Eckpunkte Energieeffizienz Öffentliche Gebäude und Beschaffung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6618 Eckpunkte Energieeffizienz Öffentliche Gebäude und Beschaffung Vorbemerkung der Fragesteller DasBundeskabinetthatamMontag,den6.Juni2011einPaketzurEnergiepolitikverabschiedet.HierunterfallenauchEckpunktezurEnergieeffizienz. InnerhalbdieserEckpunkteverweistdieBundesregierungauchaufdasvon ihrimseptember2010verabschiedeteenergiekonzept.diebundesregierung stelltdabeifest,dassdieerhöhungderenergieeffizienzeineschlüsselfrage füreineumweltschonende,zuverlässigeundbezahlbareenergieversorgungin Deutschlandist.LautBundesregierungkommtkünftigenNeubautenundbei bestehendenliegenschafteneinevorbildfunktionbeiderreduzierungdes Energieverbrauchs zu. 1.WannistderStarttermindesSanierungsfahrplansfürBundesgebäude,um den Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent zu senken? 2.WannwirddieBundesregierungdenSanierungsfahrplanfüröffentliche Gebäude vorlegen? 3.InwieweitbeziehtsichdieZielsetzungfürLiegenschaftendesBundesauf die Gesamt-, End- und Primärenergieeffizienz der Bestandsgebäude? 4.WelcheSchritteundBenchmarks (Standards,technischeundzeitliche Zwischenziele)sollderSanierungsfahrplanfürdenGebäudebestanddes Bundesenthalten,umdenWärmebedarfbis2020um20Prozentgegenüber2010zureduzierenundbis2050einennahezuklimaneutralenöffentlichen Gebäudebestand zu haben? 5.WiehochbeziffertdieBundesregierungdenInvestitionsbedarfdiesesSanierungsfahrplans? 6.WelcheFinanzierungswegeerwägtdieBundesregierungzurDeckungdieses Investitionsbedarfs angesichts knapper öffentlicher Mittel? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 2. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieFragen1bis6werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. IndenEckpunktenEnergieeffizienz,diedieBundesregierungam6.Juni2011 beschlossenhat,wirdimzusammenhangmitdervorbildwirkungöffentlicher GebäudeaufdenBeschlussdesStaatssekretärsausschussesfürNachhaltigeEntwicklung vom 6. Dezember 2010 verwiesen. DieBundesregierungwirddiesenBeschlussnachMaßgabederentsprechenden FestlegungenjetztumsetzenundeinenenergetischenSanierungsfahrplanfür BundesgebäudemitdenZielenerarbeiten,denWärmebedarfderBundesgebäudebis2020um20Prozentzureduzierenundbis2050einennahezuklimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. DerSanierungsfahrplanfürBundesgebäudesollunterFederführungdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)schnellstmöglicherarbeitetwerdenundwirdnachBilligungdurchdenStaatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung starten. DieBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)wirdwesentlicheGrundlagenfürdenSanierungsfahrplanfürBundesgebäudeliefern.DasBMVBSund diebimawerdenindiesemzusammenhangprüfen,welchemaßnahmenerforderlichsind,umdievorbildfunktionzuerreichenunddiesindemfahrplanbeschreiben. DieBestandsdatenallerLiegenschaftenwerdenzurzeitzusammengeführt.Erst mitvorlageallernotwendigenliegenschaftsdatensindkonkreteaussagenzu Standard, Zielen und Mittelbedarf möglich. ZurDeckungdesInvestitionsbedarfswirdauchdasInstrumentContractingzu prüfen sein. 7.WievieleTonnenCO 2 plantdiebundesregierungmitdiesendefinierten Zielen jährlich einzusparen? AufBundesliegenschaftenentfielenimJahr2006CO 2 -EmissioneninHöhe vonrd.4millionentonnenco 2.Davonentfielenrd.2,2MillionenTonnen CO 2 aufdiewärmebereitstellung.diebundesregierungplanteine20-prozentigereduzierungdeswärmebedarfsderbundesliegenschaftenbiszumjahr 2020.DiesentsprichteinerCO 2 -ReduktionvonungefährgleicherGrößenordnung (ohneberücksichtigungdergleichzeitigangestrebtenerhöhungdeserneuerbare-energien-anteilsamendenergieverbrauchfürwärmeundkälteauf 14Prozentbis2020).MitdenbiszumJahr2020definiertenZielenkönnenso rd tco 2 /a (ReduzierungWärmebedarf)sowiebis2050rd.3,2Millionen Tonnen CO 2 /a (Gesamtenergie) eingespart werden. 