HELBRAER. Kommunalanzeiger. Amtliches Mitteilungsblatt mit Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde. Mansfelder Grund-Helbra

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "HELBRAER. Kommunalanzeiger. Amtliches Mitteilungsblatt mit Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde. Mansfelder Grund-Helbra"

Transkript

1 HELBRAER Kommunalanzeiger Amtliches Mitteilungsblatt mit Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - und der Mitgliedsgemeinden Ahlsdorf, Benndorf, Blankenheim, Bornstedt,, Hergisdorf, Klostermansfeld, Wimmelburg Jahrgang 22 Mittwoch, den 7. März 2012 Nummer 3/2012 Inhaltsverzeichnis A1: Amtliche Bekanntmachungen A2: Verbandsgemeinde - Bekanntgabe der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates aus der Sitzung vom Bekanntmachung der Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund- A2: Gemeinde Ahlsdorf - Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Sitzung vom Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Ahlsdorf zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida A2: Gemeinde Benndorf - Bekanntgabe der Beschlussergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Benndorf aus der Sitzung am Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Benndorf aus der Sitzung vom Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Benndorf zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida A2: Gemeinde Blankenheim - Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Blankenheim zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida A2: Gemeinde Bornstedt - Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Sitzung vom Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Bornstedt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida A2: Gemeinde - Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Sitzung vom Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida A2: Gemeinde Hergisdorf - Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Hergisdorf zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida A2: Gemeinde Klostermansfeld - Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Klostermansfeld - Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Klostermansfeld zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Untere Saale und Wipper-Weida A2: Gemeinde Wimmelburg - Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Sitzung vom Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Wimmelburg zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida B1: Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden - Statistisches Landesamt - Mikrozensus 2012 hat begonnen - Abwasserzweckverband Eisleben - Süßer See - Hinweisbekanntmachung C1: Informationen aus dem gemeinsamen Verwaltungsamt C2: FD Allgemeine Verwaltung - Sitzungstermine des Verbandsgemeinderates, der Gemeinderäte und Ausschüsse - Veranstaltungskalender - Neuer Plan stellt die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund- auf einen Blick vor C2: FD Wirtschaft und Soziales - Kita Burgspatzen Bornstedt - Der Après-Ski das ist der Hit - da machten die Burgspatzen und die Rohne-Racker mit! - Krabbelgruppenstunde der integrativen Kindertagesstätte Pusteblume Benndorf - Empfehlungen der Gemeindebibliothek für den Monat März - 3. Kunstausstellung in der Gemeinde E1: Glückwünsche der Gemeinden F1: Vereine melden sich zu Wort Klostermansfelder Orsterfeuer - Anlieferung von Baumschnitt für das Osterfeuer in Klostermansfeld - Jugendfeuerwehr legt Jugendflamme Stufe 1 ab - Volkssolidarität Ortsgruppe Blankenheim - Dank an alle Einwohner der Verbandsgemeinde - Spitzen der Spielleute Sachsen-Anhalts musizieren im Kulturhaus Benndorf - Neues vom Servicebüro der Volkssolidarität und der Gemeinde Jahre Fußball in - Osterkonzert in der Bergkirche Ziegelrode - Heimspiele des BSV 1928 Klostermansfeld im März in der Sporthalle Benndorf - Mannschaftsvorstellung der Minis und der weiblichen E-Jugend des BSV Klostermansfeld - Spielergebnisse des BSV 1928 Klostermansfeld im Februar Meisterschaften des TSV Benndorf 1884 Benndorf e. V. - Sektion Langbahnkegeln - Blutspende in Wimmelburg - Osterspaß bei der Bergwerksbahn G1: Kirchliche Nachrichten H1: Religionsgemeinschaft

2 - 2 - Nr. 3/2012 Bekanntgabe der Beschlüsse der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom Öffentlicher Teil: Gefahrenabwehrverordnung Vorlage: VBG/BV/106/2012 Der Verbandsgemeinderat beschließt die Gefahrenabwehrverordnung in der vorliegenden Form. Änderung der Verbandsgemeindevereinbarung Vorlage: VBG/BV/076/2011/1 zurückgestellter Beschlussvorschlag Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - für das Jahr 2012 Vorlage: VBG/BV/107/2012 Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - für das Jahr 2012 mit den festgelegten Änderungen. Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund- betreffend die Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien sowie durch mangelhafte Hausnummerierung Aufgrund der 1 und 94 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2003 (GVBI. LSA S 214), zul. geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBI. LSA S. 340), hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund- in seiner Sitzung am für das Gebiet der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund- folgende Gefahrenabwehrverordnung erlassen: 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Straßen: alle Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Durchfahrten, Tunnel, Über-, Unterführungen, Durchgänge sowie Treppen, soweit sie für den öffentlichen Verkehr genutzt werden, auch wenn sie durch Grünanlagen führen oder im Privateigentum stehen; zu den Straßen gehören Rinnsteine (Gossen), Straßengräben, Böschungen, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen neben der Fahrbahn sowie Verkehrsinseln und Grünstreifen; 2. Fahrbahnen: diejenigen Teile der Straßen, die dem Verkehr mit Fahrzeugen dienen; 3. Anlagen: alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parks, Grünflächen, Sport- und Spielplätze; 2 Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen (1) An Gebäudeteilen, die unmittelbar an und über den Straßen liegen, sind Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf den Dächern liegende Schneemassen, die den Umständen nach eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, unverzüglich zu entfernen oder Sicherungsmaßnahmen durch Absperrungen oder Aufstellen von Warnzeichen zu treffen. (2) Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden können, dürfen entlang von Grundstücken nur in einer Höhe von mindestens 2,50 Meter über dem Erdboden angebracht werden. (3) Es ist verboten, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Straßennamensschildern, Lichtzeichenlagen und Verkehrszeichen, Brunnen, Denkmäler, Bäume, deren Stamm, Äste oder Zweige, die sich nicht ausschließlich auf oder über Privatgrundstücken befinden, Kabelverteilerschränke oder sonstige oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Wasser- und Energieversorgung dienen, zu erklettern. (4) Kellerschächte und Luken im Straßenbereich dürfen nur geöffnet sein, solange es die Benutzung erforderlich macht; in diesem Fall sind sie abzusperren oder zu bewachen oder in der Dunkelheit so zu beleuchten, dass sie von Verkehrsteilnehmern unmittelbar erkannt werden können. 3 Tierhaltung (1) Haustiere und andere Tiere müssen so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet wird. (2) Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier auf Straßen und in Anlagen unbeaufsichtigt umherläuft, Personen oder Tiere anspringt oder anfällt. (3) Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier Straßen und Anlagen verunreinigt. Bei Verunreinigungen sind der Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten zur Säuberung verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Anwohner bleibt unberührt. (4) Hunde sind von Kinderspielplätzen fern zu halten. 4 Offene Feuer im Freien (1) Das Anlegen und Unterhalten von Traditions-, Lager- und anderen offenen Feuern ähnlicher Größe sowie das Flämmen sind verboten. (2) Genehmigte Feuer sind ständig zu überwachen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, ist sie abzulöschen. (3) Die Genehmigung ersetzt nicht die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten. Andere Rechtsvorschriften, nach denen offene Feuer gestattet oder verboten sind (z. B. Abfallrecht), bleiben unberührt. 5 Hausnummern (1) Die Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigten haben ihre bebauten Grundstücke mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer zu versehen, sie zu beschaffen, anzubringen sowie zu unterhalten und im Bedarfsfall zu erneuern. Dies gilt auch bei einer notwendig werdenden Umnummerierung. (2) Als Hausnummer sind arabische Ziffern zu verwenden. Bei Hausnummern mit zusätzlichen Buchstaben sind kleine Buchstaben zu verwenden. Die Hausnummer ist so am Gebäude oder Grundstück anzubringen, dass sie von der Fahrbahnmit-

3 Nr. 3/ te der Straße aus, der das Grundstück zugeordnet ist, jederzeit sicht- und lesbar ist. (3) Wird für ein Grundstück eine neue Hausnummer festgelegt, darf die alte Hausnummer während einer Übergangszeit von einem Jahr neben der neuen Hausnummer angebracht sein. Die alte Nummer ist rot zu durchkreuzen, so dass sie noch zu lesen ist. (4) Sind mehrere Gebäude, für die von der Gemeinde unterschiedliche Hausnummern festgesetzt sind, nur über einen Privatweg von der Straße aus zu erreichen, so ist von den Eigentümern oder sonst Verfügungsberechtigten der anliegenden Grundstücke ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden Hausnummern an der Einmündung des Weges anzubringen. Das Anbringen der Hinweisschilder ist von den Vorderliegem zu dulden. 6 Ausnahmen Ausnahmen von den Ver- und Geboten dieser Verordnung können im Einzelfall auf schriftlichen Antrag oder allgemein durch ortsüblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht. 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 98 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen- Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen: 1. 2 Abs. 1 Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen nicht unverzüglich entfernt oder keine Sicherungsmaßnahmen durch Absperrungen oder Aufstellen von Warnzeichen trifft, 2. 2 Abs. 2 Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden können, entlang von Grundstücken in einer Höhe unterhalb von 2,50 Metern über dem Erdboden anbringt, 3. 2 Abs. 3 Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Straßennamensschildern, Lichtzeichenanlagen oder Verkehrszeichen, Brunnen, Denkmäler, Bäume, deren Stamm, Äste oder Zweige, die sich nicht ausschließlich auf oder über Privatgrundstücken befinden, Kabelverteilerschränke oder sonstige oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Wasser- und Energieversorgung dienen, erklettert Abs. 4 Kellerschächte und Luken im Straßenbereich bei Benutzung nicht absperrt, bewacht oder in der Dunkelheit beleuchtet, 5. 3 Abs. 1 Satz 1 Haustiere und andere Tiere so hält, dass die Allgemeinheit gefährdet wird, 6. 3 Abs. 2 nicht verhütet, dass Tiere auf Straßen oder in Anlagen unbeaufsichtigt umherlaufen oder Personen anspringen oder anfallen, 7. 3 Abs. 3 Satz 1 nicht verhütet, dass Tiere Straßen oder Anlagen verunreinigen, 8. 3 Abs. 3 Satz 2 bei Verunreinigungen die Verpflichtung zur Säuberung nicht erfüllt, 9. 3 Abs. 4 Hunde nicht von Kinderspielplätzen fern hält, Abs. 1 Traditions-, Lager- oder andere offene Feuer ähnlicher Größe anlegt oder flämmt, Abs. 2 Satz 1 genehmigte Feuer nicht ständig überwacht, Abs. 2 Satz 2 die Feuerstelle vor dem Verlassen nicht ablöscht, Abs. 1 sein bebautes Grundstück nicht mit der festgesetzten Hausnummer versieht oder diese nicht beschafft, nicht anbringt, nicht unterhält oder nicht erneuert, Abs. 2 unzulässige Ziffern oder Buchstaben verwendet oder die Hausnummer so am Gebäude oder Grundstück anbringt, dass sie von der Fahrbahnmitte der Straße aus, der das Grundstück zugeordnet ist, nicht jederzeit sichtund lesbar ist, Abs. 3 die alte Hausnummer länger als ein Jahr neben der neuen Hausnummer anbringt, Abs. 4 ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden Hausnummern nicht anbringt sofern das Gebäude nur über einen Privatweg von der Straße aus zu erreichen ist, oder als Vorderlieger das Anbringen des Hinweisschildes nicht duldet, (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden. 8 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher und in wweiblicher Form. 9 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (1) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im er Kommunalanzeiger in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt zehn Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten außer Kraft., den Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Ahlsdorf aus der Sitzung vom Öffentlicher Teil: Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida BV/046/2012 Der Gemeinderat beschließt die Satzung der Gemeinde Ahlsdorf zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida. Gleichzeitig wird die Beschlussvorlage Nr. 20/2010 vom aufgehoben. Nichtöffentlicher Teil: Vergabeentscheidung zur Anschaffung eines Unimog U 300 mit Zusatzgeräten BV/047/2012 Die Beschlussvorlage wurde vertagt. Satzung der Gemeinde Ahlsdorf zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida Auf Grund der 54 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen- Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBI. LSA 2011, S. 492), der 4, 6, 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBI. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Januar 2011 (GVBI. LSA S. 14, 18) und der 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBI. LSA S.

