Leihmutterschaft eine rechtsvergleichende Studie

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1 ALEXANDRA GOELDEL Leihmutterschaft eine rechtsvergleichende Studie PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVI Einleitung A. Einführung in die Problemstellung 1 B. Das Institut der Leihmutterschaft 2 I. Historische Entwicklung 2 n. Fallgruppen / Definitionen 4 KL Der Leihmutterschaftsvertrag 6 C. Zielsetzung 7 1. Teil: Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika A. Einführung 8 I. "In re Baby M" (Sachverhalt) 8 n. Die Entscheidung des New Jersey Superior Court vom 31. März Vereinbarkeit mit dem Gesetz Gesichtspunkt der öffentlichen Interessen / Sittenwidrigkeit ("public policy") Verfassungsrechtliche Aspekte Rechtsfolge... 12

3 VIII HL Die Entscheidung des New Jersey Supreme Court vom 3. Februar Vereinbarkeit mit dem Gesetz Gesichtspunkt der öffentlichen Interessen / Sittenwidrigkeit ("public policy") Verfassungsrechtliche Aspekte Rechtsfolge Schlußbetrachtungen 17 IV. Die Entscheidung des New Jersey Superior Court vom 6. April B. Die Wirksamkeit des Leihmutterschaftsvertrages 19 L Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Vereinbarkeit mit geltendem Adoptionsrecht Öffentliche Interessen und Sittenwidrigkeit ("public policy") Ethische Aspekte Theologische Aspekte Verfassungsrechtliche Aspekte Die Fortpflanzungsfreiheit ("right to procreate") und das Recht auf Privatsphäre ("right of privacy") Das Recht auf Umgang mit dem eigenen Kind ("right to the companionship of one's child") Die Vertragsfreiheit ("freedom to contract") Der Gleichheitsgrundsatz ("Equal Protection Clause") 38 JJ. Vertragsrechtliche Konsequenzen Vertragliche Pflichten 41

4 IX 2. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen Unter der Prämisse der Vertragswirksamkeit Unter der Prämisse der Vertragsunwirksamkeit 44 C. Familien- und erbrechtliche Folgen der Leihmutterschaft 46 L Der Status des Kindes Originärer Status Statusänderung durch Adoption Die Möglichkeit der Stiefkindadoption Die Wirksamkeit des vertraglichen Verzichts auf Ausübung der elterlichen Rechte 57 H. Das Eltern-Kind-Verhältnis Elterliche Rechte Kindesunteihalt Gesetzliches Erbrecht 63 HL Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 64 D. Die Leihmuttervermittlung 65 E. Stand der Gesetzgebung 67 L Gesetzgebungskompetenzen 67 n. Gesetze und Gesetzgebungsvorschläge / -entwürfe Bundesrecht ("federal law") Das Recht der Einzelstaaten ("state law") 72

5 X 2.1 Die bundeseinheitlichen Gesetzgebungsvorschläge Die sog. "Uniform State Laws" 73 (1) Der "Uniform Parentage Act" (1973) 74 (2) Der "Uniform Status of Children of Assisted Conception Act" (1988) Der "Model Surrogacy Act" (1988) Die einzelstaatlichen Lösungen Generelles Verbot Sog. Entkommerzialisierung Erlaubnis bei gerichtlicher Anerkennung Uneingeschränkte Erlaubnis 91 HL Zusammenfassung Teil: Überblick über die Rechtslage in Großbritannien A. Einführung 95 L "Baby Cotton" (Sachverhalt) 95 JJ. Die Entscheidung des High Court vom 11. Januar B. Die Wirksamkeit des Leihmutterschaftsvertrages 98 L Die gesetzliche Entwicklung während der achtziger Jahre Die Empfehlungen des Warnock Committee Der "Surrogacy Arrangements Act 1985" Praktische Auswirkungen dieser Gesetzgebung 104

