Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach 1 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz-ApoG)

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1 Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Apthekenbetriebserlaubnis nach 1 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Apthekenwesen (Apthekengesetz-ApG) Erfrderliche Antragsunterlagen Für die Erteilung einer Apthekenbetriebserlaubnis reichen Sie bitte bis spätestens 6 Wchen vr dem beabsichtigten Eröffnungs- bzw. Übergabetermin beim Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten Stühmerweg Münster flgende Unterlagen ein: 1. Frmlser, unterschriebener Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Aptheke. In dem Antragsschreiben ist anzugeben: a) Datum der geplanten Eröffnung der Übernahme b) gewünschter Termin für die Abnahmebesichtigung der betriebsbereiten Aptheke c) Zustelladresse für die Erlaubnisurkunde 2. Apprbatinsurkunde (amtlich beglaubigte Kpie der Abschrift) 3. Schriftliche eidesstattliche Versicherung nach anliegendem Muster (Anlage 1) 4. Führungszeugnis, das bei Vrlage nicht älter als 1 Mnat sein darf (Belegart 0 = zur direkten Zusendung an die zuständige Behörde). Bitte als Verwendungszweck Gesundheitsamt - Apthekenbetriebserlaubnis angeben. 5. Bescheinigung der Apthekerkammer zur Zuverlässigkeit für den Betrieb einer Aptheke 6. Tabellarischer Lebenslauf mit Angaben über Ausbildung und bisherige berufliche Tätigkeiten 7. Beschäftigungsnachweis über die Tätigkeit des letzten Jahres vr Antragstellung mit Bestätigung der Beschäftigung durch die jeweiligen Arbeitgeber im Original der beglaubigter Kpie 8. Schriftliche Erklärung nach anliegendem Muster (Anlage 2) 9. Ärztliche Bescheinigung nach anliegendem Muster (Anlage 3). Sie darf bei Vrlage nicht älter als sechs Mnate sein. 10. Nachweis über die Verfügbarkeit erfrderlicher Apthekenräume (z. B. Miet-/Pachtvertrag der Eigentumsnachweis in Frm eines Kauf- der 1

2 Schenkungsvertrags, des Erbscheins der des Grundbuchauszuges (Verträge 2fach als amtlich beglaubigte Kpien) 11. Grundrisspläne (2fach) der Apthekenbetriebsräume mit Angabe der Raumgrößen, möglichst mit Einrichtungsplan im Maßstab 1: Bau- bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung der zuständigen Baubehörde, wenn es sich um die Neugründung einer Aptheke der um die Übernahme einer Aptheke nach Umbau der Veränderung der Betriebsräume handelt. Werden bestehende Apthekenbetriebsräume in unveränderter Frm übernmmen, genügt eine schriftliche Erklärung des Antragstellers / der Antragstellerin, dass die Apthekenbetriebsräume im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens unverändert übernmmen werden. 13. Ggfs. Verzichtserklärung des Vrbesitzers / der Vrbesitzerin auf eine bereits bestehende Betriebserlaubnis zum Zeitpunkt der Neuerteilung ( 3 ApG) Falls die Vrlage weiterer Unterlagen erfrderlich ist, werden Sie benachrichtigt. Hinweis: Bei Neugründung bzw. Übernahme einer Aptheke muss der Apthekenbetrieb den aktuellen aptheken-, bau-, arbeits- und umweltschutzrechtlichen Anfrderungen entsprechen. Es besteht auch kein Bestandsschutz für aptheken- und arzneimittelrechtlich erteilte persnenbezgene Erlaubnisse wie z.b. zum Versandhandel nach 11 ApG der zum Grßhandel mit Arzneimitteln nach 52a Arzneimittelgesetz der zur Versrgung vn Heimen nach 12a ApG. Bestehende Heimversrgungsverträge müssen neu genehmigt, Versand- und Grßhandelserlaubnisse neu beantragt werden. Anfrderungen an die verantwrtliche Leitung einer Filialaptheke Beim Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis für eine der mehrere Filialaptheken hat der Betreiber / die Betreiberin schriftlich einen Aptheker / eine Apthekerin als Verantwrtliche/n der Filialaptheke zu benennen. Die verantwrtliche Leitung einer Filialaptheke hat die gleichen persönlichen Anfrderungen zu erfüllen, wie der / die Erlaubnisinhaber/-in der Aptheken. Für die benannten Verantwrtlichen vn Filialaptheken sind flgende Antragsunterlagen vrzulegen: 1. Deutsche Apprbatinsurkunde (amtlich beglaubigte Kpie der Abschrift) 2. Führungszeugnis, das bei Vrlage nicht älter als 1 Mnat sein darf. (Belegart 0 = zur direkten Zusendung an die zuständige Behörde). Bitte als Verwendungszweck Gesundheitsamt - Apthekenbetriebserlaubnis angeben. 3. Schriftliche eidesstattliche Versicherung nach anliegendem Muster (Anlage 1) 4. Bescheinigung der Apthekerkammer zur Zuverlässigkeit für den Betrieb einer Filialaptheke 5. Tabellarischer Lebenslauf mit Angaben über Ausbildung und bisherige berufliche Tätigkeiten 6. Beschäftigungsnachweis über die Tätigkeit des letzten Jahres vr Arbeitsbeginn als Filialleitung mit Bestätigung der Beschäftigung durch die jeweiligen Arbeitgeber im Original der beglaubigter Kpie 2

