Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

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1 Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

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3 Hamburger Examenskurs Öffentliches recht Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft (Hg.) Verwaltungsrecht II Sonstiges Verwaltungshandeln, Recht der öffentlichen Sachen, Staatshaftungsrecht Prof. Dr. Dagmar Felix Skripten des Hamburger Examenskurses 4. Auflage 2009 Band 12

4 Hamburger Examenskurs Skriptenreihe 2009 Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft Schlüterstraße 28, Hamburg Herausgeber: Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft Umschlaggestaltung: BFGF Büro für Gestaltungsfragen, Hamburg, Buch- & Offsetdruckerei Stubbemann GmbH, Hamburg, Kristina Hohendorf, Fakultät für Rechtswissenschaft Satz und Layout: Das Herstellungsbüro, Hamburg Druck und Vertrieb: Mauke & Schweitzer ohg, Hamburg

5 Vorwort Unter dem Stichwort»Verwaltungsrecht II«verbergen sich eine ganze Reihe examensrelevanter Fragestellungen, die obwohl in der maßgeblichen Prüfungsgegenständeverordnung erwähnt von den Studierenden häufig wenig beachtet werden. Gegenstand des Skripts ist zunächst das so genannte»sonstige Verwaltungshandeln«. Häufig geht es bei der Klausurbearbeitung um die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts dessen Begriff und Bedeutung werden daher in der Regel ausführlich behandelt. Der Verwaltung stehen neben dem Erlass eines Verwaltungsakts allerdings weitere Handlungsformen zur Verfügung zu nennen ist hier vor allem der öffentlich-rechtliche Vertrag, der nicht nur in der Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnt, sondern immer wieder beliebter Gegenstand von»echten«examensklausuren ist. In einer Fallbearbeitung kann aber auch die Rechtsform der Rechtsverordnung und Satzung relevant werden grundlegende Kenntnisse zur Rechtmäßigkeit dieser von der Exekutive geschaffenen Normen sind für eine erfolgreiche Prüfung unabdingbar. Ein wahres»stiefkind«des Verwaltungsrechts ist bei Studierenden häufig auch das öffentliche Sachenrecht. Hinter diesem Begriff verbergen sich überaus praxisrelevante Fallgestaltungen mit unmittelbarem Verfassungsbezug (Stichwort etwa: Sondernutzung einer öffentlichen Straße im Wahlkampf). Den Schwerpunkt des Skripts bildet schließlich das weite Feld des Staatshaftungsrechts, das überwiegend von Richterrecht geprägt ist. Studierende vermissen hier häufig klare gesetzliche Vor gaben und die Bezüge zwischen den einzelnen haftungsrechtlichen Instituten. Dargestellt wird nicht nur der klassische Amtshaftungsanspruch, sondern alle für das Examen relevanten Anspruchsgrundlagen, die dem Bürger zur Verfügung stehen, wenn er durch staatliches Handeln geschädigt wird. Das Skript stellt zunächst das für die Fallbearbeitung erforderliche Faktenwissen bereit; es finden sich zudem hilfreiche Prüfungsschemata sowie Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung und Literatur. Die Umsetzung dieses Wissens wird anhand von Beispielsfällen erläutert; Fälle auf Exa mensniveau mit ausführlichen Musterlösungen sollen verdeutlichen, welche Anforderungen an Studierende im Examen gestellt werden. Für die Mitarbeit an dem mittlerweile in 3. Auflage vorliegenden Skript danke ich vor allem Oliver van der Schoot, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter die ständige Verbesserung und Aktualisierung im Blick hat. Im Zuge der Umstellung auf das neue»hex-konzept«hat auch Dipl. jur. Nils Schaper noch manches zur Verbesserung des Skripts beigetragen. Prof. Dr. Dagmar Felix

