Leitfaden. Vorbemerkungen Rechtliche Grundlagen Anwendungsbereich... 8

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1 Stand: * Leitfaden für die Kontrolle der Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bei Transport und Lagerung von bestimmten Futtermitteln und für den Gebrauch von Ausnahmeregelungen Vorbemerkungen Rechtliche Grundlagen Anwendungsbereich Anforderungen an Reinigungsverfahren und eigenbetriebliche... Kontrollsysteme Reinigungsverfahren und deren Eignung Reinigungsmittel Empfohlenes Verfahren zur Durchführung der Reinigung von Transportmitteln oder Lagereinrichtungen zum Zwecke der Vermeidung einer Kontamination der nachfolgend beförderten oder gelagerten Futtermittel oder Produkte Kontrollmaßnahmen Eigenkontrolle Amtliche Kontrolle Weiterführende Literatur Anhang Anlage 1 Muster Transport-/Lagerdokumentation Anlage 2 Kontrolle/Inspektion hinsichtlich des Führens von Aufzeichnungen und Durchführung eines dokumentierten Verfahrens für die Vermeidung von Kreuzkontaminationen gemäß den Bestimmungen nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Checkliste) Anlage 3 Genehmigung eines dokumentiertenverfahrens zur Reinigung von Fahrzeugen, Containern oder Lagereinrichtungen nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Checkliste) * Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/893 vom ABl. L 312/93

2 - 2 - Vorbemerkungen Dieser Leitfaden mit Checklisten soll einen Beitrag zur Anwendung der Bestimmungen des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2017/893 der Kommission vom 24. Mai 2017 (ABl. EU Nr. L 138 S. 92), im Zusammenhang mit dem Transport und der Lagerung bestimmter Futtermittel und tierischer Nebenprodukte, dem Führen von Aufzeichnungen und dem Gebrauch von Ausnahmeregelungen nach Genehmigung eines dokumentierten Reinigungsverfahrens leisten. Diese Schutzmaßnahmen bezwecken, die Kontaminationen von Futtermitteln für Wiederkäuer und andere Nutztiere mit Stoffen oder Erzeugnissen, die im jeweiligen Futtermittel nach den für die Zieltierart- oder Zieltierartkategorie nach den Verfütterungsverbotsbestimmungen nicht zulässig sind, zu verhindern. Im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen für die Ausfuhr von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten, gelten ab dem 1. Juli 2017 besondere Bestimmungen für die Reinigung zur Vermeidung einer Kreuzkontamination zwischen den ausgeführten Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer- Protein enthalten, und den für andere Nutztiere als Tiere in Aquakultur bestimmten Futtermitteln, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen (siehe 4.2 b) Nr.7). Die sonstigen Vorschriften über die Gewährleistung der Futtermittelsicherheit, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze bereiter Proben und Waren (ABl. EU Nr. L 54 S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EU Nr. L 35 S. 1) in den jeweils geltenden Fassungen, sowie die Vorschriften über die Verantwortung der Futtermittelunternehmer bleiben unberührt.

3 Rechtliche Grundlagen Bei den Vorschriften in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für den Transport und die Lagerung von bestimmten Futtermitteln und tierischen Nebenprodukten, das Führen und Bereithalten von Aufzeichnungen sowie die Genehmigung von dokumentierten Reinigungsverfahren durch die zuständige Behörde als Voraussetzung für den Gebrauch von Ausnahmen werden die folgenden Fälle unterschieden: 1. 1 Bestimmung gemäß Anhang IV Kapitel III Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: Transport und Lagerung * von Einzel- und Mischfuttermitteln, die zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern bestimmt sind Nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die folgenden zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern bestimmten Produkte mit Fahrzeugen und Containern zu transportieren sowie in Lagereinrichtungen zu lagern, die nicht für den Transport oder die Lagerung von für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln verwendet werden: a) loses verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, b) loses Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, c) lose Nichtwiederkäuer-Blutprodukte, d) lose Mischfuttermittel, die die in den Buchstaben a, b und c aufgeführten Einzelfuttermittel enthalten Abweichend von Nummer dürfen Fahrzeuge, Container und Lagereinrichtungen, die zuvor für den Transport oder die Lagerung von - losem verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, - losem Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, - losen Nichtwiederkäuer-Blutprodukten oder - losen Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer- Protein, einschließlich Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus * Die Regelung betreffend Lagerung oder Lagereinrichtung gilt ab 1. Januar 2018.

