P e r s o n a l a m t

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1 Senat der Freien und Hansestadt Hamburg P e r s o n a l a m t Personalamt, Steckelhörn 12, D Hamburg Senatsämter und Fachbehörden - gleich für die ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Bezirksämter Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg Dienst- und Tarifrecht Besoldungs- und Versorgungsrecht P 11 Steckelhörn 12 D Hamburg Telefon Zentrale - 0 Telefax norbert.griem@personalamt.hamburg.de Az.: /6/ Februar 2010 Nachrichtlich: Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.v. Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 (HmbBVAnpG 2009/2010) Betroffener Personenkreis: Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie entsprechende Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Wesentlicher Inhalt: Lineare Erhöhung der Besoldungsbeträge um 1,2 % ab dem 1. März Entsprechendes gilt für die Erhöhung der Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des Versorgungsänderungsgesetzes A. Anpassung der Besoldungsbeträge Mit dem Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 (HmbBVAnpG 2009/2010) vom 16. Juni 2009 (HmbGVBl. S. 177) wurde für die - Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg, - Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg sowie - die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

2 u.a. eine Erhöhung - der Anwärtergrundbeträge, - der Grundgehaltssätze, - der Familienschläge mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, - der Amtslagen sowie der allgemeinen Stellenlagen, - der Leistungsbezüge nach 33 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit sie in der Hochschul- Leistungsbezügeverordnung vom 15. Juli 2008 für dynamisch erklärt worden sind, - der Beträge 4 Absätze 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung sowie - des Betrages 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwernislagenverordnung ab dem 1. März 2010 um 1,2 % beschlossen. Für die Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger gilt die Erhöhung entsprechend. Im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Hamburgisches Besoldungs- und Beamtenversorgungsgesetz, mit dem m 1. Februar 2010 eine Überleitung aller Besoldungsempfängerinnen und Empfänger in ein eigenständiges Landesrecht erfolgte, wurde von einer Veröffentlichung der um 1,2 % angepassten Beträge bei Verkündung des HmbBVAnpG 2009/2010 abgesehen. Vielmehr wurde der Senat ermächtigt, die Tabellen mit der Anpassung m 1. März 2010 bekannt machen. Nachdem der Senat in seiner Sitng am 23. Februar 2010 eine Bekanntgabe der Tabellen mit der Anpassung m 1. März 2010 beschlossen hat, erfolgte eine Veröffentlichung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9 vom 26. Februar Darüber hinaus werden die Unterrichtsvergütung ab 1. März 2010 sowie die Lehrauftragsvergütung ab 1. April 2010 um 1,2 % erhöht. Die in der Vereinbarung - Unterrichtsvergütung und in der Vereinbarung - Lehrauftragsvergütung festgelegten Beträge bemessen sich nach der Höhe der jeweils geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach 4 Absatz 3 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Die in der Vereinbarung - Lehrauftragsvergütung festgelegten Beträge gelten nicht für die in den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Wissenschaft und Forschung fallenden Hochschulen (Hochschulen gemäß 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 Hamburgisches Hochschulgesetz). B. Durchführung Die Erhöhung der vorgenannten Besoldungs-Beträge wird mit der Zahlung der März-Bezüge vorgenommen. Die Anpassung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge wird zeitgleich entsprechend den Regelungen im Aktivbereich unter Berücksichtigung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vorgenommen.

3 C. Anlagen Diesem Rundschreiben sind Tabellen mit den erhöhten Beträgen beigefügt. Die erhöhten Beträge der Anlagen VI bis X m Hamburgischen Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010 ergeben sich aus Anlage 1: Grundgehaltssätze für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, B, R, W und C; Familienschläge; Anwärtergrundbeträge; Amtslagen, Stellenlagen, Zulagen, Vergütungen. In Anlage 2 finden sich aktualisierte Tabellen der Anlagen 8 bis 18 des HmbBVAnpG 2009/2010: Mehrarbeitsvergütungen; Erschwernislage; Auslandsschläge und -kinderschlag. Eine Aktualisierung der Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67) ist als Anlage 3 beigefügt: Grundgehälter in den Stufen und n der Besoldungsordnungen A und R. Die in der Vereinbarung - Unterrichtsvergütung und in der Vereinbarung - Lehrauftragsvergütung festgelegten Beträge bemessen sich nach der Höhe der jeweils geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach 4 Absatz 3 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Die sich danach ergebenden neuen Sätze sind der Anlage 4 entnehmen. Es wird gebeten, dieses Rundschreiben in betriebsüblicher Weise bekannt geben. Eine Veröffentlichung im Intranet ist ebenfalls vorgesehen. Norbert Griem

