Die Umsetzung der BVT in das deutsche Umweltrecht Wie und wann ändern sich die rechtlichen Anforderungen an die Abfallverbrennung?

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1 Wie und wann ändern sich die rechtlichen Anforderungen an die Abfallverbrennung? Vortrag auf der Fachveranstaltung der DGAW zum Thema BAT Best Available Techniques am in Berlin von Rechtsanwalt Dr. Rainer Geesmann Köhler & Klett Partnerschaft von Rechtsanwälten mbb Köln/Berlin/München/Brüssel

2 2 Inhaltsverzeichnis 1. BVT-Merkblätter 2. BVT-Schlussfolgerungen 3. Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen BImSchV 5. Anpassungen der 17. BImSchV wegen BVT-Schlussfolgerungen? 6. Anpassungen außerhalb der 17. BImSchV?

3 3 1. BVT-Merkblätter Rechtsgrundlage: - Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 IVU-Richtlinie 96/61/EG - Nunmehr Art. 13 der Richtlinie 2010/75/EU ( IED ) Inhalte: - Branchenbezogene Beschreibung und Bewertung von BVT in den Mitgliedstaaten zur Reduzierung anlagenbezogener Emissionen aller Art, z.b. von - Staub, - Lärm, - Abwasser, etc.

4 4 1. BVT-Merkblätter Beispiele: - BVT-Merkblatt Abfallbehandlungsanlagen, August 2005, 637 Seiten - BVT-Merkblatt Abfallverbrennungsanlagen, Juli 2006, 654 Seiten

5 5 1. BVT-Merkblätter Rechtliche Bindungswirkung: - Pflicht des Anlagenbetreibers, Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zu treffen ( 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG). - BVT-Merkblätter waren (und sind auch künftig) bei der Bestimmung des Standes der Technik als eines von vielen Kriterien zu berücksichtigen ( 3 Abs. 6 Nr.13 i.v.m. der Anlage zum BImSchG). schwache Bindungswirkung, in der Praxis kaum von Bedeutung

6 6 2. BVT-Schlussfolgerungen Verfasser der IED wollten die Bindungswirkung bestimmter Inhalte der BVT- Merkblätter stärken. Dafür Einführung sogenannter BVT-Schlussfolgerungen. BVT-Schlussfolgerungen enthalten die wesentlichen Erkenntnisse aus den BVT- Merkblättern ( Zusammenfassung ): - Beschreibung von BVT und Bewertung ihrer Anwendbarkeit - Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte (sogenannte Emissionsbandbreiten)

7 7 2. BVT-Schlussfolgerungen Stand der Ausarbeitung: - Derzeit werden auf EU-Ebene BVT-Merkblätter überarbeitet und BVT- Schlussfolgerungen erstellt (sogenannter Sevilla-Prozess). - Ausarbeitung durch Vertreter der EU-Mitgliedstaaten EU-Kommission betroffenen Industriezweige Umweltverbände - Für die meisten Branchen (Eisen u. Stahl, Glas, Raffinerien etc.) sind BVT- Merkblätter bereits überarbeitet und BVT-Schlussfolgerungen veröffentlicht worden.

8 8 2. BVT-Schlussfolgerungen Stand der Ausarbeitung: - Abfallverbrennung: Best Available Techniques (BAT) Reference Document on Waste Incineration (1. Draft May 2017) - Abfallbehandlung: Best Available Techniques (BAT) Reference Document for Waste Treatment (Final Draft October 2017)

9 9 3. Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen im Amtsblatt der EU Gesetzgeber/Behörden nicht die Anlagenbetreiber müssen prüfen, ob - Rechtsverordnungen (z.b. 17. BImSchV), - Verwaltungsvorschriften (z.b. TA Luft), und/oder - Nebenbestimmungen einer Genehmigung bei IED-Anlagen eine Überschreitung der Emissionsbandbreiten der BVT- Schlussfolgerungen zulassen Bejahendenfalls: Anpassung von Rechtsverordnung/ Verwaltungsvorschrift/ Nebenbestimmung stärkere Bindungswirkung der BVT-Schlussfolgerung

10 10 3. Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen Beispiel für die Überschreitung von Emissionsbandbreiten: - TA Luft: Grenzwert für Luftschadstoff X = 20 mg/m³ Abluft - Emissionsbandbreite für Luftschadstoff X nach BVT-Schlussfolgerungen bei 5 15 mg/m³ Abluft Anpassung der TA Luft (und ggf. von Nebenbestimmungen einer BImSchG-Genehmigung) erforderlich