8.InwiefernhältesdieBundesregierungfürmöglich,NeubautendesBundes aucheffizienter (z.b.plus-energie-haus)zugestaltenalsdenniedrigstenergiestandard, der durch die EU-Gebäuderichtlinie vorgegeben wird? DieErrichtungvonNeubautenmiteinemnochhöherenEffizienzstandardals demniedrigstenergiegebäudestandard,derdurchdieeu-gebäuderichtlinie vorgegebenwird,isttechnischmöglich,aberunterkosten-nutzen-aspekten allenfalls in Einzelfällen (Demonstrationsvorhaben) vertretbar.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwiefernplantdieBundesregierungzurVerdeutlichungderVorbildfunktionderLiegenschaftendesBundeseineSanierungsquotevon3Prozent, wieinderratsarbeitsgruppeenergiedeseu-ministerratesam12.april 2011fürGebäudederöffentlichenHandvorgeschlagen,undwennnicht, mit welcher Begründung? DieBundesregierungsetztsichdafürein,dasaufeuropäischerEbeneundim EnergiekonzeptgesteckteambitionierteZielzuerreichenundhältunterBerücksichtigungdestechnischundwirtschaftlichMöglicheneineSanierungsrate von 2 Prozent für alle Gebäude für notwendig. Die für den öffentlichen Sektor vorgeschlagene Pflicht zur Gebäudesanierung einebezogenaufdiegesamtflächeöffentlichergebäudeverbindlichesanierungsratevon3prozentp.a. lehntdiebundesregierungab.dennsanierungensindmiterheblicheninvestitioneninmilliardenhöheverbunden,dievorallembeiländernundkommunenmitüber90prozentalleröffentlichenliegenschaften anfallen. 10.WieistdieVorbildfunktiondesGebäudebestandesdesBundeszuverstehen,wenndiesererstbis2050,wiederprivateGebäudebestandauch,auf einen nahezu klimaneutralen Standard gebracht werden soll? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 6 verwiesen. 11.UmfasstdieZielsetzungfürLiegenschaftendesBundesauchdieLiegenschaftenderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben,dieaufdemMietwohnungsmarktangebotenwerdenodervermietetsindbzw.privatisiert werden? DerSanierungsfahrplanfürBundesgebäudewirdfürNichtwohngebäudegelten. 12.WiehochbeziffertdieBundesregierungdenInvestitionsbedarffürkommunaleGebäude,wenndieseebenfallsdieZieleder Eckpunktezur Energieeffizienz einhalten sollen? DerBundesregierungliegenkeinebelastbarenDatenzurAnzahlundGrößeder kommunalengebäudevor.nacherkenntnissenderdeutschenenergie-agenturgibtesrd kommunaleliegenschaften,derbundverfügtüber rd.4500liegenschaften.vorsichtiggeschätztkönntedemnachderinvestitionsbedarffürdieerfüllungderzieleder EckpunkteEnergieeffizienz auf kommunaler Ebene rund 40-mal so hoch sein wie der für Bundesgebäude. 13.BesitztdieBundesregierungVorstellungenzurFinanzierungdieseskommunalenInvestitionsbedarfes,undwennja,welcheRollespielendabei Maßnahmen und Instrumente des Bundes? FürdieFinanzierungdeskommunalenInvestitionsbedarfssinddieKommunen selbst zuständig. MitdenausdemCO 2 -GebäudesanierungsprogrammfinanziertenKfW-Programmen EnergieeffizientSanieren Kommunen und SozialInvestieren EnergetischeGebäudesanierung werdenseit2007kommunenundgemeinnützigeorganisationenmitzinsverbilligtenkreditenfinanziellunterstützt.eswerdenenergieeffizienteeinzelmaßnahmensowieumfassendesanierungenzum KfW-Effizienzhaus85und100anallenGebäudenderkommunalenundsozia-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode leninfrastrukturgefördert.mitdieserförderungwurdenbisjuni2011energieeinsparmaßnahmenanüber950gebäudenmiteineminvestitionsvolumenvon 690 Mio. Euro unterstützt. GegenwärtigwerdenzudemModellvorhaben EnergieeffizienterNeubauvon GebäudenderkommunalenundsozialenInfrastruktur aufdemniveaukfw- Effizienzhäuser 55 und 40 durchgeführt. ZukünftigwerdenmitdemKfW-Programm EnergetischeStadtsanierung gemäßenergiekonzeptvom28.september2010zusätzlichmaßnahmenzurwärmeversorgung im Quartier unterstützt. 