Planspiel Festung Europa? Eine Einführung. Europäische Kommission

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Judith Brandt
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1 Planspiel Festung Europa? Eine Einführung Europäische Kommission Stand: März 2017

2 Gliederung Die Methode Planspiel allgemein Festung Europa? : Was, Wer, Warum Wichtige Begriffe und Fakten

3 Methode Planspiel Simulation politischer Diskussions- und Entscheidungsprozesse Politik aktiv und hautnah (nach-)erleben Übernahme bestimmter Rollen (politische Positionen und Interessen) und Aufgaben Handlungsspielraum innerhalb der Rolle und des Ablaufplans

4 Methode Planspiel Ablauf Vorbereitung Einführung Szenario und Rollenvergabe Simulation und Verhandlungsphase Ergebnis (offen) und Auswertung

5 Festung Europa? : Was Wer Warum Was wird hier gespielt? Wer spielt? Fakten und Hintergründe Wichtig: Rollen ernst nehmen

6 Was wird hier gespielt? Sondergipfel des Europäischen Rates berät über die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der EU trifft Beschlüsse im Konsens Europäischer Rat

Europäische Kommission EU-Organe: Präsident/-in des Europäischen Rates sowie

7 Wer spielt? Mitgliedstaaten: Staats- und Regierungschefs sowie die zuständigen Minister Europäische Kommission EU-Organe: Präsident/-in des Europäischen Rates sowie Präsident/-in der Europäischen Kommission und Kommissar/-in für Migration, Inneres und Bürgerschaft Presse und Beobachtung Journalist/-in, Pro Asyl, UNHCR Europäische Union

8 Zuwanderung in die EU Ost-Mittelmeer-Route West-Balkan-Route Zentral-Mittelmeer-Route Europäische Kommission ca. 2.6 Mio. Aufenthaltstitel an Drittstaatenangehörige (2015) für 2016 etwa 1,2 Mio. Asylbewerber in den EU- Ländern (2015 1,3 Mio.)

9 Europäische Migrationsagenda (vorgelegt 2015) Anreize für illegale Migration reduzieren (Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten) Grenzmanagement (Ausbau der Kapazitäten von Frontex, bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten) gemeinsame Asylpolitik legale Migration (Zugang zum Arbeitsmarkt, Änderungen bei Blue Card, Integrationspolitik) Sofortmaßnahmen (Frontex-Missionen, Notfallmechanismus, GSVP-Mission, Aufstockung der finanziellen Mittel)

10 Wichtige Begriffe und Fakten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK): Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet ein Flüchtling nach der GFK ist eine Person, die sich... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung [ ] und außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt genannte Gründe für Verfolgung: Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen oder ethnischen Gruppe oder politische Überzeugung

11 Wichtige Begriffe und Fakten Asylbewerber: Ein Asylbewerber ist ein Einwanderer, der in einem fremden Staat einen Asylantrag stellt, d.h. um Aufnahme und Schutz vor politischer Verfolgung bittet. Im Laufe des Asylverfahrens kann festgestellt werden, dass es sich bei dem Asylsuchenden um einen Flüchtling handelt, sodass der Staat verpflichtet ist, diesem Schutz zu gewähren.

12 Wichtige Begriffe und Fakten Illegale Einwanderer/ Wirtschaftsflüchtlinge : irreguläre / illegale Einwanderer reisen ohne Erlaubnis in ein Land ein bzw. missachten das Aufenthaltsrecht des Staates Wirtschaftsflüchtlinge fliehen nicht vor (politischer) Verfolgung, sondern aufgrund der wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse (Armut, Arbeitslosigkeit) in ihrem Land

Wichtige Begriffe und Fakten Schengen-Raum: entstanden durch ein Abkommen der meisten EU-Staaten, sowie einiger europäischer Nicht-EU- Staaten innerhalb dieses

13 Wichtige Begriffe und Fakten Schengen-Raum: entstanden durch ein Abkommen der meisten EU-Staaten, sowie einiger europäischer Nicht-EU- Staaten innerhalb dieses Gebiets keine Grenzkontrollen gemeinsame Sicherung der Außengrenzen notwendig Quelle:

14 Wichtige Begriffe und Fakten Dublin-Verordnung bzw. Dublin-System: regelt Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens: i.d.r. muss Antrag im 1. Einreiseland (innerhalb der EU) gestellt werden ermöglicht es, Flüchtlinge zurückzuführen, wenn sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind aber: Asylsysteme sehr unterschiedlich, Kritik durch Mitgliedstaaten u. Nichtregierungsorganisationen an Asyl- und Schutzlotterie gerichtliche Verbote zur Rückführung trotz Dublin-System (z.b. von Deutschland nach Griechenland)

bei der Sicherung der EU- Außengrenzen Kritik: Frontex als Instrument der

15 Wichtige Begriffe und Fakten Frontex: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, gegründet 2004 Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung der EU- Außengrenzen Kritik: Frontex als Instrument der Abschottung; Operation Triton als reiner Grenzschutz, Seenotrettung zweitrangig Europäische Kommission

16 Wichtige Begriffe und Fakten 65,3 Mio. Flüchtlinge weltweit (UNHCR; Stand 2016) Internationale Flüchtlinge 21,3 Mio. Binnenflüchtlinge 40,8 Mio. Asylsuchende 3,2 Mio.

17 Wichtige Begriffe und Fakten Hauptherkunftsländer (in Mio. Flüchtlinge) ,85 3,88 2,59 2,66 1,11 1,12 0,74 0,78 0,67 0,62 0,52 0,54 Syrien Afghanistan Somalia Südsudan Sudan Kongo

18 Wichtige Begriffe und Fakten Hauptaufnahmeländer (in Mio. Flüchtlinge) ,54 1,59 1,51 1,56 1,15 1,07 0,98 0,98 0,74 0,66 0,66 0,66 0,55 0,55 Türkei Pakistan Libanon Iran Äthopien Jordanien Kenia

19 Personen im Asylverfahren in EU-Staaten 2015 und Slowakei Estland Slowenien Portugal Rumänien Malta Luxemburg Kroation Finnland Dänemark Polen Spanien Belgien Niederlande Schweden Ungarn Ver. Königreich Österreich Griechenland Frankreich Italien Deutschland

20 Asylbewerber in ausgewählten EU-Ländern 2015 und

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