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7 Inhalt Teil 1: Sonstiges Verwaltungshandeln Kapitel 1: Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften...3 A. Die Rechtsverordnung...3 I. Begriff...3 II. Bedeutung...3 III. Verfassungsrechtliche Einordnung...3 IV. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung...4 V. Die Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung und ihre Folgen...6 VI. Rechtsschutz...7 VII. Hinweis für die Klausurbearbeitung...9 B. Die Satzung...11 I. Begriff...11 II. Bedeutung...11 III. Grundlagen und Grenzen...11 IV. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Satzung...12 V. Rechtswidrigkeit der Satzung und ihre Folgen...12 C. Verwaltungsvorschriften...13 I. Begriff...13 II. Erlass...13 III. Terminologie...13 IV. Rechtsnatur...14 V. Rechtliche Bedeutung...14 VI. Rechtsschutz...16 D. Fallbeispiele...18 Kapitel 2: Öffentlich-rechtlicher Vertrag...21 A. Inhalt...21 B. Rechtsgrundlagen...21 C. Begriff...22 I. Legaldefinition...22 II. Vertrag...22 III. Verwaltungsvertrag...23

8 D. Arten der Verwaltungsverträge...23 I. Koordinations- und subordinationsrechtliche Verträge...23 II. Verpflichtungs- und Verfügungsverträge...24 III. Besondere Vertragstypen...24 E. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsvertrags...26 I. Die Zulässigkeit der Vertragsform...26 II. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsvertrags...26 III. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsvertrags...26 F. Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsverträgen...27 I. Regelung des 59 VwVfG...28 II. Nichtigkeitsgründe des 59 Abs. 1 VwVfG: Verweis auf die Vorschriften des BGB III. Nichtigkeitsgründe des 59 Abs. 2 VwVfG...29 IV. Folgen der Nichtigkeit des Vertrags...29 G. Abwicklung der Vertragsverhältnisse...29 I. Erfüllung und Leistungsstörungen...29 II. Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen...29 III. Durchsetzung der vertraglichen Ansprüche...30 IV. Rechtsweg...30 H. Hinweise für die Klausurbearbeitung...30 I. Fallbeispiel...32 Teil 2 Kapitel 3: Das Recht der öffentlichen Sachen...37 A. Begriffsbestimmung...37 B. Entstehung...37 C. Verhältnis zum Zivilrecht...37 D. Einteilung der öffentlichen Sachen...38 I. Sachen im Gemeingebrauch...38 II. Sachen im Sondergebrauch...38 III. Sachen im Anstaltsgebrauch...38 IV. Sachen im Verwaltungsgebrauch...38 E. Die Widmung...39 I. Bedeutung...39 II. Rechtsnatur...40 III. Wirkung der Widmung...40

9 F. Zulassung und Benutzung der»öffentlichen Einrichtungen«...42 I. Definition...42 II. Beispiele...42 III. Anspruch auf Zulassung und Nutzung...42 G. Die Problematik des Hausverbots...43 I. Problemstellung...43 II. Rechtsnatur...43 III. Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage...44 H. Fallbeispiele...46 Teil 3: Staatshaftungsrecht Kapitel 4: Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse...53 A. Inhalt...53 B. Bedeutung...53 C. Maßgebende Vorschriften...54 D. Anerkannte Fälle...54 I. Öffentlich-rechtlicher Vertrag ( 54ff. VwVfG)...54 II. Öffentlich-rechtliche Leistungs- und Benutzungsverhältnisse...55 III. Öffentlich-rechtliche Verwahrung...55 IV. Beamtenverhältnis, Zivil- und Wehrdienstverhältnis...55 V. Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag...56 E. Das Problem der Haftungsbeschränkung...57 F. Rechtsweg...58 G. Das Verhältnis zur Amtshaftung...58 H. Fallbeispiele...59 Kapitel 5: Amtshaftung...62 A. Dogmatische Grundlagen...62 B. Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs...64 I. Jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes...64 II. Verletzung einer Amtspflicht...68 III. Drittrichtung der Amtspflicht...69 IV. Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden...70 V. Verschulden des Amtswalters...70 VI. Haftungsbeschränkungen...71