11 11 3. Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen IED-Anlagen im Bereich der Abfallverbrennung (Auszug aus Anhang 1 der 4. BImSchV): Nr. Anlagenbeschreibung Verfahrensart Anlage gemäß Art. 10 der RL 2010/75/EU 8. Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen 8.1 Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle, Deponiegas oder anderer gasförmiger Stoffe mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren mit einer Durchsatzkapazität von Tonnen gefährlichen Abfällen oder mehr je Tag, G E weniger als 10 Tonnen gefährlichen Abfällen je Tag, G Tonnen nicht gefährlichen Abfällen oder mehr je Stunde, G E

12 12 3. Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen Umsetzungsfristen bei Rechtsverordnungen (z. B. 17. BImSchV) ab Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen: - unverzügliche Überprüfung, ob Anpassungsbedarf besteht - bejahendenfalls Anpassung der Rechtsverordnung innerhalb eines Jahres - bestehende IED-Anlagen müssen innerhalb von 4 Jahren die ggf. angepassten Emissionsgrenzwerte einhalten ( 7 Abs. 1a BImSchG)

13 13 3. Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen Weniger strenge Emissionsgrenzwerte / Fristen können festgelegt werden ( 7 Abs. 1b BImSchG) - wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart (Verhältnismäßigkeit), - für bestimmte Erprobungsanlagen (max. 9 Monate) - nicht aber wegen des Standorts und der lokalen Umweltbedingungen einer Anlage (Option des Art. 15 Abs. 4 IED in Deutschland nicht genutzt) Emissionsgrenzwerte des Anhangs VI der IED dürfen dabei nicht unterschritten werden

14 BImSchV Die 17. BImSchV in der Fassung vom gilt für - Abfallverbrennungsanlagen (z. B. klassische HMVA) - Abfallmitverbrennungsanlagen (z. B. Zementwerke oder Kohlekraftwerke, die Abfälle als zusätzliche Brennstoffe einsetzen) Sie enthält u. a. - betrieblich-technische Anforderungen an Errichtung und Beschaffenheit von Abfall(mit)verbrennungsanlagen - Emissionsgrenzwerte (Tages-, Halbstunden- und Jahresmittelwerte) - Vorgaben für kontinuierliche Messungen und Einzelmessungen, wobei teilweise (erheblich) zwischen Verbrennung und Mitverbrennung unterschieden wird.

15 BImSchV Auf Antrag können von einzelnen Anforderungen der 17. BImSchV Ausnahmen zugelassen werden ( 24). Grenzen: u.a. Mindestregelungsgehalte des Anhangs VI der IED Regelungen der 17. BImSchV gehen der TA Luft grundsätzlich als lex specialis vor. Allerdings ist die 17. BImSchV nicht abschließend, d. h. insbesondere die immissionsseitigen Regelungen der Nr. 4 TA Luft sind anwendbar. TA Luft wird derzeit novelliert; insbesondere bei den immissionsseitigen Regelungen zeichnen sich Verschärfungen ab. Schon bisher können die immissionsseitigen Regelungen der TA Luft den Anlagenbetreiber zur Unterschreitung der Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV zwingen.

16 16 5. Anpassungen der 17. BImSchV wegen BVT-Schlussfolgerungen? BVT-Schlussfolgerungen Abfallverbrennung liegen derzeit nur als 1. Draft vor; inhaltliche Veränderungen bleiben denkbar. Zur Ermittlung eines etwaigen Anpassungsbedarfs der 17. BImSchV ist ein Punkt-für Punkt -Abgleich der Emissionsbandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen Abfallverbrennung mit den Emissionsgrenzwerten der 17. BImSchV erforderlich. Etwaiger Anpassungsbedarf der 17. BImSchV derzeit nur schwer bestimmbar. Weil die Emissionsbandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen Abfallverbrennung zugleich die Regelungsgehalte der künftigen 17. BImSchV vorgeben, kommt dem Sevilla- Prozess eine entscheidende Bedeutung zu. Prozessbeteiligte müssen sich einbringen!

17 17 6. Anpassungen außerhalb der 17. BImSchV? BVT-Schlussfolgerungen Abfallverbrennung enthalten auch Vorgaben zu Abwasserinhaltstoffen ggf. Anpassung von Anhang 33 ( Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen ) der AbwV erforderlich Anpassung der Nebenbestimmungen von BImSchG-Genehmigungen? - z. B. dort festgesetzter Emissionsgrenzwerte Etwaig geänderte Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV sind vom Anlagenbetreiber auch ohne nachträgliche Anordnung / Vorgaben im Genehmigungsbescheid einzuhalten (anders: TA Luft)

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