1. Der Gemeinderat beschließt nach 2 Abs.1 BauGB die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans

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1 Vorlage 2007 Nr. Planung, Baurecht Geschäftszeichen: FB3/61 Ja 02. März 2007 ATU n.ö. Beratung VA n.ö. Beratung GR ö. Beschluss Thema Flächennutzungsplan Ostfildern Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 BauGB - Zustimmung zum Flächennutzungsplanvorentwurf - Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB sowie über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt nach 2 Abs.1 BauGB die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Ostfildern Dem Vorentwurf zum Flächennutzungsplan Ostfildern 2020 mit Begründung des Fachbereichs 3 -Planung vom wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs.1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs.1 BauGB, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs.1 BauGB durchzuführen. Bolay Fahrlaender Jansen Rothe Oberbürgermeister 1. Bürgermeister FB3 Planung FB3 - Baurecht

2 - 2 - Erläuterungen Der seit für die Stadt Ostfildern rechtskräftige Flächennutzungsplan wurde vom Nachbarschaftsverband Stuttgart (NVS) aufgestellt. Als Zieljahr der Planung war das Jahr 1990 vorgesehen. Seit der Auflösung des NVS 1994 liegt die alleinige Planungshoheit für die Bauleitplanung bei der Stadt Ostfildern. Der Flächennutzungsplan ist als vorbereitender Bauleitplan ein städtebaulicher Ziel- und Leitplan. Sein Inhalt beschränkt sich auf die Darstellung der Grundzüge der beabsichtigten Entwicklung einer Kommune und lässt Spielraum für die Konkretisierung durch die verbindlichen Bauleitpläne (Bebauungspläne), diese sind nach 8 Abs.2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Seit der Novellierung des BauGB im Jahr 2004 (EAG-Bau) ist mit 5 Abs.1 BauGB einen Zeitraum von spätestens 15 Jahren angegeben, nach dem der Flächennutzungsplan überprüft und gegebenenfalls geändert bzw. neu aufgestellt werden soll. In den letzten Jahren kam es auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern lediglich zu einer Reihe von Teiländerungen des Flächennutzungsplans. Wesentlichste Änderung war die Teilfortschreibung Scharnhauser Park. Gleichzeitig wurden zahlreiche neue gesetzliche Grundlagen und Regelungen geschaffen, die in Zukunft im Flächennutzungsplan Berücksichtigung finden müssen. Schließlich müssen aufgrund der aktuellen demographischen und städtebaulichen Entwicklungen bisherige und neue Flächenausweisungen grundlegend überprüft werden. Um Defizite des FNP 1984 in der räumlichen Entwicklung zu beheben, die Planung der aktuellen Gesetzeslage anzupassen und um eine Entwicklungsperspektive aufzuzeigen, bedarf es einer umfassenden Gesamtfortschreibung. Der Flächennutzungsplan wird deshalb mit dem Zieljahr 2020 neu aufgestellt. Zur Vorbereitung der Flächennutzungsplanfortschreibung fanden zwei Klausuren sowie Sondersitzungen des Gemeinderates statt. Die wesentlichen Meilensteine waren: Klausur vom 29./ Themen dieser ersten Klausur waren: - Leitbild der Siedlungsentwicklung; - Allgemeine Informationen zum Flächennutzungsplan (Aussageschärfe, Verbindlichkeit, Rahmenvorgaben etc.); - Bevölkerungsentwicklung und Szenarien für die Stadt Ostfildern; - Öffentliche Infrastruktur; - Grundsätze zum Landschaftsplan; - Diskussion möglicher Bauflächenpotentiale; Sondersitzung am Themen dieser Sondersitzung waren: - Einarbeitung der Ergebnisse der ersten Klausur in den Flächennutzungsplanvorentwurf; - Weiterentwicklung des Landschaftsplanes zum Landschafts-und Umweltplan; - Weitergehende Aussagen zur Landwirtschaft und zum Einzelhandel;

