Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11. November Gemeindevertretung Gemeindevorstand Ortsvorsteher

Transkript

1 Anwesende: Gemeindevertretung Gemeindevorstand Ortsvorsteher Wichmann, Alf Speckhardt, Wilfried (Bgm.) Wüst, Norbert (Steinau) Bertsch, Michael Lortz, Rudolf Ptak, Klaus (Meßbach) Drewes, Thomas Klinger, Werner Frank, Achim (Lichtenberg) Keil, Axel Schuchmann, Georg Keil, Uwe Weber, Heinz (ab TO 3) Kimes, Peter Messerschmidt, Petra Pauker-Buß, Gabriele Pollak, Fritz Entschuldigt Schmidt, Ludwig Liebig, Norbert Schwebel, Heinz Messerschmidt, Egon Stöhr, Rainer Presse: Herr Schieck Entschuldigt Schriftführerin: Verwaltung: Rämisch, Pia Mendel, Marita Bernius, Jörg Schmelzle, Jürgen Wüst, Rainer Unentschuldigt Beginn: Uhr Zuhörer: 11 TAGESORDNUNG: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 2. Bericht der Ausschüsse 3. Bericht des Gemeindevorstandes 4. Haushaltsplan 2008 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 b) Investitionsprogramm mit Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 c) Haushaltssicherungskonzept Aufstellung des Bebauungsplans Teichäcker, 2. Abschnitt im Ortsteil Niedernhausen und 10. Änderung des Flächennutzungsplans (Parallelverfahren gem. 8 Abs. 3 BauGB) a) Behandlung der eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur öffentlichen Auslegung der Aufstellung des Bebauungsplans Teichäcker, 2. Abschnitt i. S. d. 3 und 4 Abs. 2 BauGB; b) Behandlung der eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur öffentlichen Auslegung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes i. S. d. 3 Abs. 2 BauGB; c) Beschlussfassung des Entwurfes zum Bebauungsplan Teichäcker, 2. Abschnitt im Ot. Niedernhausen - hier: Teilgeltungsbereich Teil A - als Satzung gem. 10 BauGB d) Beschlussfassung des Entwurfes zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Feststellung (Feststellungsbeschluss) 1

2 6. Vereinfachte 3. Änderung des Bebauungsplans Am Falltorweg im Ortsteil Niedernhausen a) Beschluss über die Einleitung der vereinfachten 3. Änderung des Bebauungsplans Am Falltorweg (Aufstellungsbeschluss); b) Beschlussfassung des vorliegenden Entwurfs und der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden gem. 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB innerhalb angemessener Frist. 7. Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Friedhofwaldes im Nonroder Wald 8. Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr Beteiligung an der Landesbeschaffungsaktion und verbindliche Bestellung der Geräte 9. Verkauf der Grundstücke und Festlegung der Preise für das Baugebiet Teichäcker Grenzänderungsvertrag Beschluss zur Nichtöffnung der innerörtlichen Verbindungswege 11. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Gemeindevertretervorsteher Alf Wichmann mit, dass der TOP 6 auf Vorschlag des Bauausschusses von der Tagesordnung abgesetzt wird. Dadurch verschieben sich die nächsten Tagesordnungspunkte. TOP 1.) Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Gemeindevertreter Dieter Pabst hat aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Ludwig Rutten und Heinz Weber verzichteten auf eine Mandatsübernahme, so dass als nächster Nachrücker der CDU-Liste Axel Keil das Mandat annahm. Axel Keil wurde auch als Mitglied des Sport-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschusses benannt. TOP 2.) Bericht der Ausschüsse Gemeindevertreter P. Kimes berichtet über die Sitzung des Bauausschusses und darüber, weshalb der TOP 6 der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden muss. Der Ausschuss wird sich in seiner Sitzung am nochmals damit befassen, eine Ortsbesichtigung vornehmen, um den Punkt evtl. in der letzten Sitzung am behandeln zu können. Vor Eintritt in die Tagesordnung TOP 3.) Bericht des Gemeindevorstandes Der Bericht ging jedem Gemeindevertreter schriftlich zu. Fragen zur Wertstoffsammelstelle (L. Schmidt), Photovoltaikanlage Campingplatz, Fahrzeug für den Kanalbautrupp, Verkehrssituation an der Schule (G. Pauker-Buß), Zuschuss Sozialstation (P. Messerschmidt), werden vom Bürgermeister beantwortet. Frau Petra Messerschmidt berichtet ausführlich über die letzte Sitzung des Senio- Zweckverbandes, an der sie in Vertretung für Gemeindevertreter Peter Kimes teilgenommen hat. 2

3 TOP 4.) Haushaltsplan 2008 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 b) Investitionsprogramm mit Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 c) Haushaltssicherungskonzept 2008 Die Fraktionsvorsitzenden P. Kimes (FWF), H. Schwebel (SPD), G- Pauker-Buß (CDU) T. Drewes (Die Grünen) teilen mit, dass sie dem Zahlenwerk in der vorgelegten Ausfertigung zustimmen werden und danken dem Gemeindevorstand und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 b) Investitionsprogramm mit Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms mit dem dazugehörigen Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 c) Haushaltssicherungskonzept 2008 Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes TOP 5.) Aufstellung des Bebauungsplans Teichäcker, 2. Abschnitt im Ortsteil Niedernhausen und 10. Änderung des Flächennutzungsplans (Parallelverfahren gem. 8 Abs. 3 BauGB) a) Behandlung der eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur öffentlichen Auslegung der Aufstellung des Bebauungsplans Teichäcker, 2. Abschnitt i. S. d. 3 und 4 Abs. 2 BauGB; b) Behandlung der eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur öffentlichen Auslegung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes i. S. d. 3 Abs. 2 BauGB; c) Beschlussfassung des Entwurfes zum Bebauungsplan Teichäcker, 2. Abschnitt im Ot. Niedernhausen - hier: Teilgeltungsbereich Teil A - als Satzung gem. 10 BauGB d) Beschlussfassung des Entwurfes zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Feststellung (Feststellungsbeschluss) Zu diesem Tagesordnungspunkt verlässt Gemeindevertreter Fritz Pollak den Raum. a) Behandlung der eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur öffentlichen Auslegung der Aufstellung des 3

