hat der 10. Senat des Finanzgerichts München durch [...] ohne mündliche Verhandlung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "hat der 10. Senat des Finanzgerichts München durch [...] ohne mündliche Verhandlung"

Transkript

1 FG München, Urteil v K 1379/15 Normenketten: 63 Abs. 2 Nr. 2 FGO 171 Abs. 3 AO 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG 67 Satz 1 EStG Entscheidungsgründe Finanzgericht München Az.: 10 K 1379/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Prüfungsinhalt bei Verpflichtungsklagen auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts; Hemmung der Festsetzungsfrist bei Antrag auf Kindergeld In der Streitsache... Kläger prozessbevollmächtigt:... gegen Familienkasse... Beklagte wegen Kindergeld für 2009 hat der 10. Senat des Finanzgerichts München durch [...] ohne mündliche Verhandlung am 23. Februar 2016 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Rechtsmittelbelehrung Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden. [...] Gründe: I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder A und B für Mai bis Dezember 2009 zusteht. Der Kläger, ein rumänischer Staatsangehöriger, war mit Einzugsdatum 4. Mai 2009 in Gemeinde C (Baden- Württemberg) gemeldet und betrieb (lt. Meldungen bei der Gewerbebehörde ab dem 20. Mai 2009 bis zum

2 31. Dezember 2013) unter der dortigen Wohnanschrift ein Gewerbe. Die Kinder und die Ehefrau des Klägers sind ebenfalls rumänische Staatsangehörige. Sie lebten im Streitzeitraum in Rumänien. Am 29. Dezember 2013 beantragte der Kläger mit dem Formular Antrag auf deutsches Kindergeld - Ausland Kindergeld für A und B. Der Antrag wurde per Fax von seinem Prozessbevollmächtigten an die Familienkasse (FK) Stadt Y übersandt. Diese Behörde leitete den Antrag an die FK Z (Baden- Württemberg) weiter, wo er lt. Eingangsstempel am 3. Januar 2014 einging. Anfang 2014 zog der Kläger in die Gemeinde D (Bayern) um. Mit Bescheid vom 25. Februar 2014 lehnte die FK Z (Baden-Württemberg) eine Kindergeldfestsetzung für A und B ab. Da die zur Bearbeitung des Antrags angeforderten Unterlagen nicht eingereicht worden seien, könne nicht festgestellt werden, ob ein Anspruch auf Kindergeld bestehe. Im anschließenden Einspruchsverfahren legte der Kläger zur Begründung seines Begehrens einen vervollständigten Kindergeldantrag vom 29. Oktober 2014 sowie u. a. Steuerbescheide bzw. -erklärungen und Bestätigungen rumänischer Behörden betreffend die Jahre 2010 bis 2013 vor. Mit geändertem Bescheid vom 18. Februar 2015 setzte die FK Z (Baden-Württemberg), voläufig gem. 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), Kindergeld ab Januar 2010 in Höhe von monatlich 349,34 fest. Eine endgültige Entscheidung erfolge, wenn eine Bescheinigung über die Höhe der dem Kläger in Rumänien zustehenden Familienleistungen vorliege. Diese werde in Zusammenhang mit der nächsten Überprüfung des Kindergeldanspruchs angefordert. Dem Einspruch sei damit voll entsprochen worden. Anschließend gab die FK Z (Baden-Württemberg) die Sache an die Beklagte, die FK Bayern Nord, ab. Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 18. Februar 2015 bei der FK Z (BadenWürttemberg) Einspruch ein, da die Kindergeldfestsetzung ab Mai 2009 laufen müsse. Der Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung der FK Bayern Nord vom 6. März 2015). Zur Begründung führte die FK aus, dass bei Eingang des Kindergeldantrags am 3. Januar 2014 die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen gewesen sei. Seine beim Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg erhobene Klage begründet der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Der Prozessbevollmächtigte habe der FK den Kindergeldantrag vor Ablauf der Festsetzungsfrist übermittelt. Ein Kindergeldantrag könne auch bei einer Außenstelle angebracht werden (Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 25. September 2014 III R 25/13, BFH/NV 2015, 99). Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die FK für das Kindergeld ab 2010 zuständig gewesen sei und für das Kindergeld 2009 jetzt nicht mehr. Der Kläger habe Anspruch auf Kindergeld in Höhe von 309,34 pro Monat (164 pro Kind abzüglich rumänisches Kindergeld in Höhe von insgesamt 84 RON, bei einem Umrechnungskurs EUR/RON 4,50200 also 18,66 ) für Mai bis Dezember 2009, zuzüglich eines Einmalbetrages von 100 pro Kind gem. 66 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Der vorgelegte Steuerbescheid für 2009 belege die Ausübung einer Beschäftigung in Deutschland. Als Nachweis für die Kindergeldzahlung in Rumänien legte der Kläger ein ausgefülltes Formular E 411 RO vor, das mit dem Stempel einer rumänischen Sozialbehörde versehen und unterzeichnet ist. Danach erhielt die Frau des Klägers von Mai bis Dezember 2009 in Rumänien Familienleistungen für A und B in Höhe von jeweils 42 RON pro Monat. Der Kläger beantragt sinngemäß, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. März 2015 die FK Bayern Nord zu verpflichten, Kindergeld für die Kinder A und B für Mai bis Dezember 2009 zu gewähren,

