Das Schwerbehindertenrecht. - Sozialgesetzbuch IX -

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1 Das Schwerbehindertenrecht - Sozialgesetzbuch IX -

2 Gesamtzahl der Behinderten in NRW 2006 Gesamtbevölkerung rd. 18 Millionen Behinderte Menschen in NRW Behinderte Menschen rd. 2.4 Mio GdB % Davon schwerbehinderte Menschen rd. 1.7 Mio GdB %

3 Anträge im Kreis Düren D in 2008 Erstanträge 3101 Änderungsanträge / 6091 Nachprüfungen Widersprüche 3391 Summe der Verfahren (ohne Klageverfahren) d.h. im Durchschnitt 1048 Verfahren/Monat

4 Behinderung Abweichen der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand über mehr als 6 Monate Hierdurch Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ( 2 Abs. 1 SGB IX)

5 Ablauf des Feststellungsverfahrens Antrag bei der Schwerbehindertenstelle des Kreissozialamtes Sachaufklärung Bescheid Medizinische Prüfung

6 Ausschlaggebend sind die Auswirkungen der Erkrankungen, die auch beschrieben werden sollten, Diagnosenennung i.d.r. wenig hilfreich

7 bei chirurg/orthop orthop. Erkr.: Funktionsprüfungen gemäß Neutral-O-Methode bei pavk : Dopplerquotient, Hautbefund, schmerzfreie Gehstrecke bei Herz/Lungenerkr Lungenerkr.: Ergometrie,, Echo, Belastungs EKG, Bodyplethysmografie bei Gliedmaßenverlust: enverlust: Narbenverhältnisse, Stumpflänge,, Hilfsmittel bei geistig/seel seel.störungen: soziale Beeinträchtigung z.b. Berentung, gesetzl.betreu.betreu- ung,, Pflegestufe, Schulbesuch

8 Medizinische Prüfung Auswertung der beigezogenen ärztlichen Unterlagen durch den ärztlichen Dienst oder einen Vertragsarzt, ggf. Veranlassung einer Untersuchung Entscheidungsvorschlag - zur Behinderung - zum Grad der Behinderung - zu den Merkzeichen - bezüglich Nachuntersuchung/Nachprüfung - zur Akteneinsichtnahme

9 Grundlage für f r die ärztlichen gutachtlichen Beurteilungen Versorgungsmedizin-Verordnung Vom 10.Dezember 2008 herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Durch diese Verordnung wurde eine Verrechtlichung erreicht.

10 Grad der Behinderung (GdB( GdB) Legt fest, wie stark sich die Behinderung des Einzelnen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auswirkt Unabhängig von beruflicher Tätigkeit und Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigung GdB von 10 bis 100 Feststellung durch Verwaltung erst ab einem GdB von 20

11 Gesamt-GdB GdB-BildungBildung keine rechnerische Aktion aus Addition oder anderen mathematischen Formeln Einzel-GdB 10: keine Auswirkungen Einzel-GdB 20: kann Auswirkungen haben Einzel-GdB >20: grundsätzlich geeignet, den höchstenh Einzel-GdB zu erhöhen hen Die Ermittlung des Gesamt-GdB GdB erfolgt unter Berück ck- sichtigung der wechselseitigen Beziehungen der Funktionssysteme

12 Dauernde Einbuße e der körperlichen Beweglichkeit nur festzustellen bei einem Gesamt-Gdb von berechtigt zur Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages nach 33EStG Schwerbehindertenstelle erstellt dann eine gesonderte Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt

13 Schwerbehinderung Ab einem GdB von 50 wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt

14 Hilfen des SchwbR für Menschen mit Behinderung Arbeitsplatz Steuer Mobilität Kommunikation

15 GdB von 10 Implantation eines Herzschrittmachers Verlust der Milz Zuckerkrankheit durch Medikamente (ohne Unterzuckerung) ausreichend einstellbar Wirbelsäulenschaden mit geringen Auswirkungen Verlust des Zeigefingers

16 GdB von 20 Versteifung aller Zehen eines Fußes in ungünstiger Stellung Taubheit eines Ohres chronische Hepatitis ohne Progression Endoprothese eines Hüftgelenkes

17 GdB von 30 Verlust eines Auges Verlust einer Niere inaktive Leberzirrhose Endoprothese eines Kniegelenkes Verlust eines Daumens Versteifung des Sprunggelenkes in günstiger Stellung

18 GdB von 40 Endoprothese beider Hüftgelenke Tracheostoma mit guter Sprechstimme Verlust beider Brüste sehr seltene epileptische Anfälle Totalentfernung des Magens mit Dumping-Syndrom

19 GdB von 50 Verlust des Unterschenkels Verlust einer Hand abstoßend wirkende Entstellung des Gesichtes Entfernung eines Magenfrühkarzinoms künstlicher Darmausgang

20 GdB von 60 bis 90 Verlust eines Armes im Unterarm mit kurzer Stumpflänge (60) Verlust eines Beines im Oberschenkel (70) Verlust eines Beines im Hüftgelenk (80) Verlust beider Beine im Unterschenkel bei einseitig ungünstigen Stumpfverhältnissen (90)

