Die rechtlichen Vorgaben für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Die rechtlichen Vorgaben für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland"

Hella Scholz
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Berichte aus der Rechtswissenschaft Jens Peter Singer Die rechtlichen Vorgaben für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland D 38 (Diss. Universität Köln) Shaker Verlag Aachen 2002

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland 10 I. Die Bezeichnung 10 II. Die Stellung und Funktion der Dienste in der 13 Bundesrepublik 13 III. Die Dienste als Teil der Sicherheitsverwaltung 16 IV. Die Dreiteilung des deutschen Nachrichtendienstwesens 18 V. Die Aufgabenfelder der Dienste 20 C. Der Verfassungsschutz 23 I. Der Begriff des Verfassungsschutzes Staatsschutz Verfassungsschutz des Grundgesetzes 25 a) Die wehrhafte Demokratie 25 b) Die freiheitlich demokratische Grundordnung 27 c) Der Bestand des Bundes oder eines Landes 30 d) Sicherheit des Bundes oder eines Landes 32 e) Administrativer und nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz 38 II. Der institutionelle Charakter des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes Der nachrichtendienstliche Verfassungsschutz als Polizei"? 40 a) Die Entwicklung des Polizeibegriffs 40 b) Die gegenwärtigen Polizeibegriffe 43 c) Fällt der Verfassungsschutz unter den formellen Polizeibegriff? 46 d) Verfassungsschutzbehörden als Polizei im materiellen Sinne? 47 aa) Öffentliche Sicherheit 48 bb) Gefahrenabwehr 51 cc) Abwehrcharakter der nachrichtendienstlichen Tätigkeit? Verfassungsschutz als Strafverfolgungsbehörde? 57 a) Traditionelle Strafverfolgungsbehörden 57 b) Verfassungsschutz als Vorfeldermittlungsfuhrer 64 c) Strafverfolgungsauftrag aus dem G 10 - Gesetz > 67 d) Zwischenergebnis Der Verfassungsschutz als staatliche Institution sui generis"? 69

3 4. Ergebnis 71 III. Die Entwicklung des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes 73 IV. Die normativen Grundlagen des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes Verfassungsrecht 76 a) Art. 73 Nr. 10 b GG 76 b) Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG 78 c) Die Verfassungsänderung vom d) Das Trennungsgebot als verfassungsrechtliche Vorgabe? 80 aa) Der Ursprung des Trennungsgebotes 81 bb) Der Inhalt des Trennungsgebotes 85 (1) Die Befugnistrennung 85 (2) Die organisatorische Trennung 88 (3) Aufgabentrennung 89 (4) Die informationeile Trennung 90 cc) Die rechtliche Qualität des Trennungsgebotes 92 (1) Besatzungsrechtliche Vorgabe 93 (2) Trennungsgebot als Verfassungsrecht? 95 a) Verfassungsrang aus Art. 73 Nr. loi.v.m. Art. 87 Abs. 1 Satz2GG? 96 ß) Trennungsgebot als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips? 104 e) Legalitätsprinzip als verfassungsrechtliche Vorgabe für den Verfassungsschutz? 111 aa) Inhalt des Legalitätsprinzips 112 bb) Die verfassungsrechtliche Herleitung 112 cc) Ist das Legalitätsprinzip als Nachteil beim Kampf gegen die OK? 114 dd) Verfassungsrechtliche Offenlegungspflicht des Verfassungsschutzes aus dem GG? Die einfachgesetzlichen Regelungen des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes 119 a) Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzänderungsgesetz) vom

4 c) Novellierung des BVerfSchG durch Art. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom d) Das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom V. Die bisherigen Tätigkeitsfelder der Verfassungsschutzbehörden Radikalismus Extremismus 126 a) Rechtsextremistische Bestrebungen 129 b) Linksextremistische Bestrebungen 130 c) Spionageabwehr 132 d) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 133 VI. Die neuen Herausforderungen des Verfassungsschutzes 137 VII. Die Organisierte Kriminalität Die besondere Bedrohungsqualität der OK Die Notwendigkeit der Definition Die Entwicklung zum neuartigen Organisierten Verbrechen Das Phänomen OK 149 a) Materielle Elemente der OK 150 b) Strukturelle Elemente der OK Die einzelnen Definitionsansätze 151 a) Die Definition der AG Kripo von b) Die Definition des Arbeitsausschusses der Innenministerkonferenz von c) Die Definition der Arbeitsgruppe Polizei/Justiz von d) Kritik an der aktuellen OK-Definition 158 e) Die Rolle der Definition im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz 162 VIII. Die Beobachtung der OK als Aufgabe des Verfassungsschutzes? Die strategische Aufklärung der OK 169 a) OK als Bedrohung der Schutzgüter des Art. 73 Nr. 10 b GG und des 3 Abs. 1 BVerfSchG 169 aa) OK als Angriff auf die FDGO? 169 bb) OK als Angriff auf den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes 174 cc) Ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe 177 dd) Sonstige Schutzobjekte 177