3 die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Verfahren für notwendig zu erklären, hilfsweise die Revision zuzulassen. Die FK Bayern Nord beantragt, die Klage abzuweisen. Die FK Bayern Nord ist der Auffassung, dass hinsichtlich des Streitzeitraums Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Nach 67 Satz 1 EStG sei ein Kindergeldantrag bei der örtlich zuständigen FK zu stellen. Die örtliche Zuständigkeit bestimme sich grundsätzlich nach 19 Abs. 1 AO und richte sich nach dem Wohnsitz des Berechtigten. Aufgrund von 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zuständigkeit von Familienkassen für bestimmte Personengruppen und Fallgestaltungen ab dem 1. Mai 2013 davon abweichend geregelt. Gem. Anlage 2 zum Vorstandsbeschluss 21/2003 vom 18. April 2013 (Amtliche Nachrichten der BA, Ausgabe Mai 2013, 6 ff.) sei für Fälle mit Bezug zu Rumänien die FK Bayern Nord zuständig. Vorliegend sei der Kindergeldantrag weder an die FK mit der bestehenden Sonderzuständigkeit (Bayern Nord) noch an die Wohnsitzfamilienkasse (FK Z in Baden-Württemberg) gerichtet gewesen. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorgelegten Akten und die ausgetauschten Schriftsätze verwiesen. Das FG Baden-Württemberg hat sich mit Beschluss vom 12. Mai 2015 (Az. dort 10 K 930/15) für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit gem. 70 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG München verwiesen. Mit Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ( 90 Abs. 2 FGO). II. Die Klage hat keinen Erfolg. 1. Die Klage ist zulässig. a) Die FK Bayern Nord ist richtige Beklagte. aa) Die Klage ist gegen die Behörde zu richten, die den beantragten Verwaltungsakt abgelehnt hat ( 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO). Abweichend davon ist die Klage, wenn vor Erlass der Einspruchsentscheidung eine andere als die ursprünglich zuständige Behörde für den Steuerfall örtlich zuständig geworden ist, gegen die Behörde zu richten, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat ( 63 Abs. 2 Nr. 2 FGO). 63 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist über seinen Wortlaut hinaus auch anzuwenden, wenn sich die Verwaltungskompetenz der Behörde - ihr Kompetenzbereich in seiner sachlichen und räumlichen Erstreckung - aufgrund Organisationsakts der Verwaltung ändert. Dem entspricht die Rechtsprechung zu einer solchen Zuständigkeitsänderung während des Klage- oder Revisionsverfahrens, die in diesen Fällen einen gesetzlichen Parteiwechsel annimmt (BFH-Urteil vom 10. Juni 1992 I R 142/90, BStBl II 1992, 784). Für die Anwendung des 63 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist unerheblich, ob die Behörden zutreffend von ihrer eigenen Zuständigkeit ausgingen. Denn ob der Kläger gerade von der beklagten Behörde die beantragte Kindergeldfestsetzung verlangen kann, betrifft die Sachlegitimation der Behörde und ist damit eine Frage der Begründetheit, nicht der Zulässigkeit der Klage (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 2002 VII B 83/01, BFH/NV 2002, 934 im Fall einer Anfechtungsklage, vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501, a. A. wohl FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 23. April K 3006/15, EFG 2015, 1412, n. rkr., im Tatbestand unter V.). bb) Dies zugrunde gelegt, ist die Passivlegitimation der FK Bayern Nord gegeben. Die FK Bayern Nord ist diejenige Behörde, die die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2015 erlassen hat ( 63 Abs. 2 Nr. 2 FGO analog). Im Übrigen hat die FK Bayern Nord nach Auffassung des Senats auch die beantragte Kindergeldfestsetzung i. S. d. 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO abgelehnt. Denn sie hat sich mit ihrer