21 GdB von 100 Blindheit beider Augen Verlust beider Beine im Oberschenkel Verlust beider Arme oder Hände dialysepflichtige Nierenerkrankung nach Herz- oder Lebertransplantation pavk Stadium IV bds, Gehstrecke unter 50m Mai2009

22 Nachteilsausgleiche Zweck: Ausgleich spezifischer behinderungsbedingter gesundheitlicher Nachteile Grundsätzlich erst ab GdB 50

23 Merkzeichen im Ausweis

24 Erhebliche Gehbehinderung G Infolge der Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden oder aufgrund von Anfällen oder Störungen der Orientierungsfähigkeit können ortsübliche Strecken nicht mehr zu Fuß zurückgelegt werden (ca. 2 km in etwa ½ Stunde) Die Gehbehinderung muss vergleichbar sein derjenigen eines Unterschenkelamputierten

25 Nachteilsausgleich: - Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke oder KFZ-Steuerermäßigung - Mehrbedarfserhöhung bei der Sozialhilfe: 17% - ab GdB 70 Abzugsbetrag für behinderungsbedingte Privatfahrten bis zu 3000 km x 0,30 = 900

26 Außergew ergewöhnliche Gehbehinderung ag Das Gehvermögen muss auf das Schwerste eingeschränkt sein nur wenige Schritte sind mit großer Anstrengung oder fremder Hilfe möglich Die Gehbehinderung muss vergleichbar sein derjenigen eines Querschnittsgelähmten oder Doppeloberschenkelamputierten

27 Nachteilsausgleiche: - unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke und KFZ-Steuerbefreiung - Anerkennung für behinderungsbedingte Privatfahrten bis zu km (4500 ) - kostenloser Fahrdienst je nach kommunaler Regelung - Parkerleichterungen/Parkplatzreservierung ( z.b. Behindertenparkplatz) - Schlüssel für Behindertentoilette

28 Blindheit Bl Vollständiger Verlust der Sehfähigkeit Extreme Sehbehinderung mit einer Sehschärfe von nicht mehr als 1/50 auf dem besseren Auge Gleichzusetzende andere gravierende Sehbehinderungen (z. B. bestimmte Gesichtsfeldeinengungen)

29 Nachteilsausgleiche: - unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr und KFZ-Steuerbefreiung - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Sozialtarif beim Telefon (mtl. 8,72 vergünstigt) - Pauschbetrag bei der Einkommensteuer ( 3700 ) - Parkerleichterung/Parkplatzreservierung - Gewährung von Blindengeld - Befreiung von der Hundesteuer je nach Kommune

30 Hilflosigkeit H Hilfe muss notwendig sein bei häufig und regelmäßig wiederkehrenden täglichen Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz Insbesondere: Körperpflege, An- und Auskleiden, Verrichten der Notdurft, Nahrungsaufnahme, Fortbewegung, Kommunikation Umfang: ab 2 Stunden Grundpflege täglich

31 Nachteilsausgleiche: -unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nah-verkehr und KFZ-Steuerbefreiung -Pauschbetrag bei der Einkommensteuer ( 3700 ) -Befreiung von der Hundesteuer je nach Kommune

32 Befreiung von den Rundfunkgebühren RF Gegeben bei schwerer Sehbehinderung mit Einzel-GdB von wenigstens 60 Gegeben bei schwerer Hörbehinderung mit Einzel-GdB von wenigstens 50 GdB mindestens 80 und Teilnahme an öffentl. Veranstaltungen muss auf Dauer in zumutbarer Weise unmöglich sein (z. B. bei Bettlägerigkeit, Störung der Veranstaltung durch Gerüche, auffälliges Verhalten, schweren Herz- und Lungenfunktionsstörungen)

33 Gehörlosigkeit Gl Taubheit auf beiden Ohren An Taubheit grenzende Schwerhörigkeit beiderseits verbunden mit schweren Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz)

34 Nachteilsausgleiche: - Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke oder KFZ-Steuerermäßigung - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - ab GdB 90 Sozialtarif beim Telefon

35 Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson B Schwerbehinderte Personen, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind

36 Nachteilsausgleiche: - unentgeltliche Beförderung der Begleitperson im öffentlichen Nah- und Fernverkehr - unentgeltliche Beförderung der Begleitperson bei innerdeutschen Flügen - unentgeltliche Beförderung von Begleitpersonen blinder Menschen im internationalen Eisenbahnverkehr

37 Häufigkeit von Merkzeichen Stand: Schwerbehinderte rd. 1.7 Millionen G rd ag rd H rd Bl rd RF rd B rd Gl rd Kl. rd Häufigkeit von Merkzeichen "G" "ag" "H" "Bl" "RF" "B" "Gl" "1.Kl"

38 Nachprüfungen von Amts wegen im Rahmen der Heilungsbewährung bei zu erwartender Verbesserung des Gesundheitszustandes bei Behinderungen im Kindesalter

39 Rechtsbehelfe Bescheid der Schwerbehindertenstelle Widerspruch des Antragstellers Abhilfebescheid der Schwerbehindertenstelle Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster Klage zum Sozialgericht Berufung zum Landessozialgericht Revision zum Bundessozialgericht

40 Vielen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit! Fragen?

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