14.WieistderUmsetzungsstandbeiderbisherfreiwilligenEinführungvon Energie-undUmweltmanagementsystemenzurReduzierungdesEnergie- und Ressourcenverbrauchs der Liegenschaften des Bundes? 15.PlantdieBundesregierungdiebisherfreiwilligeEinführungvonEnergieundUmweltmanagementsystemenzurReduzierungdesEnergie-und RessourcenverbrauchsderLiegenschaftendesBundesaufeineverbindliche Basis zu stellen, und falls ja, wann soll dies geschehen? DieFragen14und15werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU) (BonnerDienstsitz)undTeileseinesGeschäftsbereiches (Umweltbundesamt,BundesamtfürNaturschutz)habenbereits2001begonnen,einUmweltmanagementsystemnachEMAS,dereuropäischenÖko-Audit-Verordnung,anihrenStandorteneinzuführen.ImRahmendesMaßnahmenprogrammsnachhaltigeBundesregierungführenbisEnde2012nunmehrauchdie BerlinerDienstsitzedesBMUunddesBundesministeriumsfürErnährung, LandwirtschaftundVerbraucherschutzsowiedieKulturveranstaltungendes BundesGmbH (InternationaleFilmfestspiele,HausderKulturenderWelt,BerlinerFestspiele,Martin-Gropius-Bau)EMASein.DieBImAhatinZusammenarbeitmitdenjeweiligendienstlichenNutzernandenfolgendenvierStandorteneinUmweltmanagementsystemnachEMASeingerichtetunderfolgreich validieren lassen: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Standort Trier, Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei am Standort Neustrelitz, Hauptzollamt Stuttgart und das Bildungs- und Wissenschaftszentrum am Dienstsitz Köln. AusdenErkenntnissendieserProjekteleitetdieBImAeinliegenschaftsbezogenesUmweltmanagementsystemfürdieimEinheitlichenLiegenschaftsmanagement (ELM)befindlichenDienstliegenschaftenab.DiesesSystemer- laubtkünftigeinedenindividuellenstandortbedingungenunddemvermieter- Mieter-VerhältnisangepassteAnwendungfürdieDienstliegenschaftenim ELM. DasUmweltmanagementsystemumfasstverschiedeneAbstufungenundsieht alsaufbaustruktureinaufdieimrahmenderliegenschaftsversorgungund -verwaltungimzugriffsbereichderbundesanstaltliegendenaspekte (EnergieundRessourcenverbräuche)abzielendesSystemniveauvor.Hierbeierfolgteine BerücksichtigungdervonderEMAS-NovellegefordertenKernindikatorenzu dendirektenumweltaspektenenergie-undmaterialeffizienz,wasser,abfall, BiologischeVielfaltinFormvonFlächenverbrauchundEmissionen.DieKonzeptionderUmweltmanagementstrukturendurchdieBImAerfolgtso,dassder

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6763 Mieter/NutzerdiezurErfüllungderanerkanntenUmweltmanagementsysteme erforderlichenbestandteileeinschließlicheinerexternenzertifizierung/validierung ergänzen kann. Öffentliche Beschaffung 16.WiedefiniertdieBundesregierunghoheEnergieeffizienzkriterienimBereich öffentliche Beschaffung? MitdervonderBundesregierungalsTeilderEnergiewendevorgelegtenÄnderungderVergabeverordnungwirddasKriteriumderEnergieeffizienzalswichtigesKriteriumbeiderVergabeöffentlicherAufträgeoberhalbderSchwellenwerteverankert.GrundsätzlichmüssenhiernachbeiderVergabeöffentlicher AuftrageProdukteundDienstleistungenbeschafftwerden,dieimHinblickauf dieenergieeffizienzdiehöchstenleistungsniveaushabenbzw.zurhöchsten Effizienzklassezählen.SofernfüreinigeProduktebereitseineEU-Energieeffizienzkennzeichnungexistiert,wirddiefüreineProduktgruppejeweilsaktuelleEffizienzskalainderLeistungsbeschreibungzugrundegelegt.Sofernfür andereprodukteoderdienstleistungeneinesolcheformderkennzeichnung nichtodernochnichtexistiert,sindsonstigerelevantekriterien,wieminimaler EnergieverbrauchoderminimalerVerbrauchansonstigenRessourcenheranzuziehen. 