4 Einspruchsentscheidung die Entscheidung FK Z (Baden-Württemberg) vom 25. Februar 2014 zu eigen gemacht, mit der letztere eine Kindergeldfestsetzung (auch) für 2009 ablehnte (zur Auslegung und Prüfung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags vgl. BFH-Beschluss vom 29. März 2012 III B 94/10, BFH/NV 2012, 1147). b) Es wurde ein Vorverfahren erfolglos durchgeführt i. S. d. 44 Abs. 1 FGO. aa) Dass im Streitfall der ursprüngliche Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung von verschiedenen Behörden erlassen wurden, führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage gem. 44 Abs. 1 FGO. Nach dieser Vorschrift ist in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, die Klage vorbehaltlich der 45 und 46 FGO nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Jedenfalls dann, wenn der Einspruch - wie im Streitfall - als unbegründet zurückgewiesen wurde, ist für das Vorliegen eines Vorverfahrens in diesem Sinne nicht maßgeblich, ob die Ausgangsbehörde und die Einspruchsbehörde jeweils zutreffend ihre Zuständigkeit annahmen und damit gem. 367 Abs. 1 Satz 1 AO diejenige Behörde über den Einspruch entschieden hat, die nachträglich zuständig geworden ist. Diese Frage wäre im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Januar 2002 VII B 83/01, BFH/NV 2002, 934 zur Heilbarkeit des Verfahrensfehlers örtlicher Unzuständigkeit gem. 127 AO durch die Einspruchsentscheidung einer anderen Behörde im Fall einer Anfechtungsklage; zur Heilbarkeit bei Unzuständigkeit der Einspruchsbehörde vgl. BFH-Urteile vom 25. November 1988 III R 264/83, BFH/NV 1989, 690, vom 30. Januar 1990 IX R 214/87, BFH/NV 1990, 431; a. A. wohl FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 23. April K 3006/15, EFG 2015, 1412, n. rkr., im Tatbestand unter V.). Andernfalls -wäre die Klage gegen die Einspruchsbehörde wegen Verletzung des 44 FGO unzulässig - könnte der Kläger zwar von der Ausgangsbehörde eine Einspruchsentscheidung verlangen. Dies würde ihm jedoch nicht zu der begehrten Kindergeldfestsetzung verhelfen, wenn die Ausgangsbehörde hierfür nicht zuständig wäre. In diesem Fall müsste er bei der zuständigen Behörde Kindergeld beantragen und im Fall der Ablehnung ein weiteres Einspruchsverfahren anstrengen. Dies bedeutete einen überflüssigen Formalismus, der dem gem. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz zu gewährleistenden wirkungsvollen Rechtsschutz widerspräche (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 1987 II R 167/81, BFHE 152, 200, BStBl II 1988, 377 zum Fall einer erstmalig beschwerenden Einspruchsentscheidung). Zudem dient der Effektivität des Rechtsschutzes, dass zum einen die Ausgangsbehörde, bei der der Einspruch gem. 357 Abs. 2 Satz 1 AO anzubringen ist, die Sache erst nach (nochmaliger) Prüfung ihrer eigenen Zuständigkeit an eine andere - die von ihr für zuständig gehaltene - FK abgibt, zum anderen die Einspruchsbehörde die Sache erneut in vollem Umfang prüft ( 367 Abs. 2 Satz 1 AO). bb) Der Annahme eines abgeschlossenen Vorverfahrens steht weiter nicht entgegen, dass die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2015 als Entscheidung über den Einspruch gegen den Bescheid der FK Z (Baden-Württemberg) vom 18. Februar 2015 bezeichnet ist, dieser aber zu 2009 keine Entscheidung enthielt. Denn der Sache nach bezog sich die Einspruchsentscheidung auf das Bestehen eines Kindergeldanspruchs für 2009 und damit auf den Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid der FK Z (Baden-Württemberg) vom 25. Februar 2014 (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1977 I R 89/74, BFHE 121, 421, BStBl II 1977, 517). 2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Kindergeld für A und B für Mai bis Dezember 2009 nicht zu. Die Kindergeldfestsetzung ist gem. 155 Abs. 4 i. V. m. 169 Abs. 1 Satz 1 AO nicht mehr zulässig, da die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. a) Die Festsetzungsverjährung richtet sich bei Kindergeld, da es als Steuervergütung gezahlt wird ( 31 Satz 3 EStG), nach 155 Abs. 4 i. V. m. 169 ff. AO (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379). Die vierjährige ( 169 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) Festsetzungsfrist beginnt gem. 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist - hier mit Ablauf des Jahres Im Streitfall endete die Festsetzungsfrist demnach mit Ablauf des Jahres 2013.

5 b) Der Ablauf der Festsetzungsfrist war vorliegend nicht gem. 155 Abs. 4 i. V. m. 171 Abs. 3 AO gehemmt, da der Kläger nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist Kindergeld für 2009 beantragte. aa) Nach diesen Vorschriften läuft die Festsetzungsfrist insoweit, als zuvor außerhalb eines Einspruchsoder Klageverfahrens ein Antrag auf Kindergeldfestsetzung gestellt wird, nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist. Eine Ablaufhemmung gem. 171 Abs. 3 AO löst nur ein Antrag aus, der bei der zuständigen Behörde gestellt wurde (FG Berlin, Urteil vom 28. Februar K 8750/98, EFG 2000, 844, Kruse in Tipke/Kruse, AO, 171 Rn. 10, Rüsken in Klein, AO, 12. Aufl., 171 Rn. 11 b, Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, 171 Rn. 37, Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO, 171 Rn. 27, Dürr in Frotscher/Geurts, EStG, 67 Rn. 11, vgl. auch BFH-Urteil vom 25. September 2014 III R 25/13, BFHE 247, 233, BStBl II 2015, 847 und Hessisches FG, Urteil vom 21. November K 1566/11, juris, zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung gem. 231 Abs. 1 Satz 1 AO). 67 Satz 1 EStG sieht für das Kindergeld ausdrücklich vor, dass dieses bei der zuständigen FK schriftlich zu beantragen ist. Sollte auch ein Antrag bei einer unzuständigen Behörde genügen, wäre dies gesetzlich ausdrücklich geregelt worden (wie z. B. in 357 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 AO). Die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der 31, 62 bis 78 EStG ist Aufgabe des Bundeszentralamts für Steuern ( 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 FVG). Die BA stellt dem Bundeszentralamt für Steuern zur Durchführung dieser Aufgabe ihre Dienststellen als FK zur Verfügung ( 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 2 FVG). Die FK sind Finanzbehörden im Sinne der AO ( 6 Abs. 2 Nr. 6 AO). Örtlich zuständig ist grundsätzlich die FK, in deren Bezirk der Kindergeldberechtigte seinen Wohnsitz hat ( 19 Abs. 1 Satz 1 AO). Der Vorstand der BA kann gem. 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von den Vorschriften der AO über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten einer anderen FK übertragen. Der Vorstand der BA hat von dieser Ermächtigung mit Beschluss 21/2003 vom 18. April 2013 (Amtliche Nachrichten der BA, Ausgabe Mai 2013, 6 ff.) Gebrauch gemacht. bb) Nach diesen Maßgaben hemmte der bei der FK Stadt Y gestellte Kindergeldantrag vom 29. Dezember 2013 nicht gem. 155 Abs. 4 i. V. m. 171 Abs. 3 AO den Ablauf der Festsetzungsfrist. Offen bleiben kann, welche Behörde gem. 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG i. V. m. Anlage 2 zum Vorstandsbeschluss 21/2003 vom 18. April 2013 für die Entscheidung über diesen Kindergeldantrag zuständig war. In Betracht kommen ausschließlich die FK Z in Baden-Württemberg (wenn der Kläger bei Antragstellung Wohnsitz oder Betriebssitz in Gemeinde C hatte, was nach seinem Vortrag beides zutrifft) und die FK Bayern Nord (wenn auf den Kläger oder die Kindesmutter über- oder zwischenstaatliche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, da der Fall Bezug zu Rumänien hat). Denn jedenfalls ging der Kindergeldantrag des Klägers bei keiner dieser beiden Behörden noch vor Ablauf des Jahres 2013 ein. cc) Aus dem BFH-Urteil in BFHE 247, 233, BStBl II 2015, 847 ergibt sich - anders als der Kläger meint - nichts anderes. Nach dieser Entscheidung kann eine Antragstellung bei einer Außenstelle der Agentur für Arbeit, bei der die FK eingerichtet ist, fristwahrend sein. In diesem Fall war aber die betreffende FK für den Kläger zuständig. Nicht damit vergleichbar ist die Antragstellung bei einer unzuständigen Behörde, da diese keine unselbstständige Außenstelle der zuständigen Behörde ist, sondern eine selbstständige Behörde mit eigener Zuständigkeit i. S. d. 6 Abs. 1 AO. Im Streitfall kann die FK Stadt Y weder als eine Art Außenstelle der FK Z (Baden-Württemberg) noch der FK Bayern Nord angesehen werden (vgl. 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG i. V. m. Anlage 1 zum Vorstandsbeschluss 21/2003 vom 18. April 2013, wonach Stadt Y ein Standort der FK Bayern Süd ist). dd) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. 110 AO in die Festsetzungsfrist ist nicht möglich (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 VII R 3/07, BFHE 220, 124, BStBl II 2008, 462). 3. Ob die FK Z (Baden-Württemberg) für die Kindergeldfestsetzung für 2010 ff. zuständig war, ist nicht entscheidungserheblich. Eine Verletzung der für das Verwaltungsverfahren geltenden Vorschriften führte zwar möglicherweise zur Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids vom 25. Februar 2014 und der

