*) in Kraft ab dem 06. November 2016 *) zuletzt geändert durch 1. Änderung vom 11. Oktober 2017 (in Kraft ab dem 01.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "*) in Kraft ab dem 06. November 2016 *) zuletzt geändert durch 1. Änderung vom 11. Oktober 2017 (in Kraft ab dem 01."

Transkript

1 Satzung der Stadt Troisdorf über die Unterhaltung, Benutzung und Erhebung von Gebühren der Unterkünfte für obdachlose Personen, Aussiedler und Flüchtlinge vom 24. Oktober 2016*) *) in Kraft ab dem 06. November 2016 *) zuletzt geändert durch 1. Änderung vom 11. Oktober 2017 (in Kraft ab dem 01. November 2017) Aufgrund des 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), der 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG) vom 28. Februar 2003 (GV. NRW. S. 95) und des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsausnahmegesetz - FlüAG) vom 28. Februar 2003 (GV. NRW. S. 93), jeweils in der bei Erlass dieser Satzung gültigen Fassungen, hat der Rat der Stadt Troisdorf in seiner Sitzung vom 04. Oktober 2016 folgende Satzung beschlossen: 1 Rechtsform, Personenkreis und Zweckbestimmung 1) Die Stadt Troisdorf betreibt Unterkünfte zur vorübergehenden Unterbringung von Aussiedlern, Spätaussiedlern und Zuwanderern nach dem Landesaufnahmegesetz Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Obdachlosen nach dem Ordnungsbehördengesetz als öffentliche Einrichtungen. Die Stadt kann als Teil der vorgenannten öffentlichen Einrichtungen einzelne Wohnungen oder Häuser anmieten oder erwerben, die ebenfalls dem Zweck der Unterbringung dienen. Bei Aufgabe dieser Unterkünfte soll geprüft werden, ob der zu diesem Zeitpunkt dort Untergebrachte in das bis dahin zwischen Stadt und Wohnungsgeber bestehende Mietverhältnis eintreten kann, soweit ein solches vorliegt. 2) Die Unterkünfte sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. 3) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt und den Benutzern ist öffentlich-rechtlich.

2 2 Aufsicht, Verwaltung und Ordnung 1) Die Übergangsheime unterstehen der Aufsicht und der Verwaltung des Bürgermeisters. 2) Der Bürgermeister erlässt eine Benutzungsordnung, die das Zusammenleben der Benutzer, das Ausmaß der Benutzung und die Ordnung in den Übergangsheimen regelt. 3 Einweisung und Benutzungsverhältnis 1) Die öffentliche Einrichtung dient der Beseitigung der Wohnungslosigkeit und vorübergehenden Unterbringung der betroffenen Personengruppen. 2) Der Wohnraum in der öffentlichen Einrichtung wird durch schriftlichen Bescheid zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt jederzeit widerruflich. Mit dem Widerruf erlischt das Recht auf Benutzung des zugewiesenen Wohnraums. Ein Widerruf ist insbesondere möglich, wenn a) der Grund für die Unterbringung beispielsweise durch die anderweitige Versorgung mit Wohnraum entfällt, b) der Benutzer mit fälligen Gebühren für die Unterkunft mehr als zwei Monate im Rückstand ist, c) der Benutzer sich offensichtlich nicht mehr zu Wohnzwecken in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufhält hiervon ist u.a. auszugehen, wenn die Unterkunft seit mehr als zwei Wochen nicht mehr benutzt wurdeoder d) der Benutzer schwerwiegend oder mehrfach gegen diese Satzung, die Haus- oder Benutzungsordnung oder schriftliche oder mündliche Weisungen der mit der Aufsicht und Verwaltung der Einrichtung beauftragten Bediensteten der Stadt Troisdorf sowie von dieser beauftragten Dritten verstoßen hat. Die Gebührenpflicht besteht fort bis zum Wirksamwerden des Widerrufes. 3) Spätestens bei der erstmaligen Aufnahme in eine Unterkunft erhält der Benutzer gegen schriftliche Bestätigung a) die Einweisungsverfügung, in der die unterzubringende Person, die Unterkunft ggfls. mit genaueren Angaben und die Höhe der Benutzungsgebühren bezeichnet sind, b) der Benutzungsordnung sowie einen Unterkunftsschlüssel. 4) Über die Belegung der öffentlichen Einrichtung entscheidet die Stadt Troisdorf nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie ist berechtigt, im Rahmen der Kapazität