4 - 4 - Nutzinsekten, Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthalten, verwendet wurden, danach für den Transport oder die Lagerung von für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln verwendet werden, sofern sie gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vorher genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, aus denen sich die Anwendung ergibt Loses verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, ausgenommen Fischmehl, und solches verarbeitetes tierisches Protein enthaltende lose Mischfuttermittel sind mit Fahrzeugen und Containern zu transportieren bzw. in Lagereinrichtungen zu lagern, die nicht für den Transport oder die Lagerung von Futtermitteln verwendet werden, die für andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmte Futtermittel bestimmt sind Abweichend von Nummer dürfen Fahrzeuge, Container und Lagereinrichtungen, die zuvor für den Transport bzw. die Lagerung der dort genannten Produkte verwendet wurden, danach für den Transport oder die Lagerung von für andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmten Futtermitteln verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vorher genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand denen sich die Anwendung des dokumentierten Verfahrens zurückverfolgen lässt.

5 Bestimmung gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: Besondere Bedingungen für die Herstellung und Verwendung von Nichtwiederkäuer-Blutprodukten und diese Produkte enthaltenden Mischfuttermitteln, die zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern, ausgenommen Pelztiere, bestimmt sind Das für die Herstellung von Blutprodukten für Nichtwiederkäuer bestimmte Blut ist mit Fahrzeugen und Containern, die ausschließlich zum Transport von Nichtwiederkäuer-Blut verwendet werden, zu einer Verarbeitungsanlage zu transportieren Abweichend von Nr dürfen Fahrzeuge und Container, die zuvor für den Transport von Wiederkäuer-Blut verwendet wurden, danach für den Transport von Nichtwiederkäuer-Blut verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vorher genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, aus denen sich die Anwendung des dokumentierten Verfahrens ergibt Bestimmung gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: Besondere Bedingungen für die Herstellung und Verwendung von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein, ausgenommen Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, und solches verarbeitetes tierisches Protein enthaltende Mischfuttermitteln, die zur Fütterung von Tieren in Aquakultur bestimmt sind Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte, die zur Herstellung von oben genanntem verarbeitetem tierischem Protein bestimmt sind, sind mit Fahrzeugen und Containern, die nicht für den Transport von Wiederkäuer-Nebenprodukten verwendet werden, zu einer Verarbeitungsanlage transportiert Abweichend von Nr dürfen sie mit Fahrzeugen und Containern transportiert werden, die zuvor für den Transport von Wiederkäuer-Nebenprodukten

6 - 6 - verwendet wurden, sofern diese zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vorher genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, aus denen sich die Anwendung des dokumentierten Verfahrens ergibt Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: Besondere Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln zur Fütterung nicht abgesetzter Wiederkäuer Lose, Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer sind mit Fahrzeugen und Containern zu befördern sowie in Lagereinrichtungen zu lagern, die nicht zum Transport oder zur Lagerung anderer Futtermittel für Wiederkäuer verwendet werden Abweichend von Nr dürfen Fahrzeuge, Container und Lagereinrichtungen, die danach zum Transport oder zur Lagerung von anderen losen Futtermitteln für Wiederkäuer verwendet werden, für den Transport oder die Lagerung von losen, Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vorher genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, aus denen sich die Anwendung des dokumentierten Verfahrens ergibt.

7 Anhang IV Kapitel V Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: Transport und Lagerung * von Einzel- und Mischfuttermitteln, die Wiederkäuerprodukte enthalten Lose Einzel- und Mischfuttermittel, die andere Wiederkäuerprodukte als die unter den nachfolgenden Buchstaben a bis d aufgeführten enthalten, sind in Fahrzeugen und Containern zu transportieren bzw. in Lagereinrichtungen zu lagern, die nicht für den Transport oder die Lagerung von Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, verwendet werden: a) Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse, b) Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, c) aus Wiederkäuerhäuten und -fellen hydrolysierte Proteine, d) ausgelassenes Wiederkäuerfett mit einem Gewichtsanteil von höchstens 0,15 % an unlöslichen Verunreinigungen sowie Derivate von solchem Fett Abweichend von Nummer dürfen Fahrzeuge, Container und Lagereinrichtungen *, die zuvor für den Transport oder die Lagerung der dort genannten losen Einzel- und Mischfuttermittel verwendet wurden, danach für den Transport oder die Lagerung von für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, bestimmten Futtermitteln verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vorher genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, aus denen sich die Anwendung des dokumentierten Verfahrens ergibt. * Die Regelung betreffend Lagerung oder Lagereinrichtung gilt ab 1. Januar 2018.

