6.4 Parlamentarische Staatssekretäre

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Christin Hofmann
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1 6.4 Parlamentarische Staatssekretäre Stand: Die Berufung von Parlamentarischen Staatssekretären war bei Bildung Großen Koalition Ende 1966 vereinbart und durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. April 1967 ermöglicht worden. Parlamentarische Staatssekretäre sind mit einer Ausnahme 1 immer Mitglie des Bundestages; sie haben die nicht näher umschriebene Aufgabe, die Bundesminister, denen sie beigegeben sind, bei ihrer Regierungsaufgabe zu unterstützen. Parlamentarische Staatssekretäre (einschließlich Staatsminister ) werden mit ihrer Ernennung jedoch keine Regierungsmitglie. An die Einführung Parlamentarischen Staatssekretäre wurden u. a. die Erwartungen geknüpft, den Bundesminister bei seiner Arbeit zu entlasten. Auch gab es die Vorstellung, das Amt könne eine Art Minister-Schule werden. Die Entlastungsfunktion ist vor allem in Fragestunde des Bundestages deutlich geworden: Die Mehrzahl mündlichen Anfragen wird seit langem durch die Parlamentarischen Staatssekretäre beantwortet. 1 Nach 1 Abs. 1 Änung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischen Staatssekretäre vom 15. Januar 1999 müssen die Parlamentarischen Staatssekretäre Mitglie des Deutschen Bundestages sein, bei Ernennung eines Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundeskanzler kann von diesem Erfornis abgesehen werden (BGBl. I S. 10). Seite 1 von 9

2 Verteilung Parlamentarischen Staatssekretäre auf die Bundesministerien Durch einen Wechsel Parlamentarischen Staatssekretäre Wahlperioden ist die hier genannte Zahl Parlamentarischen Staatssekretäre pro Ministerium 2 nicht mit Gesamtzahl Personen, die als Parlamentarischer Staatssekretär tätig waren, gleichzusetzen. Somit kann die Zahl n Parlamentarischen Staatssekretäre, die jeweils am Ende Wahlperiode erhoben wird, höher sein als die. WP WP WP WP WP WP WP Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt BM des Innern Vgl. Kapitel Vgl. dazu Vorwort, Fußnote 1: Anmerkung zur Änung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischen Staatssekretäre vom 15. Januar Ab : 3. 5 Ab : 2; ab : 3. Seite 2 von 9

3 WP WP WP WP WP WP WP BM Justiz ab : BM Justiz und Verbraucherschutz BM Finanzen BM Wirtschaft ab : BM Wirtschaft und Technologie ab : BM Wirtschaft und Arbeit ab : BM Wirtschaft und Technologie ab : BM Wirtschaft und Energie Ab : 1. 7 Ab : 1. 8 Ab : 2. 9 Hierin auch Brigitte Zypries, die in beamtete Staatssekretärin im BM des Inneren und in BM Justiz war (s. Kap. 6.3). Seite 3 von 9

4 WP WP WP WP WP WP WP BM Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab : BM Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ab : BM Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ab : BM Ernährung und Landwirtschaft BM Arbeit und Sozialordnung 12 ab : BM Arbeit und Soziales BM Verteidigung Ab : Ab : Während 15. Wahlperiode in Zuständigkeit des BM Wirtschaft und Arbeit sowie des BM Gesundheit und Soziale Sicherung. Seite 4 von 9

5 WP WP WP WP WP WP WP : BM Familie und Senioren und BM Frauen und Jugend ab : BM Familie, Senioren, Frauen und Jugend BM Gesundheit ab : BM Gesundheit und Soziale Sicherung ab : BM Gesundheit BM Verkehr ab : BM Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ab : BM Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung ab : BM Verkehr und digitale Infrastruktur Vom bis : 3; ab : 1. Seite 5 von 9

6 WP WP WP WP WP WP WP BM Post- und Fernmeldewesen 14 BM Raumordnung, Bauwesen und Städtebau : BM Forschung und Technologie und BM Bildung und Wissenschaft ab : BM Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie ab : BM Bildung und Forschung Auflösung des Ministeriums zum in Folge Neuordnung des Postwesens. 15 Bis Ab : Ab : 2. Seite 6 von 9

7 WP WP WP WP WP WP WP BM wirtschaftliche Zusammenarbeit ab : BM wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BM Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ab : BM Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Beginn WP Gesamt Ende WP Ab : Ab : 1. Seite 7 von 9

8 Wechsel vom Parlamentarischen Staatssekretär zum Bundesminister Mit Einführung Parlamentarischen Staatssekretäre war die Vorstellung verbunden, in diesem Amt könnten Abgeordnete Erfahrungen eine mögliche spätere Verwendung als Minister sammeln. Es ist deshalb von Interesse, inwieweit bisher tatsächlich Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister zu Bundesministern ernannt wurden. Wahlperiode Gesamtzahl seit 1967 n Parlamentarischen Staatssekretäre davon später Bundesminister geworden Zahl in Wahlperiode n Bundesminister davon zuvor Parlamentarischer Staatssekretär bzw. Staatsminister gewesen Namen Irmgard Adam-Schwaetzer (FDP) Carl-Dieter Spranger (CSU) Horst Seehofer (CSU) Kurt Bodewig (SPD) Daniel Bahr (FDP) Peter Altmaier (CDU) Gerd Müller (CSU) Christian Schmidt (CSU) 20 Unmittelbarer Wechsel im gleichen Ressort. Seite 8 von 9

9 Parlamentarische Staatssekretäre ohne Bundestagsmandat Nach Änung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischen Staatssekretäre vom 15. Januar 1999 ( 1 Abs. 1) müssen die Parlamentarischen Staatssekretäre Mitglie des Deutschen Bundestages sein; bei Ernennung eines Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundeskanzler kann von diesem Erfornis abgesehen werden (BGBl. I S. 10). Bislang ist davon in drei Fällen, jeweils bei Ernennung eines Staatsministers und Beauftragten Bundesregierung Angelegenheiten Kultur und Medien, Gebrauch gemacht worden: Wahlperiode Name Michael Naumann (parteilos) ( bis ) Julian Nida-Rümelin (SPD) (ab ) Christina Weiss (parteilos) Quelle: Kürschners Handbuch Bundesregierung; Amtliches Handbuch des Deutschen Bundestages Angaben den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch , Kapitel 6.4. Seite 9 von 9

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