Lehrbuch Umsatzsteuer

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1 Steuerfachkurs Lehrbuch Lehrbuch Umsatzsteuer Von Professor Volker Hahn Dozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Professor Hans-Peter Kortschak Steuerberater, Dozent und Leiter des Studiengangs BWL- Steuern und Prüfungswesen Duale Hochschule Baden-Württemberg, Karlsruhe 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage nwb AUSBILDUNG

2 Vorwort Inhaltsübersicht Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis V VII XXIX XXXI Abschnitt 1: Einführung 1 A. Geschichte der Umsatzsteuer I. Entstehung Die Harmonisierung der Umsatzsteuer in der Europäischen Gemeinschaft I Deutsche Einigung und Umsatzsteuer IV. Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz V. Entwicklung seit 1993 B. Das Umsatzsteuersystem C. Die Kompetenzen im Umsatzsteuerrecht Rechtsquellen 1. Allgemeine Rechtsquellen 2. Gemeinschafts- und Richterrecht I Organisation D. Geltungsbereich I. Inland Gebiet von Büsingen u. a. (ehemals Zollausschluss und Zollfreigebiet) I Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet itf. Übersicht E. Prüfungsschema Abschnitt 2: Steuergegenstand 14 A. Umsatz I. Der Begriff des Umsatzes Steuerbarkeit XI

3 B. Leistung I. Begriffsbestimmung 1. Verpflichtung/Erfüllung 2. Fehlende Verpflichtungsgeschäfte Einheitlichkeit der Leistung 1. Grundsatz 2. Hauptleistung/Nebenleistung IM. Leistung im wirtschaftlichen Sinne IV. Leistungswille C. Leistungsaustausch I. Vorhandensein zweier Beteiligter Austausch von Leistung und Gegenleistung 1. Grundsatz 2. Bau auf fremdem Grund und Boden 3. Gesellschaftsleistungen 4. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer IM. Mangelnder Leistungsaustausch 1. Übersicht 2. Fehlende Person 3. Fehlende Leistung 4. Fehlende wirtschaftliche Verknüpfung Abschnitt 3: Lieferung 46 A. Allgemeines B. Gegenstandsbegriff I. Grundsatz Sache IM. Gehaltslieferung j IV. Verschaffung der Verfügungsmacht 1. Eigentumsübertragung 2. Lieferung ohne Eigentumsübergang 3. Eigentumsübergang ohne Lieferung C. Reihengeschäft D. Zeit und Ort der Lieferung I. Übersicht XII

4 Allgemeines IM. Beförderungs-, Versendungslieferung ( 3 Abs. 6 UStG) 1. Grundsätze 2. Besonderheiten IV. Ruhende Lieferung ( 3 Abs. 7 UStG) E. Grenzüberschreitende Warenlieferungen 1. Allgemeines Einfuhr IM. Innergemeinschaftlicher Erwerb 1. Allgemeines 2. Die Voraussetzungen im Einzelnen 3. Sonderregelungen 4. Gleichgestellte Tatbestände 5. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs IV. Lieferort gem. 3 Abs. 8 UStG 1. Allgemeines 2. Gebietsbegriff des 3 Abs. 8 UStG 3. 3 Abs. 8 UStG im Reihengeschäft V. Lieferort gem. 3c UStG 1. Allgemeines 2. Abnehmer 3. Lieferschwelle 4. Ausnahmen VI. Lieferort von Energieträgern ( 3g UStG) F. Rückgabe und Rücklieferung a Abschnitt 4: Sonstige Leistung 86 A. Allgemeines I. Bedeutung Begriff I Arten B. Ort der sonstigen Leistung ( 3a, 3b und 3f UStG) Die Regelungen im Einzelnen 1. Leistungen gem. 3a Abs. 2 UStG XIII

5 2. Beförderungs- und damit zusammenhängende sonstige Leistungen ( 3b UStG) 3. Leistungen gem. 3a Abs. 4 UStG i.v. mit Abs. 3, Abs. 3a 4. Sonderregelung gem. 3a Abs. 5 UStG i.v. mit 1 UStDV MI. Die Grundregel des 3a Abs. 1 UStG IV. Zusammenfassende Übersicht V. Überblick über die Neuregelung des Ortes der sonstigen Leistung durch das Jahressteuergesetz Die Grundsatzregelung des 3a Abs. 1 und Abs. 2 UStG (n. F.) 2. Abweichende Regelungen a 215b 215d 3. Übersicht: Vergleich des neuen und alten Rechts zum Ort der sonstigen Leistung 215e Abschnitt 5: Werklieferung - Werkleistung 111 A. Allgemeines B. Begriff I. Definition Abgrenzung Werklieferung - Werkleistung IM. Hauptstoff-Nebenstoff 1. Begriff 2. Abgrenzung IV. Materialbeistellung, Materialgestellung 1. Begriff und Bedeutung 2. Leistungsbeistellung 3. Restaurationsleistung C. Verwandte Institute I. Austauschleistung ( 3 Abs. 10 UStG) Gehaltslieferung ( 3 Abs. 5 UStG) D. Zeit und Ort der Werklieferung und der Werkleistung I. Werklieferung Werkleistung a Abschnitt 6: Unternehmer-Unternehmen 122 A. Allgemeines, Bedeutung und Begriff XIV

6 Bedeutung IM. Begriff B. Unternehmerfähigkeit I. Natürliche Personen Juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts I Nichtrechtsfähige Personenzusammenschlüsse C. Selbständigkeit I. Natürliche Personen Personenzusammenschlüsse IM. Juristische Personen 1. Organschaft, Begriff und Bedeutung 2. Voraussetzungen IV. Übersicht D. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit I. Tätigkeit Nachhaltigkeit I Einnahmeerzielungsabsicht IV. Lieferung von neuen Fahrzeugen ( 2a UStG) E. Beginn und Ende der unternehmerischen Tätigkeit F. Personengesellschaften und Gemeinschaften Gesellschafterleistungen im engeren Sinne IM. Leistungen gegen Entgelt G. Auftreten des Unternehmers nach außen I. Handeln im eigenen Namen Einschalten von Mittelspersonen bei der Lieferung 1. Agentur 2. Kommission I Einschalten von Mittelspersonen bei der sonstigen Leistung (Dienstleistungskommission/Besorgungsleistung, 3 Abs. 11 UStG) H. Juristische Personen des öffentlichen Rechts Begriff 1. Abgrenzung der hoheitlichen von der gewerblichen Tätigkeit 2. Gewerbliche Tätigkeit 3. Einrichtung a 257b b XV

7 4. Tätigkeit von einigem Gewicht I Land-und forstwirtschaftliche Betriebe IV. Betriebe in privatrechtlicher Form V. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit kraft Gesetzes I. Unternehmen I. Unternehmerische Tätigkeit Unternehmensvermögen Abschnitt 7: Unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbrauch) 158 A. Allgemeines I. Sinn und Zweck der Besteuerung Begriff B. Den Lieferungen und den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben I. Wertabgabe für unternehmensfremde Zwecke IM. Entnahme von Gegenständen Entnahme von sonstigen Leistungen IV. Ort der unentgeltlichen Lieferung und sonstigen Leistung V. Bemessungsgrundlage VI. Steuerbefreiungen C. Übrige unentgeltliche Wertabgaben (Aufwendungseigenverbrauch, 1 Abs. 1 Nr. 2c UStG 1993) Aufwendungen i. S. des 15 Abs. la UStG 1., Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben 2. Gemischte Aufwendungen ( 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) D. Unentgeltliche Wertabgabe an Gesellschafter (Gesellschafterverbrauch, 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993) Abschnitt 8: Steuerbefreiungen bei Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch ( 4 UStG) sowie Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 UStG) 176 A. Allgemeines I. Vorbemerkung Überblick über die Befreiungen XVI

8 1. Gründe für Steuerbefreiungen 2. Einteilung der Befreiungstatbestände 3. Auswirkung der Steuerbefreiungen B. Befreiungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen ( 4 Nr. 1 bis 7 UStG) Exporte in Nicht-EU-Staaten - Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 Buchst, a UStG, 6 UStG) 1. Überblick über die Regelungen des 6 UStG 2. Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG 3. Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG 4. Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG 5. Ausnahmeregelung nach 6 Abs. 3 UStG 6. Sonderregelung für Ausfuhren im Reiseverkehr ( 6 Abs. 3a UStG i.v. mit 17 UStDV) Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr ( 4 Nr. 1 Buchst, a UStG, 7 UStG) I Exporte in EU-Staaten - Innergemeinschaftliche Lieferungen und gleichgestellte Sachverhalte ( 4 Nr. 1 Buchst, b, 6a UStG) 1. Grundzüge der Regelung 2. Die Voraussetzungen des 6a Abs. 1 UStG im Einzelnen 3. Sonderfall Innergemeinschaftliches Reihengeschäft" 4. Sonderfall Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" 5. Unternehmensinternes Verbringen von Gegenständen 6. Lieferung neuer Fahrzeuge IV. Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ( 4 Nr. 2, 8 UStG) V. Grenzüberschreitende Beförderungen und Leistungen bei der Einfuhr und Ausfuhr ( 4 Nr. 3 UStG) VI. Steuerbefreiung nach 4 Nr. 5 UStG Vermittlung von Umsätzen nach 4 Nr. 1 Buchst, a, 2 bis 4, 6 und 7 UStG Vermittlung der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen Vermittlung von Umsätzen im Drittlandsgebiet Vermittlung von Umsätzen, die nach 3 Abs. 8 UStG als im Inland ausgeführt zu behandeln sind Ausnahmen von der Steuerfreiheit nach 4 Nr. 5 Satz 2 UStG XVII

9 V Offshore-Steuerabkommen, NATO-Truppenstatut, Ergänzungsabkommen über NATO-Hauptquartiere C. Befreiungen ohne Vorsteuerabzug ( 4 Nr. 8ff. UStG) I. Versicherungsleistungen ( 4 Nr. 10 UStG) Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler ( 4 Nr. 11 UStG) I Heilberufliche Tätigkeit ( 4 Nr. 14 Buchst, a UStG) - Gesetzesänderung! 1. Begünstigter Personenkreis 2. Begünstigte Tätigkeit 3. Heilbehandlungen... im Rahmen einer... heilberuflichen Tätigkeit" 4. Ausschluss der Steuerfreiheit 5. Besonderheiten bei Zahnärzten IV. Systembefreiung" nach 4 Nr. 28 UStG D. Befreiungen, auf die verzichtet werden kann I. Verzicht auf Steuerbefreiungen 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen des Verzichts 3. Die Verzichtserklärung 4. Folgen des Verzichts Finanzumsätze 1. Kreditgewährung und Vermittlung von Krediten 2. Gesetzliche Zahlungsmittel 3. Umsätze mit Forderungen 4. Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr 5. " Umsätze und Vermittlung von Gesellschaftsanteilen I Grundstücksumsätze gem. 4 Nr.9 Buchst.a UStG 1. Umsätze, die unter das GrEStG fallen 2. Grundstück 3. Grundstückslieferungen 4. Eigentumserwerb in der Zwangsversteigerung IV. Vermietung von Grundstücken etc. gem. 4 Nr Allgemeines 2. Reine (Grundstücks-) Miet- oder Pachtverträge 3. Gemischte Verträge 4. Verträge besonderer Art a XVIII

10 raos 5. Ausschluss der Steuerfreiheit gem. 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 6. Option gem. 9 UStG bei Grundstücksvermietungen 7. Ausschluss des Verzichts gem. 9 Abs. 2 UStG E. Bedingt zum Vorsteuerabzug berechtigende Befreiungen gem. 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst, b UStG Abschnitt 9: Bemessungsgrundlage ( UStG) 250 A. Überblick B. Entgelt als Bemessungsgrundlage ( 10 Abs. 1 und Abs. 2 UStG) I. Begriff des Entgelts Form des Entgelts IM. Einzelprobleme 1. Zuschüsse 2. Durchlaufende Posten 3. Geschäftsveräußerung im Ganzen 4. Steuerpflichtige Grundstücksveräußerung 5. Innergemeinschaftliche Lohnveredelung C. Ersatzwerte als Bemessungsgrundlage ( 10 Abs. 4 UStG) I. Bemessungsgrundlage beim unternehmensinternen Verbringen ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, la Abs. 2 UStG) Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben, die sich auf Gegenstände beziehen ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, 3 Abs. lb Nr. 1 UStG) I Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Zuwendung von Gegenständen an das Personal für den privaten Bedarf ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, 3 Abs. lb Nr. 2 UStG) IV. Bemessungsgrundlage für andere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen,jausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG, 3 Abs. lb Nr. 3 UStG) V. Bemessungsgrundlage für Wertabgaben in Form der Nutzung von Wirtschaftsgütern, die dem Unternehmensvermögen zugeordnet sind, für nichtunternehmerische Zwecke ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG, 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) 1. Verwendung für außerunternehmerische Zwecke 2. Verwendung für den privaten Bedarf des Personals XIX

11 VI. Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Erbringung anderer sonstiger Leistungen für außerunternehmerische Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG, 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG) V Die Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 UStG) D. Änderungen der Bemessungsgrundlage E. Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr Abschnitt 10: Steuersätze ( 12 UStG) 290 A. Vorbemerkung B. Überblick C. Allgemeines D. Der Regelsteuersatz E. Der ermäßigte Steuersatz Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen, Einfuhr und innergemeinschaftlichen Erwerb I Abgabe von Speisen und Getränken - Verzehr an Ort und Stelle - Änderung der Rechtslage! 1. Allgemeines 2. Bisherige Rechtslage 3. Rechtslage ab Folgen der Gesetzesänderung,-' IV. Vermietung von Gegenständen der Anlage 2 V. Prothetikleistungen der Zahnärzte und Leistungen der Zahntechniker VI. Kulturelle Veranstaltungen, Einräumung von Urheberrechten V Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen VI Schwimm- und Heilbäder, Kureinrichtungen IX. Personenbeförderungen j a 573b Abschnitt 11: Rechnung ( 14-14c UStG) 307 A. Vorbemerkung B. Ausstellung von Rechnungen I. Begriff und Bedeutung einer Rechnung i. S. des UStG Berechtigung und Verpflichtung zur Rechnungserteilung XX

12 1. Allgemeines Rechnungserteilungspflicht bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ( 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG) Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen, die nicht in Verbindung mit einem Grundstück stehen ( 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG) 4. Übersicht IM. Der Inhalt von Rechnung und Gutschrift 1. Pflichtangaben in der Rechnung (Übersicht über die Rechtsänderungen) 2. Einzelheiten 3. Übersicht über die Rechnungsanforderungen im Normalfall IV. Vereinfachungsregelungen ( UStDV) 1. Übersicht - weiterhin zulässige Vereinfachungsregelungen 2. Kleinbetragsrechnung 3. Fahrausweise C. Rechnungen in besonderen Fällen ( 14a UStG) Einzelheiten D. Aufbewahrung von Rechnungen ( 14b UStG) Einzelheiten 1. Aufbewahrungsfrist 2. Aufbewahrungsort 3. Verstöße gegen die Aufbewahrungspflichten E. Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis I. Überblick Unrichtiger Steuerausweis l; Zu hoher Steuerausweis 2. Zu niedriger Umsatzsteuerausweis IM. Unberechtiger Steuerausweis 1. Abgrenzung zum unrichtigen Steuerausweis gem. 14c Abs. 1 UStG 2. Fallgestaltungen 3. Folgen des unberechtigten Umsatzsteuerausweises IV. Übersicht a XXI

13 Abschnitt 12: Der Vorsteuerabzug ( 15 UStG) 347 A. Funktion und Wirkung I. Übersicht (auf 350) Allgemeines B. Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen I. Unternehmer Von einem anderen Unternehmer I Gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer IV. Besitz einer nach den 14,14a UStG ausgestellten Rechnung V. Lieferung oder sonstige Leistung VI. Leistungen für das Unternehmen 1. Person des Leistungsempfängers 2. Maßgebliche Verhältnisse 3. Unternehmenstypische Gegenstände 4. Vertretbare Sachen und teilbare sonstige Leistungen 5. Einheitliche Gegenstände-Beschränkung der Zuordnung gem. 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 6. Nutzungsrechte (an einheitlichen Gegenständen) C. Sonderregelungen I. Beköstigung von Arbeitnehmern Kleinbetragsrechnungen I Fahrausweise IV. Unfreie Versendung D. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs I. Grundsatz Anzahlungen E. Abzug von Einfuhrumsatzsteuer und Erwerbsteuer I. Einfuhrumsatzsteuer Innergemeinschaftlicher Erwerb (Erwerbsteuer). IM. Steuer für Leistungen i.s. des 13b Abs. 1 UStG IV. Steuer nach 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG F. Beschränkungen des Vorsteuerabzugs gem. 15 Abs. la UStG ( 15 Abs. la, lb UStG a. F.) - Rechtsänderung XXII

14 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs gem. 15 Abs. la UStG ( 15 Abs. la Nr. 1 UStG a. F.) 1. Geschenke an Geschäftsfreunde nach 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG 2. Bewirtung von Geschäftsfreunden nach 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG 3. Aufwendungen für Gästehäuser nach 4 Abs. 5 Nr. 3 EStG 4. Aufwendungen für Jagd, Fischerei etc. nach 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG 5. Unangemessene Aufwendungen für die Lebensführung nach 4Abs.5Nr.7EStG 6. Besondere Aufzeichnungen nach 4 Abs. 7 EStG - Gesetzänderung 7. Aufwendungen für die Lebensführung nach 12 Nr. 1 EStG IM. Vorsteuerabzug bei Reisekosten ( 15 Abs. la Nr. 2 UStG a. F.) IV. Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei Umzugskosten gem. 15 Abs. la Nr. 3 UStG - Gesetzesänderung V. Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen ( 15 Abs. lb UStG a. F.) G. Vorsteuerausschluss nach 15 Abs. 2, 3 UStG I. Grundzüge 1. Systematik ( 15 Abs. 1-3 UStG) 2. Nicht steuerbare Ausgangsumsätze 3. Künftige Ausgangsumsätze 4. Im Zusammenhang mit einer Einfuhr stehende Leistungen Ausnahmen vom Abzugsverbot H. Vorsteueraufteilung ( 15 Abs. 4 UStG) I. Überblick Allgemeines I Wirtschaftliche Zurechnung gem. 15 Abs. 4 UStG IV. Erleichterungen I. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15a UStG) I. Bedeutung der Berichtigungsvorschrift Fallgrüppen der Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG I Vorsteuerberichtigung in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die dem Unternehmen nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen dienen 1. Wirtschaftsgut 2. Voraussetzungen des 15 Abs. 1 UStG 3. Die Vorsteuern betragen insgesamt mehr als 1000 ( 44 Abs. 1 UStDV) a 779a XXIII

15 4. Nachträgliche Änderung der Verhältnisse/Berichtigungsverfahren Berichtigungszeitraum Gewichtigkeit der Nutzungsänderung ( 44 Abs. 2 UStDV) IV. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die dem Unternehmen nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen dienen V. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf nachträgliche Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlage-oder des Umlaufvermögens VI. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf Leistungen, die in ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens oder Umlaufvermögens eingehen V Vorsteuerberichtigung in Bezug auf (andere) sonstige Leistungen VI Vereinfachungsregelungen IX. Sonderprobleme 1. Kürzerer Verwendungszeitraum 2. Veräußerung und Entnahme 3. Wechsel der Besteuerungsform 4. Grundstücke X. Verhältnis zu den Korrekturvorschriften der AO XI. Übersicht über die Berichtigungstatbestände des 15a UStG Abschnitt 13: Entstehung der Steuer, Steuerschuldner und Haftungsschuldner 414 A. Allgemeines B. Entstehen der Steuer I. Entgeltlicher Leistungsaustausch 1. Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) 2. Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) 3. Einzelbesteuerung nach Jl6 Abs. 5 UStG 4. Elektronische Dienstleistungen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer Leistungen i. S. des 3 Abs. lb, 9a UStG IM. Unrichtiger Steuerausweis gem. 14c Abs. 1 UStG IV. Unberechtigter Steuerausweis gem. 14c Abs. 2 UStG V. Zentralregulierung gem. 17 Abs. 1 Satz 6 UStG VI. Innergemeinschaftlicher Erwerb i. S. des la UStG XXIV

16 V Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge gem. lb UStG VI Abnehmer als Steuerschuldner gem. 6a Abs. 4 Satz 2 UStG IX. Auslagerung aus dem Umsatzsteuerlager gem. 4 Nr. 4a Buchst, a Satz 2 UStG X. Einfuhrumsatzsteuer C. Steuerschuldner I. Steuerschuldner nach 13a UStG Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach 13b UStG D. Haftungsschuldner I. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen ( 13c UStG) Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage ( 13d UStG) - Änderung der Rechtslage! Abschnitt 14: Besteuerungsverfahren ( 18 UStG) 424 A. Allgemeines I. Umsatzsteuer-Jahreserklärung Umsatzsteuer-Voranmeldungen Voranmeldungszeitraum (Elektronische) Form der Umsatzsteuer-Voranmeldung I Vorauszahlungen IV. Dauerfristverlängerung V. Zusammenfassende Meldung VI. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer B. Erwerbsbesteuerung durch Exoten" etc C. Fahrzeuglieferung durch NichtUnternehmer D. Besteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen Beförderungseinzelbesteuerung ( 18 Abs. 5 UStG) E. Fahrzeugeinzelbesteuerung ( 18 Abs. 5a UStG) F. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ( 13b UStG) Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet I Steuerschuldner IV. Ausnahmen von der Anwendung der Regelung XXV

17 V. Berechnung der anfallenden USt und Besteuerungsverfahren VI. Rechnungserteilung V Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger VI Steuerentstehung G. Vergütung der Vorsteuern in einem besonderen Verfahren ( 59-61UStDV) H. Aufzeichnungspflichten Aufzeichnungen im Rahmen der Regelbesteuerung I. Fiskalvertretung J. Kleinunternehmer Gesamtumsatz ( 19 Abs. 3 UStG) IM. Nullbesteuerung nach 19 Abs. 1 UStG IV. Option zur Regelbesteuerung Abschnitt 15: Sonderregelungen 449 A. Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24 UStG) I. Sinn und Zweck der Regelung Land- und forstwirtschaftliche Umsätze I Überblick über die Durchschnittssätze und Kürzungsbeträge ab IV. Steuerbefreiungen V. Rechnungserteilung und Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger B. Margen- oder Differenzbesteuerung ( 25, 25a UStG) Besteuerung von Reiseleistungen 1. Reiseleistungen eines Unternehmers 2. Auftreten im eigenen Namen 3. Reisevorleistungen 4. Reiseleistungen für nichtunternehmerische Zwecke 5. Rechtsfolgen 6. Bemessungsgrundlage ( 25 Abs. 3 UStG) IM. Differenzbesteuerung ( 25a UStG) 1. Lieferung von Gegenständen i. S. des 25a UStG XXVI

18 2. Erwerb für den gewerbsmäßigen Handel 3. Lieferung im Gemeinschaftsgebiet 4. Nichtbesteuerter oder nur nach 25a UStG besteuerter Erwerb 5. Bemessungsgrundlage 6. Sonstiges C. Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer Voraussetzung für die Haftung nach 25d UStG I Ergänzende Maßnahmen D. Sonderregelungen aufgrund der besonderen Rechtslage Deutschlands I. Sonderregelung für den innerdeutschen Waren- und Dienstleistungsverkehr ( 26 Abs. 4 UStG) Umsatzsteuervergünstigungen nach dem Berlinförderungsgesetz IM. Auswirkungen der Einigung Deutschlands E. Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren I. Zivilrechtliche Grundlagen Umsatzsteuerrechtliche Folgerungen 1. Stellung des Insolvenzverwalters 2. Rang der Umsatzsteuer-Forderungen Stichwortverzeichnis a 955a 955b 955e XXVII