IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: [email protected] DVR Zahl: 405-4/551/1/ Ort, Datum: Salzburg, Betreff: Mag. phil. B. A., L.; Übertretung gemäß 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz - Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Ulrike Seidel über die Beschwerde von Mag. phil. A. B., L., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg SVA Referat 1 - Strafamt vom , Zahl VStV/ / 2016, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 16,- zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1. Verfahrensgang, Beschwerdevorbringen 1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom wurde Herr Mag. A. B. zur Last gelegt, dass er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen befugtes Organ für den Zulassungsbesitzer der Firma C. D. + B. OEG es unterlassen habe binnen der gesetzten Frist die Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ZZ (A) am

2 2 um 15:22 Uhr in Salzburg an einem näher konkretisierten Ort gelenkt habe. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 80,- zuzüglich 10,- an Verfahrenskosten verhängt, wobei der einbezahlte Betrag von 30,- berücksichtigt wurde Gegen diese Entscheidung brachte der Beschuldigte mit vom Beschwerde ein und brachte vor, dass nach telefonischer Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin er die Auskunft bekommen habe, dass die Lenkerauskunft nicht mehr nötig sei, wenn der Strafbetrag gleich einbezahlt werde. Die Einzahlung sei prompt erfolgt, leider jedoch mit der falschen Zahl. Ein Schreiben der belangten Behörde vom habe er nicht erhalten, es sei auch von der Post kein gelber Zettel hinterlegt worden, sodass er nicht fristgerecht habe reagieren können Mit Schreiben vom legte die Behörde die Beschwerde sowie den Verwaltungsstrafakt vor und teilte in einem mit, dass auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. auf die Teilnahme daran verzichtet wird. Am fand eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der Beschwerdeführer nicht erschienen ist. Der Akt der belangten Behörde sowie der Akt des Landesverwaltungsgerichts wurden verlesen. 2. Sachverhalt, Beweiswürdigung Am wurde eine Anonymverfügung wegen einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung an die Firma C. D. + B. OEG als Zulassungsbesitzerin mit Vorschreibung eines Geldbetrags in der Höhe von 30,- mit den entsprechenden Hinweisen zur Zahlung (zb Angabe der Identifikationsnummer bei Online-Banking) bzw. den einzuhaltenden Fristen (4 Wochen ab Datum der Ausfertigung) erlassen. Mit Schreiben der belangten Behörde vom wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma C. D. + B. OEG als Zulassungsbesitzerin des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ZZ (A) nachweislich aufgefordert bekannt zu geben, wer das Kraftfahrzeug an einem bestimmten Tattag zu einer bestimmten Tatzeit unter Angabe des Tatortes gelenkt hat. Mangels Einlangen einer entsprechenden Auskunft binnen der gesetzten Frist wurde am eine Strafverfügung unter Ausspruch einer Strafe in der Höhe von 80,- erlassen, wogegen der Beschuldigte per vom Einspruch erhob und unter Vorlage eines Screenshots seines Kontos angab, dass die Gebühr am entrichtet worden ist. Mit Schreiben der belangten Behörde vom , mittels Hinterlegung am zugestellt, wurde der Beschuldigte darauf aufmerksam gemacht, dass am ein Betrag in der Höhe von 30,- bezahlt wurde und somit noch ein Restbetrag von 50,- offen ist. Am wurde in der Folge das nun angefochtene Straferkenntnis erlassen.

3 3 Festzustellen ist, dass die mit Anonymverfügung vom ausgesprochene Strafe in der Höhe von 30,- nicht binnen der 4wöchigen Frist dh bis eingezahlt worden ist, sondern die Einzahlung erst im April 2016 erfolgte. Faktum ist weiters, dass nie eine Lenkerauskunft erteilt worden ist. In beweiswürdigender Hinsicht ist festzustellen, dass sich der Sachverhalt aus der klaren und unwidersprüchlichen Aktenlage ergibt. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat hiezu erwogen: I. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat gemäß 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idgf, das Verwaltungsgericht gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden. Gemäß 38 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 VStG, BGBl Nr 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Einleitend festzuhalten ist, dass ausschließlicher Gegenstand des Verfahrens die Erteilung einer Auskunft nach 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz 1967 KFG 1967, BGBl Nr 267/1967 idgf ist. Gemäß 103 Abs 2 KFG 1967 kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen u. die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, diese trifft dann die Auskunftspflicht; Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte der Auskunftsverweigerung zurück. Im konkreten Fall ist als erwiesen festzustellen, dass der Beschwerdeführer als gemäß 9 Abs 1 VStG Verantwortlicher seiner gesetzlich normierten Verpflichtung eine mit Namen und Anschrift bezeichnete Person innerhalb der von der belangten Behörde eingeräumten Frist als Lenker namhaft zu machen nicht nachgekommen ist und damit der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung erfüllt wurde, was letztlich vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt wurde.