4 - 4 - Nr. 3/ ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBI. LSA S. 58), hat der Gemeinderat der Gemeinde Ahlsdorf in der Sitzung vom die folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida beschlossen. 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Ahlsdorf ist auf Grund 54 Abs. 3 WG LSA für die in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Flächen gesetzliches Mitglied im Unterhaltungsverband Wipper-Weida. Der Unterhaltungsverband unterhält die in seinem Verbandsgebiet gelegenen Gewässer zweiter Ordnung. (2) Die Gemeinden des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida haben auf Grundlage der Verbandssatzung Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten des Verbandes erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. Umgelegt wird entsprechend dieser Satzung der Beitrag, zu dessen Zahlung die Gemeinde Ahlsdorf als Mitglied des Unterhaltungsverbandes von diesem herangezogen wird. (3) Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, sind beitragsfrei. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn. (4) Die Umlagen werden wie Kommunalabgaben erhoben und beigetrieben. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Gemeinde Ahlsdorf legt die Beiträge, die ihr aus ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft in den Unterhaltungsverbänden zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehen, auf die Umlageschuldner um (Umlage). (2) Zum Gemeindegebiet der Gemeinde gehören alle Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. 3 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist vorrangig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücks ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Sind Eigentümer des Grundstücks oder der Erbbauberechtigte nicht ermittelbar, ist ersatzweise derjenige zu der Umlage heranzuziehen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides das Grundstück nutzt. (4) Mehrere Umlageschuldner haften als Gesamtschuldner. 4 Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum (1) Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit Bekanntgabe des Beitragesbescheides des Unterhaltungsverbandes. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Festsetzung der Umlage erfolgt durch Bescheid, der mit anderen Grundstücksabgaben oder Steuern zusammengefasst werden kann. 5 Umlagemaßstab (1) Der Umlagemaßstab setzt sich zusammen aus einem Flächen- und einem Erschwernismaßstab. Berechnungsgrundlage ist die Fläche in Bezug auf die Umlageschuld mit dem die Gemeinde Ahlsdorf am Verbandsgebiet des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida beteiligt ist (Flächenbeitrag) sowie die Einwohnerzahl auf dem Grundstück. (2) Der Anteil des Erschwernisbeitrages der Gemeinde Ahlsdorf im Unterhaltungsverband wird im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - bekannt gegeben. (3) Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist der 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres bezogen auf das Veranlagungsjahr ( 149 Gemeindeordnung). (4) Wird das Gemeindegebiet von beitragsfreien Flächen geschnitten, so ist die Einwohnerzahl der beitragspflichtigen Flächen maßgebend. (5) Wird das Gemeindegebiet von Flächen verschiedener Verbandsgebiete geschnitten, so ist die Einwohnerzahl für die Flächen des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida maßgebend. 6 Umlagesatz (1) Grundlage für die Ermittlung des Umlagesatzes sind der jährliche Flächenbeitragssatz pro Hektar des Unterhaltungsverbandes für die im Verbandsgebiet gelegenen Flächen und der jährliche Erschwernisbeitragssatz pro Einwohner für die Grundstücke, auf denen Einwohner gemeldet sind. Der Umlagesatz als Flächenbeitragssatz und Erschwernisbeitragssatz werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - bekannt gemacht. (2) Sind Teile eines Grundstücks beitragsfrei, ist die einwohnerbezogene Umlage nach den beitragspflichtigen Bruchteilen des Grundstücks zu bemessen. (3) Die Mindestumlage nach 56 Abs. 1 Satz 3 WG ist der Flächenbeitragssatz nach 6 Abs. 1. (4) Die ermittelte Umlagehöhe wird auf ganze Cent gerundet. Umlagen unter 0,50 je Umlageschuldner werden nicht erhoben. (5) Zur Berechnung der Umlage werden alle beitragspflichtigen Grundstücksflächen des Umlageschuldners innerhalb des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida in der Gemeinde Ahlsdorf zu Grunde gelegt. 7 Fälligkeit (1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. (2) Im Abgabenbescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt solange sich die Berechnungsgrundlage nicht ändert. 8 Auskunftspflichten (1) Sind für die Erhebung und Bemessung der Umlage Auskünfte oder Unterlagen des Umlagepflichtigen notwendig, hat dieser die Auskünfte auf Aufforderung zu erteilen bzw. die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Umlagepflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung von notwendigen Angaben zur Umlagegrundlage verpflichtet. Er kommt der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass er die für die Umlageermittlung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt. (3) Verweigert der Umlagepflichtige seine Mitwirkung oder teilt er nur unzureichende Angaben mit, so kann die Umlageveranlagung aufgrund einer Schätzung erfolgen. (4) Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Gemeinde Ahlsdorf binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen. (5) Die Gemeinde Ahlsdorf ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Umlage gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des 8 über die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen eines Monats der Gemeinde anzeigt oder für die

5 Nr. 3/ Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden. 10 Billigkeitsmaßnahmen Die Umlage kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 11 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage für die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten nach 9,10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Gemeinde Ahlsdorf zulässig. (2) Die Gemeinde Ahlsdorf darf die für die Veranlagung der Grundsteuer bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Informationen von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die Satzung der Gemeinde Ahlsdorf über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung des Flächenbeitrages des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida vom Ahlsdorf, den Detlef Wachsmann Bürgermeister Bekanntgabe der Beschlussergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Benndorf aus der Sitzung am Öffentlicher Teil: Im öffentlichen Teil der letzten Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst. Nichtöffentlicher Teil: Vergabe von Bauleistungen/Hof der Gewerke Benndorf, Chausseestraße 30 Wiederaufbau historische Werkstätten/Gewerk: Los 9 - Sanitärarbeiten Vorlage: BEN/BV/052/2012 Der Haupt- und Finanzausschuss Benndorf beschließt, dem Bieter Nr. 1 den Zuschlag auf sein Angebot in Höhe von ,49 EUR (Bruttoendsumme) für den Wiederaufbau der historischen Werkstätten/Los 9 Sanitäre Anlagen zu erteilen. Vergabe von Bauleistungen/Hof der Gewerke Benndorf, Chausseestraße 30 Wiederaufbau historische Werkstätten/Gewerk: Los 8 - Heizungsarbeiten Vorlage: BEN/BV/053/2012 Der Haupt- und Finanzausschuss Benndorf beschließt, dem Bieter Nr. 3 den Zuschlag auf sein Angebot in Höhe von ,89 EUR (Bruttoendsumme) ohne BHKW für den Wiederaufbau der historischen Werkstätten/Los 8: Heizungsanlage zu erteilen. Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Benndorf aus der Sitzung vom Öffentlicher Teil: Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida Vorlage: BEN/BV/051/2012 Der Gemeinderat beschließt die Satzung der Gemeinde Benndorf zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida. Gleichzeitig wird die Beschlussvorlage Nr. 026/2010 vom aufgehoben. Nichtöffentlicher Teil: Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst. Satzung der Gemeinde Benndorf zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida Auf Grund der 54 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen- Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBl. LSA 2011, S. 492), der 4, 6, 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Januar 2011 (GVBI. LSA S. 14, 18) und der 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBI. LSA S. 58), hat der Gemeinderat der Gemeinde Benndorf in der Sitzung vom die folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida beschlossen. 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Benndorf ist auf Grund 54 Abs. 3 WG LSA für die in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Flächen gesetzliches Mitglied im Unterhaltungsverband Wipper-Weida. Der Unterhaltungsverband unterhält die in seinem Verbandsgebiet gelegenen Gewässer zweiter Ordnung. (2) Die Gemeinden des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida haben auf Grundlage der Verbandssatzung Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten des Verbandes erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. Umgelegt wird entsprechend dieser Satzung der Beitrag, zu dessen Zahlung die Gemeinde Benndorf als Mitglied des Unterhaltungsverbandes von diesem herangezogen wird. (3) Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, sind beitragsfrei. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn. (4) Die Umlagen werden wie Kommunalabgaben erhoben und beigetrieben. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Gemeinde Benndorf legt die Beiträge, die ihr aus ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft in den Unterhaltungsverbänden zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehen, auf die Umlageschuldner um (Umlage).

6 - 6 - Nr. 3/2012 (2) Zum Gemeindegebiet der Gemeinde gehören alle Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. 3 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist vorrangig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücks ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Sind Eigentümer des Grundstücks oder der Erbbauberechtigte nicht ermittelbar, ist ersatzweise derjenige zu der Umlage heranzuziehen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides das Grundstück nutzt. (4) Mehrere Umlageschuldner haften als Gesamtschuldner. 4 Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum (1) Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit Bekanntgabe des Beitragesbescheides des Unterhaltungsverbandes. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Festsetzung der Umlage erfolgt durch Bescheid, der mit anderen Grundstücksabgaben oder Steuern zusammengefasst werden kann. 5 Umlagemaßstab (1) Der Umlagemaßstab setzt sich zusammen aus einem Flächen- und einem Erschwernismaßstab. Berechnungsgrundlage ist die Fläche in Bezug auf die Umlageschuld mit dem die Gemeinde Benndorf am Verbandsgebiet des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida beteiligt ist (Flächenbeitrag) sowie die Einwohnerzahl auf dem Grundstück. (2) Der Anteil des Erschwernisbeitrages der Gemeinde Benndorf im Unterhaltungsverband wird im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund bekannt gegeben. (3) Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist der 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres bezogen auf das Veranlagungsjahr ( 149 Gemeindeordnung). (4) Wird das Gemeindegebiet von beitragsfreien Flächen geschnitten, so ist die Einwohnerzahl der beitragspflichtigen Flächen maßgebend. (5) Wird das Gemeindegebiet von Flächen verschiedener Verbandsgebiete geschnitten, so ist die Einwohnerzahl für die Flächen des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida maßgebend. 6 Umlagesatz (1) Grundlage für die Ermittlung des Umlagesatzes sind der jährliche Flächenbeitragssatz pro Hektar des Unterhaltungsverbandes für die im Verbandsgebiet gelegenen Flächen und der jährliche Erschwernisbeitragssatz pro Einwohner für die Grundstücke, auf denen Einwohner gemeldet sind. Der Umlagesatz als Flächenbeitragssatz und Erschwernisbeitragssatz werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund bekannt gemacht. (2) Sind Teile eines Grundstücks beitragsfrei, ist die einwohnerbezogene Umlage nach den beitragspflichtigen Bruchteilen des Grundstücks zu bemessen. (3) Die Mindestumlage nach 56 Abs. 1 Satz 3 WG ist der Flächenbeitragssatz nach 6 Abs. 1. (4) Die ermittelte Umlagehöhe wird auf ganze Cent gerundet. Umlagen unter 0,50 je Umlageschuldner werden nicht erhoben. (5) Zur Berechnung der Umlage werden alle beitragspflichtige Grundstücksflächen des Umlageschuldners innerhalb des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida in der Gemeinde Benndorf zu Grunde gelegt. 7 Fälligkeit (1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. (2) Im Abgabenbescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt solange sich die Berechnungsgrundlage nicht ändert. 8 Auskunftspflichten (1) Sind für die Erhebung und Bemessung der Umlage Auskünfte oder Unterlagen des Umlagepflichtigen notwendig, hat dieser die Auskünfte auf Aufforderung zu erteilen bzw. die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Umlagepflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung von notwendigen Angaben zur Umlagegrundlage verpflichtet. Er kommt der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass er die für die Umlageermittlung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt. (3) Verweigert der Umlagepflichtige seine Mitwirkung oder teilt er nur unzureichende Angaben mit, so kann die Umlageveranlagung aufgrund einer Schätzung erfolgen. (4) Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Gemeinde Benndorf binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen. (5) Die Gemeinde Benndorf ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Umlage gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des 8 über die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen eines Monats der Gemeinde anzeigt oder für die Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden. 10 Billigkeitsmaßnahmen Die Umlage kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 11 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage für die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten nach 9,10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Gemeinde Benndorf zulässig. (2) Die Gemeinde Benndorf darf die für die Veranlagung der Grundsteuer bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Informationen von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen.

7 Nr. 3/ Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung des Flächenbeitrages der Unterhaltungsverbände Wipper/Eine und Böse Sieben/Weida vom sowie die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung des Flächenbeitrages der Unterhaltungsverbände Wipper/Eine und Böse Sieben/Weida vom Benndorf, den Satzung der Gemeinde Blankenheim zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida Auf Grund der 54 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen- Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBI. LSA 2011, S. 492), der 4, 6, 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBI. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Januar 2011 (GVBI. LSA S. 14, 18) und der 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBI. LSA S. 58), hat der Gemeinderat der Gemeinde Blankenheim in der Sitzung vom die folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida beschlossen. 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Blankenheim ist auf Grund 54 Abs. 3 WG LSA für die in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Flächen gesetzliches Mitglied in den Unterhaltungsverbänden Helme und Wipper-Weida. Die Unterhaltungsverbände unterhalten die in ihrem Verbandsgebiet gelegenen Gewässer zweiter Ordnung. (2) Die Gemeinden der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida haben auf Grundlage der jeweiligen Verbandssatzung Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten der Verbände erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. Umgelegt werden entsprechend der jeweiligen Satzung die Beiträge, zu deren Zahlung die Gemeinde Blankenheim als Mitglied des jeweiligen Unterhaltungsverbandes von diesem herangezogen wird. (3) Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, sind beitragsfrei. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn. (4) Die Umlagen werden wie Kommunalabgaben erhoben und beigetrieben. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Gemeinde Blankenheim legt die Beiträge, die ihr aus ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft in den Unterhaltungsverbänden zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehen, auf die Umlageschuldner um (Umlage). (2) Zum Gemeindegebiet der Gemeinde gehören alle Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. 3 Umlageschuldner Schuldner der Umlage ist vorrangig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zu den Verbandsgebieten gehörenden Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Sind Eigentümer des Grundstücks oder der Erbbauberechtigte nicht ermittelbar, ist ersatzweise derjenige zu der Umlage heranzuziehen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides das Grundstück nutzt. Mehrere Umlageschuldner haften als Gesamtschuldner. 4 Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit Bekanntgabe der Beitragesbescheide der Unterhaltungsverbände. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Festsetzung der Umlage erfolgt durch Bescheid, der mit anderen Grundstücksabgaben oder Steuern zusammengefasst werden kann. 5 Umlagemaßstab (1) Der Umlagemaßstab setzt sich zusammen aus einem Flächen- und einem Erschwernismaßstab. Berechnungsgrundlage ist die Fläche in Bezug auf die Umlageschuld mit dem die Gemeinde Blankenheim an den Verbandsgebieten der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida beteiligt ist (Flächenbeitrag) sowie die Einwohnerzahl auf dem Grundstück. (2) Die Anteile der Erschwernisbeiträge der Gemeinde Blankenheim in den Unterhaltungsverbänden Helme und Wipper- Weida werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund bekannt gegeben. (3) Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist der 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres bezogen auf das Veranlagungsjahr ( 149 Gemeindeordnung). (4) Wird das Gemeindegebiet von beitragsfreien Flächen geschnitten, so ist die Einwohnerzahl der beitragspflichtigen Flächen maßgebend. (5) Wird das Gemeindegebiet von Flächen verschiedener Verbandsgebiete geschnitten, so ist die Einwohnerzahl für die Flächen des jeweiligen Unterhaltungsverbandes maßgebend. 6 Umlagesatz (1) Grundlage für die Ermittlung des Umlagesatzes sind die jährlichen Flächenbeitragssätze pro Hektar der Unterhaltungsverbände für die in den Verbandsgebieten gelegenen Flächen und die jährlichen Erschwernisbeitragssätze pro Einwohner für die Grundstücke, auf denen Einwohner gemeldet sind. Der Umlagesatz als Flächenbeitragssatz und der Erschwernisbeitragssatz des jeweiligen Verbandes werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund bekannt gemacht. (2) Sind Teile eines Grundstücks beitragsfrei, ist die einwohnerbezogene Umlage nach den beitragspflichtigen Bruchteilen des Grundstücks zu bemessen. (3) Die Mindestumlage nach 56 Abs. 1 Satz 3 WG ist der Flächenbeitragssatz nach 6 Abs. 1. (4) Die ermittelte Umlagehöhe wird auf ganze Cent gerundet. Umlagen unter 0,50 je Umlageschuldner werden nicht erhoben. (5) Zur Berechnung der Umlage werden alle beitragspflichtigen Grundstücksflächen des Umlageschuldners innerhalb der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida in der Gemeinde Blankenheim zu Grunde gelegt.