6 Einspruchsentscheidung vom 6. März Der Kläger wäre aber durch deren Ergebnis - die Versagung der Kindergeldfestsetzung - nicht in seinen Rechten verletzt (zum Prüfungsinhalt bei Verpflichtungsklagen auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts gem. 101 Satz 1 FGO vgl. BFH-Beschluss vom 18. August 2008 VII B 34/08, BFH/NV 2008, 1902, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. April B 14/81, Buchholz Grunderwerbsteuer Nr. 4). Denn es besteht jedenfalls deshalb kein Anspruch des Klägers auf Kindergeldfestsetzung für 2009, weil ein solcher Anspruch durch Festsetzungsverjährung bereits erloschen wäre ( 155 Abs. 4 i. V. m. 47 und 169 ff. AO, s. oben unter Nr. 2). 4. Die Kostenentscheidung folgt aus 135 Abs. 1 FGO. 5. Die Revision wird nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund ( 115 Abs. 2 FGO) gegeben ist.

aus BUNDESFINANZHOF

aus  BUNDESFINANZHOF aus http://www.bundesfinazhof.de BUNDESFINANZHOF Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides beschränkt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner

Mehr

DBA FRA Art 2 Abs 1 Nr 4; DBA AUT Art 15 Abs 1; DBA AUT Art 4 Abs 2; FGO 100 Abs 1 Satz 4; DBA FRA Art 13 Abs 5

DBA FRA Art 2 Abs 1 Nr 4; DBA AUT Art 15 Abs 1; DBA AUT Art 4 Abs 2; FGO 100 Abs 1 Satz 4; DBA FRA Art 13 Abs 5 BFH Beschluss v. 04.11.2014 IR19/13 Ausland: Keine abkommensübergreifende Wirkung der Ansässigkeitsbestimmung in DBA; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei schon vor Klageerhebung erledigtem

Mehr

Sachgebiet: BVerwGE: nein Fachpresse: ja. Sonstiges Abgabenrecht. Rechtsquelle/n:

Sachgebiet: BVerwGE: nein Fachpresse: ja. Sonstiges Abgabenrecht. Rechtsquelle/n: Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht BVerwGE: nein Fachpresse: ja Rechtsquelle/n: VwGO 124a Abs. 3 Satz 4, 124a Abs. 4 Satz 1, 125 Abs. 2 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Titelzeile: Auslegung einer Berufung

Mehr

Finanzgericht München.

Finanzgericht München. - --------------- Aus.fertigunp Az: 6 V 3800/12 --~--.... Finanzgericht München. Beschluss In der Streitsache Antragsteller gegen Finanzamt Kempten vertreten durch den Amtsleiter Am Stadtpark 3 87435 Kempten

Mehr

Titel: (Bescheinigung i. S. von 68 Abs. 3 EStG über ausgezahltes Kindergeld -- Steuergeheimnis)

Titel: (Bescheinigung i. S. von 68 Abs. 3 EStG über ausgezahltes Kindergeld -- Steuergeheimnis) FG München, Urteil v. 11.03.2013 7 K 477/11, 7 K 477/11 ( Titel: (Bescheinigung i. S. von 68 Abs. 3 EStG über ausgezahltes Kindergeld -- Steuergeheimnis) Normenketten: 62 EStG 2009 63 EStG 2009 68 Abs

