Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

Transkript

1 B Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 25/26 Tirschenreuth, den Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Wassergesetze (WG); Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus den Brunnen 1 (Fl.-Nr Gmkg. Bärnau), Brunnen 2 (Fl.-Nr Gmkg. Bärnau), Brunnen 3 (Fl.-Nr. 99 Gmkg. Ellenfeld) und Brunnen 4 (Fl.-Nr Gmkg. Bärnau) zum Zwecke der Brauchwasserversorgung für die Fischzuchtanlage Wendermühle (Fischhälterung und Fischzucht) 67 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald vom Vollzug der Bayer. Bauordnung (BayBO); Bauantrag der SCHOTT Glas Mainz Grundstücks GmbH, Hattenbergstraße 10, Mainz zum Neubau Förderbrücke CSP nach VPSA3 auf dem Grundstück Fl.Nr. 805/10 der Gemarkung Mitterteich; Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 72 Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Wassergesetze (WHG und BayWG); Verrohrung eines bestehenden Vorflutgrabens (Gew. III. Ordnung) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 594 und 595/1 der Gemarkung Erbendorf /2-23-E Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Wassergesetze (WG); Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus den Brunnen 1 (Fl.-Nr Gmkg. Bärnau), Brunnen 2 (Fl.-Nr Gmkg. Bärnau), Brunnen 3 (Fl.-Nr. 99 Gmkg. Ellenfeld) und Brunnen 4 (Fl.-Nr Gmkg. Bärnau) zum Zwecke der Brauchwasserversorgung für die Fischzuchtanlage Wendermühle (Fischhälterung und Fischzucht) Bekanntmachung Der Eigentümer und Betreiber der Fischzuchtanlage Wendermühle hat unter Vorlage entsprechender Planunterlagen beim Landratsamt Tirschenreuth die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 15 Abs. 1 BayWG für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus den Brunnen Br 1 Br 4 auf den Grundstücken Fl.Nrn und 1090 der Gemarkung Bärnau sowie auf Fl.Nr. 99 der Gemarkung Ellenfeld zum Zwecke der Wasserversorgung der geplanten Fischzuchtanlage und der Fischhälterung

2 Seite 68 beantragt. Insgesamt sollen aus den 4 Brunnen jährlich insgesamt ca m³ Wasser entnommen werden. Das Landratsamt Tirschenreuth beabsichtigt, für die beantragte Grundwasserbenutzung eine stets widerrufliche beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach 10 WHG i. V. m. Art. 15 Abs. 1 BayWG zu erteilen. Für die beantragte Grundwassernutzung war durch das Landratsamt Tirschenreuth gemäß 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.v.m. Anlage 1 (Nr ) zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien war zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Prüfung hat ergeben, dass die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht gegeben ist. Nach 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Tirschenreuth, den L a n d r a t s a m t Engl Reg. Amtsrat Az. 1732/04/02 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald vom Auf Grund von 26 des Bundesnaturschutzgesetzes BNatSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, Seite 2542), zuletzt geändert durch Art. 19 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom (BGBl. I S. 2258) und der Art. 15 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1 Nr. 3, Art. 51 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes BayNatSchG (BayRS U) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl 2011, Seite 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBL 2016, Seite 372), erlässt der Landkreis Tirschenreuth folgende Verordnung: 1 Änderung der Verordnung Die Verordnung über den Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald vom 02. September 1997 (GVBl. 19/1997), die als Landschaftsschutzgebietsverordnung weiter gilt, wird wie folgt geändert: (1) Im Bereich Am Rohrbrunnen, Thanhausen, werden die Grundstücke Fl. Nr. 535, 536, 536/1, 538, 539, 540, 544/2 und 546, Gemarkung Thanhausen, aus dem Landschaftsschutzgebiet des Naturparks Nördlicher Wald herausgenommen. Die herauszunehmenden Flächen sind in der beigefügten Karte (M 1:10.000) und der beigefügten Flurkarte (M: 1:2.500) rot schraffiert und umrandet.