4 Bebauungsplans Teichäcker, 2. Abschnitt i. S. d. 3 und 4 Abs. 2 BauGB; Es wird festgestellt, dass im Rahmen der erfolgten öffentlichen Auslegung des oben genannten Bebauungsplans gemäß 3 Abs. 2 BauGB von der Öffentlichkeit keine Anregungen vorgebracht wurden. Eine Beschlussfassung ist deshalb nicht erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt, die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Sinne des 4 Abs. 2 BauGB zum oben genannten Bebauungsplan eingegangenen Anregungen entsprechend den Vorschlägen in der vorliegenden Auflistung (Anlage 1), welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist. b) Behandlung der eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur öffentlichen Auslegung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes i. S. d. 3 Abs. 2 BauGB; Es wird festgestellt, dass im Rahmen der erfolgten öffentlichen Auslegung der 10. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß 3 Abs. 2 BauGB von der Öffentlichkeit keine Anregungen vorgebracht wurden. Eine Beschlussfassung ist daher nicht erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt, die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Sinne des 4 Abs. 2 BauGB zum oben genannten 10. Änderung des Flächennutzungsplans eingegangenen Anregungen entsprechend den Vorschlägen in der vorliegenden Auflistung (Anlage 1), welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist. c) Beschlussfassung des Entwurfes zum Bebauungsplan Teichäcker, 2. Abschnitt im Ot. Niedernhausen - hier: Teilgeltungsbereich Teil A - als Satzung gem. 10 BauGB Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Niedernhausen, Flur 1 Nr. 154 (tlw.) und 155/14 (tlw.) sowie Flur 5 Nr. 120 (tlw.), 229 (tlw.) und 230. Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans Teichäcker, 2. Abschnitt hier: Teilgeltungsbereich Teil A-, bestehend aus Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung/ Umweltbericht, einschließlich der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen als Satzung gemäß 10 BauGB. d) Beschlussfassung des Entwurfes zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Feststellung (Feststellungsbeschluss Der Geltungsbereich des Entwurfs der 10. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst das Flurstück in der Gemarkung Niedernhausen, Flur 1, Nr. 155/14. Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans, bestehend aus Planzeichnung mit Begründung, einschließlich der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zur Feststellung. TOP 6.) Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Friedhofwaldes im Nonroder Wald 4

5 Die Fraktionsvorsitzenden P. Messerschmidt (SPD) und P. Kimes (FWF) stimmen dem Grundsatzbeschluss zu. Frau G. Pauker-Buß (CDU) stellt den Antrag, diesen TOP nochmals an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen um eine Kosten-Nutzungsrechnung zwischen der Errichtung eines Friedhofswaldes im Nonroder Wald und einer eventuellen Friedhofserweiterung mit Baumbepflanzung aufzustellen. Mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Antrag abgelehnt Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Einrichtung eines Friedhofswaldes in der Gemarkung Nonrod. 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 1 Enthaltung TOP 7.) Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr Beteiligung an der Landesbeschaffungsaktion und verbindliche Bestellung der Geräte Mit der geplanten Einführung des Digitalfunks im Land Hessen hat die Gemeinde Fischbachtal im aktuellen Nachtragshaushaltsplan eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Auf dieser Grundlage beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, den Warenkorb mit der Freiwilligen Feuerwehr festzulegen und die verbindliche Bestellung an das Land Hessen weiterzuleiten. TOP 8.) Verkauf der Grundstücke und Festlegung der Preise für das Baugebiet Teichäcker 2 Zu diesem TOP verlässt Gemeindevertreter Fritz Pollak den Raum. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit dem Verkauf der Bauplätze für das Baugebiet Teichäcker II zum Preis von 150 bis 175 /qm. Eine angrenzende Fläche kann als Gartenland mitveräußert werden. In begründeten Fällen ist der Gemeindevorstand berechtigt von den Verkaufspreisen abzuweichen. TOP 9.) Grenzänderungsvertrag Beschluss zur Nichtöffnung der innerörtlichen Verbindungswege Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die Verbindungswege zwischen den Ortsteilen Steinau, Meßbach und Nonrod auch weiterhin für den öffentlichen Verkehr gesperrt bleiben sollen. Dieser Beschluss steht auch nicht im Widerspruch zum Grenzänderungsvertrag aus dem Jahr In diesem Vertrag wurde lediglich der Ausbau dieser Wege, zur Förderung des Fremdenverkehrs gewünscht. Diese Vorgabe des Vertrages wurde bereits erfüllt. 5

6 TOP 10.) Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung Die CDU-Fraktion schlägt für dieses Amt den Gemeindevertreter Axel Keil vor. 11 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Ende der Sitzung: Uhr. Alf Wichmann (Gemeindevertretervorsteher). Marita Mendel (Schriftführerin) Dat/G:\HAUPTVW\SITZUNG\GVT\2008\Ns-GVT Doc 6