4 4 Zu dem Beschwerdevorbringen, dass die Lenkerauskunft bei prompter Einzahlung nach Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin der belangten Behörde nicht mehr erteilt werden muss ist auszuführen, dass die schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung nur dann greift, wenn der in der Anonymverfügung vorgeschrieben Strafbetrag rechtzeitig und korrekt einbezahlt wird, was im gegenständlichen Fall beides nicht der Fall war. Gemäß 49a Abs 7 VStG hat die Behörde, wenn der Strafbetrag fristgerecht eingezahlt wird, von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungsverhandlung zu unterlassen. Gemäß Abs 6 leg cit wird die Anonymverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages erfolgt. Im gegenständlichen Fall erfolgte zum einen die Einzahlung um Wochen verspätet, sodass die Anonymverfügung gegenstandslos geworden und das Verfahren zur Ausforschung des Täters einzuleiten war. Zum anderen wurde bei der automationsunterstützten Überweisung die falsche Identifikationsnummer angegeben. Wird von der gemäß 49a Abs 6 VStG vorgesehen Möglichkeit der Bezahlung durch Telebanking Gebrauch gemacht, so trägt der Auftraggeber der Überweisung sämtliche Risiken des Überweisungsverkehrs ua ist er dazu gehalten neben dem richtigen Strafbetrag auch die richtige Identifikationsnummer vorzunehmen (VwGH , 2013/02/0219). Vom Beschwerdeführer hätte daher auf jeden Fall die Lenkerauskunft entsprechend erteilt werden müssen, was er jedoch nicht getan hat. Zur Strafbemessung: Gemäß 134 Abs 1 KFG 1967 ist die verfahrensgegenständliche Übertretung des Kraftfahrgesetzes mit einer Geldstrafe bis zu 5.000, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß 19 Abs 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat (objektive Strafzumessungsgründe). Nach Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (subjektive Strafzumessungsgründe). 103 Abs 2 KFG 1967 schützt das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerungen möglichen Ermittlung von Personen, die im Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche od. kraftfahrrechtliche Übertretung begangen zu haben, mithin das Interesse

5 5 an einer raschen und lückenlosen Strafverfolgung (VwGH , Ro 2015/02/0010 mit Hinweis auf VwGH , 99/03/0434); Sinn und Zweck der Bestimmung ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (VwGH , Ra 2014/02/ 0081). Durch die Nicht-Erteilung der Lenkerauskunft und damit der Angabe einer konkreten Person als Lenker binnen der von der Behörde gesetzten Frist hat der Beschwerdeführer die behördliche Verfolgung des Grunddelikts (im gegenständlichen Fall die Geschwindigkeitsübertretung nach der Straßenverkehrsverordnung) behindert bzw. unmöglich gemacht. Der Unrechtsgehalt der zu beurteilenden Tat ist somit als nicht unbeträchtlich einzustufen. In subjektiver Hinsicht genügt für die Übertretung des 103 Abs 2 KFG 1967 fahrlässiges Verhalten. Da es sich bei dem in Rede stehenden Verwaltungsdelikt um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des 5 Abs 1 2. Satz VStG handelt, wäre es an dem Beschwerdeführer gelegen, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (VwGH , 2000/02/0115). Dies ist dem Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen jedoch nicht gelungen. Vom Beschwerdeführer wurden keine Angaben zu seinen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen gemacht. Als strafmildernd wurde die einschlägige verwaltungsstrafrechtlich Unbescholtenheit des Beschwerdeführers von der belangten Behörde bereits gewertet. Straferschwerungsgründe liegen nicht vor. Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe in Höhe von 80,- befindet sich im alleruntersten Bereich (ca 1,5 %) des Strafrahmens. In Anbetracht des Unrechtsgehaltes der Tat und des Verschuldens des Beschwerdeführers erscheint die von der belangten Behörde verhängte Strafe auch unter Berücksichtigung des Milderungsgrundes als angemessen im Sinne des 19 VStG. Die Strafhöhe erscheint insbesondere auch deswegen erforderlich, um dem Beschwerdeführer das Unrecht der gegenständlichen Verwaltungsübertretung vor Augen zu führen und auch der Tatsache Nachdruck zu verleihen, dass Lenkerauskünfte zu beantworten sind. Abschließend ist darauf zu verweisen, dass wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu einer mündlichen Verhandlung erschienen ist, dies gemäß 45 Abs 2 VwGVG weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung des Erkenntnisses hindert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. II. Kostenentscheidung Die Kostenentscheidung zu Spruchpunkt II. basiert auf der angegebenen Gesetzesvorschrift. Gemäß 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den

6 6 Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß Abs 2 leg cit ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 zu bemessen. III. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zu 103 Abs 2 KFG und 49a VStG. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.