Mehr

Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 1961/14 VSt

Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 1961/14 VSt Seite 1 von 5 Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 1961/14 VSt Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 27.05.2015 Finanzgericht Düsseldorf 4. Senat Urteil 4 K 1961/14 VSt Tenor: Die Klage

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 31.16 (8 B 9.15) In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2016 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 15 K 3231/05 Freigabe: 10.02.2006 Stichwort: Eingreifen der 10 Jahres Festsetzungsfrist nach Selbstanzeige, wenn sich eine Steuererstattung ergibt. Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Titel: (Weiterzahlung des Kindergeldes begründet keinen Vertrauenstatbestand Abs. 3 BGB im Kindergeldrecht nicht anwendbar)

Titel: (Weiterzahlung des Kindergeldes begründet keinen Vertrauenstatbestand Abs. 3 BGB im Kindergeldrecht nicht anwendbar) FG München, Urteil v. 14.06.2012 5 K 506/10 Titel: (Weiterzahlung des Kindergeldes begründet keinen Vertrauenstatbestand - 818 Abs. 3 BGB im Kindergeldrecht nicht anwendbar) Normenketten: 37 Abs 2 AO 70

Mehr

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. als Beteiligte der ehemaligen Grundstücksgemeinschaft GbR,

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. als Beteiligte der ehemaligen Grundstücksgemeinschaft GbR, FINANZGERICHT DÜSSELDORF 9 K 4629/05 F Im Namen des Volkes U R T E I L In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. als Beteiligte der ehemaligen Grundstücksgemeinschaft GbR, - Kläger - Prozessvertreter: gegen Finanzamt

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v V 2404/14

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v V 2404/14 FG München, Beschluss v. 14.10.2014 2 V 2404/14 Titel: (Drohen einer Vollstreckung i.s. von 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO - Widersprüchliches Verhalten des Steuerpflichtigen durch Einspruch gegen Abhilfebescheid

Mehr

EStG 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05

EStG 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05 BUNDESFINANZHOF Ein Kind, das sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewirbt, kann ab dem Monat der Bewerbung nach 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG beim Kindergeldberechtigten

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 7 C 7.04 VG 9 K 16/99 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 107.09 VG 6 K 42/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

BUNDESFINANZHOF. Urteil vom 11. März 2009 XI R 69/07. Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7. April K 5764/04 U (EFG 2008, 495)

BUNDESFINANZHOF. Urteil vom 11. März 2009 XI R 69/07. Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7. April K 5764/04 U (EFG 2008, 495) BUNDESFINANZHOF Ein Unternehmer, der ein gemischtgenutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit ab dem

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 79.15 OVG 2 A 11033/14.OVG In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 6 K 101/13 Urteil des Einzelrichters vom 08.08.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: EStG 62, EStG 70 Abs. 2, AO 173, AO 175 Leitsatz: 1. Bei der Einkommensteuerfestsetzung

Mehr

HESSISCHES FINANZGERICHT

HESSISCHES FINANZGERICHT HESSISCHES FINANZGERICHT Geschaftsnumrner: 3 411 7 K ass el Ko nigstor 35 13 K 2726/05 34017 Kassel Postfach 10 17 40 URTEIL 1M NANlEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit -. Prozessbev.: Seibert, Siebert &

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12. Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften)

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12. Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften) FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12 Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften) Normenketten: 42 FGO 351 AO 171 Abs 10 AO 10d EStG 2002 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS Az.: L 4 SF 80/11 B SG Az.: S 14 KA 382/10 SG Kiel SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren - Kläger - Prozessbevollmächtigte: g e g e n vertreten durch - Beklagte

Mehr

FG Köln Urteil vom K 2892/14

FG Köln Urteil vom K 2892/14 TK Lexikon Grenzüberschreitende Beschäftigung FG Köln Urteil vom 11.12.2014-10 K 2892/14 FG Köln Urteil vom 11.12.2014-10 K 2892/14 HI7621216 Entscheidungsstichwort (Thema) HI7621216_1 Umfang der mit steuerfreien

Mehr

Titel: (Behandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen in der Insolvenz)

Titel: (Behandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen in der Insolvenz) FG München, Urteil v. 07.05.2014 9 K 2072/13 Titel: (Behandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen in der Insolvenz) Normenketten: 37 Abs 1 S 2 EStG 218 Abs 2 AO 96 Abs 1 Nr 1 InsO 53 InsO 38 InsO 226

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 10.05 VGH 1 UE 1357/04 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 4 C 14.11 OVG 1 LC 115/09 Verkündet am 21. März 2013 Schmidt Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, 8 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, 8 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07 BUNDESFINANZHOF 1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS 3 Ca 1186/09 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren J W B Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte R - Kläger und Beschwerdeführer

Mehr

www.pflegekinderinfo.de

www.pflegekinderinfo.de www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen

Mehr

Festsetzungsverjährung

Festsetzungsverjährung Besteuerungsverfahren 1 Festsetzungsverjährung Allgemeines Wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, dann tritt Festsetzungsverjährung ein. Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung finden Anwendung

Mehr

Titel: (Kindergeld, neue Ermessensentscheidung nach Abzweigungsverfügung im Einspruchsverfahren)

Titel: (Kindergeld, neue Ermessensentscheidung nach Abzweigungsverfügung im Einspruchsverfahren) FG München, Urteil v. 01.07.2013 5 K 1401/12 Titel: (Kindergeld, neue Ermessensentscheidung nach Abzweigungsverfügung im Einspruchsverfahren) Normenketten: 74 Abs 1 S 1 EStG 2009 74 Abs 1 S 4 EStG 2009

Mehr

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidung

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidung Sachgebiet: Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht BVerwGE: nein Fachpresse: ja Rechtsquelle/n: VwGO 133 Abs. 5 Satz 3, 152a VwRehaG 1 Titelzeile: Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige

Mehr

Kindergeld i.s. des 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen.

