Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge

Transkript

1 Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge Sachstandsbericht Gemeinde Walzbachtal Gemeinderat,

2 Zugänge Landkreis Stand:

3 Zugänge / Abgänge Landkreis Stand:

4 Vorläufig untergebrachte Personen Landkreis Stand:

5 Aktueller Stand in den Gemeinden 2017 Stadt / Gemeinde Soll Ist Offen Bad Schönborn Bretten Bruchsal Dettenheim Eggenstein-Leopoldshafen Ettlingen Forst Gondelsheim Graben-Neudorf Hambrücken Karlsbad Kalsdorf-Neuthard Kraichtal Kronau Kürnbach Linkenheim-Hochstetten Stadt / Gemeinde Soll 2017 Ist 2017 Offen 2017 Malsch Marxzell Oberderdingen Oberhausen-Rheinhausen Östringen Pfinztal Philippsburg Rheinstetten Stutensee Sulzfeld Ubstadt-Weiher Waghäusel Waldbronn Walzbachtal Weingarten Zaisenhausen Stand:

6 Anschlussunterbringung 2018 Erste Einschätzung Stadt / Gemeinde Einwohner nach Einwohnern Bad Schönborn Bretten Bruchsal Dettenheim Eggenstein-Leopoldshafen Ettlingen Forst Gondelsheim Graben-Neudorf Hambrücken Karlsbad Kalsdorf-Neuthard Kraichtal Kronau Kürnbach Linkenheim-Hochstetten Stadt / Gemeinde Einwohner nach Einwohnern Malsch Marxzell Oberderdingen Oberhausen-Rheinhausen Östringen Pfinztal Philippsburg Rheinstetten Stutensee Sulzfeld Ubstadt-Weiher Waghäusel Waldbronn Walzbachtal Weingarten Zaisenhausen Stand:

7 Familiennachzug Landkreis Karlsruhe Nach wie vor wird der Familiennachzug nur in sehr begrenztem Umfang verwirklicht: Nachzug Januar : 221 Personen (~12 Personen/Monat) Rückwirkend ab wird der qualifizierte Familiennachzug ( 29 Abs. 2 AufenthG) zu Personen, die sich in Anschlussunterbringung befinden, auf die Aufnahmequote nach 2 DVO FlüAG (= AUB-Quote) angerechnet. Damit wird sich die Gesamtzahl der 2017 unterzubringenden Personen über hinaus erhöhen. 7 Stand:

8 Bewertung aktuelle Situation aus Sicht der Gemeinde Zugangszahlen gegenüber 2015/2016 deutlich reduziert Deutschland Baden-Württemberg Landkreis Karlsruhe Unsicherheit der weiteren Entwicklung bleibt Was geschieht im Mittelmeer? Wie entwickelt sich der Zugang über Italien / Österreich / Spanien? Was geschieht auf Balkan-Route oder östlich über Schwarzmeer-Route? Chancen für politische Einigung auf europäischer Ebene? 8

9 Es gibt deutliche Unterschiede zur Situation 2015/2016, insbesondere: Zugangszahlen nach Deutschland drastisch geringer Land Baden-Württemberg hat erhebliche Kapazitäten für Landes-Erstaufnahme (LEA) Landkreis Karlsruhe hat erhebliche Kapazitäten für Vorl. Aufnahme (GU) oder kann kurzfristig Plätze schaffen Zuweisungen an Landkreise innerhalb B-W gleichmäßig nach Anzahl Einwohner 9

10 Verfahren zur Prüfung / Anerkennung durch Bundesamt für Integration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich verändert Anzahl Sichere Herkunftsländer (d.h. ohne Aussicht auf Bleiberecht) deutlich ausgeweitet. Anzahl Entscheidungen gesteigert Verfahrensdauer im Regelfall verkürzt Aufenthaltsdauer LEA verlängert / GU verkürzt Deutlich höhere Quoten bei Abschiebung und Freiwillige Rückkehr Zulässigkeit Familiennachzug eingeschränkt bzw. ausgesetzt 10

11 Daraus folgt für Gemeinde: Bei (eventuell deutlich) ansteigenden Zugangszahlen nach Deutschland und Baden-Württemberg: Land B-W wird freie Kapazitäten LEA nutzen Landkreis KA wird freie Kapazitäten GU nutzen Verweildauer GU wird reduziert, frühere Zuweisung an Gemeinde in Anschlussunterbringung (AUB) Erhöhte Zuweisungen bei Familienzuzug für anerkannte Bewerber Gemeinde bräuchte ggf. zusätzliche Plätze für Anschlussunterbringung (AUB) 11

12 Aktuelle Situation in der Gemeinde Walzbachtal Einwohnerzahlen / rechnerischer Verteilerschlüssel Walzbachtal Wössingen Jöhlingen Einwohnerzahlen ( ) (40,77 %) (59,23 %) Verteilerschlüssel rechnerisch 100% 40% 60% Belegungssituation/ Bedarfsprognose Derzeit zugewiesene Personen (Flüchtlinge/Asylbewerber/Familien-nachzug) 89 (100%) 33 (37%) 56 (63%) Offenes Aufnahmekontingent Voraussichtliches Aufnahmekontingent Summe 137 (55) (82) nachrichtlich Eingewiesene Personen obdachlos ( )

13 Aktuelle Situation in der Gemeinde Walzbachtal Standorte und Belegung für Wohnen (AUB) Standort Vorhandene Plätze Belegte Plätze Verfügbare Plätze Jöhlingen Kirchplatz 22 (Altes Rathaus) Weingartener Str Weingartener Str Bahnhofstr Rosenstr Im Gageneck 2/1 und 2/ Zwischensumme Jöhlingen Wössingen Alte Str Alemannenstr. 18 (AU/ kombi Modell) Bruchsaler Str. 56a Brettener Str. 15 (vsl.) Wössinger Str Durlacher Allee 11a Zwischensumme Wössingen

14 Aktuelle Situation in der Gemeinde Walzbachtal Handlungsoptionen / Handlungsbedarf Nach aktueller Bedarfsprognose kann Gemeinde ihr voraussichtliches Aufnahmekontingent bis Ende 2018 erfüllen Bei steigendem Bedarf GU-Plätze im Landkreis: Nutzung Baugenehmigung Brettener Str. /Bitschengässle prüfen Bei steigendem Bedarf AUB-Plätze für Gemeinde Anmieten Wohnungen / Wohnhäuser Standort-Alternativen für AUB in Jöhlingen und Wössingen vorab prüfen, Standort-Entwicklungen vorbereiten Standort Rohrloch/Jahnstraße nicht verfolgen (Landkreis hat auf Genehmigung verzichtet) vorbereitend: Alternativ-Standorte prüfen 14

15 15

16 16

17 17

18 18

19 19

20 20

21 21

22 22

23 23

24 24