Unterbringung Asylsuchender in Dresden

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1 Unterbringung Asylsuchender in Titel Der der Oberbürgermeister Präsentation Folie: 1 Ämterangabe über Folienmaster

2 Rechtslage in Deutschland Asylrecht gem. Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz Ob Asyl gewährt wird, ist Bundesangelegenheit (BAMF) Wie Asyl gewährt wird, ist Sache von Bund und insb. Ländern Kommunen haben auf die beiden ersten Punkte keinen (!) Einfluss Bund (und Länder) sind eigentlich (alleinige) Kostenträger Asyl in Folie: 2

3 Verteilung innerhalb Deutschlands Bund Länder Anteil Sachsen ca. 5% Der Königsteiner Schlüssel berücksichtigt Bevölkerung (1/3) und Steuereinnahmen (2/3) Asyl in Folie: 3

4 Rechtslage Sachsen Aufgabe der unteren Unterbringungsbehörde - Pflichtaufgabe nach Weisung ( 2 Abs. 2 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz) hat die gesetzliche Pflicht, alle vom Land zugewiesenen Asylsuchenden aufzunehmen und unterzubringen. Die Stadt darf keine Auswahl ( wen sie aufnimmt) treffen! Unterbringungspflicht besteht selbst dann, wenn nicht ausreichend Plätze in Wohnheimen oder Wohnungen vorhanden sind hat die Pflicht, Wohnen, Leben und gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden sicherzustellen Asyl in Folie: 4

5 Aktuelle Zuweisungsprognose (rechnerisch) Information des Innenministeriums am ab 45. KW 2016 Stand nach ALT Nov. Nov. Nov. Nov. NEU ALT Dez. Dez. Dez. Dez. Dez. Neu Jan Jan Jan Jan 53. KW SOLL IST SOLL Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll aufgenommen % KW KW KW KW Nov Nov KW KW KW KW KW Dez KW KW KW KW Anzahl in % Gesamt ,7 Bautzen 7, ,6 Erzgebirgskreis 8, ,7 Görlitz 6, ,9 Leipzig LK 6, ,4 Meißen 6, ,0 Mittelsachsen 7, ,7 Nordsachsen 4, ,0 Sächs. Schweiz- Osterzgeb. 6, ,1 Vogtlandkreis 5, ,1 Zwickau 8, ,0 Stadt Chemnitz 6, ,0 Stadt 13, ,1 Stadt Leipzig 13, ,2 Asyl in Folie: 5

6 Rechnerische Zuweisungen Prognose August Prognose aktuell Prognose UNCR 1,5 Mio Gesamt 100% Bautzen 7, Erzgebirgskreis 8, Görlitz 6, Leipzig LK 6, Meißen 6, Mittelsachsen 7, Nordsachsen 4, Sächs. Schweiz-Osterzgeb. 6, Vogtlandkreis 5, Zwickau 8, Stadt Chemnitz 6, Stadt 13, Stadt Leipzig 13, Asyl in Folie: 6

7 Asylsuchende in insgesamt: Stand: Erstaufnahmeeinrichtungen Zuweisungen Zuweisungen Derzeit leben Asylsuchende in, Weitere Erstaufnahmen: 2000 Zuweisungen: 2000 Ende des Jahres sind über asylsuchende Menschen in zu erwarten. Asyl in Folie: 7

8 Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen Drei-Standorte-Konzept (Stand: ) Einrichtung Kapazität Belegung Restkapazität* Chemnitz gesamt gesamt Leipzig gesamt Meißen Gesamt Bischofswerda, Belmsdorfer Str Heidenau Schneeberg gesamt Freiberg, Turnhalle Mittweida Frankenberg Döbeln, Autoliv Zwickau, Turnhalle Sächs. VHS Plauen, Plamag Grillenburg, Notunterkunft Görlitz gesamt Zusammenfassung Asyl in Folie: 8