8 - 8 - Nr. 3/ Fälligkeit (1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. (2) Im Abgabenbescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt solange sich die Berechnungsgrundlage nicht ändert. 8 Auskunftspflichten (1) Sind für die Erhebung und Bemessung der Umlage Auskünfte oder Unterlagen des Umlagepflichtigen notwendig, hat dieser die Auskünfte auf Aufforderung zu erteilen bzw. die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Umlagepflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung von notwendigen Angaben zur Umlagegrundlage verpflichtet. Er kommt der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass er die für die Umlageermittlung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt. (3) Verweigert der Umlagepflichtige seine Mitwirkung oder teilt er nur unzureichende Angaben mit, so kann die Umlageveranlagung aufgrund einer Schätzung erfolgen. (4) Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Gemeinde Blankenheim binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen. (5) Die Gemeinde Blankenheim ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Umlage gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des 8 über die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen eines Monats der Gemeinde anzeigt oder für die Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden. 10 Billigkeitsmaßnahmen Die Umlage kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 11 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage für die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten nach 9,10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Gemeinde Blankenheim zulässig. (2) Die Gemeinde Blankenheim darf die für die Veranlagung der Grundsteuer bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Informationen von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die Satzung zur Erhebung von Beiträgen an die Verbände zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung vom Blankenheim, den Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Bornstedt aus der Sitzung vom Öffentlicher Teil: Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida Vorlage: BOR/BV/047/2012 Der Gemeinderat beschließt die Satzung der Gemeinde Bornstedt zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Helme und Wipper-Weida. Gleichzeitig wird die Beschlussvorlage Nr. 015/2010 vom aufgehoben. Nichtöffentlicher Teil: Erteilung einer Löschungsbewilligung im Grundbuch von Wolferode Blatt 437 Vorlage: BOR/BV/046/2012 Die Gemeinde Bornstedt als Berechtigte stimmt der Löschung der Sicherungshypothek im Grundbuch von Wolferode Blatt 437 in Abt. III unter der laufenden Nr. 2 zu und bewilligt die Löschung. Satzung der Gemeinde Bornstedt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida Auf Grund der 54 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen- Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBI. LSA 2011, S. 492), der 4, 6, 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBI. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Januar 2011 (GVBI. LSA S. 14, 18) und der 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBI. LSA S. 58), hat der Gemeinderat der Gemeinde Bornstedt in der Sitzung vom die folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida beschlossen. 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Bornstedt ist auf Grund 54 Abs. 3 WG LSA für die in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Flächen gesetzliches Mitglied in den Unterhaltungsverbänden Helme und Wipper-Weida.

9 Nr. 3/ Die Unterhaltungsverbände unterhalten die in ihrem Verbandsgebiet gelegenen Gewässer zweiter Ordnung. (2) Die Gemeinden der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida haben auf Grundlage der jeweiligen Verbandssatzung Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten der Verbände erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. Umgelegt werden entsprechend der jeweiligen Satzung die Beiträge, zu deren Zahlung die Gemeinde Bornstedt als Mitglied des jeweiligen Unterhaltungsverbandes von diesem herangezogen wird. (3) Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, sind beitragsfrei. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn. (4) Die Umlagen werden wie Kommunalabgaben erhoben und beigetrieben. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Gemeinde Bornstedt legt die Beiträge, die ihr aus ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft in den Unterhaltungsverbänden zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehen, auf die Umlageschuldner um (Umlage). (2) Zum Gemeindegebiet der Gemeinde gehören alle Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. 3 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist vorrangig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zu den Verbandsgebieten gehörenden Grundstücks ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Sind Eigentümer des Grundstücks oder der Erbbauberechtigte nicht ermittelbar, ist ersatzweise derjenige zu der Umlage heranzuziehen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides das Grundstück nutzt. (4) Mehrere Umlageschuldner haften als Gesamtschuldner. 4 Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum (1) Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit Bekanntgabe der Beitragesbescheide der Unterhaltungsverbände. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Festsetzung der Umlage erfolgt durch Bescheid, der mit anderen Grundstücksabgaben oder Steuern zusammengefasst werden kann. 5 Umlagemaßstab (1) Der Umlagemaßstab setzt sich zusammen aus einem Flächen- und einem Erschwernismaßstab. Berechnungsgrundlage ist die Fläche in Bezug auf die Umlageschuld mit dem die Gemeinde Bornstedt an den Verbandsgebieten der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida beteiligt ist (Flächenbeitrag) sowie die Einwohnerzahl auf dem Grundstück. (2) Die Anteile der Erschwernisbeiträge der Gemeinde Bornstedt in den Unterhaltungsverbänden Helme und Wipper-Weida werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund bekannt gegeben. (3) Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist der 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres bezogen auf das Veranlagungsjahr ( 149 Gemeindeordnung). (4) Wird das Gemeindegebiet von beitragsfreien Flächen geschnitten, so ist die Einwohnerzahl der beitragspflichtigen Flächen maßgebend. (5) Wird das Gemeindegebiet von Flächen verschiedener Verbandsgebiete geschnitten, so ist die Einwohnerzahl für die Flächen des jeweiligen Unterhaltungsverbandes maßgebend. 6 Umlagesatz (1) Grundlage für die Ermittlung des Umlagesatzes sind die jährlichen Flächenbeitragssätze pro Hektar der Unterhaltungsverbände für die in den Verbandsgebieten gelegenen Flächen und die jährlichen Erschwernisbeitragssätze pro Einwohner für die Grundstücke, auf denen Einwohner gemeldet sind. Der Umlagesatz als Flächenbeitragssatz und der Erschwernisbeitragssatz des jeweiligen Verbandes werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund bekannt gemacht. (2) Sind Teile eines Grundstücks beitragsfrei, ist die einwohnerbezogene Umlage nach den beitragspflichtigen Bruchteilen des Grundstücks zu bemessen. (3) Die Mindestumlage nach 56 Abs. 1 Satz 3 WG ist der Flächenbeitragssatz nach 6 Abs. 1. (4) Die ermittelte Umlagehöhe wird auf ganze Cent gerundet. Umlagen unter 0,50 je Umlageschuldner werden nicht erhoben. (5) Zur Berechnung der Umlage werden alle beitragspflichtigen Grundstücksflächen des Umlageschuldners innerhalb der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida in der Gemeinde Bornstedt zu Grunde gelegt. 7 Fälligkeit (1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. (2) Im Abgabenbescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt solange sich die Berechnungsgrundlage nicht ändert. 8 Auskunftspflichten (1) Sind für die Erhebung und Bemessung der Umlage Auskünfte oder Unterlagen des Umlagepflichtigen notwendig, hat dieser die Auskünfte auf Aufforderung zu erteilen bzw. die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Umlagepflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung von notwendigen Angaben zur Umlagegrundlage verpflichtet. Er kommt der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass er die für die Umlageermittlung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt. (3) Verweigert der Umlagepflichtige seine Mitwirkung oder teilt er nur unzureichende Angaben mit, so kann die Umlageveranlagung aufgrund einer Schätzung erfolgen. (4) Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Gemeinde Bornstedt binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen. (5) Die Gemeinde Bornstedt ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zu Feststellung der Umlage gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des 8 über die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen eines Monats der Gemeinde anzeigt oder für die Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden. 10 Billigkeitsmaßnahmen Die Umlage kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den

10 Nr. 3/2012 Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 11 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage für die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten nach 9,10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Gemeinde Bornstedt zulässig. (2) Die Gemeinde Bornstedt darf die für die Veranlagung der Grundsteuer bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Informationen von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung des Flächenbeitrages der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida vom Bornstedt, den Lars Rose Bürgermeister Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Sitzung vom Öffentlicher Teil: Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida Vorlage: HEL/BV/125/2012 Der Gemeinderat beschließt die Satzung der Gemeinde zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida. Gleichzeitig wird die Beschlussvorlage Nr. 065/2010 vom aufgehoben. Nichtöffentlicher Teil: Veräußerung Liegenschaft Gemarkung, Flur 10, FS 95 Vorlage: HEL/BV/126/2012 Der Gemeinderat beschließt, die Liegenschaft Gemarkung Flur 10, Flurstück 95 in Größe von 473 qm zu verkaufen. Satzung der Gemeinde zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida Auf Grund der 54 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen- Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBI. LSA 2011, S. 492), der 4, 6, 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBI. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Januar 2011 (GVBI. LSA S. 14, 18) und der 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBI. LSA S. 58), hat der Gemeinderat der Gemeinde in der Sitzung vom die folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper- Weida beschlossen. 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde ist auf Grund 54 Abs. 3 WG LSA für die in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Flächen gesetzliches Mitglied im Unterhaltungsverband Wipper-Weida. Der Unterhaltungsverband unterhält die in seinem Verbandsgebiet gelegenen Gewässer zweiter Ordnung. (2) Die Gemeinden des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida haben auf Grundlage der Verbandssatzung Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten des Verbandes erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. Umgelegt wird entsprechend dieser Satzung der Beitrag, zu dessen Zahlung die Gemeinde als Mitglied des Unterhaltungsverbandes von diesem herangezogen wird. (3) Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, sind beitragsfrei. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn. (4) Die Umlagen werden wie Kommunalabgaben erhoben und beigetrieben. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Gemeinde legt die Beiträge, die ihr aus ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft in den Unterhaltungsverbänden zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehen, auf die Umlageschuldner um (Umlage). (2) Zum Gemeindegebiet der Gemeinde gehören alle Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. 3 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist vorrangig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücks ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Sind Eigentümer des Grundstücks oder der Erbbauberechtigte nicht ermittelbar, ist ersatzweise derjenige zu der Umlage heranzuziehen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides das Grundstück nutzt. (4) Mehrere Umlageschuldner haften als Gesamtschuldner. 4 Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum (1) Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit Bekanntgabe des Beitragesbescheides des Unterhaltungsverbandes. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