17.WiesollendieLänderundKommunendieVorgabederBundesregierung, beiderzukünftigenbeschaffungeffizienzkriterienzuberücksichtigen, finanziell umsetzen? DieZuschlagserteilungerfolgtstetsaufdaswirtschaftlichsteAngebot.Der niedrigstepreisistnichtalleinmaßgebend.dieswarbereitsindervergangenheitsoundhatschonimmerdiemöglichkeiteröffnet,energieeffizienzkriterien undlebenszykluskostenbeiderbeschaffungzuberücksichtigen.mitderverankerungderberücksichtigungdieserkriterienindernovelliertenvergabeverordnungwirdinsoweitnichtszusätzlichneuesgeschaffen.esistimergebnis auchnichtmitmehraufwendungenzurechnen.geringfügighöhereanschaffungspreisedürftendurchwesentlichereduzierungenbeidenlebenszykluskosten kompensiert werden. 18.PlantdieBundesregierungeinennationalenAktionsplanfürnachhaltige Beschaffungzuentwickeln,derauchLänderundKommuneneinbindet, wie es die Europäische Kommission schon seit dem Jahr 2003 fordert? ImVerhältniszudenLändernundKommunensetztsichdieBundesregierung füreineweitereintensivierungderzusammenarbeitbeieinernachhaltigen Beschaffungein.DabeiwerdenzunächstdieErrichtungeinerwebbasiertenInformationsplattformsowieeinerKompetenzstellefürnachhaltigeBeschaffung gemeinsamgeprüftunderörtert.darüberhinauswurdedieallianzfürnachhaltigebeschaffunginslebengerufen,inderkommunen,länderundderbund ihrekräftebündeln.diebeschaffungsallianzhatbislangvierschwerpunktbereiche (GreenIT,Ökostrom,ÖPNVundHolzprodukteausnachhaltigerForstwirtschaft)untersucht.ImJahr2011bearbeitendreiExpertengruppendie ThemenÖPNV (FortführungdesbisherigenSchwerpunktbereichs),Standards sowie Statistik/Monitoring.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WieistderStandderPrüfung,obaufBundesebeneeineKompetenzstelle fürnachhaltigebeschaffungeingerichtetwird,dadieseprüfunglautbeschlussdesstaatssekretärsausschussesfürnachhaltigeentwicklungvom 6. Dezember 2010 bereits bis Juni 2011 abgeschlossen sein sollte? 20.WieistderStandbzw.sinddieErgebnissederPrüfung,obeinewebbasierteInformationsplattformfüreinenachhaltigeBeschaffungeingerichtetwird,dadiesePrüfunglautBeschlussdesStaatssekretärsausschussesfürnachhaltigeEntwicklungvom6.Dezember2010bereitsbisJuni 2011 abgeschlossen sein sollte? DieFragen19und20werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ZurErfüllungdesPrüfauftrageswurdeeineArbeitsgruppeeingerichtet,die mehrmalstagte.ihrgehörtenu.a.neunbundesressortsan.danebenerfolgte einintensiveraustauschmitdenvertreternderländerundderkommunalen Spitzenverbände im Bund-Länder-Ausschuss Öffentliches Auftragswesen. NebeneinerBestandsaufnahmewurdedurchdieArbeitsgruppeeineBedarfsund Nutzenanalyse durchgeführt. BezüglichderErrichtungeinerwebbasiertenInformationsplattformwirddie EntwicklungeinesKonzeptsfüreineBund-,Länder-undKommunenfinanzierungodereinekostenpflichtigeBeratungempfohlen.Ergänzendwirdvorgeschlagen,vorhandenePlattformendurcheinwegweisendesPortalzuverknüpfen. ZurZentralenKompetenzstellehatdieArbeitsgruppeverschiedeneOptionsmodelle,woeineAngliederungerfolgenkann,erarbeitet.Optionenwärenu.a. dieangliederunganeinerzentralenbeschaffungsstelledesbundesodereine unmittelbareangliederunganeinbundesressortodereinebundesbehörde. Auchhierwirdempfohlen,zunächstdieFinanzierungdurchBereitstellungvon HaushaltsmittelzusichernunddanneinederOptionenderAngliederungeiner Kompetenzstelle an eine bestehende Institution umzusetzen. 21.WieistderUmsetzungsstandfürdieimBeschlussdesStaatssekretärsausschussesfürnachhaltigeEntwicklungvom6.Dezember2010angekündigtenbesserenFortbildungsangeboteimSinneeinernachhaltigenBeschaffung für das Personal in den Vergabestellen? NebenVeranstaltungenderBundesakademiefüröffentlicheVerwaltung BaköV (z.b.: Green-ITTag,13.April2010)solldiezukünftigeKompetenzstelleerweiterte Fortbildungsmaßnahmen anbieten. 2010wurdeder Ratgeber:UmweltfreundlicheBeschaffung Schulungsskripte veröffentlicht (s. html).

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