3 und der Sicherung einer geordneten Unterbringung nach ihrer Entscheidung bestimmte Wohnräume nach Art, Größe und Lage zuzuweisen, entsprechende Änderungen von Zuweisungen zwecks Verlegung innerhalb einer Unterkunft oder auch zwecks Verlegung in eine andere Unterkunft oder einzelne Wohnung oder einzelnes Haus vorzunehmen. Ein Anspruch auf Einweisung in eine bestimmte Unterkunft, Haus oder Wohnung oder auf ein Verbleiben in einer bestimmten Unterkunft, Haus oder Wohnung besteht nicht. 5) Unterkünfte dürfen ausschließlich zu Wohnzwecken und nur nach schriftlicher Einweisung durch den Bürgermeister benutzt werden. 6) Im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterkunft unverzüglich zu räumen und die ausgehändigten Schlüssel zurückzugeben. Die Räumung der Unterkunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden. 7) Rechte und Pflichten der Bewohner ergeben sich aus dieser Satzung und der jeweils geltenden Haus- oder Benutzungsordnung für die betreffende Unterkunft. 4 Benutzungsgebühr 1) Die Nutzung von Wohnraum nach dieser Satzung ist grundsätzlich entgeltlich. 2) Für die Benutzung der Unterkünfte und der einzelnen Wohnungen oder Häuser nach 1 Abs. 1 werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Benutzungsgebühr ergibt sich aus der Grundgebühr für die zugewiesene Wohnfläche und gegebenenfalls anteiliger Gemeinschaftswohnfläche pro qm und Monat. 3) Gebührenpflichtig ist jeder Benutzer der Unterkünfte für die ihm zugewiesene Wohnfläche. Werden mehrere Personen in einen Raum / eine Wohneinheit eingewiesen, so haften diese als Gesamtschuldner, sofern sie einem Familienverband oder einer Lebensgemeinschaft angehören und voll geschäftsfähig sind. 4) Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tage an, an dem der Gebührenpflichtige die Unterkunft benutzt oder aufgrund der Einweisungsverfügung nutzen kann und auf eine Unterbringung nicht verzichtet hat. Sie endet mit dem Tag der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft an einen mit der Aufsicht und der Verwaltung des Übergangsheimes beauftragten Bediensteten. Die ordnungsgemäße Übergabe der Unterkunft wird durch Unterschrift bestätigt. Eine vorübergehende Abwesenheit entbindet den Benutzer nicht von der Gebührenpflicht. 5) Die Benutzungsgebühr ist jeweils monatlich im Voraus, und zwar zum 10. des Monats nach der Aufnahme in das Übergangsheim, im Übrigen

4 bis zum dritten Werktag eines jeden Monats an die Stadt Troisdorf zu entrichten. 6) Besteht die Gebührenpflicht nicht während des gesamten Monats, wird der einzelne gebührenpflichtige Tag mit 1/30 der Monatsgebühr berechnet. Einzugs- und Auszugstag werden jeweils als voller Tag berechnet. Am Tage der Verlegung von einer Unterkunft in eine andere ist nur die Tagesgebühr für die neue Unterkunft zu entrichten. Zuviel entrichtete Gebühren werden unverzüglich erstattet. 7) Rückständige Gebühren unterliegen der Einziehung im Verwaltungszwangsverfahren. 5 Gebührenberechnung und Standorte 1) Die Standorte der Unterkünfte und die Gebührenhöhe ergeben sich aus der in Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Liste, die Bestandteil der Satzung ist. Bei der Berechnung der Gebühr werden die Unterkünfte in zwei Kategorien unterteilt. Unter Kategorie 1 fallen insbesondere Objekte, bei denen Räume zur gemeinschaftlichen Benutzung (beispielsweise Küchen, Bäder) vorhanden sind. In der Regel werden diese Objekte auch durch einen Sicherheitsdienst überwacht. Soweit diese Objekte darüber hinaus ständig durch einen Sicherheitsdienst bewacht werden, fallen sie in die Unterkategorie 1a, wenn sie weder bestreift noch ständig bewacht werden, in Unterkategorie 1b. Unter Kategorie 2 fallen Objekte, die Wohnungscharakter haben. Nach Inkrafttreten dieser Satzung hinzukommende Unterkünfte, die der Unterbringung des Personenkreises nach 1 Abs. 1 dieser Satzung dienen, werden der Anlage 1 bei deren nächster Anpassung hinzugefügt. Bis dahin wird die Gebühr nach dem Durchschnitt aller vergleichbaren Unterkünfte nach Anlage 1 berechnet. 2) Die Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr und einer Gebühr für die Nebenkosten. Sie wird nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen ermittelt. Für die Grundgebühr werden alle im Zusammenhang mit der Betreibung der Unterkunft entstehenden Kosten mit Ausnahme der Neben- und Verbrauchskosten sowie der Möblierung nach Abs. 4 ermittelt und gemäß Abs. 3 umgerechnet. 3) Die Grundgebühr wird nach der Grundfläche der benutzten Räume berechnet, die auf volle Quadratmeter gerundet wird. Gemeinschaftsflächen werden anteilig berücksichtigt. Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, so wird die Gebühr anteilmäßig berücksichtigt. 4) Neben der monatlichen Grundgebühr pro qm der zugewiesenen Wohnfläche und der anteiligen Gemeinschaftswohnfläche werden für die entstehenden Neben- und Verbrauchskosten sowie ggfls. für