8 Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nummer 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: Ausfuhr von verarbeitetem tierischem Protein und solches Protein enthaltenden Produkten Loses verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein und solches Protein enthaltende lose Mischfuttermittel, die zur Ausfuhr aus der Union bestimmt sind, sind in Fahrzeugen und Containern transportieren oder in Lagereinrichtungen zu lagern, die nicht für den Transport oder die Lagerung von Futtermitteln verwendet werden, die in Verkehr gebracht werden sollen und für Wiederkäuer oder Nichtwiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmt sind. Der zuständigen Behörde sind mindestens zwei Jahre lang Aufzeichnungen zur Verfügung zu halten, in denen die Art der transportierten oder gelagerten Produkte im Einzelnen aufgeführt ist Abweichend von Nr dürfen Fahrzeuge, Container und Lagereinrichtungen, die zuvor für den Transport oder die Lagerung von losem verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein und solches Protein enthaltenden losen Mischfuttermitteln, die zur Ausfuhr aus der Union bestimmt sind, verwendet wurden, danach für den Transport oder die Lagerung von Futtermitteln verwendet werden, die in Verkehr gebracht werden sollen und für Wiederkäuer oder Nichtwiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmt sind, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vorher genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, aus denen sich die Anwendung ergibt. 2. Anwendungsbereich Dieser Leitfaden mit Checklisten ist an die für die Überwachung der Verfütterungsverbotsregelungen zuständigen Behörden gerichtet. Er dient als Orientierung für die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der Anforderungen an:

9 ein angemessenes dokumentiertes Verfahren für die Reinigung von Fahrzeugen, Containern und Lagereinrichtungen, - die Aufzeichnungspflichten über die transportierten Produkte in Fahrzeugen und Containern oder die gelagerten Produkte in Lagereinrichtungen, und - das Führen von Unterlagen anhand deren sich die Anwendung von Reinigungsverfahren zurückverfolgen lässt. Die Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf die sich die Reinigungsverfahren und die Kontrollmaßnahmen in diesem Leitfaden mit Checklisten beziehen, umfassen folgende Futtermittel und tierische Nebenprodukte: 1. loses verarbeitetes Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, 2. loses Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, 3. lose Nichtwiederkäuer-Blutprodukte, 4. lose Mischfuttermittel, die unter Nummer 1 bis 3 aufgeführte Einzelfuttermittel enthalten, 5. Blut, das für die Herstellung von Blutprodukten für Nichtwiederkäuer bestimmt ist, 6. Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte, die zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein bestimmt sind, 7. lose Milchaustauschfuttermittel, die Fischmehl enthalten, 8. lose Einzel- und Mischfuttermittel, die andere Wiederkäuerprodukte enthalten als a) Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse, b) Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, c) aus Wiederkäuerhäuten und fellen hydrolysierte Proteine. Im Einzelnen sind die Begriffsbestimmungen und die Stoffbeschreibung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 maßgebend.

10 Anforderungen an Reinigungsverfahren und eigenbetriebliche Kontrollsysteme 3.1 Reinigungsverfahren und deren Eignung a) Trockene Reinigung Die trockene Reinigung ist geeignet für Transportmittel oder Lagereinrichtungen, die zuvor für den Transport oder die Lagerung von Stoffen verwendet wurden, die nicht zu den verbotenen Stoffen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gehören. Dabei wird das entleerte Transportmittel oder die entleerte Lagereinrichtung einschließlich des technischen Zubehörs, das Kontakt mit dem Transportgut oder mit dem Lagergut hatte (z.b. Schläuche, Rohre, Kupplungsstücke), durch Absaugen, Ausblasen oder/und Fegen gereinigt. Eine trockene Reinigung ist in der Regel nicht ausreichend für Transportmittel oder Lagereinrichtungen, die zuvor für den Transport oder die Lagerung von Stoffen verwendet wurden, die zu den verbotenen Stoffen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gehören. b) Reinigung mit Wasser Die Beförderung oder Lagerung von Stoffen, die zu den verbotenen Stoffen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gehören, erfordert in der Regel eine Reinigung mit Wasser. Bei Transportmitteln oder Lagereinrichtungen kann ein Hochdruckreiniger mit Flachstrahldüse und mit einem Druck von mindestens 25 bar verwendet werden. Bei der Beseitigung von Stoffen, die zu verbotenen Stoffen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gehören, ist Wasser mit einer Mindesttemperatur von 60 Celsius notwendig, um die Lösbarkeit der Stoffe zu gewährleisten. Schwer erreichbare Stellen sind erforderlichenfalls separat zu reinigen. Sollte die Reinigung mit Wasser nicht ausreichen, muss ein Reinigungsmittel verwendet werden. Das Restwasser in Transportmitteln oder in Lagereinrichtungen ist zu entfernen.