3 - 3 - Sondersitzung am Im Rahmen einer Stadtrundfahrt wurden die potentiellen Baugebiete besichtigt und vorläufig gewertet. Klausur vom 07./ Themen dieser zweiten Klausur waren: - Diskussion der Ergebnisse der Stadtentwicklungswerkstätten - Zusammenhang zwischen demografischer Entwicklung und dem Flächenbedarf - Alternativer Rechenansatz zur Flächenermittlung - Diskussion der quantitativen Siedlungsentwicklung Die Arbeitsaufträge aus den Klausuren wurden in verschiedenen Gemeinderatssitzungen beraten. Gleiches gilt für Sonderthemen wie Streuobstkonzept und Einzelhandel. STEP 2020 Im ersten Halbjahr 2006 fand eine breite Stadtentwicklungsdiskussion mit den Bürgern Ostfilderns statt. Für die flächennutzungsplanrelevanten Themen fand diese Stadtentwicklungsdiskussion mit der Veranstaltung am ihren vorläufigen Abschluss. Die weitere Beteiligung erfolgt im Rahmen des formalen Flächennutzungsplanverfahrens. Die flächennutzungsplanrelevanten Themen finden sich nach politischer Wertung im Flächennutzungsplanvorentwurf wieder. Dies ist z.b. der modifizierte Rechenansatz zur Flächenbedarfsermittlung. Weiter wird auf die Präsentation am verwiesen. Verfahrensablauf: I Aufstellungsbeschluss II Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange III./IV 2007 Erarbeitung des Flächennutzungsplanentwurfes und des Entwurfes des Landschafts- und Umweltplanes I Auslegungsbeschluss II Beteiligungsphase III Feststellungsbeschluss IV Vorlage bei der Aufsichtsbehörde und Genehmigung Anlagen 1. Ergänzung/Änderung des Sammelordners 1 und 2 zum Flächennutzungsplan (diese Unterlagen werden gesondert zugestellt) 2. Netzplan 3. Flächennutzungsplanvorentwurf (DIN A4) Ab dem Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung können alle Anlagen im Internet eingesehen werden.

4 FLÄCHENNUTZUNGSPLAN OSTFILDERN 2020 Nr. Vorgangsname Dauer Anfang Ende J F A J J AS D J F A J J AS DJ F A J J AS D J F A J J AS DJ F A J J AS DJ F A J J AS 1 Flächennutzungsplan Fortschreibu 3115 Tage? Do Do % 2 Bearbeitungsphase Tage Do Fr Bearbeitungsphase Tage? Mo Sa Bearbeitungsphase Tage? Do Do Digitaler FNP Vorentwurf (Akt 24 Wochen Do Mi LP - Vorentwurf 10 Wochen Do Di Scoping Termin 0,5 Tage Fr Fr Vorlage erstellen 10 Wochen Mi Di GR-Klausur 0,5 Tage Mo Mo GR-Ortsbesichtigung 0 Tage Sa Sa GR-Klausur (Quantitative Flächendis 2 Tage? Fr Sa STEP-Prozess 280 Tage Mo Sa GR - Fortschreibungsbeschlußbesch 0,5 Tage Mi Mi Veröffentlichung 1 Tag Do Do Bearbeitungsphase Tage? Fr Do Früzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 10 Wochen? Fr Do Frühzeitige Behördenbeteiligung 10 Wochen? Fr Do LUP-Entwurf 20 Wochen Fr Do FNP-Entwurf 20 Wochen Fr Do Vorlage erstellen (FNP-Entwurf) 12 Wochen Fr Do Auslegungsbeschluß GR 0,5 Tage Mi Mi Veröffentlichung 1 Tag Do Do Bearbeitungsphase Tage? Sa Mi Offenlage 31 ftage Sa Di LP-Plananpassung 4 Wochen? Mi Di FNP-Planüberarbeitung 4 Wochen? Mi Di Vorlage erstellen 10 Wochen Mi Di Feststellungsbeschluß GR 0,5 Tage Mi Mi Bearbeitungsphase Tage Do Do Vorlage RP 8 Wochen Do Mi Anzeigeverfahren RP 92 ftage Mi Do Veröffentlichung 1 Tag Do Do Rechtskraft 0 Tage Do Do % Kritisch Unterbrechung Geplanter Meilenstein Projektsammelvorgang Projekt: FNP Fort 2020 Datum: Mi Kritische Unterbrechung Kritisch in Arbeit Vorgang in Arbeit Geplant Meilenstein Sammelvorgang in Arbeit Externe Vorgänge Externer Meilenstein Vorgang Geplante Unterbrechung Sammelvorgang Stichtag Seite 1

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