11 Nr. 3/ (2) Die Festsetzung der Umlage erfolgt durch Bescheid, der mit anderen Grundstücksabgaben oder Steuern zusammengefasst werden kann. 5 Umlagemaßstab (1) Der Umlagemaßstab setzt sich zusammen aus einem Flächen- und einem Erschwernismaßstab. Berechnungsgrundlage ist die Fläche in Bezug auf die Umlageschuld mit dem die Gemeinde am Verbandsgebiet des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida beteiligt ist (Flächenbeitrag) sowie die Einwohnerzahl auf dem Grundstück. (2) Der Anteil des Erschwernisbeitrages der Gemeinde im Unterhaltungsverband wird im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - bekannt gegeben. (3) Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist der 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres bezogen auf das Veranlagungsjahr ( 149 Gemeindeordnung). (4) Wird das Gemeindegebiet von beitragsfreien Flächen geschnitten, so ist die Einwohnerzahl der beitragspflichtigen Flächen maßgebend. (5) Wird das Gemeindegebiet von Flächen verschiedener Verbandsgebiete geschnitten, so ist die Einwohnerzahl für die Flächen des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida maßgebend. 6 Umlagesatz (1) Grundlage für die Ermittlung des Umlagesatzes sind der jährliche Flächenbeitragssatz pro Hektar des Unterhaltungsverbandes für die im Verbandsgebiet gelegenen Flächen und der jährliche Erschwernisbeitragssatz pro Einwohner für die Grundstücke, auf denen Einwohner gemeldet sind. Der Umlagesatz als Flächenbeitragssatz und Erschwernisbeitragssatz werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - bekannt gemacht. (2) Sind Teile eines Grundstücks beitragsfrei, ist die einwohnerbezogene Umlage nach den beitragspflichtigen Bruchteilen des Grundstücks zu bemessen. (3) Die Mindestumlage nach 56 Abs. 1 Satz 3 WG ist der Flächenbeitragssatz nach 6 Abs. 1. (4) Die ermittelte Umlagehöhe wird auf ganze Cent gerundet. Umlagen unter 5,00 je Umlageschuldner werden nicht erhoben. (5) Zur Berechnung der Umlage werden alle beitragspflichtigen Grundstücksflächen des Umlageschuldners innerhalb des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida in der Gemeinde zu Grunde gelegt. 7 Fälligkeit (1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. (2) Im Abgabenbescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt solange sich die Berechnungsgrundlage nicht ändert. 8 Auskunftspflichten (1) Sind für die Erhebung und Bemessung der Umlage Auskünfte oder Unterlagen des Umlagepflichtigen notwendig, hat dieser die Auskünfte auf Aufforderung zu erteilen bzw. die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Umlagepflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung von notwendigen Angaben zur Umlagegrundlage verpflichtet. Er kommt der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass er die für die Umlageermittlung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt. (3) Verweigert der Umlagepflichtige seine Mitwirkung oder teilt er nur unzureichende Angaben mit, so kann die Umlageveranlagung aufgrund einer Schätzung erfolgen. (4) Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Gemeinde binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen. (5) Die Gemeinde ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Umlage gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des 8 über die Auskunft- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen eines Monats der Gemeinde anzeigt oder für die Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden. 10 Billigkeitsmaßnahmen Die Umlage kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 11 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage für die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten nach 9,10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Gemeinde zulässig. (2) Die Gemeinde darf die für die Veranlagung der Grundsteuer bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Informationen von den entsprechenden Ämtern (Finanzund Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung des Flächenbeitrages des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida vom , den Alfred Böttge Bürgermeister

12 Nr. 3/2012 Satzung der Gemeinde Hergisdorf zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida Auf Grund der 54 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBI. LSA 2011, S. 492), der 4, 6, 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBI. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Januar 2011 (GVBI. LSA S. 14, 18) und der 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBI. LSA S. 58), hat der Gemeinderat der Gemeinde Hergisdorf in der Sitzung vom die folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper- Weida beschlossen. 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Hergisdorf ist auf Grund 54 Abs. 3 WG LSA für die in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Flächen gesetzliches Mitglied im Unterhaltungsverband Wipper-Weida. Der Unterhaltungsverband unterhält die in seinem Verbandsgebiet gelegenen Gewässer zweiter Ordnung. (2) Die Gemeinden des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida haben auf Grundlage der Verbandssatzung Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten des Verbandes erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. Umgelegt wird entsprechend dieser Satzung der Beitrag, zu dessen Zahlung die Gemeinde Hergisdorf als Mitglied des Unterhaltungsverbandes von diesem herangezogen wird. (3) Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, sind beitragsfrei. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn. (4) Die Umlagen werden wie Kommunalabgaben erhoben und beigetrieben. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Gemeinde Hergisdorf legt die Beiträge, die ihr aus ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft in den Unterhaltungsverbänden zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehen, auf die Umlageschuldner um (Umlage). (2) Zum Gemeindegebiet der Gemeinde gehören alle Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. 3 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist vorrangig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücks ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Sind Eigentümer des Grundstücks oder der Erbbauberechtigte nicht ermittelbar, ist ersatzweise derjenige zu der Umlage heranzuziehen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides das Grundstück nutzt. (4) Mehrere Umlageschuldner haften als Gesamtschuldner. 4 Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum (1) Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit Bekanntgabe des Beitragesbescheides des Unterhaltungsverbandes. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Festsetzung der Umlage erfolgt durch Bescheid, der mit anderen Grundstücksabgaben oder Steuern zusammengefasst werden kann. 5 Umlagemaßstab (1) Der Umlagemaßstab setzt sich zusammen aus einem Flächen- und einem Erschwernismaßstab. Berechnungsgrundlage ist die Fläche in Bezug auf die Umlageschuld mit dem die Gemeinde Hergisdorf am Verbandsgebiet des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida beteiligt ist (Flächenbeitrag) sowie die Einwohnerzahl auf dem Grundstück. (2) Der Anteil des Erschwernisbeitrages der Gemeinde Hergisdorf im Unterhaltungsverband wird im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund bekannt gegeben. (3) Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist der 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres bezogen auf das Veranlagungsjahr ( 149 Gemeindeordnung). (4) Wird das Gemeindegebiet von beitragsfreien Flächen geschnitten, so ist die Einwohnerzahl der beitragspflichtigen Flächen maßgebend. (5) Wird das Gemeindegebiet von Flächen verschiedener Verbandsgebiete geschnitten, so ist die Einwohnerzahl für die Flächen des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida maßgebend. 6 Umlagesatz (1) Grundlage für die Ermittlung des Umlagesatzes sind der jährliche Flächenbeitragssatz pro Hektar des Unterhaltungsverbandes für die im Verbandsgebiet gelegenen Flächen und der jährliche Erschwernisbeitragssatz pro Einwohner für die Grundstücke, auf denen Einwohner gemeldet sind. Der Umlagesatz als Flächenbeitragssatz und Erschwernisbeitragssatz werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund bekannt gemacht. (2) Sind Teile eines Grundstücks beitragsfrei, ist die einwohnerbezogene Umlage nach den beitragspflichtigen Bruchteilen des Grundstücks zu bemessen. (3) Die Mindestumlage nach 56 Abs. 1 Satz 3 WG ist der Flächenbeitragssatz nach 6 Abs. 1. (4) Die ermittelte Umlagehöhe wird auf ganze Cent gerundet. Umlagen unter 0,50 je Umlageschuldner werden nicht erhoben. (5) Zur Berechnung der Umlage werden alle beitragspflichtigen Grundstücksflächen des Umlageschuldners innerhalb des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida in der Gemeinde Hergisdorf zu Grunde gelegt. 7 Fälligkeit (1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. (2) Im Abgabenbescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt solange sich die Berechnungsgrundlage nicht ändert. 8 Auskunftspflichten (1) Sind für die Erhebung und Bemessung der Umlage Auskünfte oder Unterlagen des Umlagepflichtigen notwendig, hat dieser die Auskünfte auf Aufforderung zu erteilen bzw. die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Umlagepflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung von notwendigen Angaben zur Umlagegrundlage verpflichtet. Er kommt der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass er die für die Umlageermittlung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt.

13 Nr. 3/ (3) Verweigert der Umlagepflichtige seine Mitwirkung oder teilt er nur unzureichende Angaben mit, so kann die Umlageveranlagung aufgrund einer Schätzung erfolgen. (4) Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Gemeinde Hergisdorf binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen. (5) Die Gemeinde Hergisdorf ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Umlage gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des 8 über die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen eines Monats der Gemeinde anzeigt oder für die Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden. 10 Billigkeitsmaßnahmen Die Umlage kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 11 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage für die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten nach 9,10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Gemeinde Hergisdorf zulässig. (2) Die Gemeinde Hergisdorf darf die für die Veranlagung der Grundsteuer bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Informationen von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die Satzung der Gemeinde Hergisdorf über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung des Flächenbeitrages des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida vom Hergisdorf, den Norbert Born Bürgermeister Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Klostermansfeld Die nachfolgende Haushaltssatzung der Gemeinde Klostermansfeld für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die erforderliche Bestätigung ist durch die Kommunalaufsicht des Landkreis Mansfeld - Südharz mit Schreiben vom unter dem Aktenzeichen erteilt worden. Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen nach 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom bis zum zur Einsichtnahme im gemeinsamen Verwaltungsamt Mansfelder Grund, Zimmer 120, Fachdienst Finanzen, während der Sprechzeiten öffentlich aus. Klostermansfeld, den gez. Tempelhof Bürgermeister Haushaltssatzung der Gemeinde Klostermansfeld für das Haushaltsjahr 2012 Auf Grund der 94 und 158 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch die Neufassung der Gemeindeordnung vom (GVBI. LSA Nr. 14/2009) hat der Gemeinderat der Gemeinde Klostermansfeld in seiner Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze für Realsteuern) werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 350 v.h. - für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Grundsteuer B 325 v.h. - für Grundstücke Gewerbesteuer 320 v.h.

14 Nr. 3/ (1) Erheblich im Sinne des 160 (2) Nr. 1 GO LSA in der derzeit gültigen Fassung, ist ein Fehlbetrag, der übersteigt. (2) Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in erheblichem Umfang nach 160 Abs. 2 Nr. 2 GO LSA in derzeit gültigen Fassung liegen vor, wenn die bei der einzelnen Haushaltsstelle einen Betrag von übersteigen. (3) Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen sind erheblich im Sinne von 160 Abs. 2 Nr. 3 GO LSA in der derzeit gültigen Fassung, wenn sie einen Betrag von übersteigen. Klostermansfeld, den Satzung der Gemeinde Klostermansfeld zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Untere Saale und Wipper-Weida Auf Grund der 54 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen- Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBI. LSA 2011, S. 492), der 4, 6, 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBI. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz vorn 20. Januar 2011 (GVBI. LSA S. 14, 18) und der 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBI. LSA S. 58), hat der Gemeinderat der Gemeinde Klostermansfeld in der Sitzung vom die folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Untere Saale und Wipper-Weida beschlossen. 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Klostermansfeld ist auf Grund 54 Abs. 3 WG LSA für die in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Flächen gesetzliches Mitglied in den Unterhaltungsverbänden Untere Saale und Wipper-Weida. Die Unterhaltungsverbände unterhalten die in ihrem Verbandsgebiet gelegenen Gewässer zweiter Ordnung. (2) Die Gemeinden der Unterhaltungsverbände Untere Saale und Wipper-Weida haben auf Grundlage der jeweiligen Verbandssatzung Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten der Verbände erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. Umgelegt werden entsprechend der jeweiligen Satzung die Beiträge, zu deren Zahlung die Gemeinde Klostermansfeld als Mitglied des jeweiligen Unterhaltungsverbandes von diesem herangezogen wird. (3) Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, sind beitragsfrei. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn. (4) Die Umlagen werden wie Kommunalabgaben erhoben und beigetrieben. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Gemeinde Klostermansfeld legt die Beiträge, die ihr aus ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft in den Unterhaltungsverbänden zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehen, auf die Umlageschuldner um (Umlage). (2) Zum Gemeindegebiet der Gemeinde gehören alle Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. 3 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist vorrangig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zu den Verbandsgebieten gehörenden Grundstücks ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Sind Eigentümer des Grundstücks oder der Erbbauberechtigte nicht ermittelbar, ist ersatzweise derjenige zu der Umlage heranzuziehen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides das Grundstück nutzt. (4) Mehrere Umlageschuldner haften als Gesamtschuldner. 4 Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum (1) Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit Bekanntgabe der Beitragesbescheide der Unterhaltungsverbände. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Festsetzung der Umlage erfolgt durch Bescheid, der mit anderen Grundstücksabgaben oder Steuern zusammengefasst werden kann. 5 Umlagemaßstab (1) Der Umlagemaßstab setzt sich zusammen aus einem Flächen- und einem Erschwernismaßstab. Berechnungsgrundlage ist die Fläche in Bezug auf die Umlageschuld mit dem die Gemeinde Klostermansfeld an den Verbandsgebieten der Unterhaltungsverbände Untere Saale und Wipper-Weida beteiligt ist (Flächenbeitrag) sowie die Einwohnerzahl auf dem Grundstück. (2) Die Anteile der Erschwernisbeiträge der Gemeinde Klostermansfeld in den Unterhaltungsverbänden Untere Saale und Wipper-Weida werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund bekannt gegeben. (3) Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist der 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres bezogen auf das Veranlagungsjahr ( 149 Gemeindeordnung). (4) Wird das Gemeindegebiet von beitragsfreien Flächen geschnitten, so ist die Einwohnerzahl der beitragspflichtigen Flächen maßgebend. (5) Wird das Gemeindegebiet von Flächen verschiedener Verbandsgebiete geschnitten, so ist die Einwohnerzahl für die Flächen des jeweiligen Unterhaltungsverbandes maßgebend. 6 Umlagesatz (1) Grundlage für die Ermittlung des Umlagesatzes sind die jährlichen Flächenbeitragssätze pro Hektar der Unterhaltungsverbände für die in den Verbandsgebieten gelegenen Flächen und die jährlichen Erschwernisbeitragssätze pro Einwohner für die Grundstücke, auf denen Einwohner gemeldet sind. Der Umlagesatz als Flächenbeitragssatz und der Erschwernisbeitragssatz des jeweiligen Verbandes werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund bekannt gemacht. (2) Sind Teile eines Grundstücks beitragsfrei, ist die einwohnerbezogene Umlage nach den beitragspflichtigen Bruchteilen des Grundstücks zu bemessen. (3) Die Mindestumlage nach 56 Abs. 1 Satz 3 WG ist der Flächenbeitragssatz nach 6 Abs. 1. (4) Die ermittelte Umlagehöhe wird auf ganze Cent gerundet. Umlagen unter 5,00 je Umlageschuldner werden nicht erhoben. (5) Zur Berechnung der Umlage werden alle beitragspflichtigen Grundstücksflächen des Umlageschuldners innerhalb der Unterhaltungsverbände Untere Saale und Wipper-Weida in der Gemeinde Klostermansfeld zu Grunde gelegt.

