Senatsverwaltung für Finanzen

Transkript

1 Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, Berlin An nachrichtlich die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Verwaltung des Abgeordnetenhauses die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes die Präsidentin des Rechnungshofes den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Geschäftszeichen: IV D Da Bearbeiter/in: Frau von Danckelman Klosterstraße 59, Berlin Zimmer:1059 Telefon: (030) Telefax: (030) IVD1@senfin.berlin.de Elektronische Zugangseröffnung gem. 3a Abs. 1 VwVfG: poststelle@senfin.berlin.de D s richten Sie bitte an: post@senfin-berlin.d .de Verkehrsverbindungen: U Klosterstraße / S+U Jannowitzbrücke Datum an den Hauptpersonalrat die Hauptschwerbehindertenvertretung den DGB Bezirk Berlin-Brandenburg den dbb Beamtenbund und Tarifunion Berlin die Krankenhausbetriebe die Eigengesellschaften die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen Berlin überwiegend beteiligt ist Rundschreiben IV Nr. 64 /2017 Erhöhung der Bezüge nach dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017/2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017/2018); Bekanntgabe der für die Jahre 2017 und 2018 maßgebenden Besoldungstabellen Anlagen Nachstehend werden die auf der Grundlage des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017/2018, zur Änderung des Zahlungen bitte unbar nur an die Landeshauptkasse Berlin: Postbank Berlin IBAN: DE , BIC: PBNKDEFF100 LBB IBAN: DE , BIC: BELADEBEXXX Deutsche Bundesbank IBAN: DE , BIC: MARKDEF1100 Die Senatsverwaltung für Finanzen ist seit August 2011 als familienbewusste Arbeitgeberin zertifiziert.

2 - 2 - Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Juli 2017 (BerlBVAnpG 2017/2018, GVBl. S. 382) für die Jahre 2017 und 2018 maßgebenden Besoldungstabellen bekannt gegeben. Mit dem BerlBVAnpG 2017/2018 erfolgt unter anderem eine Erhöhung der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B, C, W und R, der Beträge des Familienzuschlages sowie der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, der Amtszulagen, der allgemeinen Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der Überleitungsfassung für Berlin zum 1. August 2017 um 2,8 v. H und zum 1. August 2018 wiederum um 3,2 v.h. Die Anwärtergrundbeträge sowie -bezüge erhöhen sich ebenfalls zum 1. August 2017 um 75,15 Euro sowie zum 1. August 2018 um weitere 75 Euro. Darüber hinaus erfolgt eine Erhöhung des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages zum 1. August 2017 um 2,24 v. H und zum 1. August 2018 um 2,56 Prozent. Die Erhöhungen sind jeweils gemäß 14a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin nach Artikel III 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 243) geändert worden ist, zur Zuführung an die Versorgungsrücklage um 0,2 Prozentpunkte zu vermindern. Diese Verminderung ist in den beigefügten Tabellen bereits berücksichtigt. Die Minderung ist gemäß 14a Absatz 2 Satz 1 BBesG ÜF Bln bis zum 31. Dezember 2017 befristet und entfällt somit für das Jahr 2018 und folgende. Die Grundgehaltssätze werden nach 2 Abs. 1 Nr. 1 BerlBVAnpG 2017/2018 um einen Mindestsatz erhöht. Bei dem Mindestbetrag handelt es sich um einen Prozentsatz, der einem Erhöhungsbetrag von 75,15 Euro entspricht. Aufgrund der Verminderung der prozentual erhöhten Grundgehaltssätze nach 2 Abs. 7 BerlBVAnpG 2017/2018 um 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage entspricht die tatsächliche Erhöhung der Tabellenbeträge mindestens einer betraglichen Erhöhung von 75 Euro. Die Tabellen für die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B, W und R, die Familienzuschläge, die Anwärtergrundbeträge, die Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen und die Auslandszuschläge sind am 12. September 2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ab Seite 439 ff. veröffentlicht worden (Anlage 1). Die Tabellen für die erhöhten Grundgehaltssätze der fortgeltenden Besoldungsordnungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gemäß Artikel I 2 Absatz 4 Nr. 1, 3 und 4 BerlBVAnpG 2017/2018 werden mit Anlage 2 veröffentlicht. Die Tabellen weisen die für die Jahre 2017/2018 jeweils ab dem 1. August geltenden Beträge aus. Die erhöhten Beträge für die Mehrarbeitsvergütungsverordnung und Erschwerniszulagenverordnung bitte ich dem als Anlage 3 beigefügten Gesetzestext zu entnehmen. Die Änderungen des Sonderzahlungsgesetzes gemäß Artikel 2 Nr. 2 BerlBVAnpG 2017/2018 sind in Anlage 4 dargestellt. Seite 2 von 44