4 Anlage 1 1. Aktualisierung der Anlagen VI bis X des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23): 1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A S t u f e Anlage VI A , , , , , , , ,65 A , , , , , , , ,37 A , , , , , , , ,77 A , , , , , , , ,12 A , , , , , , , ,09 A , , , , , , , ,01 A , , , , , , , ,68 A , , , , , , , ,29 A , , , , , , , ,91 A , , , , , , , ,99 A , , , , , , , ,44 A , , , , , , , ,56 Besoldungsgruppe A , , , , , , , ,78 Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre

5 2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B Besoldungs- gruppe B ,56 B ,08 B ,99 B ,98 B ,67 B ,19 B ,57 B ,79 B ,32 B ,26 B ,89 3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R Besoldungsgruppe Stufe R , , , , , , , ,22 R , , , , , , , ,66 R ,99 R ,98 R ,67 R ,19 R ,57 R ,79 R ,32 R ,67

6 4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W Besoldungsgruppe W 1 W 2 W , , ,95 Familienschlag Stufe 1 Stufe 2 ( 45 Absatz 1) ( 45 Absatz 2) Anlage VII alle Besoldungsgruppen 111,83 207,47 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienschlag für das zweite berücksichtigende Kind um für das dritte und jedes weitere berücksichtigende Kind um 95,64 Euro, 295,51 Euro. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro ab Stufe 3 ( 45 Absatz 2) für jedes weitere berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe rückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag sätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach 44 Absatz 2 Satz 1 in den Besoldungsgruppen bis A 8: in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 98,97 Euro, 105,07 Euro.

7 Anwärtergrundbetrag Anlage VIII Einstiegsamt, in das der Anwärter oder die Anwärterin nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 4 791,87 A 5 bis A 8 903,92 A 9 bis A ,01 A ,72 A ,22 A 13 + Zulage ( 48 Nummer 2 Buchstabe c oder R ,63

8 Amtslagen, Stellenlagen, Zulagen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Anlage IX Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Hamburgisches Besoldungsgesetz B e s o l d u n g s o r d n u n g A 48 (allgemeine Stellenlage) Fußnote Nummer 1 Buchstabe a 17,40 A ,92 Buchstabe b 68,07 Nummer 2 75,65 A ,92 49 (Zulage für Polizei und Steuerfahndungsdienst) A ,92 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit 3 130,01 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 A ,92 50 (Feuerwehrlage) A 13 1, 2, 3 245,86 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit 5 168,56 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 A , ,37 51 (Zulage bei Justizvollgseinrichtungen und Psychiatrischen Krankeneinrichtungen) A ,56 95,53 A ,52 52 (Zulage in der Steuerverwaltung) Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte A 9 (kw) 1 241,92 38,35 53 (Sicherheitslage) B e s o l d u n g s o r d n u n g R Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen A 4 bis A 5 115,04 Fußnote A 6 bis A 9 153,39 A 10 und höher 191,73 R 2 3, 4, 5, 7, 8 186,35 54 Absatz 1 (Fliegerlage) R 3 3, 4 186,35 Nummer 1 368,13 Nummer 2 294,50 55 (Zulage für Meisterprüfung /Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin, staatlich geprüfter Techniker) 38,35 60 (Zulage bei mehreren Ämtern) Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen R 1 205,54 R 2 230,08

9 Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C Anlage X Besoldungs gruppe S t u f e C , , , , , , , , , , , , , ,99 C , , , , , , , , , , , , , , ,98 C , , , , , , , , , , , , , , ,17 C , , , , , , , , , , , , , , ,27 Amtslagen, Stellenlagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Vom Hundert Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C V o r b e m e r k u n g e n V o r b e m e r k u n g e n V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2b 75,65 Nummer 3 Nummer 5 Die Zulage beträgt 12,5 v.h. des wenn ein Amt ausgeübt wird Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 205,54 oder, bei festen der Besoldungsgruppe R 2 230,08 Gehältern, des Grundgehalts der B e s o l d u n g s Besoldungsgruppe *) g r u p p e C ,32 für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C 1 A 13 C 2 A 15 C 3 und C 4 B 3 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), letzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262). F u ß n o t e

