SACHSEN. anderer Bundesländer und der Bundespolizei für das Jahr 2015 aufgeführt,

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1 STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Q/10309 l. C Dresden.4 Oktober 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs. -Nr. : 6/6382 Thema: Kosten für Unterstützungseinsätze der Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei Nachfrage zu den Kleinen Anfragen Drs. 6/3262 und Drs. 6/3878 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In den Antworten auf die die Kleinen Anfragen in Drs. 6/3262 und Drs. 6/3878 werden die Kosten für Unterstützungseinsätze der Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei für das Jahr 2015 aufgeführt, insoweit die Zahlen zum Beantwortungszeitpunkt bekannt waren. Nach Beantwortung der Kleinen Anfragen wurden weitere Einsätze im Jahr 2015 in Rechnung gestellt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staats reg ierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kosten sind für den Freistaat Sachsen aus Einsätzen von Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei im Jahr 2015 entstanden und ggf. in Rechnung gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Daturn, Kostengrund wie in Drs. 6/913, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche Kosten haben der Freistaat Sachsen bzw. die entsprechenden Dienststellen den anderen Bundesländern und der Bundespolizei für Einsätze im Jahr 2015 in Rechnung gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund wie in Frage 1, Kostenhöhe in Euro, Bundesland!) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den StraßenbahnlinienS, 6, 7, Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie s^l It sich der Auszahlungsstand der Rechnungsbeträge nach Frage 1 und der U^erweisungsstand nach Frage 2 zum Beantwortungszeltpunkt dar?" Es w^d ajbi die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Mit fifieuijidlichen Grüßen M^kus Ulbig Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/6382 Datum Kostengrund Einsatzanlass Bundesland Rechnungsbetrag* Ausgaben Unterstützungseinsatz Versammlung Bayern , Unterstützungseinsatz Versammlung Sachsen-Anhalt , Unterstützungseinsatz Versammlung Niedersachsen , Unterstützungseinsatz Versammlung Rheinland-Pfalz , Unterstützungseinsatz Versammlung Hessen , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz Versammlung Baden-Württemberg , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Hessen , Unterstützungseinsatz Versammlung Baden-Württemberg , Unterstützungseinsatz Versammlung Bayern , Unterstützungseinsatz Versammlung Berlin , Unterstützungseinsatz Versammlung Bremen , Unterstützungseinsatz Versammlung Hamburg , Unterstützungseinsatz Versammlung Hessen , Unterstützungseinsatz Versammlung Mecklenburg-Vorpommern , Unterstützungseinsatz Versammlung Niedersachsen , Unterstützungseinsatz Versammlung Sachsen-Anhalt , Unterstützungseinsatz Versammlung Schleswig-Holstein , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , ,00 ** Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Bayern , Unterstützungseinsatz Versammlung Berlin , Unterstützungseinsatz Versammlung Brandenburg , Unterstützungseinsatz Versammlung Niedersachsen , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz Versammlung Saarland , Unterstützungseinsatz Versammlung Sachsen-Anhalt , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Ermittlungsverfahren Bundespolizei 226, Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei 74, Unterstützungseinsatz Versammlung Niedersachsen , Unterstützungseinsatz Versammlung Sachsen-Anhalt , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Mecklenburg-Vorpommern , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Baden-Württemberg , Unterstützungseinsatz Versammlung Bremen 7.437, Unterstützungseinsatz Versammlung Bremen 6.419, Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Fahndung Bundespolizei 2.262, Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Gefahrenabwehr Bundespolizei 1.876, Unterstützungseinsatz Versammlung Niedersachsen 3.605, Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Bayern , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Gefahrenabwehr Bundespolizei 1.405, Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz Versammlung Niedersachsen , Unterstützungseinsatz Versammlung Bayern , Unterstützungseinsatz Fahndung Bundespolizei 1.369, Unterstützungseinsatz Versammlung Niedersachsen , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Niedersachsen , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz Gefahrenabwehr Bundespolizei 1.475, Unterstützungseinsatz Versammlung Mecklenburg-Vorpommern , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei ,29