11 c) Reinigung mit Wasser und Reinigungsmitteln Die Reinigung mit Reinigungsmitteln ist notwendig nach dem Transport oder nach der Lagerung eiweißreicher und/oder fetthaltiger Stoffe. Zur Entfernung von Eiweißen und Fetten werden alkalische Reinigungsmittel in der vom Hersteller vorgeschriebenen Dosierung empfohlen. Zur Entfernung von Fettrückständen ist warmes Wasser zu verwenden. Die Temperatur sollte jedoch nicht höher als 60 Celsius betragen, um die Gerinnung noch verbliebenen Eiweißes oder ein Verkleben der zu reinigenden Oberfläche zu vermeiden. Das Restwasser in Transportmitteln oder in Lagereinrichtungen ist zu entfernen. 3.2 Reinigungsmittel Bei der Auswahl eines geeigneten Reinigungsmittels sind Art und Umfang der Futtermittelreste und dessen Materialverträglichkeit (insbesondere hinsichtlich der Einwirkung auf Metalle, Kunststoffe, besondere Dichtungsmaterialien) zu beachten. Eignung und Materialverträglichkeit sind, wenn nicht in der Produktbeschreibung des Herstellers angegeben, beim Hersteller zu erfragen. Grundsätzlich ist zu beachten: Reinigungsmittel sollten nicht miteinander vermischt werden, um unerwünschte chemische Reaktionen zu vermeiden. Reinigungsmittel müssen für den Lebensmittelbereich geeignet sein. Die nachstehende Tabelle 1 enthält eine Übersicht über die Eignung bestimmter Reinigungsmittel zur Entfernung von verbotenen Stoffen. Tabelle 1: Eignung ausgewählter Reinigertypen oder Inhaltsstoffe von Reinigern zur Entfernung verschiedener Stoffe Stoffart alkalisch Reinigertyp sauer neutral (Tenside) proteinhaltige Stoffe fetthaltige Stoffe bevorzugte Lösung, 0 mögliche Lösung, ungeeignet

12 a) Alkalische Reinigungsmittel Diese Reinigungsmittel sind auf der Basis von beispielsweise Natronlauge bzw. Natriumhydroxid, Kalilauge bzw. Kaliumhydroxid, Natrium- bzw. Kaliumsilikat oder Natrium- bzw. Kaliumphosphat entwickelt. Organische Rückstände werden in der Regel durch alkalische wässrige Lösungen sehr gut gelöst. b) Saure Reinigungsmittel Die Basis saurer Reinigungsmittel können Säuren, wie z. B. Schwefelsäure, Salpetersäure, Salzsäure, Zitronensäure oder deren Salze sein. Die Wirkung saurer Reinigungsmittel besteht insbesondere in der Auflösung säurelöslicher, mineralischer Beläge. c) Neutrale Reinigungsmittel Neutrale Reinigungsmittel basieren auf anionischen oder nichtionischen Tensiden. Diese Mittel sind weniger aggressiv und eignen sich somit besonders für manuelle Reinigungsarbeiten sowie zur Reinigung empfindlicher Oberflächen. 3.3 Empfohlenes Verfahren zur Durchführung der Reinigung von Transportmitteln oder Lagereinrichtungen zum Zwecke der Vermeidung einer Kontamination der nachfolgend beförderten oder gelagerten Futtermittel oder Produkte Die Reinigung erfolgt unter der Verantwortung des Futtermittelunternehmers, des Lagerhalters oder des Transportunternehmers. Die ausführende Person muss mit den Reinigungsverfahren vertraut sein. Die Durchführung der Reinigung sollte nach folgendem Verfahren und in folgender Reihenfolge durchgeführt werden: 1. Rückstände der vorherigen Fracht oder des vorherigen Lagergutes trocken gründlich entfernen, 2. vorspülen mit Wasser (max. 60 C), schwierig zu erreichende Stellen wie Scharniere, Fugen etc. besonders sorgfältig reinigen, 3. Hauptreinigung mit Wasser (max. 60 C) und Reinigungsmittel, 4. nachspülen, 5. trocknen, gegebenenfalls mit entsprechenden Hilfsmitteln.