10 Anlage 2 2. Aktualisierung der Anlagen 8 bis 18 des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 vom 16. Juni 2009 (HmbGVBl. S. 177), geändert am 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 106): Mehrarbeitsvergütung Anlage 8 bis 28. Februar 2010 ab 1. März Absatz 1 MVergV A 1 bis A 4 10,45 10,58 A 5 bis A 8 12,35 12,50 A 9 bis A 12 16,95 17,15 A 13 bis A 16 23,37 23,65 4 Absatz 3 MVergV Nummer 1 15,78 15,97 Nummer 2 19,54 19,77 Nummer 3 23,21 23,49 Nummern 4 und 5 27,11 27,44 Erschwernislage Anlage 9 bis 28. Februar 2010 ab 1. März Absatz 1 Nummer 1 EZulV 2,85 2,88

11 Auslandsschlag ( 55 Absatz 2 BBesG) Anlage 10 Besoldungs- Stufe gruppe A 2 bis A 8 927, , , , , , , , , , , ,23 A , , , , , , , , , , , ,41 A , , , , , , , , , , , ,70 A , , , , , , , , , , , ,68 A , , , , , , , , , , , ,34 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,14 A , , , , , , , , , , , ,02 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,42 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,64 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,77 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,69 B 8 und höher, R 8 und höher 2.496, , , , , , , , , , , ,09

12 Auslandsschlag ( 55 Absatz 3 BBesG) Anlage 11 Besoldungs- Stufe gruppe A 2 bis A 8 789,12 930, , , , , , , , , , ,97 A 9 926, , , , , , , , , , , ,15 A , , , , , , , , , , , ,46 A , , , , , , , , , , , ,17 A , , , , , , , , , , , ,79 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,23 A , , , , , , , , , , , ,77 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,61 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,79 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,20 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,48 B 8 und höher, R 8 und höher 2.121, , , , , , , , , , , ,39

13 Auslandsschlag ( 55 Absatz 4 Satz 1 BBesG) Anlage 12 Besoldungs- Stufe gruppe A 2 bis A 8 650,03 766,12 885, , , , , , , , , ,26 A 9 763,33 889, , , , , , , , , , ,58 A ,59 994, , , , , , , , , , ,81 A , , , , , , , , , , , ,78 A , , , , , , , , , , , ,31 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,76 A , , , , , , , , , , , ,10 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,12 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,88 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,72 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,80 B 8 und höher, R 8 und höher 1.747, , , , , , , , , , , ,65

14 Auslandsschlag ( 55 Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz BBesG) - Unterkunft und Verpflegung Anlage 13 Besoldungs- Stufe gruppe A 2 bis A 8 454,86 536,72 619,19 702,18 785,18 867,63 949, , , , , ,42 A 9 533,93 622,52 711,16 799,76 889,50 978, , , , , , ,24 A ,03 696,56 788,57 880,53 973, , , , , , , ,48 A ,18 753,78 849,12 945, , , , , , , , ,51 A ,78 832,87 936, , , , , , , , , ,04 A 13, C 1 und W 1 803,70 909, , , , , , , , , , ,26 A ,83 988, , , , , , , , , , ,66 A 15, C 2, W 2 und R 1 981, , , , , , , , , , , ,44 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,47 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,98 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,19 B 8 und höher, R 8 und höher 1.223, , , , , , , , , , , ,92

15 Auslandsschlag ( 55 Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz BBesG) - Unterkunft oder Verpflegung - Anlage 14 Besoldungs- Stufe gruppe A 2 bis A 8 552,43 651,15 752,64 851,92 952, , , , , , , ,60 A 9 648,88 756,57 864,25 971, , , , , , , , ,40 A ,46 845,19 956, , , , , , , , , ,65 A ,53 914, , , , , , , , , , ,43 A , , , , , , , , , , , ,67 A 13, C 1 und W 1 976, , , , , , , , , , , ,00 A , , , , , , , , , , , ,20 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,50 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,45 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,29 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,26 B 8 und höher, R 8 und höher 1.486, , , , , , , , , , , ,56