3 - 3 - Beträge ab dem 1. August 2017 und 1. August 2018 Seite GVBl. Nr. 24 v S. 439 ff. Anlage 1 4 erhöhte Grundgehaltssätze für die fortgeltenden Anlage 2 39 Besoldungsordnungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer BesO C, H Gesetzestext BerlBVAnpG 2017/2018 Anlage 3 41 Änderungen des Sonderzahlungsgesetzes Anlage 4 44 Hinweis: Auf Grundlage des Protokolls zur 27. Hauptausschusssitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 01. Dezember 2017 (zu Einzelplan 29, Änderungsantrag der Fraktionen SPD, LINKE und Grüne, rote Nummer 0500 EF, Lfd. Nr. 7) ist davon auszugehen, dass sich die Besoldungsanpassung im Jahr 2018 auf den 01. Juni verschiebt. Eine entsprechende Änderung des BerlBVAnpG 2017/2018 ist zeitnah vorgesehen. Die IPV anwendenden Stellen erhalten mit dem IPV-Rundschreiben vom Landesverwaltungsamt weitere Hinweise zur Durchführung des Zahlungsverfahrens. Das Rundschreiben ist im Internet und im Intranet unter abrufbar. Im Auftrag Weyrich Seite 3 von 44

4 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Bekanntmachung gemäß Artikel 1 2 Absatz 9 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017/2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017/2018)

5 440 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage 1 (Monatsbeträge in Euro) (in den Besoldungsgruppen A4-A7 2 Jahre) (in den Besoldungsgruppen A4-A8 3 Jahre) Erfahrungszeiten Besoldungsgruppe A , , , , , , , ,49 A , , , , , , , ,45 A , , , , , , , ,03 A , , , , , , , ,91 A , , , , , , , ,69 A , , , , , , , ,25 A , , , , , , , ,95 A , , , , , , , ,75 A , , , , , , , ,71 A , , , , , , , ,15 A , , , , , , , ,75 A , , , , , , , ,94 A , , , , , , , ,49 (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B , , , , , , , , , , ,76

6 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage , , ,47 (Monatsbeträge in Euro) R , , , , , , , ,91 R , , , , , , , ,22 R ,49 R ,08 R ,34 R ,84 R ,71 R ,02 R ,60 R ,75

7 442 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage 2 Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 120,82 übrige Besoldungsgruppen 126,89 Für das erste und zweite zu berücksichtigende Kind erhöht sich der Familienzuschlag der Stufe 1 112,31 119,23

8 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage 3 907, , , , , ,88 *) Anwärter im mittleren Dienst der Berliner Feuerwehr, die nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes in das Eingangsamt BesGr. A 7 (Brandmeister) eintreten, erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem sie ein Praktikum im Einsatzdienst auf der Feuerwache mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden beginnen, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem dieses endet, Anwärterbezüge in Höhe von 1227,62 Euro.