13 Nach der Entladung ist der Transportraum oder nach der Räumung ist die Lagereinrichtung zu säubern. Die dafür verwendeten Werkzeuge, wie Besen und Schaufeln, sind in die abschließende Reinigung mit einzubeziehen. Zur Reinigung ist für Tiere geeignetes Wasser zu verwenden. Zweckmäßigerweise wird mit der Nassreinigung an den höchstgelegenen Bauteilen begonnen und an den Wasserabflussrinnen geendet. Um auch Reinigungsmittelreste zu entfernen, ist ein Nachspülen mit Wasser erforderlich. Nach der Reinigung ist das Restwasser zu entfernen. Als Hinweis auf eine ausreichende Reinigung kann angesehen werden, wenn die Oberflächenbeschaffenheit, ihre Struktur und Farbe zu erkennen sind und das Spülwasser frei von Futtermittelpartikeln bleibt. Wichtig für eine erfolgreiche Reinigung ist eine saubere, rückstandsfreie (Futtermittel- und Reinigungsmittelrückstände) und trockene Fläche. Die Reinigung ist in einem Protokoll von der auszuführenden Person zu dokumentieren. In diesem Protokoll soll Folgendes mindestens enthalten sein: Art des beförderten oder des gelagerten Futtermittels, angewendetes Reinigungsverfahren (Durchführungsbeschreibung) und verwendete Reinigungsmittel, Datum und Unterschrift der für die Durchführung der Reinigung verantwortlichen Person. 4. Kontrollmaßnahmen Die Einhaltung der besonderen Verpflichtungen zum Zwecke der Vermeidung von Kreuzkontaminationen, die Futtermittelunternehmern und Verantwortlichen im Zusammenhang mit dem Transport oder der Lagerung der Futtermittel oder tierischen Nebenprodukte obliegt und die unter Nummer 2 dieses Leitfadens aufgeführt sind, wird durch die zuständige Behörde überwacht. 4.1 Eigenkontrolle Überprüfen der Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen vor dem Befüllen von Laderäumen (Fahrzeuge und Container) oder La-

14 gereinrichtungen mit losen Futtermitteln oder einem Wechsel von Fracht- oder Lagergut sowie Prüfen der Aufzeichnungen. Vor dem Befüllen von Lade- oder Lagerräumen von Fahrzeugen, Containern oder Lagereinrichtungen mit losen Futtermitteln oder anderen Erzeugnissen, für die eine Verpflichtung gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zum Führen von Aufzeichnungen besteht, sollte die Einhaltung der rechtsverbindlichen Voraussetzungen überprüft werden. Für die Prüfung sollten insbesondere auch die Aufzeichnungen, in denen die Art der transportierten Produkte im Einzelnen aufgeführt ist, herangezogen werden Durchführen des Reinigungsverfahrens Der Transportunternehmer oder der einlagernde Futtermittelunternehmer/Lagerhalter dokumentiert die Reinigung in einem Protokoll mit Verfahren, Datum und Zeitpunkt. Der verladende Transporteur oder einlagernde Futtermittelunternehmer überprüft vor der Neubefüllung des Transportmittels oder der Lagereinrichtung mit einem anderen Produkt die ordnungsgemäße Reinigung des Fahrzeugs, Containers oder der Lagereinrichtung nach der letzten Fracht oder Einlagerung anhand des Protokolls. Der Transportraum oder die Lagereinrichtung ist von ihm durch Sichtkontrolle zu überprüfen und darf nur im Fall, dass keine Beanstandungen vorliegen, mit einem anderen Produkt befüllt werden. Für die Dokumentation sollten die Aufzeichnungen nach dem Muster in Anlage 1 geführt werden Führen von Aufzeichnungen Die Prüfung und Fortführung der Aufzeichnungen vor und nach dem Befüllen des Laderaumes oder der Lagereinrichtung durch den verantwortlichen Transporteur oder Futtermittelunternehmer ist erforderlich. Ein Muster für das Führen von Aufzeichnungen ist als Anlage 1 beigefügt. 4.2 Amtliche Kontrolle/Inspektion Die amtliche Kontrolle erfolgt durch:

15 a) Inspektion/Vor-Ort-Kontrolle durch die zuständige Behörde in den in bis genannten Fällen. Eine Checkliste für die Inspektion von Fahrzeug, Container oder Lagereinrichtung zur Überprüfung der vorgenannten Bestimmungen nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist als Anlage 2 beigefügt. b) Genehmigung eines dokumentierten Reinigungsverfahrens durch die zuständige Behörde für folgende Fälle: 1. Verwendung eines Fahrzeugs, Containers oder einer Lagereinrichtung, die zuvor für den Transport oder die Lagerung von - losem verarbeitetem Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl, - losem Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, - losen Nichtwiederkäuer-Blutprodukten oder - losen Mischfuttermitteln, die die vorgenannten Einzelfuttermittel enthalten, verwendet wurden, für den Transport oder die Lagerung von für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln (vgl. Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 2. Verwendung eines Fahrzeugs, Containers oder einer Lagereinrichtung, die zuvor für den Transport oder die Lagerung von - losem verarbeitetem Nichtwiederkäuer-Protein oder - losen Mischfuttermittelmitteln, die aus solchen Tieren gewonnenes verarbeitetes tierisches Protein enthalten, verwendet wurden, für den Transport oder die Lagerung von für andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmte Futtermittel (vgl. Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 3. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, die zuvor für den Transport von Wiederkäuer-Blut verwendet wurden, für den Transport von Nichtwiederkäuer-Blut (vgl. Anhang IV Kapitel