3 Seite 69 (2) Die in 2 Abs. 1 der Verordnung genannte Karte M = 1: wird entsprechend aktualisiert. (3) Die in 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung genannte Karte M = 1: wird entsprechend aktualisiert. Diese Verordnung tritt am in Kraft. 2 In-Kraft-Treten Tirschenreuth, den Landratsamt Tirschenreuth Wolfgang Lippert Landrat Hinweis: Eine Verletzung der Vorschriften nach Art. 52 Abs. 1 bis 6 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde geltend gemacht wird (Art. 52 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG).

4 Seite 70

5 Seite 71

6 Seite 72 S Sg. 17-Ho Vollzug der Bayer. Bauordnung (BayBO); Bauantrag der SCHOTT Glas Mainz Grundstücks GmbH, Hattenbergstraße 10, Mainz zum Neubau Förderbrücke CSP nach VPSA3 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 805/10 der Gemarkung Mitterteich; Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Das Landratsamt Tirschenreuth hat in oben bezeichneter Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen S Sg. 17-Ho folgenden Bescheid erlassen: I. Das im Betreff bezeichnete Bauvorhaben wird nach Maßgabe der Bauvorlagen vom gemäß den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen genehmigt. Die in den Bauvorlagen ggf. durch Prüfungsvermerk (Rotstift) eingetragenen Erinnerungen, Maße und Änderungen sind unbedingt zu beachten. Bei mit blauer Farbe enthaltenen Korrekturen handelt es sich um Anregungen und Verbesserungsvorschläge. II. Die Genehmigung wird an folgende Nebenbestimmungen gebunden: ( ) III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Für diesen Bescheid werden folgende Gebühren erhoben: ( ) V. Das nachfolgend abgedruckte Merkblatt ist zu beachten. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

7 Seite 73 Hinweise: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tage der Bekanntmachung die Zustellung als bewirkt gilt, d. h., von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Die Zustellung der Baugenehmigung an die beteiligten Nachbarn wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Der Baugenehmigungsbescheid im vollen Wortlaut sowie die genehmigten Bauvorlagen können von beteiligten Nachbarn im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BayBO während der üblichen Besuchszeiten im Landratsamt Tirschenreuth, Johannisstraße 6, Amtsgebäude II, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 408 eingesehen werden. Tirschenreuth, Landratsamt Tirschenreuth Meyer Regierungsdirektor 641/2-23-E Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Wassergesetze (WHG und BayWG); Verrohrung eines bestehenden Vorflutgrabens (Gew. III. Ordnung) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 594 und 595/1 der Gemarkung Erbendorf Bekanntmachung Im Zuge der Errichtung einer neuen Produktionshalle durch die Fa. Schraml Verwaltungsgesellschaft mbh & Co.KG, Erbendorf, ist es erforderlich, den auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 594 und 595/1 der Gemarkung Erbendorf bestehenden offenen und wasserführenden Graben auf einer Länge von ca. 75 m zu verrohren. Bis auf diese 75 m ist der Graben bereits oberhalb und auch unterhalb verrohrt. Die geplante Maßnahme (Grabenverrohrung) stellt einen Gewässerausbau im Sinne von 67 Abs. 2 WHG dar, der nach 68 Abs. 1 und 2 WHG der Planfeststellung oder Plangenehmigung bedarf. Für das beantragte Ausbauvorhaben war durch das Landratsamt Tirschenreuth gem. 3 c Satz 2 UVPG in Verbindung mit Nr der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Unter Berücksichtigung der unter der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien war zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

8 Seite 74 Die Prüfung der einzelnen Schutzkriterien hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen entstehen werden und deshalb keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Nach 3 a Satz 2 UVPG ist das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung bekannt zu machen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist ( 3 a Satz 3 UVPG). Tirschenreuth, den L a n d r a t s a m t Engl Reg. Amtsrat Der Landrat in Tirschenreuth gez. Lippert Druck: Landratsamt Tirschenreuth Mähringer Str Tirschenreuth Verantwortlich für den Inhalt: Das Landratsamt Tirschenreuth oder die einsendende Dienststelle oder Gemeinde