9 444 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage 4 Nummer 7 44 bis zu 102,26 12,5 v. H. des Die Zulage 48 Abs. 2 bis zu 102,26 beträgt für Endgrundgehalts 78 bis zu 76,69 Beamte und oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) V o r b e m e r k u n g e n A 2 bis A 5 A 5 A 6 bis A 9 A 9 Nummer 2 Abs ,82 A 10 bis A 13 A 13 A 14, A 15, B 1 A 15 Nummer 4 51,13 A 16, B 2 bis B 4 B 3 B 5 bis B 7 B 6 Nummer 4a 76,69 B 8 bis B 10 B 9 Nummer 5 Die Zulage beträgt für Nummer 8 B 11 B 11 Die Zulage beträgt Mannschaften, für Beamte der Besoldungsgruppen Unteroffiziere/Beamte A 2 bis A 5 115,04 der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 A 6 bis A 9 153,39 A 10 und höher 191,73 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 Nummer 8a Die Zulage beträgt Offiziere/Beamte des gehobenen für Beamte der Besoldungsgruppen und höheren Dienstes 76,69 A 2 bis A 5 70,06 A 6 bis A 9 95,53 Nummer 5a A 10 bis A ,82 Abs. 1 A 14 und höher 140,11 Buchstabe a 92,03 für Anwärter der Laufbahngruppe Buchstabe b 153,39 des mittleren Dienstes 50,96 Buchstabe c 219,86 des gehobenen Dienstes 66,87 Abs. 2 des höheren Dienstes 82,80 Nr. 1 Buchstabe a 138,05 Buchstabe b 102,26 Nummer 8b Nr. 2 Buchstabe a 102,26 Die Zulage beträgt Buchstabe b 40,90 für Beamte der Besoldungsgruppen Nr. 3 66,47 A 2 bis A 5 92,03 Nr. 4 und 5 61,36 A 6 bis A 9 122,71 Nr. 6 Buchstabe a 102,26 A 10 bis A ,39 Buchstabe b 102,26 A 14 und höher 184,07 Nr. 7 Buchstabe a 102,26 Buchstabe b 40,90 Nummer 9 Nr. 8 Buchstabe a 127,82 Die Zulage beträgt Buchstabe b 66,47 nach einer Dienstzeit Nr. 9 61,36 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 460,16 Buchstabe b 368,13 Solaten der Besoldungsgruppen Buchstabe c 294,50 Nummer 6 a 102,26 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

10 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage 4 Nummer 9a Nummer 27 Abs. 1 Abs. 1 Buchstabe a 102,26 Buchstabe a Buchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 19,75 Buchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 77,23 Abs. 2 Buchstabe b 85,84 Buchstabe a 40,90 Buchstabe c 85,84 Buchstabe b 51,13 Abs. 2 Buchstabe a Nummer 10 Doppelbuchstabe bb 57,53 Abs. 1 Buchstabe b und c 85,84 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01 von zwei Jahren 127,38 Abs ,00 Nummer 12 Die Zulage beträgt 95,53 nach einer Dienstzeit B e s o l d u n g s- g r u p p e n F u ß n o t e von zwei Jahren 127,38 A , ,73 Nummer 12a 95, ,01 A 3 1, 5 68,01 Nummer 13a bis zu 76, , ,35 Nummer 13c A 4 1, 4 68,01 Die Zulage beträgt 2 36,87 für Beamte der Besoldungsgruppen 5 7,40 A 2 bis A 7 46,02 A ,87 A 8 bis A 11 61,36 4, 6 68,01 A 12 bis A 15 71,58 A ,87 A 16 und höher 92,03 A , v. H. des Nummer 13d jeweiligen Unter- Die Zulage beträgt schiedsbetrages für Beamte der Besoldungsgruppen zum Grundgehalt A 2 und A 3 12,78 der Besoldungs- A 4 bis A 6 17,90 gruppe A 8 A 7 bis A 10 35,79 A ,98 A 11 40,90 A 9 2, 3, 6 274,52 A 12 bis A 15 48, v. H. des B 5 bis B 7 71,58 gehalts der A 16 bis B 4 58,80 Endgrund- Besoldungs- Nummer 19 Satz 1 254,97 gruppe A 9 A 12 7, 8 159,43 Nummer ,90 A , ,27 Nummer 25 38,35 11, 12, ,97 A ,27 Nummer 26 Abs. 1 A ,27 Die Zulage beträgt für Beamte B ,95 des mittleren Dienstes 17,05 des gehobenen Dienstes 38,35

11 446 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage 4 V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 R 1 R 2 bis R 4 R 3 R 5 bis R 7 R 6 R 8 bis R 10 R 9 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 A 15 R 2 bis R 4 B 3 R 5 bis R 7 B 6 R 8 bis R 10 B 9 Nummer 4 38,35 B e s o l d u n g s- g r u p p e n F u ß n o t e R 1 1, 2 211,46 R 2 3 bis 8, ,46 R ,46 R ,85 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage 5 290,52 290,52 191,27 191,27 127,52 191,27 318,74 191,27 223,10 318,74 318,74 353,60 191,27 191,27 38,59 85,75

13 448 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,22

14 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage 7 861, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,04

15 450 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage 8 709,47 836,18 966, , , , , , , , , ,33 833,12 970, , , , , , , , , , ,89 941, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,83

16 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage 9 496,45 585,80 675,82 766,39 856,98 946, , , , , , ,09 582,76 679,45 776,18 872,89 970, , , , , , , ,25 659,28 760,25 860,69 961, , , , , , , , ,38 716,20 822,72 926, , , , , , , , , ,28 797,61 909, , , , , , , , , , ,49 877,17 992, , , , , , , , , , ,42 959, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,89