15 Nr. 3/ Fälligkeit (1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. (2) im Abgabenbescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt solange sich die Berechnungsgrundlage nicht ändert. 8 Auskunftspflichten (1) Sind für die Erhebung und Bemessung der Umlage Auskünfte oder Unterlagen des Umlagepflichtigen notwendig, hat dieser die Auskünfte auf Aufforderung zu erteilen bzw. die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Umlagepflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung von notwendigen Angaben zur Umlagegrundlage verpflichtet. Er kommt der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass er die für die Umlageermittlung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt. (3) Verweigert der Umlagepflichtige seine Mitwirkung oder teilt er nur unzureichende Angaben mit, so kann die Umlageveranlagung aufgrund einer Schätzung erfolgen. (4) Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Gemeinde Klostermansfeld binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen. (5) Die Gemeinde Klostermansfeld ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Umlage gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des 8 über die Auskunft- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen eines Monats der Gemeinde anzeigt oder für die Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden. 10 Billigkeitsmaßnahmen Die Umlage kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 11 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage für die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten nach 9,10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Gemeinde Klostermansfeld zulässig. (2) Die Gemeinde Klostermansfeld darf die für die Veranlagung der Grundsteuer bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Informationen von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die Satzung der Gemeinde Klostermansfeld über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung der Flächenbeiträge des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida vom Klostermansfeld, de Uwe Tempelhof Bürgermeister Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Wimmelburg aus der Sitzung vom Öffentlicher Teil: Windpark Wimmelburg Zielabweichungsverfahren BV/049/2012 Der Gemeinderat beschließt die Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens mittels Repowering, für die Flächen gegenüber dem vorhandenen Windpark (siehe Übersichtsplan - Anlage 1), um das Potential der Windenergie in der Kommune vollständig ausnutzen zu können. Grundsatzbeschluss anteilige Kostenübernahme Erneuerung Heizung Objekt Tisch-Tennis-Halle BV/048/2012 Die Beschlussvorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Übertragung der Einrichtungs- und Vermögensgegenstände BV/020/2010 Der Gemeinderat beschließt, die Einrichtungs- und Vermögensgegenstände der in der Anlage 2 zu 8 Abs. 2 der Verbandsgemeindevereinbarung beschriebenen Objekte an die Verbandsgemeinde zu übertragen. Ein entsprechender Vertrag wird zwischen Mitgliedsgemeinde und Verbandsgemeinde abgeschlossen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida BV/047/2012 Der Gemeinderat beschließt die Satzung der Gemeinde Wimmelburg zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida in der geänderten Fassung. Gleichzeitig wird die Beschlussvorlage Nr. 025/2010 vom aufgehoben. Satzung der Gemeinde Wimmelburg zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida Auf Grund der 54 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen- Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBI. LSA 2011, S. 492), der 4, 6,44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-An-

16 Nr. 3/2012 halt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBI. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Januar 2011 (GVBI. LSA S. 14, 18) und der 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBI. LSA S. 58), hat der Gemeinderat der Gemeinde Wimmelburg in der Sitzung vom die folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida beschlossen. 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Wimmelburg ist auf Grund 54 Abs. 3 WG LSA für die in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Flächen gesetzliches Mitglied in den Unterhaltungsverbänden Helme und Wipper-Weida. Die Unterhaltungsverbände unterhalten die in ihrem Verbandsgebiet gelegenen Gewässer zweiter Ordnung. (2) Die Gemeinden der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida haben auf Grundlage der jeweiligen Verbandssatzung Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten der Verbände erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. Umgelegt werden entsprechend der jeweiligen Satzung die Beiträge, zu deren Zahlung die Gemeinde Wimmelburg als Mitglied des jeweiligen Unterhaltungsverbandes von diesen herangezogen wird. (3) Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, sind beitragsfrei. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn. (4) Die Umlagen werden wie Kommunalabgaben erhoben und beigetrieben. 2 Gegenstand der Umlage (1) Die Gemeinde Wimmelburg legt die Beiträge, die ihr aus ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft in den Unterhaltungsverbänden zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehen, auf die Umlageschuldner um(umlage). (2) Zum Gemeindegebiet der Gemeinde gehören alle Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. 3 Umlageschuldner (1) Schuldner der Umlage ist vorrangig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zu den Verbandsgebieten gehörenden Grundstücks ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Sind Eigentümer des Grundstücks oder der Erbbauberechtigte nicht ermittelbar, ist ersatzweise derjenige zu der Umlage heranzuziehen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umlagebescheides das Grundstück nutzt. (4) Mehrere Umlageschuldner haften als Gesamtschuldner. 4 Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum (1) Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit Bekanntgabe der Beitragesbescheide der Unterhaltungsverbände. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Festsetzung der Umlage erfolgt durch Bescheid, der mit anderen Grundstücksabgaben oder Steuern zusammengefasst werden kann. 5 Umlagemaßstab (1) Der Umlagemaßstab setzt sich zusammen aus einem Flächen- und einem Erschwernismaßstab. Berechnungsgrundlage ist die Fläche in Bezug auf die Umlageschuld mit dem die Gemeinde Wimmelburg an den Verbandsgebieten der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida beteiligt ist (Flächenbeitrag) sowie die Einwohnerzahl auf dem Grundstück. (2) Die Anteile der Erschwernisbeiträge der Gemeinde Wimmelburg in den Unterhaltungsverbänden Helme und Wipper-Weida werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - bekannt gegeben. (3) Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist der 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres bezogen auf das Veranlagungsjahr ( 149 Gemeindeordnung). (4) Wird das Gemeindegebiet von beitragsfreien Flächen geschnitten, so ist die Einwohnerzahl der beitragspflichtigen Flächen maßgebend. (5) Wird das Gemeindegebiet von Flächen verschiedener Verbandsgebiete geschnitten, so ist die Einwohnerzahl für die Flächen des jeweiligen Unterhaltungsverbandes maßgebend. 6 Umlagesatz (1) Grundlage für die Ermittlung des Umlagesatzes sind die jährlichen Flächenbeitragssätze pro Hektar der Unterhaltungsverbände für die in den Verbandsgebieten gelegenen Flächen und die jährlichen Erschwernisbeitragssätze pro Einwohner für die Grundstücke, auf denen Einwohner gemeldet sind. Der Umlagesatz als Flächenbeitragssatz und der Erschwernisbeitragssatz des jeweiligen Verbandes werden im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - bekannt gemacht. (2) Sind Teile eines Grundstücks beitragsfrei, ist die einwohnerbezogene Umlage nach den beitragspflichtigen Bruchteilen des Grundstücks zu bemessen. (3) Die Mindestumlage nach 56 Abs. 1 Satz 3 WG ist der Flächenbeitragssatz nach 6 Abs. 1. (4) Die ermittelte Umlagehöhe wird auf ganze Cent gerundet. Umlagen unter 5,00 je Umlageschuldner werden nicht erhoben. (5) Zur Berechnung der Umlage werden alle beitragspflichtigen Grundstücksflächen des Umlageschuldners innerhalb der Unterhaltungsverbände Helme und Wipper-Weida in der Gemeinde Wimmelburg zu Grunde gelegt. 7 Fälligkeit (1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. (2) Im Abgabenbescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt solange sich die Berechnungsgrundlage nicht ändert. 8 Auskunftspflichten (1) Sind für die Erhebung und Bemessung der Umlage Auskünfte oder Unterlagen des Umlagepflichtigen notwendig, hat dieser die Auskünfte auf Aufforderung zu erteilen bzw. die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Umlagepflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung von notwendigen Angaben zur Umlagegrundlage verpflichtet. Er kommt der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass er die für die Umlageermittlung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt. (3) Verweigert der Umlagepflichtige seine Mitwirkung oder teilt er nur unzureichende Angaben mit, so kann die Umlageveranlagung aufgrund einer Schätzung erfolgen. (4) Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Gemeinde Wimmelburg binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen. (5) Die Gemeinde Wimmelburg ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Umlage gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen.

17 Nr. 3/ Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des 8 über die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen eines Monats der Gemeinde anzeigt oder für die Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden. 10 Billigkeitsmaßnahmen Die Umlage kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 11 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage für die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten nach 9,10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Gemeinde Wimmelburg zulässig. (2) Die Gemeinde Wimmelburg darf die für die Veranlagung der Grundsteuer bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Informationen von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die Satzung der Gemeinde Wimmelburg über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung des Flächenbeitrages des Unterhaltungsverbandes Wipper-Weida vom Wimmelburg, den Andreas Zinke Bürgermeister Statistisches Landesamt Mikrozensus 2012 hat begonnen Bereits seit Jahresbeginn 2012 erhalten Haushalte Sachsen- Anhalts Post vom Statistischen Landesamt. Mit diesen Briefen wird der Besuch eines Erhebungsbeauftragten angekündigt. Dieser unterstützt im Auftrag des Statistischen Landesamtes die auch als kleine Volkszählung (Mikrozensus) benannte jährliche Haushaltsbefragung. Der Mikrozensus wird ganzjährig von Januar bis Dezember im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Es werden Daten über die Bevölkerungsstruktur, die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung sowie über Familien, Haushalte und den Arbeitsmarkt erhoben, 2012 auch das Pendlerverhalten. Integriert in den Mikrozensus ist die Erhebung über den Arbeitsmarkt für alle Mitgliedstaaten der EU.Die Informationen sind Grundlage für viele gesetzliche und politische Entscheidungen. Der Mikrozensus ist für viele Sachfragen im Bereich Haushalt und Familie die einzige statistische Informationsquelle. Rechtsgrundlage der Erhebung ist das vom Deutschen Bundestag am 24. Juni 2004 beschlossene Mikrozensusgesetz (BGBl. I S.1350). Beim Mikrozensus handelt es sich um eine Flächenstichprobe für bewohnte Gebäude. Sie umfasst ein Prozent der Bevölkerung. Die Stichprobenziehung erfolgt nach einem mathematischen Zufallsverfahren und ist im Mikrozensusgesetz vorgeschrieben. Da die Qualität der zu berechnenden Ergebnisse entscheidend von der Einhaltung der repräsentativen Auswahl abhängt, besteht für alle betreffenden Haushalte und Personen nach 7 des Mikrozensusgesetzes in Verbindung mit 15 Bundesstatistikgesetz für den überwiegenden Teil der Fragen Auskunftspflicht. Die in den ausgewählten Wohnungen lebenden Haushalte werden 4 aufeinander folgende Jahre befragt. Pflicht ist auch die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen. Die vom Statistischen Landesamt geschulten und zuverlässigen Erhebungsbeauftragten kündigen ihren Besuch bei rund Haushalten schriftlich an und können sich durch einen amtlichen Ausweis legitimieren. Sie sind zu strikter Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet. Alle erhobenen Einzelangaben unterliegen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Geheimhaltungspflicht und werden weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht. Sie dienen ausschließlich der Hochrechnung zu Landes- bzw. Regionalergebnissen. Die Auskünfte werden nach Eingang der Unterlagen im Statistischen Landesamt anonymisiert. Der geringste Zeitaufwand entsteht, wenn die Fragen gegenüber dem Erhebungsbeauftragten mündlich beantwortet werden. Der Haushalt kann den Erhebungsbogen auch selbst ausfüllen und direkt an das Statistische Landesamt senden oder die Auskünfte telefonisch erteilen.das Statistische Landesamt bittet alle Haushalte, die im Verlaufe des Jahres 2012 ein Schreiben des Amtes in ihren Briefkästen finden, die Arbeit der Erhebungsbeauftragten und des Statistischen Landesamtes zu unterstützen. Abwasserzweckverband Eisleben - Süßer See Hinweisbekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Eisleben - Süßer See Am wurde durch die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Eisleben - Süßer See mit Beschluss- Nr.: 31/2011 der Wirtschaftsplan 2012 beschlossen. Der Beschluss (Satzung) zum Wirtschaftsplan 2012 des Abwasserzweckverbandes Eisleben - Süßer See wurde im Amtsblatt der Lutherstadt Eisleben, Jahrgang 22, Mittwoch, den 8. Februar 2012, Nummer 2 veröffentlicht. gez. Gimpel Verbandsgeschäftsführer