9 Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in - IST (Stand ): Teplitzer Straße 17, Kapazität: 350 Gutzkowstraße 22, Kapazität: 600 Hamburger Straße 19, Kapazität: 1362 Nöthnitzer Straße 60a, Kapazität: 600 Marienallee 14, Kapazität: 250 Bergstraße 51, Kapazität: 400 Gesamt: 3562 Asyl in Folie: 9

10 Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in - Geplant (Stand: ) Karlsruher Straße 103a: Kapazität: 360 Plätze (Nov. 2015) Flughafen, Airportparkplatz: Kapazität: 500 Plätze (Nov. 2015) Bremer Straße Kapazität: 500 Plätze (Nov. 2015) Blasewitzer / Fetscherstraße: Kapazität: 700 Plätze (Anf. 2016) Stauffenbergallee Kapazität: 500 Plätze (Anf. 2016) Stauffenbergallee/Hammerweg Kapazität: 700 Plätze (Ende 2016) Gesamt: 3260 Plätze Asyl in Folie: 10

11 2015 kurzfristig Kapazitäten schaffen Mit Stand sind bis noch weitere Asylsuchende unterzubringen Zeitplan: Vorlage Försterlingstraße auf der TO Vorlagen Maßnahmepaket II und Wohncontainerstandorte im Geschäftsgang Ortsbeiräte Integrations- und Ausländerbeirat Ausschuss für Soziales und Wohnen (Sondersitzung) Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften (Sondersitzung) Stadtrat Asyl in Folie: 11

12 Kostenschätzung pro Platz Investitionen Betreibung/Miete jährlich Wohncontainer 6,5 qm/person + NFL Hotel Wohnung (SGBII/KDU, 2 Pers./60 qm) , ,00 / qm 8.000, , /qm 3.273,58 Asyl in Folie: 12

13 Arbeitsstand: Vorlagen im Geschäftsgang Vorlage Försterlingstraße: 168 Plätze max.398 Plätze Private Wohnungen: rund 200 Angebote liegen bereits vor Weitere 1000 Plätze in Hotels möglich Vorlage Umnutzungen 1228 Plätze Wohncontainerstandort Washingtonstraße 560 Plätze Wohncontainerstandort Altenbergerstraße 510 Plätze Wohncontainerstandort Zellescher Weg 288 Plätze Plätze Plätze Asyl in Folie: 13

14 Umnutzungen: 9 Millionen Euro Katharinenstraße 7 Boxberger Straße 1/3, Haus A Boxberger Straße 1/3 Haus B Altenberger Straße 83 Dresdner Straße 16 Ginsterstraße 1 und 3 Zur Wetterwarte 34 Buchenstraße Waltherstraße Umnutzung Feuerwehr Umnutzung Schulgebäude Umnutzung Schulgebäude Umnutzung Schulgebäude Umnutzung Umnutzung Schulgebäude Umnutzung Umnutzung Umnutzung Asyl in Folie: 14

15 Stand: Asyl in Folie: 15

16 2017 sozialer Wohnungsbau Prognose: 6900 Menschen Bisheriger Bestand + Zuweisungen 2016, davon 40 Prozent Anerkennung und 20 Prozent Sicherheitszuschlag Bedarf von 2300 Wohnungen Sozialer Wohnungsbau mit Privaten Unternehmen Genossenschaften Städtischer Tochter Asyl in Folie: 16

17 Weitere städtische Aufgaben: Aktualisierung Fachplanungen Kinder- und Jugendhilfe, Kita, Schule Aktualisierung Bildungsplan Wohnungsbau Stadtentwicklung Infrastruktur Wirtschaft Gewerbe Einzelhandel Personal- und Organisationsentwicklung Stadtverwaltung Aktualisierung Sportentwicklungsplanung Stärkung von Demokratie, Toleranz, politischer Bildung Ausbau Flüchtlingssozialarbeit und der Regelangebote im Sozialbereich Aktualisierung der Instrumente zur Würdigung des Ehrenamtes Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung Asyl in Folie: 17