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1 STAATSMINISTERIUM SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /38/40/84 Dresden, 28. Dezember 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11394 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), November 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im November 2017 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand!) Im November 2017 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 30 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Aufenthaltsgesetz 2 Waffengesetz 1 Straßenverkehrsgesetz 1 Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 5 Beleidigung 5 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 1 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 3 Diebstahl und Unterschlagung 1 Raub und Erpressung 1 Sachbeschädigung 5 Gemeingefährliche Straftaten 3 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang VVilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1N1STERIUM SACH SEN PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2975, letzter Absatz, letzter Satz, verwiesen. Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im November 2017 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im November 2017 wurden im PTAZ die nachfolgenden 29 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitetl : PMK -rechts- Anzahl EV Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 3 Straftaten gegen das Leben 1 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 2 - Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 1 Sachbeschädigung 2 - davon geklärt 3 5 davon ungeklärt 7 - PMK -links- Anzahl EV Beschuldigte Sachbeschädigung 6 - Gemeingefährliche Straftaten 3 - davon geklärt - - davon ungeklärt 9 - PMK -nicht zuzuordnen- Anzahl EV Beschuldigte Beleidigung 4 2 davon geklärt 2 2 davon ungeklärt 2 - keine PMK Anzahl EV Beschuldigte Sprengstoffgesetz 1 1 Beleidigung 1 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2 1 Sachbeschädigung 2 - davon geklärt 4 3 davon ungeklärt 2 - Die Zahl der Beschuldigten gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl der Beschuldigten in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 3

3 STAATSM1N1STER1UM SACHSEN Hinsichtlich der Phänomenbereiche PMK -Religiöse Ideologie- und PMK -Ausländische Ideologie- wurden im November 2017 keine Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2975, letzter Absatz, letzter Satz, verwiesen. Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. Dezember 2017 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. Dezember 2017 befanden sich noch 387 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. Dezember 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVDNerwaltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und abordnenden Dienststellen!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Der Arbeitsort wird nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10886, Sätze 1 und 2, verwiesen. ndlichenßrüßen Pfof. Dr. Roland Wöller Anlage Seite 3 von 3

4 Anlage zur Drs.-Nr. 6/11394 Personalausstattung Abteilung 5 Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" Stichtag: Organisationseinheit Personalbestand Polizeivollzugsdienst Anzahl Verwaltung Anzahl (davon Tarifbeschäftigte) Laufbahngruppe (LG) Laufbahngruppe Abteilungsleiter 1 LG Geschäftsstelle 1 (1) Führungsgruppe 8 (1) LG 2.2 LG LG LG 2.1 LG 1.2 LG 1.2 Dezernat 51 Auswertung" 33 (5) LG LG LG Dezernat 52 Ermittlungen" gesamt 79 (2) incl. Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 33 (2) LG LG LG Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 10 LG 2.2 LG LG Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz 12 LG 2.2 LG LG Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig 14 LG 2.2 LG LG Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau 10 LG 2.2 LG LG Seite 1 von 2

5 Dezernat 53 Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz" Dezernat 54 Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe" 28 (1) LG 2.2 LG LG LG 2.2 LG LG Abordnungen zum Dezernat 54 Mobile Einsatzund 25 Präsidium der 6 Fahndungsgruppe" Bereitschaftspolizei Polizeidirektion 5 Dresden Polizeidirektion 4 Leipzig Polizeidirektion 6 Chemnitz Polizeidirektion Görlitz 2 Polizeidirektion 2 Zwickau Dezernat 55 Personenschutz" 48 LG 2.2 LG LG Abordnungen zum Dezernat 55 Personenschutz" 4 Präsidium der 3 Bereitschaftspolizei Polizeidirektion Dresden 1 Seite 2 von 2

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