18 Nr. 3/2012 FD Allgemeine Verwaltung Sitzungstermine des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde, der Gemeinderäte und Ausschüsse der Mitgliedsgemeinden Verbandsgemeinde Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport am um Uhr Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am um Uhr Sitzung des Verbandsgemeinderates am um Uhr Gemeinde Ahlsdorf Sitzung des Gemeinderates am um Uhr Gemeinde Benndorf Sitzung des Gemeinderates am um Uhr Gemeinde Blankenheim Sitzung des Gemeinderates am um Uhr Gemeinde Sitzung des Gemeinderates am um Uhr Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am um Uhr Gemeinde Hergisdorf Sitzung des Gemeinderates am um Uhr Gemeinde Klostermansfeld Sitzung des Gemeinderates am um Uhr Sitzung des Bau-, Planungs- und Wirtschaftsausschusses am um Uhr Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am um Uhr Änderungen bleiben vorbehalten! Sitzungsort und -zeit sowie die Tagesordnungen werden jeweils vor dem Sitzungstermin in den jeweiligen Bekanntmachungskästen bekannt gemacht. Veranstaltungen im März und April Datum Uhrzeit Veranstaltungsort Art der Veranstaltung Veranstalter Treff der Volkssolidarität Geburtstag des Monats Ortsgruppe der VS Benndorf 17./ Henry-Köhler-Abend Kreisfelder Freundeskreis Besuch des mdr Wandern und Ortsgeschichte Uhr Seniorentreff Bürgerhaus Basteln von Osterüberraschungen Ortsgruppe der VS Blankenheim Gaststätte Katharinenholz Veranstaltung Kreisfelder Freundeskreis Wandern und Ortsgeschichte Uhr Seniorentreff Bürgerhaus Osterfeier Ortsgruppe der VS Blankenheim Hof der Gewerke Benndorf Osterfeuer Heimat- und Förderverein Benndorf Neuer Plan stellt die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund- auf einen Blick vor Orientierung und Information im Taschenformat Informativ, übersichtlich und dank seines handlichen Formats stets griffbereit ist der neue Plan, den die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund- momentan erstellen lässt. Dieser Plan hilft nicht nur Besuchern, sondern auch den Einwohnern, sich problemlos in den zugehörigen Kommunen und der Umgebung zurechtzufinden. Die Publikation enthält die kartographische Darstellung des Gebiets der Verbandsgemeinde. Der heimischen Wirtschaft bietet das Produkt nebenbei die Möglichkeit, in einem attraktiven Umfeld für sich zu werben. Die Erstellung des Planes erfolgt durch die BVB-Verlagsgesellschaft aus Nordhorn. Alle Unternehmen der Region erhalten die Gelegenheit, sich und ihre Leistungen auf dem neuen Plan gezielt zu präsentieren. Ein Mitarbeiter der BVB-Verlagsgesellschaft wird den Betrieben in den nächsten Tagen diese Möglichkeiten vorstellen. Wir würden uns freuen, wenn Sie von dieser langfristigen Präsentations- und Werbemöglichkeit Gebrauch machen. FD Allgemeine Verwaltung

19 Nr. 3/ FD Wirtschaft und Soziales Der Après-Ski das ist der Hit - da machten die Burgspatzen und die Rohne-Racker mit! Was war hier los? Was verbindet die Rohne-Racker und die Burgspatzen? Ganz einfach die Freude am Wintersport! Ja aber nun lag ja gar kein Schnee? Trotzdem machten sich die Rohne-Racker am auf den Weg nach Bornstedt zu den Burgspatzen, um gemeinsam Wintersport zu betreiben. Das ging auch ohne Schnee! Für alle war es eine sehr interessante Erfahrung, da sich die Kinder aus Bornstedt und Mittelhausen nicht kannten, aber doch in der Gruppe zusammenarbeiten mussten. Beim Einerbob, Viererbob, Liftfahrt, Eisschnelllauf und Eisschollenlauf stellten alle ihre Fähigkeiten unter Beweis. Alle hatten dabei riesigen Spaß, vor allem beim Viererbob, da ja hier die Betreuer den Bob schieben mussten. Das war gar nicht so einfach,ohne anzustoßen durch den Eiskanal zu kommen. Beim Apre Ski wurde getanzt, gelacht und bei Kinderpunsch und leckerem Obst wurden wieder neue Kräfte gesammelt. Plötzlich verwandelte sich die Turnhalle in eine Pinguinwelt, mit ganz vielen Pinguinen, allen voran der Pinguinvater Jan. Er zog mit seiner Pinguinherde durch die Welt und musste dabei einen schwierigen Weg mit vielen Hindernissen bezwingen. Krabbelgruppenstunde der integrativen Kindertagesstätte Pusteblume Benndorf Liebe Eltern, die nächste Krabbelgruppenstunde der integrativen Kindertagesstätte Pusteblume Benndorf findet voraussichtlich am Dienstag, dem statt. Alle interessierten Eltern von Kleinkindern im Alter von 8 Monaten bis 2 Jahren, die noch nicht unsere Einrichtung besuchen, sind herzlich eingeladen, sich bei uns zu melden! Haben Sie keine Scheu, melden Sie sich einfach an. Lernen Sie unsere Einrichtung kennen und verbringen Sie mit Ihrem kleinen Schatz lustige und erlebnisreiche Stunden in unseren Krippenräumen! Wir freuen uns!!! Ihr Krabbelgruppenteam Hier war Kletterfähigkeit, Mut und Ausdauer gefragt. Aber das war für alle überhaupt kein Problem. Bevor dieser schöne gemeinsame Vormittag zu Ende ging, kam es noch zu einer zünftigen Schneeballschlacht bei der die Kinder und auch die Betreuer sehr viel Spaß hatten. Zum Schluss bekam jedes Kind eine wunderschöne Medaille und eine Urkunde, welche von allen mit Stolz und leuchtenden Augen in Empfang genommen wurde. Das Schöne an diesem Vormittag war das alle Sieger waren, die Freude am gemeinsamen Sport treiben und die Zusammenarbeit unterschiedlicher Kindertagesstätten. Das Organisationsteam G. Schaaf Sportjugend Mansfeld-Südharz, A. Rübsam - Kita Leiterin Rohne-Racker und D. Herrling - Kita Leiterin Burgspatzen sind sich einig, dass sie auch weiterhin zusammenarbeiten und gemeinsam wieder etwas auf die Beine stellen werden. Danke sagen wir auch dem Bürgermeister von Bornstedt, der uns die Turnhalle zur Verfügung gestellt hat. Die Rohne-Racker und die Burgspatzen sagen Tschüss bis zum nächsten Mal.

20 Nr. 3/2012 Empfehlungen der Gemeindebibliothek für den Monat März Belletristik Allende, Isabell Die Insel unter dem Meer Suhrkamp Verlag Frauenschicksal Gräfin v. Bredow, Ilse Ich und meine Oma und die Liebe Scherz Verlag Heitere Erzählung Crichton, Michael Pirate Latitudes Goldmann Verlag Thriller Herzliche Glückwünsche gehen an die Eheleute Antje und Harry Ortlieb aus Benndorf, Elfriede und Werner Stefaniak aus Benndorf, Monika und Bernd Enke aus Erika und Josef Wagner aus Klostermansfeld Monika und Josef Pleyer aus Klostermansfeld Erika und Joachim Gille aus Klostermansfeld Sabine und Horst Wenig aus Klostermansfeld welche im März das Fest der Goldenen Hochzeit feiern. Franz, Andreas Schrei der Nachtigall Weltbild Verlag Krimi Swindells, Madge Die Tränen der Leopardin Verlag Bastei Lübbe Afrika-Roman Besondere Glückwünsche übermitteln wir den Eheleuten Gertrud und Gerhard Dittmann aus Benndorf welche im März das Fest der Diamantenen Hochzeit feiern. 60 Sachbuch Koschmal, Walter Deutsche und Tschechen Geschichte-Kultur-Politik Bundeszentrale für politische Bildung Kinderbuch Chapman, Linda Funkenzauber Kosmos Verlag (ab 3. Klasse) Gebirgsblumen in Europa Beobachten und Bestimmen Ars Edition (Lesefächer ab 2. Klasse) Vellguth, Klaus Ostern in der weiten Welt Herder Verlag (ab 2. Klasse) Öffnungszeiten Montag 10 bis 13 Uhr Dienstag 10 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr Donnerstag 10 bis 13 Uhr Ihre Gemeindebibliothek Schulstraße 28 Tel.: / Kunstausstellung in der Gemeinde In der Zeit vom 20. bis 22. April 2012 findet im Sonnensaal der Gemeinde unsere 3. Kunstausstellung statt. Ausgestellt werden Bilder, Fotografien, Grafiken, Töpferarbeiten, Handarbeiten u. Ä. Hierfür werden noch geeignete Künstler gesucht. Interessenten melden sich bitte bis zum bei der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-, Frau Schäfer. Telefon-Nr.: / oder über Adresse: Fachdienst Wirtschaft und Sozialwesen Wir gratulieren Die Gemeinde Ahlsdorf gratuliert im Monat März den Senioren Frau Adelheid Handke Herrn Gerhard Hesse Frau Rose-Marie Fechner Frau Brigitte Kempe Frau Margret Traue Frau Johanna Habermann Frau Erika Schubert Frau Marianne Hottenroth Frau Sonja Fritsch Frau Gertrud Kunze Frau Elisabeth Wolter Die Gemeinde Benndorf gratuliert im Monat März den Senioren Herrn Klaus-Dieter Ratajczak Herrn Georg Jankowski Frau Christel Sichting Herr Ludwig Stahr Frau Anna Rausche Frau Gertrud Müller Frau Ehrentraud Brumbi Herrn Gerhard Götte Herrn Herbert Krafzyk Herrn Herbert Grziwa Frau Waltraud Kobilke Frau Ottfrieda Steinborn Frau Margarete Kästner Frau Erika Rienäcker Frau Annemarie Rumpf Herrn Walter Pfeiffer Herrn Gerhard Sander Frau Gertrud Kottig Frau Eva Wendt Frau Ursula Ludwig zum 82. Geburtstag zum 82. Geburtstag zum 83. Geburtstag zum 83. Geburtstag zum 84. Geburtstag zum 86. Geburtstag zum 87. Geburtstag zum 94. Geburtstag zum 80. Geburtstag zum 80. Geburtstag zum 80. Geburtstag zum 81. Geburtstag zum 81. Geburtstag zum 82. Geburtstag zum 83. Geburtstag zum 83. Geburtstag zum 83. Geburtstag zum 84. Geburtstag zum 85. Geburtstag zum 85. Geburtstag zum 85. Geburtstag zum 86. Geburtstag zum 91. Geburtstag

21 Nr. 3/ Die Gemeinde Blankenheim gratuliert im Monat März den Senioren Herrn Ewald Helling Herrn Joachim Ehrhardt Frau Marianne Gebbert Herrn Otto Hucke Frau Gerda Rothe Herrn Erich Stephan Herrn Hans Wischmann Frau Ehrentraud Axt Herrn Kurt Franke Herrn Joachim Vopel Herrn Arno Kretzer Frau Giesela Helling Herrn Erich Prüfer Herrn Hugo Strauß Frau Irmgard Huth Herrn Heinz Ermisch Frau Ursula Oertel Frau Elsa Hara Die Gemeinde Bornstedt gratuliert im Monat März den Senioren Herrn Martin Graneß Herrn Hans Kuhn Herrn Erich Heiser Frau Margot Philipp Frau Doris Koch Frau Helga Paulat Frau Margit Goldhammer Herrn Horst Vogelgesang Die Gemeinde gratuliert im Monat März den Senioren Herrn Rainer Weiner Frau Benita Dach Frau Monika Heß Frau Heide-Martina Kästner Frau Barbara Mütterlein Herrn Günter Juling Frau Beate Lüdtke Frau Regina Beck Herrn Hans Lebek Frau Annemarie Romberg Frau Ingeborg Löchel Frau Reina Janke Herrn Klaus Dimmel Frau Helga Steinecke Herrn Manfred Jankowski Herrn Karl Schuldaj Herrn Josef Gaal Herrn Heinz Krause Herrn Horst Stezycki Frau Eveline Hoffmann Frau Irmgard Löbert Frau Anneliese Hagelstein Frau Irmgard Tag Herrn Helmut Fischer Herrn Wilhelm Harmansa Frau Charlotte Richwald Frau Sylvia Heidenreich Herrn Gerhard Goldschmidt Frau Charlotte Schwarz Frau Emmi Klose Herrn Helmut Schmidt Frau Hedwig Pander Frau Maria Ullrich Frau Renate Breunung Frau Ilse Krake Frau Elisabeth Skala Frau Käthe Töpferwein zum 80. Geburtstag zum 80. Geburtstag zum 80. Geburtstag zum 81. Geburtstag zum 81. Geburtstag zum 82. Geburtstag zum 83. Geburtstag zum 83. Geburtstag zum 84. Geburtstag zum 84. Geburtstag zum 84. Geburtstag zum 85. Geburtstag zum 86. Geburtstag zum 88. Geburtstag zum 89. Geburtstag zum 91. Geburtstag zum 91. Geburtstag zum 81. Geburtstag zum 82. Geburtstag zum 82. Geburtstag zum 85. Geburtstag zum 89. Geburtstag zum 80. Geburtstag zum 80. Geburtstag zum 80. Geburtstag zum 82. Geburtstag zum 82. Geburtstag zum 83. Geburtstag zum 84. Geburtstag zum 84. Geburtstag zum 84. Geburtstag zum 85. Geburtstag zum 85. Geburtstag zum 85. Geburtstag zum 85. Geburtstag zum 86. Geburtstag zum 86. Geburtstag zum 87. Geburtstag zum 87. Geburtstag zum 89. Geburtstag zum 91. Geburtstag zum 91. Geburtstag zum 98. Geburtstag Die Gemeinde Hergisdorf gratuliert im Monat März den Senioren Herrn Günter Dübner Herrn Valentin Sahling Herrn Bernd Martins Herrn Hans-Günter Gelbke Frau Regina Herbig Frau Irmgard Hüttner Herrn Ernst Löffler Frau Rita Franke Frau Gertraud Rauchfuß Frau Selma Koch Herrn Herbert Puffky Frau Lilli Terlinden Frau Lucie Scholz zum 80. Geburtstag zum 81. Geburtstag zum 83. Geburtstag zum 86. Geburtstag zum 88. Geburtstag zum 89. Geburtstag zum 91. Geburtstag zum 98. Geburtstag Die Gemeinde Klostermansfeld gratuliert im Monat März den Senioren Frau Inge Stoos Herrn Karl Wagner Herrn Klaus Böttcher Herrn Horst Wittchen Frau Ursula Manderla Frau Edith Bodi Frau Maria Klimek Frau Anneliese Schmidt zum 80. Geburtstag Herrn Gerhard Rauchstein zum 80. Geburtstag Frau Lisa Ungewitter zum 81. Geburtstag Frau Edith Modro zum 82. Geburtstag Frau Ursula Kühl zum 82. Geburtstag Herrn Hans-Joachim Fritzsche zum 83. Geburtstag Herrn Horst Getrost zum 84. Geburtstag Frau Dora Kulawik zum 85. Geburtstag Frau Anita Feige zum 85. Geburtstag Frau Ursula Musielak zum 86. Geburtstag Frau Hilde Luzemann zum 86. Geburtstag Herrn Heinz Dauer zum 86. Geburtstag Frau Käte Hammerschmidt zum 87. Geburtstag Herrn Helmut Leppek zum 87. Geburtstag Frau Charlotte Leppek zum 87. Geburtstag Frau Ehrentraud Gladys zum 88. Geburtstag Frau Gertraud Behrends zum 89. Geburtstag Frau Erika Pfeifer zum 90. Geburtstag Herrn Wilhelm Richardt zum 91. Geburtstag Die Gemeinde Wimmelburg gratuliert im Monat März den Senioren Frau Elisabeth Schacke Frau Ruth Kaufmann Herrn Dieter Einicke Frau Maria Lange Herrn Heinz Bodtke Frau Erika Nawior Frau Käthe Krüger Frau Ilse Muck zum 80. Geburtstag zum 82. Geburtstag zum 83. Geburtstag zum 84. Geburtstag zum 90. Geburtstag zum 90. Geburtstag Die nächste Ausgabe erscheint am Mittwoch, dem 4. April 2012 Annahmeschluss für redaktionelle Beiträge und Anzeigen ist Montag, der 26. März 2012