3 7. Ärztliche Bescheinigung nach anliegendem Muster (Anlage 3). Sie darf bei Vrlage nicht älter als sechs Mnate sein. 8. Schriftliche Versicherung und Verpflichtungserklärung nach anliegendem Muster (Anlage 4) Der Vertrag zwischen dem/der Erlaubnisinhaber/-in und der verantwrtlichen Leitung der Filialaptheke ist dem Gesundheitsamt auf Anfrderung zur Einsicht vrzulegen. Für die Übermittlung der Dkumente ist der/die Erlaubnisinhaber/-in verantwrtlich. Ihre Ansprechpartner/-innen Jchen Hendrichs (Amtsaptheker) Tel: 0251/ Agnes Zumvenne-Kch Tel: 0251/ Stand:

4 Anlage 1 Eidesstattliche Versicherung nach 2 Abs.1 Nr. 5 des Gesetzes über das Apthekenwesen (Apthekengesetz-ApG) Zum Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis für die Name der Aptheke versichere ich eidesstattlich, dass ich keine Rechtsgeschäfte der Absprachen getrffen habe, die - gegen 8 Satz 2 ApG (Beteiligung an Aptheken in Frm einer Stillen Gesellschaft, Vereinbarung zur Vergütung in Frm vn gewährten Darlehen der anderen Vermögenswerten am Umsatz der Gewinn ausgerichtet, am Umsatz der Gewinn ausgerichtete Mietverträge) - gegen 9 Absatz 1 ApG (Verpachtung der Aptheke) - gegen 10 ApG (Bevrzugung vn Herstellern und Händlern) der - gegen 11 ApG (Rechtsgeschäfte der Absprachen mit Ärzten) verstßen. Unterschrift (Vrname u. Name) Stand:

5 Anlage 2 Schriftliche Erklärung nach 2 des Gesetzes über das Apthekenwesen (Apthekengesetz-ApG) Zum Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis für die Name der Aptheke gebe ich flgende Erklärungen ab: 1. Ich bin vll geschäftsfähig ( 2 Abs. 1 Nr. 2 ApG) 2. Ich bin weder straf- nch berufsgerichtlich vrgestraft, auch sind keine derartigen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland, in einem anderen Mitgliedstaat der Eurpäischen Gemeinschaften der in einem anderen Vertragsstaat des Abkmmens über den Eurpäischen Wirtschaftsraum gegen mich anhängig ( 2 Abs.1 Nr. 4 ApG) 3. Ich bin nicht im Besitz einer Erlaubnis für eine andere Aptheke in der Bundesrepublik Deutschland (ausgenmmen Filialaptheken). Es bestehen keine Besitz- der Beteiligungsverhältnisse meinerseits an anderen Aptheken. 4. Außer den vrgelegten Verträgen (Kauf- der Pachtvertrag über die Aptheke swie Mietvertrag der Eigentumsnachweis in Frm eines Kaufvertrages der Grundbuchauszuges für die Apthekenräume) bestehen keine anderen Verträge, die mit der Einrichtung der dem Betrieb der Aptheke in Zusammenhang stehen. 5. Derzeit betreibe ich keine Aptheke in einem anderen Mitgliedstaat der Eurpäischen Gemeinschaften der in einem anderen Vertragsstaat des Abkmmens über den Eurpäischen Wirtschaftsraum. Jede diesbezügliche Änderung werde ich unter Angabe des Ortes und des Staates der unteren Gesundheitsbehörde mitteilen ( 2 Abs. 1 Nr. 8 ApG). Unterschrift (Vrname u. Name) Stand:

6 Anlage 3 Ärztliche Bescheinigung nach 2 Abs.1 Nr. 7 des Gesetzes über das Apthekenwesen (Apthekengesetz-ApG) Herr / Frau Name, Vrname Geburtsdatum wurde heute vn mir ärztlich untersucht. Sie/er ist nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet, eine Aptheke rdnungsgemäß zu leiten. Unterschrift und Arztstempel Stand:

7 Anlage 4 Schriftliche Erklärung und Versicherung der benannten verantwrtlichen Leiterin/des benannten verantwrtlichen Leiters einer Filialaptheke nach 2 des Gesetzes über das Apthekenwesen (Apthekengesetz-ApG) Als benannte verantwrtliche Leiterin/als benannter verantwrtlicher Leiter der Name der Filialaptheke gebe ich flgende Erklärungen ab: 1. Ich bin vll geschäftsfähig ( 2 Abs. 1 Nr. 2 ApG) 2. Ich bin weder straf- nch berufsgerichtlich vrbestraft, auch sind keine derartigen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland, in einem anderen Mitgliedstaat der Eurpäischen Gemeinschaften der in einem anderen Vertragsstaat des Abkmmens über den Eurpäischen Wirtschaftsraum gegen mich anhängig ( 2 Abs.1 Nr. 4 ApG) 3. Ich bin nicht im Besitz einer Erlaubnis für eine andere Aptheke in der Bundesrepublik Deutschland. Es bestehen keine Besitz- der Beteiligungsverhältnisse meinerseits an anderen Aptheken. 4. Ich betreibe keine Aptheke in einem anderen Mitgliedstaat der Eurpäischen Gemeinschaften der in einem anderen Vertragsstaat des Abkmmens über den Eurpäischen Wirtschaftsraum. Jede diesbezügliche Änderung werde ich unter Angabe des Ortes und des Staates der unteren Gesundheitsbehörde mitteilen ( 2 Abs. 1 Nr. 8 ApG). 5. Ich versichere eidesstattlich, dass ich keine Rechtsgeschäfte der Absprachen getrffen habe, die gegen 8 Satz 2 ApG (Beteiligung an Aptheken in Frm einer Stillen Gesellschaft, Vereinbarung zur Vergütung in Frm vn gewährten Darlehen der anderen Vermögenswerten am Umsatz der Gewinn ausgerichtet, am Umsatz der Gewinn ausgerichtete Mietverträge) gegen 9 Absatz 1 ApG (Verpachtung der Aptheke) gegen 10 ApG (Bevrzugung vn Herstellern und Händlern) der gegen 11 ApG (Rechtsgeschäfte der Absprachen mit Ärzten) verstßen. Unterschrift (Vrname u. Name) Stand: