Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen

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1 Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen Nr. 31 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gelsenkirchen 4. August 2017 Bekanntmachungen des Oberbürgermeisters I Referat 2 (Rat und Verwaltung) Bekanntmachung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 Gemäß 26 Abs. 3 Bundeswahlgesetz (BWG) in Verbindung mit 38 Bundeswahlordnung (BWO) mache ich die zugelassenen Kreiswahlvorschläge hiermit öffentlich bekannt: Wahlkreis Gelsenkirchen 1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Wittke, Oliver Dipl.-Geograph geb in Marl Schötmarer Straße 12, Gelsenkirchen 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Töns, Markus Politologe geb in Gelsenkirchen Munckelstraße 21, Gelsenkirchen 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Mihalic, Irene Polizeibeamtin geb in Waldbröl Frankampstraße 96, Gelsenkirchen 4. DIE LINKE (DIE LINKE) Remmers, Ingrid Lieselotte Sozialwissenschaftlerin geb in Ibbenbüren Blankensteiner Straße 27, Bochum 5. Freie Demokratische Partei (FDP) Dr. Buschmann, Marco Rechtsanwalt geb in Gelsenkirchen Pierenkemper Straße 13, Gelsenkirchen 6. Alternative für Deutschland (AfD) Schneider, Jörg Lehrer geb in Solingen Kurt-Schumacher-Straße 54, Gelsenkirchen 10. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Häger, Iris Altenpflegerin geb in Opladen, jetzt Leverkusen Glindfeld 10, Medebach 13. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gärtner, Lisa Ursula Mechatronikerin geb in Solingen Hesterkampsweg 16, Gelsenkirchen Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August

2 Die endgültige Nummernfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel gibt der Landeswahlleiter bekannt. Gelsenkirchen, 28. Juli 2017 Karin W elge als stellvertretende Kreiswahlleiterin Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehend aufgeführte Personen wurden folgende Bescheide erlassen: Demkowsky, Florian zuletzt bekannte Anschrift: Kufsteiner Str. 15, Gelsenkirchen Bescheid vom Aktenzeichen: 309/17 E Dordevic, Marco Zuletzt bekannte Anschrift: Nordsternstr. 17, Gelsenkirchen Bescheid vom Aktenzeichen: 308/17 E Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 1.09, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 21. Juli 2017 I. A. Borutta Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen: Sidar Adel Nasar, + zuletzt bekannte Anschrift: Velsenstr. 2, Gelsenkirchen Bescheid vom Aktenzeichen: Probe Vorgenannter Bescheid kann beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 1.09, in Empfang genommen werden. Der Bescheid wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 24. Juli 2017 I. A. Borutta Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehende aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen: Cristinel Chiriac zuletzt bekannte Anschrift: Freytagstr. 3, Gelsenkirchen Bescheid vom Vorgenannter Bescheid kann beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Der Bescheid wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 24. Juli 2017 I. A. Borutta 752 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August 2017

3 Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: Musa Kovani zuletzt bekannte Anschrift: Bismarckstr. 50, Gelsenkirchen Bescheide vom und Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverlust drohen können. Gelsenkirchen, 27. Juli 2017 I. A. Borutta Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August

4 Referat 10 (Personal und Organisation) 754 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August 2017

5 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August

6 Gelsenkirchen, 24. Juli 2017 I. A. W agner 756 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August 2017

7 Bekanntmachungen anderer Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts II Kreis Recklinghausen Recklinghausen, Der Landrat Fachdienst Umwelt Untere Wasserbehörde B e k a n n t m a c h u n g Die Emschergenossenschaft hat gemäß 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) i. V. mit den 104 ff des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG - NRW) in Verbindung mit 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG - NRW) die Feststellung des Planes für folgendes Unternehmen beantragt: Holzbachsystem Ökologische Verbesserung des Resser Baches von km 0,00 bis km 6,26 und Backumer Baches von km 0,00 bis km 1,13 in Herten und Gelsenkirchen Ferner wurden als unselbständiger Teil des vorgenannten Planfeststellungsverfahrens Unterlagen zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens gem. 2 ff des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorgelegt. Es wird festgestellt, dass das Vorhaben der UVP-Pflicht gemäß 3a UVPG unterliegt. Gemäß 70 WHG und gem. 3 ff UVPG jeweils in Verbindung mit 73 Abs. 3 Satz 1, Absatz 5 bis 7 VwVfG - NRW weise ich darauf hin, dass Pläne (Zeichnungen, Nachweisungen und Beschreibungen), aus denen sich sowohl Art und Umfang des Unternehmens ergeben, wie auch Beschreibungen der Umweltauswirkungen des Vorhabens während eines Monats und zwar an folgenden Stellen zu jedermanns Einsicht ausliegen. in der Zeit vom bis Bürgermeister der Stadt Herten, Rathaus, Kurt-Schumacher-Straße 2, Herten, Bereich Tiefbau, Raum 309 Die Dienststunden des Fachbereichs Tiefbau zur Einsichtnahme der Unterlagen bei Stadt Herten sind: montags donnerstags freitags 8:00 16:00 Uhr 8:00 17:30 Uhr 8: Uhr bzw. nach Vereinbarung unter Tel: / ( Frau Lessau) Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Referat Umwelt, Untere Wasserbehörde, Rathausplatz 1, Gelsenkirchen, 3. Etage, Zimmer Nr Die Dienststunden des Referates Umwelt der Stadt Gelsenkirchen sind: montags bis donnerstags freitags 8:30 15:30 Uhr 8:30 12:30 Uhr bzw. nach Vereinbarung unter Tel: 0209 / ( Frau Di Febo) Einwendungen gegen das Unternehmen sind bis 1 Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis zum bei dem Bürgermeister der Stadt Herten bzw. dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen oder bei dem Landrat des Kreises Recklinghausen, Kurt- Schumacher-Allee 1, Recklinghausen, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen sollen den Namen, die genaue Anschrift des Einwenders und ggf. die Katasterbezeichnung (Gemarkung, Flur und Flurstück) derjenigen Grundstücke enthalten, für die Einwendungen erhoben werden. Die Planunterlagen sind unter dem folgenden Link im Internet einsehbar: Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan werden gemäß 70 WHG in Verbindung mit 73 VwVfG - NRW mündlich erörtert. Der Termin findet statt am: Dienstag, den Um 10:00 Uhr In Raum (1. Etage) des Kreishauses Kurt-Schumacher-Allee 1 Recklinghausen Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August

8 Ich weise darauf hin, dass 1. verspätet erhobene Einwendungen im Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens nicht berücksichtigt werden müssen, 2. Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 VwVfg bei den oben genannten Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind 3. bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann 4. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Erörterungstermin gemäß 73 Abs. 6 in Verbindung mit 68 Abs. 1 VwVfg-NW nicht öffentlich ist. An ihm können Vertreter der Aufsichtsbehörde und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, teilnehmen. Anderen Personen kann der Verhandlungsleiter die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht. Im Auftrag Tinnefeld Vorstehende Bekanntmachung des Kreises Recklinghausen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gelsenkirchen, 24. Juli 2017 I. A. Müller 758 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August 2017

9 Sonstige Bekanntmachungen III GELSENDIENSTE Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August

10 760 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August 2017

18 Gelsenkirchen, 25. Juli 2017 I. A. Hegem ann I. A. Koschatzk y 768 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August 2017

19 Senioren- und Pflegeheime der Stadt Gelsenkirchen Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August

22 Gelsenkirchen, 30. Juni 2017 I. A. Gra w 772 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August 2017

23 Senioren- und Pflegeheime der Stadt Gelsenkirchen Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August

26 Gelsenkirchen, 30. Juni 2017 I. A. Gra w 776 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August 2017

27 Personalnachrichten IV 25jähriges Dienstjubiläum: 10. Juli 2017: Kerstin Jorgowski, Beschäftigte (Referat Erziehung und Bildung), 1. August 2017: Hueseyin Kaya, Beschäftigter (GELSENDIENSTE), 17. August 2017: Barbara Gregorowicz, Beschäftigte (Referat Rat und Verwaltung), 40jähriges Dienstjubiläum: 1. Juli 2017: Marianne Rösener, Beschäftigte (Referat Außerschulische Bildung) Herausgegeben von der Stadt Gelsenkirchen Jahrgang. Für die Herausgabe und Redaktion verantwortlich: Jörg Kemper, Referat 2 - Rat und Verwaltung - Das Amtsblatt kann in Einzelfällen kostenlos schriftlich beim Referat 2 - Rat und Verwaltung, Hans- Sachs-Haus, Gelsenkirchen, angefordert werden. - Sie finden das Amtsblatt auch im Internet unter: Druck: gkd-el, Fax: 0209/ , Gelsenkirchen. Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 31/4. August