Kindergeld i.s. des 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen. BUNDESFINANZHOF Kindergeld i.s. des 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen. BGB 1601, 1603 Abs. 2 Satz 3, 1606 Abs. 2, 1607 Abs. 1 EStG 1997

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 1 WB 50.13 In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn,, - Bevollmächtigte:, - hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch die Vorsitzende Richterin

Mehr

BUNDESFINANZHOF. AO Abs. 2, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 171 Abs. 4 Satz 1 EStG 26b. Urteil vom 25. April 2006 X R 42/05

BUNDESFINANZHOF. AO Abs. 2, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 171 Abs. 4 Satz 1 EStG 26b. Urteil vom 25. April 2006 X R 42/05 BUNDESFINANZHOF Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. AO 1977 44 Abs.

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 229/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 31 F 134/03 Amtsgericht Senftenberg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache G..../. G... u. a. hat der 1. Senat für Familiensachen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 92/98

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 92/98 Bundesfinanzhof Urt. v. 26.02.2002, Az.: VIII R 92/98 Kindergeld: Eltern mit Job brauchen weniger Hilfe als Eltern ohne Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetz es wird nicht dadurch verletzt, dass Eltern,

Mehr

BFH Urteil vom IX R 46/14 (veröffentlicht am )

BFH Urteil vom IX R 46/14 (veröffentlicht am ) TK Lexikon Steuern BFH Urteil vom 13.10.2015 - IX R 46/14 (veröffentlicht am 25.11.2015) BFH Urteil vom 13.10.2015 - IX R 46/14 (veröffentlicht am 25.11.2015) HI8745140 Entscheidungsstichwort (Thema) HI8745140_1

Mehr

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421 - 523 - Ein Anspruch auf Schwerverletztenzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u.a. voraus, dass der Verletzte auf Dauer überhaupt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Der Versicherte

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 1 B 26/11 4 L 530/10 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Antragstellerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 7 AV 4.02 OVG 1 Bf 158/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2002 durch die Richter

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 1. Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 1. Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05 BUNDESFINANZHOF Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt, scheidet regelmäßig die Annahme eines

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 1 C 2.03 OVG 4 L 135/00 In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 30. Juli 2003

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 163/00

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 163/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 26.07.2001, Az.: VI R 163/00 Kindergeld: Mit Rückforderung darf nicht zu lange gewartet werden Ist einer Familienkasse bekannt, dass der Sohn eines Kindergeldbeziehers geheiratet

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 36.06 VG 3 K 1422/03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02

BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02 TK Lexikon Ausbildung BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02 BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02 HI1081101 Entscheidungsstichwort (Thema) HI1081101_1 Kindergeld: Ausbildung eines Soldaten auf Zeit

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 BUNDESFINANZHOF Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem

Mehr

EStG 40b Abs. 1 und Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LStDV 2 Abs. 2 Nr. 3

EStG 40b Abs. 1 und Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LStDV 2 Abs. 2 Nr. 3 BUNDESFINANZHOF Der Arbeitgeber leistet einen Beitrag für eine Direktversicherung seines Arbeitnehmers grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt.

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 51.09 OVG 10 A 10170/09 Verkündet am 16. Dezember 2010 Hänig als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat

Mehr

FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 6 K 2092/01 In dem Rechtsstreit der Frau Klägerin, Bevollmächtigt: Gegen Agentur für Arbeit Beklagte, wegen Familienleistungsausgleich (Januar

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 9 K 2906/06 Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Streitsache Klägerin prozessbevollmächtigt: Rechtsanwältin gegen Familienkasse vertreten durch die Leiterin der Familienkasse Beklagter

Mehr

Kindergeldanspruch; Einschränkung u.a. für Jugendämter; Bekanntgabe , BUNDES- FINANZHOF Urteil vom , III R 43/08

Kindergeldanspruch; Einschränkung u.a. für Jugendämter; Bekanntgabe , BUNDES- FINANZHOF Urteil vom , III R 43/08 Kindergeldanspruch; Einschränkung u.a. für Jugendämter; Bekanntgabe 22.09.10, BUNDES- FINANZHOF Urteil vom 28.4.2010, III R 43/08 Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Mehr

2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht.

2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht. Leitsätze: 1. Lehnt das Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab und erlässt das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers ein Versäumnis,- und nach zulässigem Einspruch

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 6 K 253/14 Urteil des Einzelrichters vom 25.06.2015 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 152, EStG 25 Abs. 3 Satz 2, EStG 26b Leitsatz: 1. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung

Mehr

Grundlegende Informationen zum Thema Kindergeld finden Sie im Kindergeldmerkblatt.

Grundlegende Informationen zum Thema Kindergeld finden Sie im Kindergeldmerkblatt. Abteilung D - Dienstleistungszentrum - FACHBEREICH Kindergeld THEMATIK FAQ Kindergeld FAQ s Kindergeld Grundlegende Informationen zum Thema Kindergeld finden Sie im Kindergeldmerkblatt. Unsere Erfahrung

Mehr

3. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BFH-Beschluss vom XI B 84/14, nicht dokumentiert).

3. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BFH-Beschluss vom XI B 84/14, nicht dokumentiert). FG Nürnberg, Urteil v. 25.06.2014 3 K 153/13 Titel: (Hinterziehungszinsen wegen Doppelzahlung von Kindergeld) Normenketten: 235 Abs 1 S 1 AO 370 Abs 1 AO 31 S 3 EStG 2002 Orientierungsätze: 1. Beantwortet

Mehr

Finanzgericht Münster, 11 K 3235/14 E

Finanzgericht Münster, 11 K 3235/14 E 1 von 5 24.04.2016 09:49 Finanzgericht Münster, 11 K 3235/14 E Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 17.02.2016 Finanzgericht Münster 11. Senat Urteil 11 K 3235/14 E Sachgebiet:

Mehr

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Abgabenordnung Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Abgabenordnung Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft BFH Beschluss v. 15.10.2015 I B 93/15 Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Abgabenordnung Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft AO 140; AO 141; FGO 69; EStG 2009 49 Abs. 1

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 6.14 OVG 4 B 51.09 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Mai in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Mai in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 19/04 BESCHLUSS vom 11. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 319, 511 Enthält ein Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, kann

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 23. Familiensenat, Beschluss vom 26. November 2012, 23 UF 890/12

Leitsatz: OLG Dresden, 23. Familiensenat, Beschluss vom 26. November 2012, 23 UF 890/12 Leitsatz: Die Rückwärtsfrist des 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG endet mit Beginn des Tages, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, auf den der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist (Anschluss

Mehr

BFH Urteil vom VI R 48/11 (veröffentlicht am )

BFH Urteil vom VI R 48/11 (veröffentlicht am ) TK Lexikon Steuern BFH Urteil vom 28.03.2012 - VI R 48/11 (veröffentlicht am 30.05.2012) BFH Urteil vom 28.03.2012 - VI R 48/11 (veröffentlicht am 30.05.2012) HI2970605 Entscheidungsstichwort (Thema) HI2970605_1

Mehr

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Entschädigungen - Schädlichkeit nicht geringfügiger Teilleistungen - Einordnung einer sog. "Sprinterprämie"

Mehr

74 Abs 1 EStG 2009, 5 AO, Abschn Abs 2 S 2 DA-FamEStG, Abschn Abs 2 S 3 DA- FamEStG, 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, 31 S 2 EStG 2009

74 Abs 1 EStG 2009, 5 AO, Abschn Abs 2 S 2 DA-FamEStG, Abschn Abs 2 S 3 DA- FamEStG, 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, 31 S 2 EStG 2009 Regelmäßig keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes in den Haushalt des Berechtigten Kein Einzelnachweis der durch die Eltern getätigten Aufwendungen - Selbstbindung der Verwaltung

Mehr

Zu den Voraussetzungen der Hinzurechnung eines hilfsweise geltend gemachten Anspruchs nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich.

Zu den Voraussetzungen der Hinzurechnung eines hilfsweise geltend gemachten Anspruchs nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich. LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 6 Ta 85/15 4 Ca 1011/14 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Datum: 31.07.2015 Rechtsvorschriften: 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GKG Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 B 8.16 VGH 12 S 1744/15 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 44/05

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 44/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 20.07.2006, Az.: III R 44/05 Kindergeld: Solange das Kind noch Kontakt zu seinen Eltern hat... Kindergeld steht Pflegeeltern für ein fast erwachsenes Kind nur zu, wenn das Obhuts-

Mehr

B A Y E R I S C H E S L A N D E S S O Z I A L G E R I C H T IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

B A Y E R I S C H E S L A N D E S S O Z I A L G E R I C H T IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit S 21 KA 554/07 B A Y E R I S C H E S L A N D E S S O Z I A L G E R I C H T Dr. A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Dr. B., B-Straße, B-Stadt IM NAMEN DES VOLKES

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 23. Familiensenat, Beschluss vom Az.: 23 WF 0475/11

Leitsatz: OLG Dresden, 23. Familiensenat, Beschluss vom Az.: 23 WF 0475/11 Leitsatz: Wird die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt, kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung einer

Mehr

Verwendung einer Zugmaschine i.s. von 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage

Verwendung einer Zugmaschine i.s. von 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage BUNDESFINANZHOF Verwendung einer Zugmaschine i.s. von 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.s. des 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG

Mehr

SPORTGERICHT DES TISCHTENNIS-VERBANDS SACHSEN-ANHALT E.V.

SPORTGERICHT DES TISCHTENNIS-VERBANDS SACHSEN-ANHALT E.V. 21 C 1/16 SPORTGERICHT DES TISCHTENNIS-VERBANDS SACHSEN-ANHALT E.V. I M N A M E N D E S T I S C H T E N N I S - V E R B A N D S S A C H S E N - A N H A L T E. V. U R T E I L In der Einspruchssache des,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. September 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. September 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 276/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. September 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Tenor. FG München, Gerichtsbescheid v K 3653/12. Titel: (Besteuerungsrückfall wegen weißer Einkünfte)

Tenor. FG München, Gerichtsbescheid v K 3653/12. Titel: (Besteuerungsrückfall wegen weißer Einkünfte) FG München, Gerichtsbescheid v. 29.10.2014 8 K 3653/12 Titel: (Besteuerungsrückfall wegen weißer Einkünfte) Normenketten: 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG 2009 EStG VZ 2008 EStG VZ 2009 Art 12 Abs 3 DBA IRL 1962

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 185/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 11 O 409/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 06.09.2006 Verkündet am 06.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Patentnichtigkeitssache

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Patentnichtigkeitssache BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X ZR 171/00 URTEIL in der Patentnichtigkeitssache Verkündet am: 13. Juli 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk : ja

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 8zr264_12 letzte Aktualisierung: BGH, VIII ZR 264/12. BGB 556 Abs. 3, 199 Abs. 1 Nr.