22 Nr. 3/ Klostermansfelder Osterfeuer 2012 Ostersamstag, den 7. April 2012 veranstaltet die Feuerwehr Klostermansfeld das 15. Osterfeuer der Gemeinde. Wo? Gewerbegebiet Am Vogts Garten Der Laternenumzug zum Osterfeuer, begleitet durch den Klostermansfelder Musikverein, beginnt um 18:30 Uhr. Treffpunkt: Schulplatz Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Volkssolidarität Ortsgruppe Blankenheim Ansprechpartner: Frau Bärbel Walther und Frau Kerstin Raase Veranstaltungen im März 2012/ April 2012/Mai 2012 Veranstaltungen finden jeden Montag und Donnerstag von bis Uhr im Seniorentreff Bürgerhaus Blankenheim statt. Das war bei uns los Rosenmontag bei der Volkssolidarität Blankenheim! Wir würden uns wie immer sehr über Ihren Besuch freuen. Es lädt herzlich ein, die Feuerwehr Klostermansfeld. Besuchen Sie uns auch im Internet unter Anlieferung von Baumschnitt für das Osterfeuer in Klostermansfeld Um auch in den folgenden Jahren allen Klostermansfeldern eine kostenlose Entsorgung von Baumschnitt zu gewährleisten, bitten wir um Beachtung folgender Punkte: 1. Die Anlieferung von Baumschnitt für das Osterfeuer 2012 bleibt ausschließlich den Einwohnern von Klostermansfeld vorbehalten. 2. Angenommen wird nur Baumschnitt, Strauchschnitt, Büsche und ähnliches (ausgeschlossen sind Wurzeln, Laub, Grasschnitt und jegliche Art von kompostierbaren Material). 3. Die Annahme erfolgt wie gewohnt im Gewerbegebiet am Voigts-Garten, Montag bis Samstag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und wird beschränkt auf die Zeit vom bis Bei Kontrollen durch Feuerwehr und Mitarbeiter der Gemeinde Klostermansfeld festgestellte Zuwiderhandlungen werden zur Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gebracht. Wir bitten um Verständnis für diese Regelung, da es immer wieder Störer in Form von abgekippten Unrat, Sperrmüll und Reifen gibt. Für Rückfragen steht Herr Frank Ochsner unter 01 73/ gern zur Verfügung. Jugendfeuerwehr legt Jugendflamme Stufe 1 ab Am legten 4 Mitglieder der Jugendfeuerwehr die Jugendflamme 1 ab. Das ist die erste Auszeichnung die ein Jugendfeuerwehrmitglied erreichen kann. Die Jugendflamme besteht aus 2 Teilen, dem Feuerwehrwissen und einem kulturellen Beitrag. Das Feuerwehrwissen stellt sich aus Theorie- und Praxisaufgaben zusammen. Bei dem kulturellen Beitrag dachten sich die Jugendlichen etwas besonderes anlässlich des 125-jährigen Bestehen der Feuerwehr ( ) aus. Sie bauten mit Hilfe von Eltern und Betreuern 2 Strohfiguren in Jugendfeuerwehr- und Kinderfeuerwehruniform. Ein großer Dank an alle die dieses möglich machten. Anica Salbego Jugendfeuerwehrwartin Ein Vierteljahrhundert - Rentner in die Blankenheimer Bütt! Zum Rosenmontag, am , hieß es wieder Die Jecken sind los! Um gebührend die 5. Jahreszeit zu feiern, stiegen zum 25. Mal die Rentner in die Blankenheimer Bütt. Bei guter Stimmung und beim traditionellen Pfannkuchen Essen wurde wieder viel gelacht. Unter dem Motto Leben und leben lassen! gestalteten unsere karnevalistisch erfahrenen Senioren ihr Programm selbst. Es wurde gesungen, geschunkelt und gelacht was das Zeug hielt. Besonderer Dank gilt Frau John, Frau Bonnet, Frau Gliem, Frau Walther und Familie Schirok für ihre Beiträge. Dank unseren fleißigen Volkshelfern für die Vorbereitung und Durchführung der Rosenmontagsfeier.

23 Nr. 3/ Gesprächsrunde mit Verbandsgemeindebürgermeister B. Skrypek Zur Bürgermeistergesprächsrunde am konnten wir im Seniorentreff unseren Verbandsgemeindebürgermeister B. Skrypek und unsere Bürgermeisterin H. Hara begrüßen. An unserer Veranstaltung nahmen auch jüngere, interessierte Bürger, Vertreter der Bürgerinitiative Blankenheim und des Elternaktivs der Kita Blankenheim teil. Herr Skrypek berichtete über die Entwicklungen und Neuheiten in der Verbandsgemeinde und beantwortete Anfragen der Bürger. Ein besonderer Schwerpunkt der Gesprächsrunde war der Schulentwicklungsplan der Verbandsgemeinde. Die Veranstaltung endete mit dem Versprechen unseres Verbandsgemeindebürgermeisters, solche Diskussionen auch in der Zukunft zu wiederholen. Veranstaltungskalender März 2012/April 2012/Mai 2012 Achtung Termine haben sich verändert! Datum Uhrzeit Veranstaltungsort Art der Veranstaltung Veranstalter Uhr Seniorentreff Bürgerhaus Frauentagsfeier OG Blankenheim Ortsgruppe der VS Blankenheim Uhr Seniorentreff Bürgerhaus Basteln von Osterüberraschungen Teil 1 Ortsgruppe der VS Blankenheim Uhr Seniorentreff Bürgerhaus Basteln von Osterüberraschungen Teil 2 Ortsgruppe der VS Blankenheim Uhr Seniorentreff Bürgerhaus Osterfeier in der Begegnungsstätte Ortsgruppe der VS Blankenheim Uhr Seniorentreff Bürgerhaus Frühlingsfest der OG Blankenheim Ortsgruppe der VS Blankenheim Uhr Seniorentreff Bürgerhaus Mitgliederversammlung Ortsgruppe der VS Blankenheim Dank an alle Einwohner der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund- Im letzten Amtsblatt hatten wir Sie gebeten für die Sportler unserer Verbandsgemeinde bei der Sportlerumfrage abzustimmen. Wir danken allen, die unserer Aufforderung nachgekommen sind. Für unseren Verein war die Sportlerumfrage sehr erfolgreich. Es siegten in der Kategorie Schüler Tim Scherbe (Leichtathletik) in der Kategorie Frauen Babette Rückriem (Leichtathletik) Den 2. Platz belegte Lea Reckziegel (Tischtennis). Die Nachwuchsmannschaft Tischtennis kam auf Platz 4 und Nico Schlotter (Tischtennis) wurde 5. Diese Platzierungen machen uns als Verein sehr glücklich. Zeigt es den Übungsleitern, dass sich ihre Arbeit und ihr Engagement lohnen. Sollte hierdurch das Interesse einiger Kinder und Jugendlichen am Sport geweckt wurden sein, können sie sich gern bei uns in der Turnhalle der Grundschule Ahlsdorf melden. Leichtathletik: Di Uhr, Do Uhr Tischtennis: Mo Uhr, Mi Uhr Abt. Leichtathletik und Abt. Tischtennis Spitzen der Spielleute Sachsen-Anhalts musizieren im Kulturhaus Benndorf Einen musikalischen Höhepunkt für die Freunde der Spielmannszugsmusik gibt es am Sonntag, dem 25. März 2012 um Uhr im Kulturhaus Benndorf. Die Übungsleiter der Spielmannszüge des Landesverbandes Sachsen-Anhalt führen an diesem Wochenende einen Weiterbildungslehrgang im Benndorfer Kulturhaus durch, deren Abschluss eine öffentliche Probe bildet. 60 Musiker werden dann vor einem hoffentlich zahlreichen Publikum die während der Weiterbildung erlernten Titel zu Gehör bringen. Eintritt ist für diese Veranstaltung frei. Neues vom Servicebüro der Volkssolidarität und der Gemeinde Am 15. März 2010 wurde das Servicebüro im Mehrgenerationenhaus eröffnet. Zwei Jahre, wie schnell die Zeit vergeht. Ganz offiziell mit einer kleinen Feier wurde das Haus der Generationen am 28. Mai an die Nutzer und Mieter übergeben. Zahlreiche Besucher und Prominente waren anwesend um sich umzuschauen und mit den Bewohnern und Nutzern ins Gespräch zu kommen. Nun nach zwei Jahren kann man sagen, dass nach den anfänglichen Schwierigkeiten das Servicebüro und auch der Gemeinschaftsraum angenommen und sehr lebhaft genutzt wird. Auch wenn man manchmal denkt, bei uns ist nichts mehr los, weil es im Kommunalanzeiger so ruhig um uns geworden ist, hat sich getäuscht. Die Mundpropaganda ist uns wichtig. Und die ist wirklich gut. Danke an unsere Gäste, Besucher und Stammgäste. Aber aufzählen kann man ja doch einmal was bei uns so los ist. Die feststehenden Termine im Servicebüro und im Gemeinschaftsraum sehen so aus: Montags - Handarbeiten Dienstags - Treff der Solifrauen Mittwochs - Kaffeeklatsch mit verschiedenen Themen und Vorträgen Donnerstag - Computerkurs Freitag - Beratung und Büroarbeit Jeden 2. Montag im Monat Rentenberatung Nach Vereinbarung Beratungen zu allen Pflegeproblemen. Auch wenn es feste Termine gibt, ist für die Bürger zu den Öffnungszeiten das Büro geöffnet. Bei Problemen außerhalb der Öffnungszeiten sind wir selbstverständlich ansprechbar und haben für jeden ein offenes Ohr.