5 ee) Stellungnahme 178 b) Das subjektive Element der Aufgabenbestimmung ( 4 Abs. 1 BVerfSchG) 182 aa) Ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen im Sinne des 4 Abs. 1 c) BVerfSchG 185 bb) Politische Bestimmung der Bestrebungen 187 (1) Totalitarismus 195 (2) Stellungnahme 200 (3) Ergebnis Operative OK-Aufklärung durch den Verfassungsschutz? 205 a) Zuständigkeit nach Art. 73 Nr. 10 b GG i.v.m. 3 Abs. 1 BVerfSchG? 206 b) Zwischenergebnis 207 IX. Das Bund-Länder-Verhältnis im Bereich des Verfassungsschutzes Aufgabenerweiterung gegen den Willen der Länder Zustimmungsbedürftigkeit der Aufgabenerweiterung Aufgabenerweiterung durch die Länder 215 a) Selbständige Aufgabenerweiterung auf Landesebene 215 b) Art. 74, Abs. 1, Nr. 1 GG 218 D. Der Bundesnachrichtendienst 224 I. Die Entwicklung des BND 225 II. Die herkömmliche Tätigkeit des BND Gesetzgebungskompetenz des Bundes Verwaltungskompetenz für den BND 230 III. Die Entwicklung des Aufgabenfeldes bis IV. Die gesetzliche Aufgabenbestimmung Die OK-Beobachtung als herkömmliche Aufgabe? Strategische Beobachtung der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung 237 V. Die Gefahrenabwehrund Strafverfolgung durch den BND Verfassungsrechtliche Vorgaben für eine Strafverfolgung durch den BND 241 a) Art. 73 Nr. 1 GG 242 b) Art. 73 Nr. 10 GG 244 c) Art. 74, Abs. l.nr. 1GG 247 d) Reichweite des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG Verfassungskompetenzen für eine Gefahrenabwehr durch den BND...: 252 a) Art. 73 Nr. 1 GG 253

6 b) Art. 74, Abs. l,nr. 1 GG 253 c) Art. 73 Nr. 10 GG 254 VI. Aufgabenkonkretisierung durch das BNDG 258 VII. Aufgabenerweiterung durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz? Die sog. Staubsaugermethode Das Verbrechensbekämpfungsgesetz Weitergabe der Informationen 268 E. Der Militärische Abschirmdienst 274 I. Organisatorische Stellung des MAD 275 II. Die Aufgaben und Befugnisse des MAD 277 III. MAD gegen OK? 279 F. Die Grundrechtsrelevanz der nachrichtendienstlichen Tätigkeit. 282 I. Die klassische Arbeitsweise der Nachrichtendienste Die Informationssammlung 282 a) Die Elemente der Informationssammlung 282 b) Die Instrumente der Informationssammlung 283 aa) Information aus offenen Quellen 283 bb) Die nachrichtendienstlichen Mittel 284 cc) Die nachrichtendienstlichen Informationssysteme Die Informationsverwertung Der Unterschied zur "klassischen" Polizeiarbeit Annäherung im Bereich "moderner Polizeiarbeit" 292 II. Die allgemeinen grundrechtlichen Prämissen Der Gesetzesvorbehalt für die Tätigkeit Der Eingriffsbegriff Für die ND-Tätigkeit relevanten Grundrechte 300 a) Das Recht auf freie Meinungsäußerung Art. 5 GG 300 b) Die Versammlungsfreiheit Art. 8 GG 302 c) Das Grundrecht aus Art. 13 GG - Schutz der Wohnung 302 d) Die Grundrechte aus Art. 10 GG 303 e) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 305 aa) Der Inhalt = 307 bb) Die Schranken des Grundrechts 310

7 cc) Die gesetzgeberische Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben des Volkszählungsurteils 311 f) Zwischenergebnis 312 III. Strategische Kontrolle nach 3 Abs. 1 Satz 2 G Die BND-Entscheidung vom a) Informationelle Selbstbestimmung 315 b) Legitimität des Zwecks der Überwachung Zweckbindung und Übermittlungsbefugnis 318 a) Übermittlung zwecks Gefahrenabwehr 319 b) Übermittlung zwecks Strafverfolgung 320 aa) Weitergabe von Informationen aus allgemeinen Quellen 321 bb) Informationen aus G 10-Maßnahmen 323 cc) Die Neuregelung des G G. Zusammenfassung der Ergebnisse 328

Ähnliche Dokumente

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Rechtspolitisches Symposium 12 Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts Bearbeitet von Christoph Streiß 1. Auflage 2011. Buch.