16 IV Abschnitt C Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 4. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, die zuvor für den Transport von Wiederkäuer-Nebenprodukten verwendet wurden, für den Transport von zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein bestimmten Nichtwiederkäuer-Nebenprodukten (vgl. Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 5. Verwendung eines Fahrzeugs, Containers oder einer Lagereinrichtung, die zuvor für den Transport oder die Lagerung von losen, Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutztierwiederkäuer verwendet wurden, für den Transport oder die Lagerung von anderen losen Futtermitteln für Wiederkäuer (vgl. Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe g Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 6. Verwendung eines Fahrzeugs, Containers oder einer Lagereinrichtung, die zuvor für den Transport oder die Lagerung von losen Einzel- oder Mischfuttermitteln, die - andere Wiederkäuer-Produkte als Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, - aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse, - Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder - aus Wiederkäuerhäuten und -fellen hydrolysierte Proteine enthalten, verwendet wurden, für den Transport oder die Lagerung von Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, (vgl. Anhang IV Kapitel V Abschnitt B Nummer 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 7. Verwendung eines Fahrzeugs, Containers oder einer Lagereinrichtung, die zuvor für den Transport oder die Lagerung von losem verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein und solches Protein enthaltenden losen Mischfuttermitteln, die zur Ausfuhr aus der Union bestimmt sind, verwendet wurden, die danach für den Transport oder die Lagerung von Futtermitteln verwendet werden, die [in der Europäischen

17 Union] in Verkehr gebracht werden sollen und für Wiederkäuer oder andere Nutztiere, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmt sind (vgl. Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nummer 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). (Siehe auch S. 2 "Vorbemerkungen".) Eine Checkliste für die Genehmigung eines dokumentierten Verfahrens zur Reinigung von Laderäumen oder Lagereinrichtungen nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist als Anlage 3 beigefügt. c) Prüfung der Futtermittelunternehmen einschließlich der Transporteure und Lagerhalterhinsichtlich der Einhaltung der Rechtsvorschriften, die unter Nummer 2 des Leitfadens aufgeführt sind: Die zuständige Behörde führt risikoorientiert Vor-Ort-Kontrollen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der vorgenannten Bestimmungen und der eigenbetrieblichen Kontrollmaßnahmen durch. Das Ergebnis der Kontrolle ist schriftlich festzuhalten. Sollte die zuständige Behörde bei der Vor-Ort-Kontrolle feststellen, dass das Reinigungsverfahren oder die Aufzeichnungen Mängel aufweisen, sind durch die zuständige Behörden geeignete Maßnahmen einzuleiten, um die Mängel abzustellen. 5. Weiterführende Literatur a) DIN (2001): Lebensmittelhygiene- Reinigung und Desinfektion; Beuth- Verlag; Berlin; Wien; Zürich b) Fehlhaber, K.; Kleer, J.; Kley, F. (aktuelle Fassung): Handbuch Lebensmittelhygiene- Praxisleitfaden mit wissenschaftlichen Grundlagen; Behr s-verlag GmbH & Co. KG; Hamburg; c) Good- Manufacturing- Practice (GMP)- Standard für den Straßentransport im Tierfuttersektor ( ); vom d) Leitlinie Futtermitteltransport ; vom e) Leitlinie Umschlag und Lagerung Getreide, Futtermittel und Ölsaaten 6. Anhang

18 Anlage 1 Muster Transport-/Lagerdokumentation: Fahrzeug: Amtl. Kennzeichen a) Zugfahrzeug: b) Anhänger: Transportmittel: Silozug Sattelzug Gliederzug Schlepperzug Spezialwaggons sonstige Waggons Container: Lagereinrichtung: Übersicht Lade-/Lagerfolgen/ Reinigungsverfahren: Reinigung Reinigungsmittel Unterschrift des Transpor- Datum/ Fahrer/ Einlagerer Transporteur Bezeichnung des Frachtoder Lagergutes Datum keine trocken nass ja / nein Art + Dosierung teurs/ des Einlagerers/ des Verantwortlichen für die Reinigung * * Unterschrift nach Überprüfung des Transportmittels oder der Lagereinrichtung nach erfolgter Reinigung und vor einer Verwendung für andere Zwecke

19 Anlage 2 Kontrolle/Inspektion hinsichtlich des Führens von Aufzeichnungen und Durchführung eines dokumentierten Verfahrens für die Vermeidung von Kreuzkontaminationen gemäß den Bestimmungen nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Rechtliche Grundlage: Bestimmungen, die unter Nummer 1 des Leitfadens genannt sind. Eine diesbezügliche Inspektion ist zudem auf die Kontrolle der Eigenkontrollen des Betriebes gerichtet. Kontrollbehörde Kontrolleur/-in: zu kontrollierender Betrieb Betrieb: Strasse, Nr.: Ort: verantwortliche/auskunft erteilende Person: zu kontrollierende Einrichtung Transportmittel: Fahrzeug Container Lagereinrichtung: Bezeichnung/Kennzeichen:

20 Für welchen/welche Stoff/e wurde das kontrollierte Transportmittel oder die Lagereinrichtung vor der letzten amtlichen Inspektion verwendet? Fischmehl verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer- Protein, ausgenommen Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer- Protein, das zur Ausfuhr aus der Union bestimmt ist Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs Nichtwiederkäuer-Blutprodukte Mischfuttermittel, die Fischmehl, Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs enthalten Mischfuttermittel, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, ausgenommen Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, enthalten Mischfuttermittel, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten Wiederkäuerblut Wiederkäuer-Nebenprodukte andere Futtermittel oder Produkte: Wird von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht? ja nein Liegt eine Genehmigung für ein dokumentiertes Reinigungsverfahren vor? Sofern ja; deckt das genehmigte Verfahren den Anwendungsbereich ab. Liegen Protokolle zur Dokumentation und zur Nachvollziehbarkeit einer Reinigung vor? ja nein ja nein ja nein Welche Art Reinigungsmittel wurde eingesetzt? alkalische Reinigungsmittel (bevorzugt für proteinhaltige Stoffe) saure Reinigungsmittel

21 neutrale Reinigungsmittel (Tenside) (bevorzugt für fetthaltige Stoffe) Ist dieses Reinigungsmittel für den vorgesehenen Zweck geeignet? ja nein Wurden bei dem angewendeten Reinigungsverfahren die nachfolgenden Punkte berücksichtigt? Ablauf der Reinigung (u. a. von oben nach unten) Werden alle Teile, mit denen das Ladegut in Berührung kommt, erfasst? Umgang mit Restwasser Verwendung von für Tiere geeignetem Wasser ja nein folgende Punkte werden nicht berücksichtigt: Wurde folgende Vorgehensweise beachtet? Rückstände trocken gründlich entfernen Vorreinigung mit heißem Wasser (v.a. an unzugänglichen Stellen) Hauptreinigung mit warmem Wasser und Reinigungsmittel Nachspülen mit Wasser Trocknung Reinigung von verwendeten Werkzeugen (Besen, Schaufeln) ja nein folgende Punkte wurden nicht berücksichtigt: Allgemeine Bewertung/Einstufung Wurden Reinigungsmaßnahmen im erforderlichen Umfang durchgeführt und dokumentiert? ja nein Lässt das Transportmittel oder die Lagereinrichtung eine ordnungsgemäße Reinigung erkennen? ja nein Ist eine vollständige Entfernung des zuletzt transportierten odergelagerten Stoffes erkennbar? ja nein

22 Die Anwendung der vorgeschriebenen dokumentierten Verfahren für die Reinigung der Transportmittel oder der Lagereinrichtung wird umgesetzt? Die Aufzeichnungen über die Art der transportierten oder gelagerten Produkte im Einzelnen werden geführt? Die Aufzeichnungen liegen für einen Zeitraum von 2 Jahren vor? ja nein* ja nein* ja nein* *Anmerkungen/Erläuterungen: Datum Unterschrift des Kontrolleurs/der Kontrolleurin

23 Anlage 3 Genehmigung eines dokumentierten Verfahrens zur Reinigung von Fahrzeugen und Containern oder Lagereinrichtungen nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Die vorliegenden Unterlagen mit der Beschreibung des Verfahrens für die Reinigung von Fahrzeugen, Containern oder Lagereinrichtungen und den Formularen für die Dokumentation der Anwendung des Verfahrens sind angemessen für den Gebrauch von folgender Ausnahmeregelung: Bezeichnung des Verfahrens für die Reinigung: 1. Verwendung eines Fahrzeugs, Containers oder einer Lagereinrichtung, die zuvor verwendet wurden für den Transport von losem verarbeitetem Nichtwiederkäuer-Protein-, einschließlich Fischmehl und verarbeitetem tierischem Protein aus Nutzinsekten, losem Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, losen Nichtwiederkäuer- Blutprodukten oder losen Mischfuttermitteln, die die vorgenannten Einzelfuttermittel enthalten, für den Transport von für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln (vgl. Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). ja nein 2. Verwendung eines Fahrzeugs, Containers oder einer Lagereinrichtung, die zuvor verwendet wurden für den Transport oder die Lagerung von - losem verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl und verarbeitetem tierischem Protein aus Nutzinsekten oder - losen Mischfuttermitteln, die aus solchen Tieren gewonnenes verarbeitetes tierisches Protein enthalten, für den Transport oder die Lagerung von für andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmten Futtermitteln (vgl. Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 3. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, die zuvor für den Transport von Wiederkäuer-Blut verwendet wurden, für den Transport von Nichtwiederkäuer-Blut (vgl. Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001).