4 Datum Kostengrund Einsatzanlass Bundesland Rechnungsbetrag* Ausgaben Unterstützungseinsatz Gefahrenabwehr Bundespolizei 1.612, Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Mecklenburg-Vorpommern , Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt , Unterstützungseinsatz politische Veranstaltun Berlin , Unterstützungseinsatz politische Veranstaltun Brandenburg , Unterstützungseinsatz politische Veranstaltun Hamburg , Unterstützungseinsatz politische Veranstaltun Bremen , Unterstützungseinsatz politische Veranstaltun Mecklenburg-Vorpommern , Unterstützungseinsatz politische Veranstaltun Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz politische Veranstaltun Thüringen , Unterstützungseinsatz politische Veranstaltun Bundespolizei , ,15 **/**** 01./ Unterstützungseinsatz politische Veranstaltun Bundespolizei , ,95 ** 01./ Unterstützungseinsatz politische Veranstaltun Mecklenburg-Vorpommern 6.275, Unterstützungseinsatz Fahndung Bundespolizei 2.975, Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Bombendrohung Bundespolizei 119, Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei 130, Unterstützungseinsatz Gefahrenabwehr Bundespolizei 1.547, Unterstützungseinsatz Versammlung Mecklenburg-Vorpommern 5.559, Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei 8.041, Unterstützungseinsatz Gefahrenabwehr Bundespolizei 1.474, Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Berlin 9.148, Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei 1.946,28 22./ Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt , Unterstützungseinsatz Präsenzeinsatz Niedersachsen , Unterstützungseinsatz Präsenzeinsatz Brandenburg , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei 78, Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei 7.887, Unterstützungseinsatz Versammlung Hessen , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , ,00 ** Unterstützungseinsatz Versammlung Mecklenburg-Vorpommern , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Mecklenburg-Vorpommern , Unterstützungseinsatz Gefahrenabwehr Bundespolizei 2.282, Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , ,00 ** Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei 5.295, Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei 529, Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Saarland , Unterstützungseinsatz Versammlung Hessen , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , ,00 **/*** Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Baden-Württemberg , Unterstützungseinsatz Versammlung Hessen , Unterstützungseinsatz Versammlung Niedersachsen , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Baden-Württemberg , ,00 ** Unterstützungseinsatz Versammlung Niedersachsen , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , Unterstützungseinsatz Versammlung Sachsen-Anhalt , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Berlin , Unterstützungseinsatz Versammlung Bundespolizei , Unterstützungseinsatz Versammlung Bayern , ,00 ** Unterstützungseinsatz Versammlung Hessen , Unterstützungseinsatz Versammlung Niedersachsen , Unterstützungseinsatz Versammlung Nordrhein-Westfalen , ,00 ** Unterstützungseinsatz Versammlung Thüringen ,82 * Angabe nur, wenn Rechnung noch nicht vollständig geprüft ** Abschlag *** inkl. Einsatz am **** inkl. Einsatz am 01./

5 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/6382 Datum Kostengrund Einsatzanlass Bundesland Rechnungsbetrag Zahlungseingang Unterstützungseinsatz Versammlung Brandenburg 2.168, , Unterstützungseinsatz Versammlung Berlin , , Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt , , Unterstützungseinsatz Versammlung Sachsen-Anhalt , , Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt , Unterstützungseinsatz Versammlung Berlin , Unterstützungseinsatz politische Veranstaltung Bayern , ,00 * Unterstützungseinsatz Versammlung Sachsen-Anhalt , , Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Thüringen 7.204, , Unterstützungseinsatz Versammlung Hamburg , Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Niedersachsen , , Unterstützungseinsatz Sportveranstaltung Bremen , , Unterstützungseinsatz Versammlung Sachsen-Anhalt , ,67 * Abschlag