16 Auslandsschlag ( 55 Absatz 5 BBesG) Anlage 15 Besoldungs- Stufe gruppe A 2 bis A , , , , , , , , , , , ,85 A , , , , , , , , , , , ,79 A , , , , , , , , , , , ,23 A , , , , , , , , , , , ,00 A , , , , , , , , , , , ,38 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,03 A , , , , , , , , , , , ,05 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,21 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,62 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,00 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,07 B 8 und höher, R 8 und höher 2.821, , , , , , , , , ,93

17 Auslandsschlag ( 55 Absatz 5 BBesG) Anlage 16 Besoldungs- Stufe gruppe A 2 bis A 8 882, , , , , , , , , , , ,26 A , , , , , , , , , , , ,89 A , , , , , , , , , , , ,45 A , , , , , , , , , , , ,34 A , , , , , , , , , , , ,81 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,45 A , , , , , , , , , , , ,32 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,75 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,59 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,70 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,80 B 8 und höher, R 8 und höher 2.433, , , , , , , , , ,67

18 Auslandsschlag ( 55 Absatz 5 BBesG) Anlage 17 Besoldungs- Stufe gruppe A 2 bis A 8 738,63 861,45 980, , , , , , , , , ,10 A 9 864,25 994, , , , , , , , , , ,07 A , , , , , , , , , , , ,62 A , , , , , , , , , , , ,61 A , , , , , , , , , , , ,38 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,82 A , , , , , , , , , , , ,10 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,23 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,49 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,81 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,73 B 8 und höher, R 8 und höher 2.047, , , , , , , , , ,19

19 Auslandskinderschlag ( 56 BBesG) (Monatsbeträge in Euro je Kind) Anlage 18 nach 56 Absatz 1 Nummer 1 BBesG nach 56 Besoldungs- Stufe des Auslandsschlags Absatz 1 Nummer 2 gruppe BBesG alle 134,05 153,68 173,85 192,36 213,13 232,75 251,81 271,46 291,07 311,27 330,90 348,84 134,05

20 Anlage 3 3. Aktualisierung der Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67): Beträge der Grundgehälter in den Stufen und n der Besoldungsordnung A Anlage 1 Besoldungsgruppe Stufe 1 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 3 Stufe 4 Grundgehalt Stufe 4 Stufe 5 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 7 Stufe 8 A , , , , , , , , ,65 A , , , , , , , , ,37 A , , , , , , , , , ,77 A , , , , , , , , , , , ,12 A , , , , , , , , , , , ,09 A , , , , , , , , , , , ,01 A , , , , , , , , , , , , , , ,68 A , , , , , , , , , , , , , , , ,29 A , , , , , , , , , , , , , , , ,91 A , , , , , , , , , , , , , , , ,99 A , , , , , , , , , , , , , , , ,44 A , , , , , , , , , , , , , , , ,56 A , , , , , , , , , , , , , , , ,78 Stufe 8

21 Beträge der Grundgehälter in den Stufen, n und der Extrastufe der Besoldungsordnung R Anlage 2 Grundgehalt Besoldungsgruppe Extrastufe Stufe 1 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 7 Stufe 8 Stufe 8 R , , , , , , , , , , , , , , , , ,22 R , , , , , , , , , , , , , , , ,66

22 Anlage 4 4. Sätze nach der - Vereinbarung-Unterrichtsvergütung und der - Vereinbarung-Lehrauftragsvergütung (s. MittVw 1982 Nr. 1 S. 1) Unterrichtsvergütung: bisheriger Betrag neuer Betrag ab 1. März 2010 Gruppe 1 41,86 42,36 Gruppe 2 33,16 33,56 Gruppe 3 29,82 30,17 Gruppe 4 27,11 27,43 Gruppe 5 23,21 23,48 Gruppe 6 18,94 19,16 Gruppe 7 15,78 15,97 Sonderhonorare (bis ) 41,86 42,36 59,27 59,98 Lehrauftragsvergütung 1) : bisheriger Betrag neuer Betrag ab 1. April 2009 Honorargruppe 1 41,86 42,36 Honorargruppe 2 33,16 33,56 Honorargruppe 3 28,07 28,41 Honorargruppe 4 27,11 27,43 Honorargruppe 5 15,78 15,97 Sonderhonorare (bis ) 41,86 42,36 59,27 59,98 1) Die Sätze gelten nicht für die in 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 Hamburgisches Hochschulgesetz genannten Hochschulen.