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1 Die EU-Datenschutzgrundverordnung Dipl.-Jur. Franziska Leinemann Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster 35. Rechtsseminar des -Vereins, Berlin, 07. Juni 2016 Forschungsstelle Recht im Deutschen

2 Die EU-Datenschutzgrundverordnung I. Hintergrund II. Anwendungsbereich III. Grundprinzipien + Rechte des Betroffenen IV. Zusammenfassung 2

3 I. Hintergrund EU-Datenschutzgrundverordnung - Ersetzung der bisherigen Richtlinie durch eine Verordnung; - Schaffung eines einheitlichen Datenschutzstandard in Europa; - Geltung ab Ende Mai DSGVO Unmittelbare Wirkung BDSG/ LDSG 3

4 II. Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich: Verarbeitung personenbezogener Daten; automatisierte Verarbeitung/nichtautomatisierte Verarbeitung, Speicherung in Dateisystem. (P) Öffnungsklauseln Räumlicher Anwendungsbereich: Sog. Marktortprinzip. 4

5 II. Anwendungsbereich 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 2. Kapitel: Grundsätze 3. Kapitel: Rechte der betroffenen Person 4. Kapitel: Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter 5. Kapitel: Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen 6. Kapitel: Unabhängige Aufsichtsbehörden 7. Kapitel: Zusammenarbeit und Kohärenz 8. Kapitel: Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen 9. Kapitel: Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen 10. Kapitel: Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte 11. Kapitel: Schlussbestimmungen 5

6 Grundprinzipien Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Zweckbindung; Transparenz; Datensparsamkeit/Datenvermeidung. 6

7 Zweckbindungsgrundsatz Personenbezogene Daten dürfen grds. nur zu dem Zweck verarbeitet werden, für den sie auch erhoben worden sind. Wann ist eine Verarbeitung für einen anderen Zweck möglich? Einwilligung des Betroffenen, besondere gesetzliche Regelungen, Abwägung im Einzelfall (allgemeiner Kompatibilitätstest). 7

8 Auskunft Rechte des Betroffenen Widerspruch Löschung Datenübertragbarkeit 8

9 Informations- und Meldepflichten Pflichten des Datenverarbeiters Technische und organisatorische Maßnahmen Folgenabschätzung Datenschutzbeauftragter 9

10 Auskunftsrecht - Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten und weitere Informationen: U.a. Verarbeitungszwecke; Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; Empfänger oder Kategorien von Empfängern. Widerspruchsrecht - Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten einzulegen; - Fallgruppen: U.a. Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt; Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken. 10

11 Recht auf Löschung Löschung der Daten Informationspflicht,,Recht auf Vergessenwerden Ausnahmen: Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt; wissenschaftliche Zwecke. V E R F A H R E N? 11

12 Recht auf Datenübertragbarkeit Verpflichtung des Anbieters: Aushändigung der personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format; unter Umständen direkte Weitergabe an Dritten. Ausnahmen: U.a. Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt. 12

13 Datenschutz im Arbeitsverhältnis Art. 88 DSGVO enthält weite Öffnungsklausel: Spezifischere Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten möglich; durch Gesetz oder durch Kollektivvereinbarungen, z.b. auch irv Betriebsvereinbarungen; Vorschriften dürfen auch,,mehr an Datenschutz vorsehen. 14

14 IV. Zusammenfassung Geltung ab Ende Mai 2018; Abläufe anpassen, um Verpflichtungen zu erfüllen und Rechte der Betroffenen zu berücksichtigen; weitere Änderungen (insb. durch Ergänzungsgesetze) berücksichtigen; fortlaufende Informationen, z.b. -Infobrief Recht. 15

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forschungsstelle Recht im Deutschen