24 4. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, die zuvor für den Transport von Wiederkäuer-Nebenprodukten verwendet wurden, für den Transport von zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein bestimmten Nichtwiederkäuer-Nebenprodukten (vgl. Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 5. Verwendung eines Fahrzeugs, Container oder einer Lagereinrichtung, die zuvor verwendet wurden für Transport oder Lagerung von losen, Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutztierwiederkäuer, für den Transport oder die Lagerung von anderen losen Futtermitteln für Wiederkäuer (vgl. Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe g Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 6. Verwendung eines Fahrzeug, Containers oder einer Lagereinrichtung, die zuvor verwendet wurden für den Transport oder die Lagerung von losen Einzel- oder Mischfuttermitteln, die andere Wiederkäuer-Produkte als Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse, Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, aus Wiederkäuerhäuten und fellen hydrolysierte Proteine oder ausgelassenes Wiederkäuerfett mit einem Massenanteil von höchstens 0,15 % an unlöslichen Verunreinigungen sowie Derivate von solchem Fett enthalten, für den Transport oder die Lagerung von Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, (vgl. Anhang IV Kapitel V Abschnitt B Nummer 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 7. Verwendung eines Fahrzeugs, Containers oder einer Lagereinrichtung, die zuvor verwendet wurden für den Transport oder die Lagerung von losem verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein und solches Protein enthaltendem losem Mischfuttermittel, die zur Ausfuhr bestimmt sind, danach für den Transport oder die Lagerung von Futtermitteln, die in Verkehr gebracht werden sollen und für Wiederkäuer oder Nichtwiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmt sind (vgl. Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nummer 3 Buchstabe d Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). Kontrollbehörde

25 Genehmigende Behörde: Betrieb Betrieb: Straße, Nr.: Ort: verantwortliche/auskunft erteilende Person: Antrag vom: Eingang am : Für welches Futtermittel oder Produkt ist das zu genehmigende Reinigungsverfahren vorgesehen? verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs Nichtwiederkäuer-Blutprodukte Mischfuttermittel, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs enthalten Wiederkäuerblut Wiederkäuer-Nebenprodukte Liegt eine Beschreibung zum Reinigungsverfahren vor? ja* nein * Kopie diesem Antrag beilegen Werden bei dem zur Genehmigung vorliegenden Reinigungsverfahren die nachfolgenden Punkte berücksichtigt? Ablauf der Reinigung (u. a. von oben nach unten) Werden alle Teile, mit denen das Lade- oder Lagergut in Berührung kommt, erfasst? Umgang mit Restwasser Verwendung von für Tiere geeignetem Wasser ja nein folgende Punkte wurden nicht berücksichtigt:

26 Wird folgende Vorgehensweise beachtet? Rückstände trocken gründlich entfernen Vorreinigung mit heißem Wasser (v.a. an unzugänglichen Stellen) Hauptreinigung mit warmem Wasser und Reinigungsmittel Nachspülen mit Wasser Trocknung Reinigung von verwendeten Werkzeugen (Besen, Schaufeln) ja nein folgende Punkte wurden nicht berücksichtigt: Welche Reinigungsmittel sollen eingesetzt werden? alkalische Reinigungsmittel (bevorzugt für proteinhaltige Stoffe) saure Reinigungsmittel neutrale Reinigungsmittel (Tenside) (bevorzugt für fetthaltige Stoffe) Ist das Reinigungsmittel für den vorgesehenen Zweck geeignet? ja nein Ist die die Reinigung ausführende Person mit der beschriebenen Durchführung vertraut? ja nein Liegen Protokollvorlagen zur Dokumentation des durchzuführenden Reinigungsverfahrens vor, welche mindestens die nachfolgenden Informationen enthalten? Art des gelagerten/beförderten Futtermittels verwendete Reinigungsmittel und Durchführungsbeschreibung des angewendeten Reinigungsverfahren Datum und Unterschrift des Verantwortlichen für die Reinigung ja nein Über das Reinigungsverfahren wird für den hier anstehenden Fall durch die zuständige Behörde wie folgt entschieden: genehmigt unter folgenden Voraussetzungen genehmigt* nicht genehmigt* Eignung der Dokumentation für die Rückverfolgung der Anwendung des Reinigungsverfahrens *Anmerkungen/Erläuterungen: Datum Unterschrift des Kontrolleurs/der Kontrolleurin