5 Möblierung Pauschalen erhoben, sofern eine individuelle Zuordnung dieser Kosten nicht vorgesehen ist.die Stadt Troisdorf kann auch in diesen Fällen Abschlagsbeträge festsetzen, die zusammen mit der Grundgebühr monatlich im Voraus zu entrichten sind. 5) Die Pauschalen der Unterkünfte für Nebenkosten, Heizkosten, Stromkosten und Möblierung richten sich nach der Umlage der gesamten in den Unterkünften entstehenden Kosten. Die Grundgebühren der Benutzungsgebühren richten sich nach der Gesamtkalkulation der in allen Unterkünften der jeweiligen Kategorie entstehenden verbrauchsunabhängigen Kosten. 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen ( 2 FlüAG), Asylberechtigten und sonstigen nach 1 Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personen vom 07. Dezember 2005, die Satzung der Stadt Troisdorf über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften vom 07. Dezember 2005 und die Satzung der Stadt Troisdorf über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für die Unterbringung von Aussiedlern vom 07. Dezember 2005 außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Neufassung der Satzung der Stadt Troisdorf über die Unterhaltung, Benutzung und Erhebung von Gebühren der Unterkünfte für obdachlose Personen, Aussiedler und Flüchtlinge vom 24. Oktober 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

6 Troisdorf, den 24. Oktober 2016 Stadt Troisdorf Klaus-Werner Jablonski Bürgermeister

7 Anlage 1 der Satzung der Stadt Troisdorf über die Unterhaltung, Benutzung und Erhebung von Gebühren der Unterkünfte für obdachlose Personen, Aussiedler und Flüchtlinge vom 24. Oktober 2016 Standort Aggerstraße Am Krausacker 4 Am Landgraben 17 Am Ufer 34 Amperestr. 4 Antoniusstr. 14 Auelblick 1c Auf dem Schellerod 7 Blücherstr. 44b Blücherstr. 44c Bonner Str Brunnenstr. 9 Evrystr Flughafenstr. 22 Godesberger Str. 3-5 Graf-Galen-Str. 17 Güldenbergstr. 47 Hauptstr. 184 Hippolytusstr. 13 Im Laach 9a Kasinostr. 39 Kerpstr. 48 Kerpstr. 48 Apartment Klostergasse 9 Kronenstr. 22 Kuttgasse 7 Larstr. 81 Larstr. 90 Kategorie 1, Immobilien m. Gemeinschaftsräumen b a b b a Kategorie 2, Immobilien mit Wohnungscharakter

8 Lindenstr / Marienstr. 1 Lindlaustr. 1 Lohmarer Str. 45 Lohmarer Str. 66 Maienstr. 15b Marmorstr. 46 Meitner Str. 1 Moltkestr. 11 Mülheimer Str. 25 Niederkasseler Str Nürburgstr. 7 Oberstr. 81 Pastor-Böhm-Str. 22 Pf.Kenntemich-Platz 17 Rathausstr. 81 Sieglarer Str. 98 Taubengasse 130 Wilhelm-Busch-Str. 9 a a b Grundgebühr Kategorie 1: 13,29 pro m²/monat Grundgebühr Kategorie 1a: 22,82 pro m²/monat Grundgebühr Kategorie 1b: 11,22 pro m²/monat Grundgebühr Kategorie 2: 10,53 pro m²/monat Heizkosten: 2,49 pro m²/monat Stromkosten: 1,67 pro m²/monat Nebenkosten: 6,88 pro m²/monat

Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Unterhaltung, Benutzung und Erhebung von Gebühren der Unterkünfte für Flüchtlinge vom 30.

Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Unterhaltung, Benutzung und Erhebung von Gebühren der Unterkünfte für Flüchtlinge vom 30. Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Unterhaltung, Benutzung und Erhebung von Gebühren der Unterkünfte für Flüchtlinge vom 30. März 2017 Aufgrund der 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Beschlossen: Bekannt gemacht: in Kraft getreten:

Beschlossen: Bekannt gemacht: in Kraft getreten: S a t z u n g über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen (Unterbringungssatzung für ausländische Flüchtlinge) Beschlossen: 17.06.2009

Mehr

- 1 - Satzung Notunterkünfte S A T Z U N G

- 1 - Satzung Notunterkünfte S A T Z U N G - 1 - S A T Z U N G über die Errichtung und den Betrieb sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren von Notunterkünften und Übergangsheimen in der Stadt Gummersbach vom 15.02.2012 (Notunterkünftesatzung)

Mehr

Satzung der Stadt Wetter (Ruhr) über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Einrichtungen 4.

Satzung der Stadt Wetter (Ruhr) über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Einrichtungen 4. vom 03.07.1997, in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 08.06.1999 Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften - 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung der Gemeinde Gangelt über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen. Inhaltsverzeichnis

Satzung der Gemeinde Gangelt über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen. Inhaltsverzeichnis 3-3 Satzung der Gemeinde Gangelt über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsform und Zweckbestimmung 2 Aufsicht, Verwaltung und Ordnung 3 Einweisung 4 Gebührenpflicht

Mehr

der Stadt Sankt Augustin über die Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften

der Stadt Sankt Augustin über die Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften S A T Z U N G der Stadt Sankt Augustin über die Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften Beschlossen: 10.07.2013 Bekanntgemacht: 17.07.2013 in Kraft getreten: 01.01.2014 I N H A L T S V E

Mehr

Satzung. der Gemeinde Swisttal

Satzung. der Gemeinde Swisttal Satzung der Gemeinde Swisttal für die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften zur Aufnahme von Aussiedlern, Spätaussiedlern, Zuwanderern und ausländischen Flüchtlingen vom 12.07.2017

Mehr

Satzung der Gemeinde Kürten über. die Unterhaltung von. Obdachlosenunterkünften. und die Erhebung von Benutzungsgebühren. für die. Inanspruchnahme von

Satzung der Gemeinde Kürten über. die Unterhaltung von. Obdachlosenunterkünften. und die Erhebung von Benutzungsgebühren. für die. Inanspruchnahme von Satzung der Gemeinde Kürten über die Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von Obdachlosenunterkünften vom 10.06.1997 1 Satzung der Gemeinde

Mehr

Gebührensatzung. vom

Gebührensatzung. vom Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Warendorf über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für das Übergangswohnheim, 48231 Warendorf, Königsberger Straße 5 vom 19.12.2008 Auf Grund des 7

Mehr

Übergangsheime für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge 50/02 HdO

Übergangsheime für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge 50/02 HdO Übergangsheime für Aussiedler 50/02 und ausländische Flüchtlinge 68. Erg. Lief. 1/2003 HdO Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Neuss für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge

Mehr

Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften in der zur Zeit jeweils gültigen Fassung,

Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften in der zur Zeit jeweils gültigen Fassung, S a t z u n g vom 21.09.1999 über die Benutzung und Unterhaltung des Übergangsheimes Hagenbusch 8, 10, 12, 12a sowie An der Helle 30 in 59505 Bad Sassendorf Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth vom

Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth vom Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth vom 26.04.2017 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Mehr

Nutzung der 50/01

Nutzung der 50/01 Obdachlosenunterkünfte 50/01 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Nutzung der 50/01 Obdachlosenunterkünfte 92. Erg. Lief. 7/2016 HdO ------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

Satzung über die Errichtung und den Unterhalt von Unterkünften für Flüchtlinge der Stadt Dülmen vom

Satzung über die Errichtung und den Unterhalt von Unterkünften für Flüchtlinge der Stadt Dülmen vom Satzung über die Errichtung und den Unterhalt von Unterkünften für Flüchtlinge der Stadt Dülmen vom 07.07.2017 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994

Mehr

1 Zweckbestimmung und Rechtsform der Unterkünfte

1 Zweckbestimmung und Rechtsform der Unterkünfte Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom 26.03.2015 Stand: Januar

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung der städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Castrop-Rauxel

Benutzungs- und Gebührensatzung der städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Castrop-Rauxel Benutzungs- und Gebührensatzung der städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Castrop-Rauxel Aufgrund des 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in

Mehr

Sa t z u n g. für die städtischen Asylbewerberunterkünfte sowie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom

Sa t z u n g. für die städtischen Asylbewerberunterkünfte sowie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom Sa t z u n g für die städtischen Asylbewerberunterkünfte sowie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom 17.03.2016 Aufgrund der 7, 8 und 41 Abs. 1 Buchst. f und l der Gemeindeordnung

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Heiligenhaus

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Heiligenhaus Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Heiligenhaus Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, Obdachlose und Spätaussiedler (Übergangsheime und Einzelwohnungen

Mehr

Satzung. über die Benutzung von. Unterkünften für Obdachlose, Asylbewerber und Flüchtlinge. der Gemeinde Bischweier.

Satzung. über die Benutzung von. Unterkünften für Obdachlose, Asylbewerber und Flüchtlinge. der Gemeinde Bischweier. Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Obdachlose, Asylbewerber und Flüchtlinge der Gemeinde Bischweier Inhaltsübersicht I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Unterkünfte für Obdachlose, Asylbewerber,

Mehr

Satzung der Stadt Brilon. über die Errichtung und Unterhaltung. von Übergangswohnheimen. (Übergangswohnheimsatzung)

Satzung der Stadt Brilon. über die Errichtung und Unterhaltung. von Übergangswohnheimen. (Übergangswohnheimsatzung) Stadt Brilon Der Bürgermeister Satzung der Stadt Brilon über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen (Übergangswohnheimsatzung) vom 02.12.1991 geändert durch die 1. Änderungssatzung zur

Mehr

Unterkünfte Spätaussiedler, Asylbewerber u. Obdachlose 5/2

Unterkünfte Spätaussiedler, Asylbewerber u. Obdachlose 5/2 Satzung über die Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Spätaussiedlerinnen und - aussiedler, Asyl begehrende Ausländerinnen und Ausländer, Flüchtlinge und Obdachlose sowie die Erhebung von Gebühren

Mehr

Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002

Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002 Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002 unter Berücksichtigung der 1. Nachtragssatzung vom 11.12.2003 2. Nachtragssatzung vom 15.11.2004

Mehr

SATZUNG. über die Unterbringung von Obdachlosen und die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Maulburg (Obdachlosensatzung)

SATZUNG. über die Unterbringung von Obdachlosen und die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Maulburg (Obdachlosensatzung) SATZUNG über die Unterbringung von Obdachlosen und die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Maulburg (Obdachlosensatzung) Aufgrund von 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime. 1 Gebührenpflicht. 2 Gebührenschuldner

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime. 1 Gebührenpflicht. 2 Gebührenschuldner Stadt Soest Der Bürgermeister Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime in der Stadt Soest Aufgrund der 5 und 6 des Gesetzes über die Aufnahme von Aussiedlern, Flüchtlingen

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Unterkünfte für Wohnungslose der Stadt Ibbenbüren vom 21.

