Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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1 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Unterzeichnung Donau-Soja Erklärung 19. Januar 2013, Berlin Es gilt das gesprochene Wort! Referat Presse Telefon Ludwigstraße München Telefax

2 Anrede! Landwirtschaft braucht gesellschaftliche Akzeptanz! Aus dem Dialog mit den Bürgern wissen wir, dass viele Menschen gentechnikfrei hergestellte, insbesondere regionale Lebensmittel wollen sie klimaschonende und nachhaltige Wirtschaftsweisen erwarten, und dass sie regionale Wirtschaftskreisläufe positiv sehen. All diese Wünsche können wir mit einer heimischen GVO-freien Eiweißfuttermittelversorgung erfüllen! Mit ist dieses Thema ein persönliches Anliegen, denn davon profitieren alle! Da die Politik die Rahmenbedingungen gestalten kann, habe ich im (vergangenen) September in Wien u.a. mit dem oberösterreichischen Landesrat Max Hiegelsberger eine Erklärung zur Unterstützung der Regionalen Eiweißstrategie auf europäischer Ebene unterzeichnet am 22. März 2011 in Bayern das Aktionsprogramm Heimische Eiweißfuttermittel gestartet in Deutschland eine Reihe anderer Bundesländer überzeugt, sich meiner Initiative anzuschließen. S e i t e 1

3 Bayern wird sich auch aktiv in die Eiweißstrategie des Bundes (initiiert von Bundesministerin Aigner) einbringen und in Brüssel habe ich mich für den Leguminosenanbau stark gemacht, und dass unser Anliegen im Forschungsrahmenplan der kommenden Finanzperiode berücksichtigt wird. Ich wiederhole hier gerne eine Forderung, die ich bereits in Brüssel mit Landesrat Hiegelsberger an die EU gerichtet habe: Wir brauchen eine neue europäische Eiweißstrategie! Ich versuche auch weiterhin andere Länder für eine Eiweißstrategie zu gewinnen und gemeinsam mit den österreichischen Akteuren auf eine Veränderung der europäischen Eiweißpolitik zu drängen. Deshalb habe ich auch heute die Erklärung unterzeichnet! Ich freue mich sehr, dass heute weitere Partner zur europäischen Eiweißstrategie hinzukommen. Der Donauraum scheint für den Sojaanbau besonders geeignet zu sein. Ein Baustein dabei sind die Aktivitäten S e i t e 2

4 des Vereins Donau-Soja. Dieser verdient Anerkennung, Respekt und Unterstützung. Mit der Bayerischen Eiweißstrategie unterstütze ich auch die Aktivitäten des Vereins Donau-Soja. Ich werde in Bayern u.a. die landeseigene Forschung durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft und die Förderung ausgewählter Pilotprojekte fortführen. Meinen Kurs der heimischen Eiweißfuttermittel sehe ich in Bayern bereits bestätigt: Rd. 15 bayerische Molkereien liefern Produkte auf Grundlage GVO-freier Eiweißfütterung (GVO-freies Soja und andere eiweißhaltige Futtermittel). Der Verbraucher bekommt damit GVO-freie Milchprodukte angeboten! Jüngste Strategien des Lebensmitteleinzelhandels setzen auf nachhaltige Erzeugungskriterien: Dazu gehört die GVO-Freiheit und die Regionalität (für das deutsche Logo Ohne Gentechnik gibt es bereits 110 Lizenznehmer)! Wichtig ist mir, für die Verbraucher und für die Landwirte die Entscheidungsfreiheit zu sichern, ob sie Lebensmit- S e i t e 3

5 tel mit genveränderten Inhalten konsumieren bzw. herstellen wollen oder ohne genveränderte Produktionsmittel. Und das geht nur, wenn wir nicht hochgradig von Eiweißimporten aus Übersee, die z.t. gentechnisch verändert sind, abhängig sind! Klar ist: Allein kann man die Welt nicht verändern. Aber gemeinsam im vereinten Europa können wir mit einer europäischen Eiweißstrategie die Agrarpolitik gestalten zum Wohle unserer Bauern, zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle Europas! S e i t e 4