17 452 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage ,94 710,69 821,47 929, , , , , , , , ,01 708,24 825,76 943, , , , , , , , , ,06 799,43 922, , , , , , , , , , ,30 870,46 998, , , , , , , , , , ,86 968, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,67

18 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage 11 (ehemals Anlage VIf des BBesG) 1.122, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,18

19 454 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage 12 (ehemals Anlage VIg des BBesG) 963, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,70

20 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage ,19 940, , , , , , , , , , ,38 943, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,57

21 456 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage ,29 167,72 189,75 209,96 232,61 254,05 274,85 296,27 317,68 339,73 361,16 380,74 146,29

22 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage 15 (Monatsbeträge in Euro) (in den Besoldungsgruppen A4-A7 2 Jahre) (in den Besoldungsgruppen A4-A8 3 Jahre) Erfahrungszeiten Besoldungsgruppe A , , , , , , , ,15 A , , , , , , , ,15 A , , , , , , , ,40 A , , , , , , , ,20 A , , , , , , , ,52 A , , , , , , , ,34 A , , , , , , , ,00 A , , , , , , , ,69 A , , , , , , , ,80 A , , , , , , , ,77 A , , , , , , , ,39 A , , , , , , , ,63 A , , , , , , , ,87 (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B , , , , , , , , , , ,08

23 458 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage , , ,59 (Monatsbeträge in Euro) R , , , , , , , ,04 R , , , , , , , ,12 R ,11 R ,44 R ,42 R ,79 R ,15 R ,51 R ,83 R ,67

24 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage 16 Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 124,69 übrige Besoldungsgruppen 130,95 Für das erste und zweite zu berücksichtigende Kind erhöht sich der Familienzuschlag der Stufe 1 115,90 123,05

25 460 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage , , , , , ,88 *) Anwärter im mittleren Dienst der Berliner Feuerwehr, die nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes in das Eingangsamt BesGr. A 7 (Brandmeister) eintreten, erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem sie ein Praktikum im Einsatzdienst auf der Feuerwache mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden beginnen, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem dieses endet, Anwärterbezüge in Höhe von 1302,62 Euro.

26 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage 18 Nummer 7 44 bis zu 102,26 12,5 v. H. des Die Zulage 48 Abs. 2 bis zu 102,26 beträgt für Endgrundgehalts 78 bis zu 76,69 Beamte und oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) V o r b e m e r k u n g e n A 2 bis A 5 A 5 A 6 bis A 9 A 9 Nummer 2 Abs ,82 A 10 bis A 13 A 13 A 14, A 15, B 1 A 15 Nummer 4 51,13 A 16, B 2 bis B 4 B 3 B 5 bis B 7 B 6 Nummer 4a 76,69 B 8 bis B 10 B 9 Nummer 5 Die Zulage beträgt für Nummer 8 B 11 B 11 Die Zulage beträgt Mannschaften, für Beamte der Besoldungsgruppen Unteroffiziere/Beamte A 2 bis A 5 115,04 der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 A 6 bis A 9 153,39 A 10 und höher 191,73 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 Nummer 8a Die Zulage beträgt Offiziere/Beamte des gehobenen für Beamte der Besoldungsgruppen und höheren Dienstes 76,69 A 2 bis A 5 70,06 A 6 bis A 9 95,53 Nummer 5a A 10 bis A ,82 Abs. 1 A 14 und höher 140,11 Buchstabe a 92,03 für Anwärter der Laufbahngruppe Buchstabe b 153,39 des mittleren Dienstes 50,96 Buchstabe c 219,86 des gehobenen Dienstes 66,87 Abs. 2 des höheren Dienstes 82,80 Nr. 1 Buchstabe a 138,05 Buchstabe b 102,26 Nummer 8b Nr. 2 Buchstabe a 102,26 Die Zulage beträgt Buchstabe b 40,90 für Beamte der Besoldungsgruppen Nr. 3 66,47 A 2 bis A 5 92,03 Nr. 4 und 5 61,36 A 6 bis A 9 122,71 Nr. 6 Buchstabe a 102,26 A 10 bis A ,39 Buchstabe b 102,26 A 14 und höher 184,07 Nr. 7 Buchstabe a 102,26 Buchstabe b 40,90 Nummer 9 Nr. 8 Buchstabe a 127,82 Die Zulage beträgt Buchstabe b 66,47 nach einer Dienstzeit Nr. 9 61,36 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 460,16 Buchstabe b 368,13 Solaten der Besoldungsgruppen Buchstabe c 294,50 Nummer 6 a 102,26 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