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Unterkünfte für Wohnungslose der Stadt Ibbenbüren vom 21. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Unterkünfte für Wohnungslose der Stadt Ibbenbüren vom 21. Juni 1999 * Aufgrund der 7, 8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Stadtrecht der Stadt Mannheim

Stadtrecht der Stadt Mannheim 5.7 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 ( Gbl. S. 578, berichtigt S. 720), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18.12.1995 ( Gbl. 1996 S.29

Mehr

1 Rechtsform und Zweckbestimmung

1 Rechtsform und Zweckbestimmung Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Unterkünften für ausländische Flüchtlinge in der Stadt Hattingen vom 29.06.1995 in der Fassung der 1. Änderung vom 11.10.2016 1 Rechtsform und Zweckbestimmung

Mehr

1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz Abfallentsorgungsgebühren 25/02 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Abfallentsorgungsgebühren 25/02 91. Erg. Lief. 1/2016 HdO ------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

2-22. Satzung vom über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich

2-22. Satzung vom über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich 2-22 Satzung vom 24.06.2008 über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich Stand: August 2008 2 Satzung vom 24.06.2008 über die Erhebung

Mehr

Bekanntmachungsanordnung

Bekanntmachungsanordnung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Ratsbeschluss Bekanntmachungsanordnung öffentlich bekannt gemacht In Kraft getreten 21.12.1993-22.12.1993 29.12.1993 01.01.1994 1. Änderung 20.12.1994-21.12.1994 29.12.1994

Mehr

Stadtrecht der Stadt Mannheim

Stadtrecht der Stadt Mannheim 5.21 Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler vom 19. Dezember 2006 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der Fassung vom 24.7.2000

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom 21.12.1995 - in Kraft getreten am 01.01.1996 Änderungen Nr. der Änderungen Datum der Änderung geänderte Paragraphen Art der

Mehr

In der Fassung vom (Mitteilungsblatt des Amtes Oeversee Seite 148 vom ) SATZUNG

In der Fassung vom (Mitteilungsblatt des Amtes Oeversee Seite 148 vom ) SATZUNG In der Fassung vom 28.09.2011 (Mitteilungsblatt des Amtes Oeversee Seite 148 vom 30.09.2011) SATZUNG des Amtes Oeversee über die Benutzung und die Gebühren von Obdachlosenunterkünften (Obdachlosensatzung)

Mehr

Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin

Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin Amtsblatt Nummer 18/2017 vom 19. Juli 2017 Inhaltsverzeichnis: Satzung vom 10.07.2017 zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Essensgeldern bei Verpflegung in Kindertageseinrichtungen der Stadt

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Geesthacht (Gebührensatzung Obdachlosenunterkünfte)

S A T Z U N G. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Geesthacht (Gebührensatzung Obdachlosenunterkünfte) S A T Z U N G über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Geesthacht (Gebührensatzung Obdachlosenunterkünfte) vom 05. Dezember 2008 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung

Benutzungs- und Gebührensatzung Benutzungs- und Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, zu deren Unterbringung die Gemeinde Ovelgönne gesetzlich verpflichtet ist Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen

Mehr

STADT PEINE Satzung über die Benutzung der städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte SATZUNG

STADT PEINE Satzung über die Benutzung der städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte SATZUNG Seite 1 von 5 SATZUNG über die Benutzung der städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte in der Fassung vom. (siehe Chronologie) Der Rat der Stadt Peine hat aufgrund der 4, 10 und 58 des Niedersächsischen

Mehr

1 Benutzungsgebühren. 2 Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Gebührenschuldner

1 Benutzungsgebühren. 2 Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Gebührenschuldner Satzung der Stadt Schwarzenbek über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung von Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünften vom 28. April 2016 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Stade. für Obdachlosenunterkünfte

Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Stade. für Obdachlosenunterkünfte in- Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Stade für Obdachlosenunterkünfte Aufgrund der 6, 8 und 40 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1996 (Nds. GVBI. S. 382),

Mehr

Gebührensatzung für Friedhöfe 73.2

Gebührensatzung für Friedhöfe 73.2 Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Bergisch Gladbach in der Fassung der IV. Nachtragssatzung Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

a) die Benutzerin/der Benutzer oder die Auftraggeberin/der Auftraggeber des Rettungswagen und

a) die Benutzerin/der Benutzer oder die Auftraggeberin/der Auftraggeber des Rettungswagen und Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Notfallrettungsdienst der Stadt Pulheim vom 07.10.2014 (einschließlich 1. Änderung) 1. Änderung vom 13.04.2017 der Satzung über die Erhebung

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom

Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom 2.3.1 Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom 12.12.1991 Inhaltsübersicht Präambel 1 Abfallentsorgungsgebühren 2 Gebührenpflichtige und Gebührenpflicht 3 Gebührenmaßstab

Mehr

Gebührensatzung. zur Friedhofssatzung der Stadt Borken vom 19. Dezember 2013

Gebührensatzung. zur Friedhofssatzung der Stadt Borken vom 19. Dezember 2013 Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Borken vom 19. Dezember 2013 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel für die städtischen Friedhöfe

Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel für die städtischen Friedhöfe Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel für die städtischen Friedhöfe Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO. NW.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Balve vom

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Balve vom Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Balve vom 22.09.2010 Auf Grund des 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) in der Fassung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Lippstadt - Friedhofsgebührensatzung - 1 Gebührenpflicht

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Lippstadt - Friedhofsgebührensatzung - 1 Gebührenpflicht Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Lippstadt - Friedhofsgebührensatzung - Der Rat der Stadt Lippstadt hat auf Grund des 7 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom

Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.2016 Der Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Lippstadt AöR hat

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Ostseebad Binz. 1 Rechtsform/Anwendungsbereich

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Ostseebad Binz. 1 Rechtsform/Anwendungsbereich Ostseebad B i n z Benutzungs- und Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Ostseebad Binz 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde Ostseebad Binz betreibt die Obdachlosenunterkunft

Mehr

SATZUNG. 1 Zweck. (3) Bei Bedarf kann die Stadt Burgdorf Wohnungen oder Häuser als Obdachlosenunterkünfte anmieten und einrichten.

SATZUNG. 1 Zweck. (3) Bei Bedarf kann die Stadt Burgdorf Wohnungen oder Häuser als Obdachlosenunterkünfte anmieten und einrichten. SATZUNG 32-9 über die Unterbringung Obdachloser in der Stadt Burgdorf -------------------------------------------------------------------------------------------------- Aufgrund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen

Mehr

Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Neuss vom 19. Dezember 1997 (in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2013)

Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Neuss vom 19. Dezember 1997 (in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2013) Gebührenordnung Stadtbibliothek 41/021 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Gebührenordnung Stadtbibliothek 41/021 85. Erg. Lief. 1/2014

Mehr

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Erkelenz vom (in Kraft getreten am 01. Januar 2015)

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Erkelenz vom (in Kraft getreten am 01. Januar 2015) Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Erkelenz vom 18.12.2014 (in Kraft getreten am 01. Januar 2015) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Mehr

Änderungssatzung vom *zur Satzung über den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises vom

Änderungssatzung vom *zur Satzung über den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises vom Amtsblatt für den Rheinisch-Bergischen Kreis 6. Jahrgang Nummer 21 13.07.2017 1. 12.07.2017 Öffentliche Bekanntmachung 17. Änderungssatzung vom 10.07.2017* zur Satzung über den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen

Mehr

Satzung der Stadt Ravensburg über die Benutzung der städtischen Obdachlosenunterkünfte

Satzung der Stadt Ravensburg über die Benutzung der städtischen Obdachlosenunterkünfte Satzung der Stadt Ravensburg über die Benutzung der städtischen Obdachlosenunterkünfte vom 18. Oktober 1993 geändert am 26. November 2001 geändert am 09. Oktober 2006 zuletzt geändert am 31. Januar 2011

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Öffentliche Bekanntmachung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen Öffentliche Bekanntmachung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen Satzung des Landkreises Mainz-Bingen über die Nutzung von kreiseigenen oder angemieteten Unterkünften für Asylbewerber und andere Flüchtlinge,

Mehr

Satzung. über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft des Gemeindefreien Bezirks Osterheide

Satzung. über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft des Gemeindefreien Bezirks Osterheide Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft des Gemeindefreien Bezirks Osterheide Aufgrund der 6, 8 und 83 Abs. 1 der Nieders. Gemeindeordnung (NGO) i.d.f. vom 22. Juni 1982 (Nds. GVBL. S. 229),

Mehr

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung Bekanntmachungsanordnung

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung Bekanntmachungsanordnung Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung 70.02 Beschluss der Stadtvertretung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Bekanntmachungsanordnung öffentlich bekanntgemach t Inkrafttreten 16.12.1993 ----

Mehr

Satzung vom

Satzung vom Satzung vom 14.08.2015 zur vorübergehenden Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Personen in Übergangsheimen der Stadt Versmold (Übergangsheimsatzung) *) Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Oberhausen vom

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Oberhausen vom Benutzungs- und Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Oberhausen vom 13.02.2007 1 Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung vom 12.02.2007 folgende Satzung beschlossen: 1 Zweckbestimmung

Mehr

Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Gladbeck

Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Gladbeck Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Gladbeck Auf Grundlage der 1 und 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21.10.1969, des 7 der Gemeindeordnung für

Mehr

Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Sprockhövel (gültig ab )

Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Sprockhövel (gültig ab ) Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Sprockhövel (gültig ab 01.01.2013) Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

Nutzungsverhältnis. 1/5

Nutzungsverhältnis. 1/5 Satzung des Landkreises Mainz-Bingen über die Nutzung von kreiseigenen oder angemieteten Unterkünften für Asylbewerber und andere Flüchtlinge, die nicht vom Geltungsbereich des Landesaufnahmegesetzes erfasst

Mehr

Satzung über die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Hannover

Satzung über die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Hannover Satzung über die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Hannover Abl. RBHan. 1994, S. 721 geändert durch Satzung vom 08.11.2001, Abl. RBHan. 2001, S. 752 Aufgrund der 6, 8 und

Mehr

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom 19.12.2013 zuletzt geändert durch die 7. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Wiehl. für die Inanspruchnahme der Friedhöfe. vom

Gebührensatzung der Stadt Wiehl. für die Inanspruchnahme der Friedhöfe. vom Gebührensatzung der Stadt Wiehl für die Inanspruchnahme der Friedhöfe vom 13.12.2013 Aufgrund von 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz BestG NRW) in der Fassung der

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Porta Westfalica vom in der Fassung der 3.

Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Porta Westfalica vom in der Fassung der 3. Änderungshistorie: Datum der Satzung Änderungen bzw. Änderung 12.07.2016 2 Tarifstellen 1.2.2.5., 1.2.2.6., 1.2.2.7. neu, Tarifstellen (2)1. und (2)2. geändert Tag des Inkrafttretens 01.09.2016 Gebührensatzung

Mehr

1 Grundsätze. 2 Einweisung und Nutzungsverhältnis

1 Grundsätze. 2 Einweisung und Nutzungsverhältnis Satzung der Stadt Ronnenberg über die Benutzung der Wohnheime zur Unterbringung obdachloser Personen und ausländischer Flüchtlinge und über die Erhebung von Benutzungsgebühren Aufgrund der 6, 10, 58 und

Mehr

I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Gemeinschaftsunterkunft. 1 Allgemeines

I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Gemeinschaftsunterkunft. 1 Allgemeines Satzung über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkunft des Amtes Eiderkanal für Spätaussiedler, Asylbewerber, ausländische Flüchtlinge und Obdachlose und die Erhebung von Benutzungsgebühren Aufgrund des

Mehr

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta Seite 1 Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta Auf Grund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473) zuletzt geändert

Mehr

SATZUNG. über die Nutzung und Gebührenerhebung für die Unterkunft für Wohnungslose in der Gemeinde Ammersbek (Nutzungs- und Gebührenordnung)

SATZUNG. über die Nutzung und Gebührenerhebung für die Unterkunft für Wohnungslose in der Gemeinde Ammersbek (Nutzungs- und Gebührenordnung) SATZUNG über die Nutzung und Gebührenerhebung für die Unterkunft für Wohnungslose in der Gemeinde Ammersbek (Nutzungs- und Gebührenordnung) in der Fassung vom 13.10.2014 Nachstehend wird der Wortlaut der

Mehr

Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom

Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom 19.07.2005 Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat in seiner Sitzung vom 23.06.2005 auf Grund der 7, 41 Abs. 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Satzung. für die Märkte der Stadt Radevormwald

Satzung. für die Märkte der Stadt Radevormwald Satzung für die Märkte der Stadt Radevormwald Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der letzten Änderung vom 20.06.1989 (GM.NW. S. 362) in Verbindung mit den

Mehr

Satzung über die Unterbringung Obdachloser in der Gemeinde Emmerthal. 1 Zweckbestimmung und Grundsätze für die Zuteilung von Obdachlosenunterkünften

Satzung über die Unterbringung Obdachloser in der Gemeinde Emmerthal. 1 Zweckbestimmung und Grundsätze für die Zuteilung von Obdachlosenunterkünften Satzung über die Unterbringung Obdachloser in der Gemeinde Emmerthal 1 Zweckbestimmung und Grundsätze für die Zuteilung von Obdachlosenunterkünften (1) Die Satzung regelt Voraussetzungen für die Benutzung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Breckerfeld vom Bekanntmachungsanordnung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Breckerfeld vom Bekanntmachungsanordnung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Breckerfeld vom 27.08.2001 32.023 Beschluss der Stadtvertretung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Bekanntmachungsanordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bad Segeberg

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bad Segeberg Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bad Segeberg Seite 1 von 5 der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bad Segeberg in der Fassung des Beschlusses

Mehr

STADT PLOCHINGEN SATZUNG

STADT PLOCHINGEN SATZUNG STADT PLOCHINGEN Landkreis Esslingen SATZUNG über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 03.10.1983

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wassenberg vom

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wassenberg vom Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wassenberg vom 17.12.2010 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. 1994 S. 666/SGV.NRW.

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hemer

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hemer Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hemer Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER OBDACHLOSENUNTERKÜNFTE DER STADT NECKARSULM

SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER OBDACHLOSENUNTERKÜNFTE DER STADT NECKARSULM STADT NECKARSULM ORDNUNGSAMT 32-108.5 SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER OBDACHLOSENUNTERKÜNFTE DER STADT NECKARSULM Aufgrund 4 der Gemeindeordnung BaWü und 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes im Kreis Steinfurt vom

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes im Kreis Steinfurt vom Gebührensatzung Rettungsdienst 38/1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes im Kreis Steinfurt vom 15.12.2015 Kreistag: 16.12.2013 Kreistag: 15.12.2014

Mehr

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede 4.07 Seite 1 Auf Grund 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 22.08.1996 (Nieders. GVBl. S. 382) zuletzt geändert durch

Mehr

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn. Vom 15. Dezember 2015

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn. Vom 15. Dezember 2015 37-2 Verzeichnis der Änderungen Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn Vom 15. Dezember 2015 Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 13.12.2016

Mehr

Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn. Vom 21. Dezember Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen

Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn. Vom 21. Dezember Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 70.1.1 Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Vom 21. Dezember 1978 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 22.12.1980 (ABl. S. 625)

Mehr

Satzung der Stadt Heiligenhaus über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Sportstätten und Geräte vom geändert durch die

Satzung der Stadt Heiligenhaus über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Sportstätten und Geräte vom geändert durch die Seite: 1 Satzung der Stadt Heiligenhaus über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Sportstätten und Geräte vom 07.05.2013 geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 31.10.2013 Aufgrund

Mehr

Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe der Stadt Arnsberg vom Stand:

Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe der Stadt Arnsberg vom Stand: Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe der Stadt Arnsberg vom 28.09.2012 Stand: 17.12.2014 Aufgrund von 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17. Juni 2003 (GV NW S. 313) in der Fassung des Gesetzes

Mehr

Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Pulheim vom

Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Pulheim vom Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Pulheim vom 28.11.2016 Präambel Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am 8.11.2016 aufgrund des 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Mehr

vom 26. Juli 2005 in der Fassung der Satzung vom 6. Dezember 2016

vom 26. Juli 2005 in der Fassung der Satzung vom 6. Dezember 2016 Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Benutzung und über die Erhebung von Gebühren der Unterkünfte der Stadt Freiburg i. Br. für wohnungslose Personen, Flüchtlinge und Spätaussiedler/innen 21.1 vom

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe im Stadtgebiet Wegberg (Friedhofsgebührensatzung) vom 22.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe im Stadtgebiet Wegberg (Friedhofsgebührensatzung) vom 22. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe im Stadtgebiet Wegberg (Friedhofsgebührensatzung) vom 22. Dezember 2010 in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 17. März 2015

Mehr

S a t z u n g über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Osterholz-Scharmbeck

S a t z u n g über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Osterholz-Scharmbeck 32/6 S a t z u n g über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Osterholz-Scharmbeck Aufgrund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. Juni 1982 (Nds.

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Velbert

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Velbert Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Velbert Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt

Mehr

S a t z u n g der Stadt Brunsbüttel über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und Erhebung von Benutzungsgebühren vom

S a t z u n g der Stadt Brunsbüttel über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und Erhebung von Benutzungsgebühren vom S a t z u n g der Stadt Brunsbüttel über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und Erhebung von Benutzungsgebühren vom 21.11.2007 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der 1

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Büren

Amtsblatt für die Stadt Büren Amtsblatt für die Stadt Büren 8. Jahrgang 02.02.2016 Nr. 2 / S. 1 Inhalt 1. Öffentliche Bekanntmachung zur 5. Änderungssatzung des VHS-Zweckverbandes Büren, Delbrück, Geseke, Hövelhof, Salzkotten und Bad

Mehr

Gebührensatzung. für die Städtischen Friedhöfe Hemer. vom

Gebührensatzung. für die Städtischen Friedhöfe Hemer. vom Gebührensatzung für die Städtischen Friedhöfe Hemer vom 01.03.2014 Aufgrund 1. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666

Mehr

Stadt Tagesordnungspunkt 18 Neubrandenburg

Stadt Tagesordnungspunkt 18 Neubrandenburg Stadt Tagesordnungspunkt 18 Neubrandenburg X öffentlich Sitzungsdatum: 08.12.2016 1. u. 2. Lesung Drucksachen-Nr.: VI/601 Beschluss-Nr.: 401/22/16 Beschlussdatum: 08.12.16 Gegenstand: 1. Änderung zur Satzung

Mehr

S A T Z U N G. über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und Erhebung von Benutzungsgebühren

S A T Z U N G. über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und Erhebung von Benutzungsgebühren Seite 1 S A T Z U N G über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und Erhebung von Benutzungsgebühren Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBI.

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Pforzheim für die Benutzung der Notunterkünfte und für die Unterkünfte der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge (4.

Gebührensatzung der Stadt Pforzheim für die Benutzung der Notunterkünfte und für die Unterkünfte der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge (4. Gebührensatzung der Stadt Pforzheim für die Benutzung der Notunterkünfte und für die Unterkünfte der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge (4.5) Neu-/Erstfassung Beschlussvorlage: Q 1253 Verantwortlicher

Mehr

Satzung über die Benutzung der Unterkünfte für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen vom , zuletzt geändert am

Satzung über die Benutzung der Unterkünfte für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen vom , zuletzt geändert am Satzung über die Benutzung der Unterkünfte für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen vom 18.09.2012, zuletzt geändert am 19.07.2016 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

7-77. Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Würselen vom

7-77. Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Würselen vom 7-77 Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Würselen vom 09.05.1997 Stand: Januar 2016 1 7-77 Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Würselen vom 09.05.1997 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung

Mehr

S a t z u n g. des Amtes Langballig über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkunft in 24977 Grundhof, Holnisser Weg 5. 1 Übergangswohnheim

S a t z u n g. des Amtes Langballig über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkunft in 24977 Grundhof, Holnisser Weg 5. 1 Übergangswohnheim S a t z u n g des Amtes Langballig über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkunft in 24977 Grundhof, Holnisser Weg 5 1 Übergangswohnheim Das Amt Langballig betreibt die Gemeinschaftsunterkunft in Grundhof

Mehr