6 XI 3.1 Adoptionsrecht Öffentliche Interessen und Sittenwidrigkeit ("public policy") II. Die Gesetzeslage seit HX Vertragsrechtliche Konsequenzen 108 C. Familien- und erbrechtliche Folgen 109 I. Der Status des Kindes Originärer Status Ursprüngliche Gesetzeslage Der "Family Law Reform Act 1987" Gegenwärtige Gesetzeslage Statusänderung Durch Adoption Durch gerichtliche Anordnung der Elternschaft 115 II. Das Eltern-Kind-Verhältnis Elterliche Rechte Kindesunterhalt Gesetzliches Erbrecht 120 HL Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 121 D. Die Leihmuttervermittlung 122 E. Zusammenfassung 123

7 XII 3. Teil: Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland in rechtsvergleichender Sicht A. Einführung 125 I. Sachverhalt 125 II. Die Entscheidung des Kammergerichts vom 19. März B. Die derzeitige Gesetzeslage 127 I. Die Leihmuttervermittlung Die Rechtslage vor Neufassung des Adoptionsvermittlungsgesetzes Die Neufassung des Adoptionsvermittlungsgesetzes Die Gesetzgebungsgeschichte Der Inhalt der Neuregelung Kritische Würdigung Das AdVermiG im internationalen Vergleich 137 H. Die ärztliche Hilfeleistung bei der Durchführung einer Leihmutterschaft Die Gesetzgebungsgeschichte Der Inhalt des Gesetzes Kritische Würdigung Das ESchG im internationalen Vergleich 146

8 XIII C. Die Wirksamkeit des Leihmutterschaftsvertrages 147 I. Der deutsche Meinungsstand im internationalen Vergleich Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nach 134 BGB Der personenrechtliche Vertragsinhalt Verstoß gegen 1747 Abs. 3 S. 1 BGB und 1594 Abs. 2 S. 2 BGB Verstoß gegen 13 c AdVermiG Verstoß gegen 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG Rechtsvergleichende Betrachtung des Ergebnisses Sittenwidrigkeit isv 138 Abs. 1 BGB Moralisch-theologische Aspekte Rechtsethisch-verfassungsrechtliche Aspekte Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG Allgemeine Handlungsfreiheit isv Art. 2 Abs. 1 GG Freiheit von Wissenschaft und Forschung nach Art 5 Abs. 3 S. 1 GG 161 I Schutz von Ehe und Familie isv Art 6 Abs. 1 GG 161 I 2.3 Rechtsvergleichende Beurteilung der Sittenwidrigkeit von ' Leihmutterschaftsverträgen 165 n. Vertragsrechtliche Konsequenzen Rechtsfolgen bei Verstößen im Rahmen unentgeltlicher Leihmutterschaftsarrangements Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten 169

9 XIV 1.2 Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Rechtsfolgen bei Verstößen im Rahmen entgeltlicher Leihmutterschaftsarrangements Rechtsvergleich zu den vertragsrechtlichen Konsequenzen 176 D. Familien- und erbrechtliche Folgen der Leihmutterschaft 180 L Der Status des Kindes Originärer Status Leihmutterschaft i.e.s Tragemutterschaft Der originäre Status im internationalen Vergleich Vaterschaftsvermutung Mutterschaftsvermutung bzw. -Zuordnung Statusänderung durch Ehelicherklärung oder Adoption Ehelicherklärung Adoption Rechtsvergleich zu den Möglichkeiten einer Statusänderung H. Das Eltern-Kind-Verhältnis Elterliche Sorge Kindesunterhalt Gesetzliches Erbrecht Das Eltern-Kind-Verhältnis in rechtsvergleichender Sicht Elterliche Sorge 198

10 XV 4.2 Kindesunterhalt Erbrecht 199 HJ. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 199 E. Rechtspolitischer Ausblick 203 L Zu den gesetzlichen Neuregelungen auf dem Gebiet der Leihmutterschaft 203 U. Zu den nicht spezialgesetzlich geregelten Vertrags-, familien- und erbrechtlichen Fragen 204 m. Ergebnis 207 Schlußbetrachtungen Anhang I: Uniform Parentage Act 211 Anhang II: Revised Uniform Adoption Act 217 Anhang UJ: Uniform Status of Children of Assisted Conception Act 219 Anhang IV: Model Surrogacy Act 226 Anhang V: Surrogacy Arrangements Act Anhang VI: Human Fertilisation and Embryology Act Anhang VH: Children Act Literaturverzeichnis 261 Entscheidungsverzeichnis 277

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