10 C. Die Verwirklichung des Anspruchs...75 I. Der haftende Verwaltungsträger...75 II. Schadensersatz...75 III. Anspruchskonkurrenzen...76 IV. Rechtsweg...76 V. Prüfungskompetenz der Gerichte...76 D. Sonderprobleme...77 I. Amtshaftung zwischen Verwaltungsträgern...77 II. Haftung für rechtswidriges schuldhaftes Verhalten öffentlicher Bediensteter im privatrechtlichen Bereich...78 E. Fallbeispiele...79 Kapitel 6: Entschädigungen für Beeinträchtigungen des Eigentums (Enteignung, enteignender Eingriff, enteignungsgleicher Eingriff)...84 A. Verfassungsrechtliche Eigentumsdogmatik...85 I. Begriff des Eigentums...85 II. Dogmatik der Beschränkungsmöglichkeiten...85 B. Enteignung; Art. 14 Abs. 3 GG...86 I. Begriff...86 II. Rechtmäßigkeit der Enteignung...87 III. Vorrang des Primärrechtsschutzes...88 IV. Verjährung...88 C. Inhalts- und Schrankenbestimmung; Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG...89 I. Begriff...89 II. Grundsätzliche Zulässigkeit...89 III. Finanzieller Ausgleich...89 D. Enteignungsgleicher Eingriff...91 I. Definition...91 II. Rechtsgrundlage...91 III. Voraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs...92 IV. Verjährung...93 V. Entschädigungsverpflichtete...94 VI. Konkurrenzen...94 VII. Rechtsweg...94 E. Enteignender Eingriff...94 I. Definition...94 II. Rechtsgrundlage...94 III. Voraussetzungen...95 IV. Anspruchsdurchsetzung...95 F. Hinweis zur Falllösung...96 G. Fallbeispiel...97

11 Kapitel 7: Sonstige rechtsgüterspezifische Ersatzleistungsansprüche (Aufopferungs- und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)...99 A. Aufopferungsanspruch...99 I. Rechtsgedanke...99 II. Voraussetzungen III. Sonderopfer IV. Rechtsfolge V. Mitverschulden VI. Anspruchsgegner VII. Konkurrenzen VIII. Verjährung und Rechtsweg B. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch I. Inhalt II. Begründung III. Spezialgesetzliche Regelungen (Beispiele) IV. Voraussetzungen und Rechtsfolge des Anspruchs V. Durchsetzung des Anspruchs VI. Verjährung C. Fallbeispiel Kapitel 8: Sonstige rechtsgüterindifferente Ansprüche (Folgenbeseitigungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch) A. Folgenbeseitigungsanspruch I. Inhalt II. Entwicklung III. Begründung IV. Voraussetzungen V. Ausschließungsgründe VI. Rechtsfolge VII. Mitverschulden des Betroffenen VIII. Prozessuales B. Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch C. Fallbeispiel Kapitel 9: Staatshaftung und Gemeinschaftsrecht (Haftung für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht) A. Haftung der Europäischen Gemeinschaft (EG) I. Rechtsgrundlage II. Voraussetzungen III. Rechtsfolge...114

12 B. Haftung der Mitgliedstaaten I. Voraussetzungen II. Rechtsfolge III. Spezialfall: Haftung wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie IV. Prüfungsbeispiel Abschließender Übungsfall Übungsklausuren mit Musterlösungen Fall Fall Fall Fall Hinweise auf weitere Fallbearbeitungen in der juristischen Ausbildungsliteratur

13 Hinweise auf häufig zitierte Literatur Jarass/ Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. Aufl Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 7. Aufl Kopp/ Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl Kopp/ Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl Weiterführende Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung zu den konkreten Themen des Skripts finden sich im Text sowie am Ende der jeweiligen Kapitel.