DNotI. Dokumentnummer: 8zr264_12 letzte Aktualisierung: BGH, VIII ZR 264/12. BGB 556 Abs. 3, 199 Abs. 1 Nr. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr264_12 letzte Aktualisierung: 23.1.2013 BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 264/12 BGB 556 Abs. 3, 199 Abs. 1 Nr. 2 Vorbehalt der Nachberechnung einzelner Positionen

Mehr

Titel: (Anspruch auf Kindergeld während eines zweijährigen Missionarsdienstes in England)

Titel: (Anspruch auf Kindergeld während eines zweijährigen Missionarsdienstes in England) FG München, Urteil v. 26.02.2015 10 K 1463/14 Titel: (Anspruch auf Kindergeld während eines zweijährigen Missionarsdienstes in England) Normenketten: 2 Abs 1a SGB 7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d EStG 2009

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 231/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. April 2014 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Sozialgericht Hannover

Sozialgericht Hannover Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 11. November 2013 S 59 AS 587/12 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. - Klägerin - Proz.-Bev.:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil 4 U 59/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 585/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 20.06.2007 Verkündet am 20.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 1 DB 1.06 VG 38 K 395/04.BDG In dem Beschwerdeverfahren des Ministerialdirektors a.d.,, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt, - Beteiligte: Bundesrepublik Deutschland,,,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. PatG Abs. 2, 99 Abs. 2, 110 Abs. 1; GebrMG 17 Abs. 4

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. PatG Abs. 2, 99 Abs. 2, 110 Abs. 1; GebrMG 17 Abs. 4 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X ZR 204/00 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. Mai 2001 Wermes, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

zurück zur Übersicht

zurück zur Übersicht Seite 1 von 7 zurück zur Übersicht BUNDESFINANZHOF Die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" reicht nicht dazu aus, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren,

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 1165/11 In dem Rechtsstreit A. IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Klägerin, Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B. g e g e n C. Beklagte, hat das Sozialgericht Hannover - 64.

Mehr

Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil

Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Geschäftsnummer: 16 C 418/12 verkündet am : 20.11.2012 \ Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit der vertreten d.d. Vorstand -

Mehr

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. EStG 9 Abs. 5, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. EStG 9 Abs. 5, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. BUNDESFINANZHOF Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. EStG 9 Abs. 5, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1, 2, 3,

Mehr

Sozialgericht Hannover

Sozialgericht Hannover Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 11. November 2013 S 59 AS 3588/12 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. - Kläger - gegen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01 Kindergeld: Auch US-Dollar lassen die Grenze überschreiten Zahlen die Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit ein Taschengeld, so kann das zum Verlust

Mehr

3. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 enthält keine Wertfestsetzung einer obersten Finanzbehörde eines Landes i.s. des 8 Abs. 2 Satz 8 EStG.

3. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 enthält keine Wertfestsetzung einer obersten Finanzbehörde eines Landes i.s. des 8 Abs. 2 Satz 8 EStG. BUNDESFINANZHOF 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil. 2. Abschn. 31 Abs. 8

Mehr

G r ü n d e. I. Streitig ist die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland (Schweiz) ansässigen Unternehmer.

G r ü n d e. I. Streitig ist die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland (Schweiz) ansässigen Unternehmer. BUNDESFINANZHOF Die behördliche Bescheinigung, die ein im Ausland ansässiger Unternehmer zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen vorzulegen hat, muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen

Mehr

Tatbestand. 5 Die Klägerin beantragt sinngemäß,

Tatbestand. 5 Die Klägerin beantragt sinngemäß, BUNDESFINANZHOF (BFH) Beschluss vom 13.3.2013, X R 16/11 zu den Anforderungen an die Büroorganisation für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Tatbestand 1 I. Der erkennende Senat hatte

Mehr

Altanschließer im Land Brandenburg dbr@sh-partner.de www.sh-partner.de Neuer Markt 17 Goethestraße 27 Plauener Straße 163-165 18055 Rostock 18209 Bad Doberan 13053 Berlin Tel.: 0381/4930260 Tel.: 038203/77690

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1b107_08 letzte Aktualisierung: 17.11.2009 BFH, 11.11.2008 - I B 107/08 RDG 1; FGO 62; ZPO 78

DNotI. Dokumentnummer: 1b107_08 letzte Aktualisierung: 17.11.2009 BFH, 11.11.2008 - I B 107/08 RDG 1; FGO 62; ZPO 78 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1b107_08 letzte Aktualisierung: 17.11.2009 BFH, 11.11.2008 - I B 107/08 RDG 1; FGO 62; ZPO 78 Unzulässige gerichtliche Vertretung durch eine englische Limited

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Wenn die Umsatzsteuer richtig "erklärt", aber falsch übernommen wurde Hat ein Unternehmer die von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer korrekt in seiner

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 1 K 43/11 Urteil des Senats vom 27.09.2011 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 173 Abs. 1 Nr. 2, EStG 33a Abs. 1, EStG 33a Abs. 4 Leitsatz: 1. Unterhaltsaufwendungen eines

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 56.07 OVG 6 A 4680/04 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT

LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT Aktenzeichen: 1 Ta 8/07 6 Ca 955/06 ArbG Magdeburg LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren - Klägerin und Beteiligte - Prozessbevollmächtigte: - zugleich Beschwerdeführer

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 13 K 1565/03 Freigabe: 10.05.2005 Stichwort: Avalkredit (AvK) als Darlehen. Die Absicherung eines AvK durch eine Lebensversicherung ist steuerschädlich bei einem Darlehen Finanzgericht München IM

Mehr