27 462 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage 18 Nummer 9a Nummer 27 Abs. 1 Abs. 1 Buchstabe a 102,26 Buchstabe a Buchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 20,38 Buchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 79,70 Abs. 2 Buchstabe b 88,59 Buchstabe a 40,90 Buchstabe c 88,59 Buchstabe b 51,13 Abs. 2 Buchstabe a Nummer 10 Doppelbuchstabe bb 59,37 Abs. 1 Buchstabe b und c 88,59 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01 von zwei Jahren 127,38 Abs ,00 Nummer 12 Die Zulage beträgt 95,53 nach einer Dienstzeit B e s o l d u n g s- g r u p p e n F u ß n o t e von zwei Jahren 127,38 A , ,73 Nummer 12a 95, ,19 A 3 1, 5 70,19 Nummer 13a bis zu 76, , ,45 Nummer 13c A 4 1, 4 70,19 Die Zulage beträgt 2 38,05 für Beamte der Besoldungsgruppen 5 7,64 A 2 bis A 7 46,02 A ,05 A 8 bis A 11 61,36 4, 6 70,19 A 12 bis A 15 71,58 A ,05 A 16 und höher 92,03 A , v. H. des Nummer 13d jeweiligen Unter- Die Zulage beträgt schiedsbetrages für Beamte der Besoldungsgruppen zum Grundgehalt A 2 und A 3 12,78 der Besoldungs- A 4 bis A 6 17,90 gruppe A 8 A 7 bis A 10 35,79 A ,87 A 11 40,90 A 9 2, 3, 6 283,30 A 12 bis A 15 48, v. H. des B 5 bis B 7 71,58 gehalts der A 16 bis B 4 58,80 Endgrund- Besoldungs- Nummer 19 Satz 1 263,13 gruppe A 9 A 12 7, 8 164,53 Nummer ,74 A , ,39 Nummer 25 38,35 11, 12, ,90 A ,39 Nummer 26 Abs. 1 A ,39 Die Zulage beträgt für Beamte B ,09 des mittleren Dienstes 17,05 des gehobenen Dienstes 38,35

28 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage 18 V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 R 1 R 2 bis R 4 R 3 R 5 bis R 7 R 6 R 8 bis R 10 R 9 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 A 15 R 2 bis R 4 B 3 R 5 bis R 7 B 6 R 8 bis R 10 B 9 Nummer 4 38,35 B e s o l d u n g s- g r u p p e n F u ß n o t e R 1 1, 2 218,23 R 2 3 bis 8, ,23 R ,23 R ,38 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

29 464 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage ,82 299,82 197,39 197,39 131,60 197,39 328,94 197,39 230,24 328,94 328,94 364,92 197,39 197,39 38,59 85,75

30 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,28

31 466 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,29

32 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage ,63 857,59 991, , , , , , , , , ,74 854,45 995, , , , , , , , , , ,18 965, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,27

33 468 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage ,16 600,80 693,12 786,01 878,92 971, , , , , , ,19 597,68 696,84 796,05 895,24 995, , , , , , , ,42 676,16 779,71 882,72 985, , , , , , , , ,57 734,53 843,78 950, , , , , , , , , ,18 818,03 932, , , , , , , , , , ,27 899, , , , , , , , , , , ,47 983, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,21

34 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage ,38 728,88 842,50 953, , , , , , , , ,27 726,37 846,90 967, , , , , , , , , ,29 819,90 946, , , , , , , , , , ,19 892, , , , , , , , , , , ,05 993, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,06

35 470 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage 25 (ehemals Anlage VIf des BBesG) 1.150, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,25

36 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage 26 (ehemals Anlage VIg des BBesG) 988, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,88

37 472 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September 2017 Anlage ,83 964, , , , , , , , , , ,22 967, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,32

38 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr September Anlage ,04 172,01 194,61 215,33 238,56 260,55 281,89 303,85 325,81 348,43 370,41 390,49 150,04

39

40

41 382 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr Juli 2017 Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017/2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017/2018)

42 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr Juli

43 384 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 73. Jahrgang Nr Juli 2017

44