24 Nr. 3/2012 Und nun noch einmal zum Auffrischen einige Veranstaltungen, die bei uns im neuen Jahr stattgefunden haben. Das Wetter erinnerte eher an Frühling, als wir im Januar zum 79. Kaffeeklatsch das Neue Jahr begrüßten. Nach den vielen Naschereien musste das Thema des 80. Kaffeeklatsches Der Winterspeck muss weg heißen. Mit leckeren Rezeptideen wurde das Abnehmen von unserer Küchenfee Frau Rogoll leicht gemacht. Wohlfühlmomente das nächste Thema, damit das auf einmal kalte und graue Winterwetter leichter zu ertragen ist. Am gab es einen von vielen gewünschten Vortrag zu Patientenverfügung, Betreuungsvollmacht und Vorsorgevollmacht. Der Vortrag, von Frau Georgius, der Pflegedienstleiterin der Sozialstation der Volkssolidarität, sehr interessant und verständlich gestaltet. Die Resonanz nach diesem Vortrag war super und dafür möchten wir uns bei Frau Georgius herzlich bedanken. Neues aus der Verbandsgemeinde war der Auftakt im Februar zum 82. Kaffeeklatsch. Der Verbandsgemeindebürgermeister Herr Skrypek erzählte ganz locker von Neuem aus den Gemeinden, alten und neuen Problemen in der Verwaltung und beantwortete viele Fragen unserer Besucher. Wie immer eine sehr bereichernde Veranstaltung. Das Ereignis in, die Apotheke wurde an eine neue Inhaberin übergeben. Für uns natürlich das Thema zum 84. Kaffeeklatsch. Frau Perle (die neue Inhaberin) stellte sich vor und hatte viel Neues zu berichten. Es war eine sehr unterhaltsame Veranstaltung, welche hoffentlich nicht die letzte sein sollte, denn Frau Perle sprüht vor vielen guten Ideen, welche hier umgesetzt werden könnten. Wir und unsere Gäste möchten uns herzlich bedanken für diesen netten Einstand. Der 85. Kaffeeklatsch fiel auf den Aschermittwoch und natürlich war das Thema Alles über den Aschermittwoch, die Fastenzeit beginnt. Mit dem 86. Kaffeeklatsch unter dem Thema Hilfe auf Knopfdruck verabschieden wir schon wieder den Februar. Am 7. März ist ein Vortrag zum Tag der gesunden Ernährung geplant - natürlich mit Hilfe des Reformhauses. Wenn es in den Terminkalender unseres Bürgermeisters passt, würden wir ihn gern zum nächsten Kaffeeklatsch einladen. Die Einladung ist noch nicht erfolgt, aber vielleicht liest er es hier schon. Das Sprichwort Kommt Zeit, kommt Rat müsste nun für die nächste Zeit aktiviert werden. Es wird erzählt, die Volkssolidarität wird den Vertrag zum Betreiben des Servicebüros nicht verlängern. Nur Erzählerei? Wir haben noch nichts erfahren. Die Einrichtung Mehrgenerationenhaus mit dem Servicebüro würde dann wieder in den Händen der Gemeinde liegen. Neues gibt es natürlich auch noch. Unsere Öffnungszeiten haben sich verändert. Montags haben wir jetzt nachmittags von bis Uhr geöffnet, weil wir eine Handarbeitsrunde anbieten. Ganz ungezwungen kann man Erfahrungen zu altem, neuem oder ganz modernem zum Thema Stricken, Sticken oder Häkeln austauschen oder lernen. Unser Service weiterhin : - Hilfe bei Behördenangelegenheiten - Fax- und Kopierdienst - Computerkurse für Jung und Alt - Internetnutzung - Beratung zu ambulanter und stationärer Pflege und zu hauswirtschaftlicher Hilfe - Beratung zu sozialen Angelegenheiten - Vermietung des Gemeinschaftsraumes für Familienfeiern und Feste (ca. 25 Personen) Schöne Tage wünscht Ihr Team vom Servicebüro Wie immer volles Haus 100 Jahre Fußball in Mit einer Zusammenkunft des Organisationskomitees am 15. Februar begann die heiße Phase der Vorbereitung auf die Feierlichkeiten 100 Jahre Fußball in. Vom 21. bis 28. Juli 2012 werden die Fußballer aller Altersklassen, ihre Anhänger und Freunde dieses seltene Jubiläum begehen. Es seien jetzt schon einige Höhepunkte genannt, die die Festwoche zu einem unvergesslichen Erlebnis auch für die Bürger s und der umliegenden Gemeinden werden lassen sollen. Am Uhr Festempfang im Sportlerheim Am Uhr Spiel unserer 1. Mannschaft gegen Union Sandersdorf (Verbandsliga) Am Uhr Festveranstaltung Am ab Uhr Midewa-Cup der Verbandsgemeinde Am Uhr Open-Air-Veranstaltung Jahreswahlversammlung Am , Uhr findet im Sportlerheim die Jahreswahlversammlung des SV Wacker statt. Unter anderem steht die Wahl des neuen Vorstandes auf der Tagesordnung. Osterkonzert in der Bergkirche Ziegelrode Seit 2002 führt der Männerchor Ziegelrode das Oster- und Adventkonzert in der Bergkirche Ziegelrode durch. So mussten wir unsere Einwohner und viele andere Konzertbesucher dafür gewinnen, dies ist uns auch jedes Mal gelungen dass unsere Kirche immer gut besucht war. Anfangs, als die Idee geboren wurde, gab es viele skeptische Stimmen denn die Kirche war beim ersten Konzert sehr unansehnlich, doch das hat sich geändert und wir werden zu Ostern unser 20. Konzert geben. Dem regen Besuch unserer Einwohner und unseren Gästen, verbunden mit ihrer Spendenbereitschaft, verdanken wir es, dass uns diese Spenden für den weiteren Erhalt der Bergkirche zur Verfügung gestellt werden. Musik ist die Sprache des Herzens, so ist es immer nicht leicht ein A-cappella-Programm zu erarbeiten. Wenn wir es schaffen Text und Musik so auszudrücken dass wir die Zuhörer damit berühren macht es uns sehr glücklich. Besonders freuen wir uns jetzt auf die gute Zusammenarbeit mit dem Gemischten Chor Ahlsdorf. Gemeinsam haben wir uns Chormusikalisch Schwerpunkte für das

25 Nr. 3/ Osterkonzert gesetzt. Lieder aus dem Repertoire ausgewählt die zu einem großen Klangkörper verschmelzen. Der Gesang liegt uns sehr am Herzen, darum soll sich jegliche Arbeit lohnen für Chorleiter, Sänger und Publikum. Die Grundlage für die musikalische Arbeit gab uns Chorleiter Erwin Dietrich und jetzt setzt sie unser junger Chorleiter Stephan Müller fort. Die Qualität eines Chores hängt wesentlich von den Fähigkeiten seines Leiters ab. Unser Chor wird am Ostermontag, um 15 Uhr das 20. Konzert in der Bergkirche Ziegelrode geben, dies ist ein Jubiläumskonzert, das Zwanzigste. Mitwirkende sind der Männerchor mit Doppelquartett, der Volkschor Ahlsdorf, das Bläserquartett der Dippelsbacher Blasmusiker und das Victsbachtal-Duo. Die Freiwillige Feuerwehr Ziegelrode wird wieder nach dem Konzert für das leibliche Wohl sorgen. Wir möchten hiermit alle Gäste recht herzlich Ostermontag, den um 15 Uhr in die Bergkirche Ziegelrode, zu unserem 20. Konzert einladen. Unsere Besucher werden wieder bereit sein die Herzen und Ohren für ein ungewöhnliches Konzerterlebnis zu öffnen. Männerchor Ziegelrode K.H. Gabriel Heimspiele des BSV 1928 Klostermansfeld im März in der Sporthalle Benndorf :30 Uhr weibliche D-Jugend: BSV Klostermansfeld : BSV Fichte Erdeborn :30 Uhr männliche D-Jugend 2: BSV Klostermansfeld 2 : USV Halle 17:00 Uhr 1. Männermannschaft: BSV Klostermansfeld : SV Friesen Frankleben :30 Uhr weibliche D-Jugend: BSV Klostermansfeld : JSpG Halle/Magdeburg/ Barleben 3 16:30 Uhr männliche D-Jugend 2: BSV Klostermansfeld 2 : TSG Gymnasium Querfurt :15 Uhr weibliche B-Jugend: BSV Klostermansfeld : SV Friesen Frankleben Mannschaftsvorstellung der Minis und der weiblichen E-Jugend des BSV Klostermansfeld An dieser Stelle möchte der BSV 1928 Klostermansfeld seine Mannschaften vorstellen. Der Anfang soll mit den kleinsten und jüngsten gemacht werden. In den nächsten Ausgaben, werden dann auch bis zum Saisonende alle anderen Teams vorgestellt. Aber zunächst einmal zu den Allgemeinen Fakten. In dieser Saison 2011/12 nehmen acht Mannschaften am aktiven Spielbetrieb um Spielbezirk Süd des Handballverbandes Sachsen-Anhalt (HVSA) teil. Außerdem gibt es noch eine Frauenmannschaft, die aber nicht mehr im aktiven Spielgeschehen mitmischt, aber immer noch fleißig trainiert und das ein oder andere Freundschaftsspiel bestreitet. Beim BSV Klostermansfeld wird aber nicht nur Handball gespielt, sondern auch Gymnastik betrieben in drei Sportgruppen. Alle Mannschaften und Gruppen trainieren in der Sporthalle Klostermansfeld oder in der Sporthalle Benndorf. Und dann hat der Verein noch die ganz kleinen zu bieten. Sie stehen noch nicht im Spielbetrieb, werden in dieser Spielzeit aber noch zeigen können, was sie bisher gelernt haben. Die Rede ist von den Mini s des BSV Klostermansfeld. Für diese Spielklasse gibt es noch keine eigene Liga, aber eine sogenannte Minirunde bei der im Turniermodus gespielt wird. Hier sind immer wieder verschiedene Vereine Ausrichter und auch der BSV wird im Mai ein solches Turnier leiten und dann wird man die Minis aus Klostermansfeld bestaunen können. Zurzeit besteht die Mannschaft aus 10 Mädchen und Jungen im Alter zwischen 5 und 7 Jahren. Trainiert werden die kleinsten und jüngsten des Vereins von Christine Blanke. Sie ist vor allem sehr froh darüber, dass sie nicht nur alleine vor dieser Aufgabe steht, sondern viel Unterstützung von den Eltern der Kinder bekommt. Sie engagieren sich sehr, damit ihr Kinder bei uns Sport treiben können, so die Trainerin weiter. Bei den Minis geht es vor allem darum sich mit Freude und Spaß zu bewegen, aber auch schon das ABC des Handballs zu erlernen. Dafür braucht man immer neue Übungen zum Fangen und Werfen, damit es für die Kinder nicht zu langweilig wird, wenn sie immer nur das Selbe machen. Dass dies in dieser Saison bisher gut gelungen ist, freut auch die Trainerin: Die Kinder kommen alle jede Woche mit Spaß zum Training und freuen sich danach schon wieder auf die nächste Woche. Aber Frau Blanke betont auch, dass gerne noch mehr kommen können, schließlich haben sie die große Sporthalle in Benndorf zu Verfügung und damit genügend Platz und Nachwuchs kann der Verein immer gebrauchen. Wer jetzt einmal reinschnuppern möchte und bei einer Trainingseinheit, ist gerne dazu eingeladen vorbei zu kommen. Die Minis trainieren jeden Dienstag (außer in den Ferien) von 16 Uhr bis 17 Uhr in der Sporthalle Benndorf. Die Minimannschaft der letzten Jahre spielt zu großen Teilen in dieser Saison in der Altersklasse der weiblichen E-Jugend mit den Jahrgängen 2002 bis Hier zeigt sich das die Trainingsarbeit bei den ganz kleinen bereits Früchte trägt, denn diese Mannschaft nimmt schon aktiv am Spielgeschehen im Bezirk teil und hat dabei achtbare Ergebnisse erzielen könne. Aber auch hier würden sich die beiden Trainer Grit Mende und Thomas Pönicke freuen, wenn sich noch mehr Kinder finden würden und mit der Mannschaft trainieren und in der Folge auch einmal Erfolge feiern können. Die weibliche E-Jugend belegt in der Bezirksliga zurzeit den dritten Platz von sieben Mannschaften mit 8 : 6 Punkten. In dieser Spielzeit hat die Mannschaft noch fünf Partien zu absolvieren, aber die Trainer sind bereits jetzt schon zufrieden mit den gezeigten Leistungen. Dabei konnten sie längst eine Entwicklung der Mädchen feststellen, vom Saisonbeginn bis jetzt. In ihren Angriffsaktionen werden die Spielerinnen immer sicherer und auch in der Abwehr wird schon gut verteidigt. Auch in dieser Altersklasse steht der Spaß am Handballsport im Vordergrund, aber spielerisch wird auch schon gelernt, wie man im Angriff agiert und die Lücken die sich ergeben nutzt. Die vier Siege auf dem Konto des BSV Klostermansfeld zeigen, dass die Mädchen dies schon gut umsetzen konnten in den Saisonspielen. Auch die Eltern freuen sich immer wieder, wie gut ihre Mädchen schon geworden sind und bejubeln jedes Tor lautstark. Und auch bei Auswärtsspielen sind immer viele Eltern mit dabei, die die Trainer unterstützen und die eigenen Schützlinge anfeuern. Da auch hier Nachwuchs gerne gesehen ist, können sich die Interessierten bei einer Trainingseinheit in der Benndorfer Sporthalle einfinden oder bei einem Spiel der weiblichen E-Jugend in Benndorf zuschauen. Die Mannschaft

26 Nr. 3/2012 trainiert (außer in den Ferien) montags von 16 Uhr bis 18 Uhr und freitags von 16 Uhr bis Uhr. Wer sich jetzt schon für eine der anderen Jugendmannschaften interessiert, die bald alle vorgestellt werden, kann auch schon auf der Homepage des BSV Klostermansfeld unter vorbeischauen und sich hier einmal informieren. Man kann aber auch zu den Heimspielen des BSV in die Sporthalle Benndorf kommen und sich dort Informationen abholen. Für Nachwuchs ist der BSV Klostermansfeld in allen Altersklassen offen und freut sich immer über neue Mitglieder. Raik Heymann Spielergebnisse des BSV 1928 Klostermansfeld im Februar Männermannschaft BSV Klostermansfeld : HSV Naumburg-Stößen 2 31 : SV Geiseltal Mücheln : BSV Klostermansfeld 37 : Männermannschaft BSV Klostermansfeld 2 : Langenbogener SV 2 23 : BSV Klostermansfeld 2 : BSV Fichte Erdeborn 2 22 : 18 Männliche D-Jugend 2: BSV Klostermansfeld 2 : VfB Bad Lauchstädt 25 : 14 Weibliche B-Jugend: TSV Halle-Süd : BSV Klostermansfeld 10 : BSV Klostermansfeld : Langenbogener SV 5 : 14 Weibliche D-Jugend: BSV Klostermansfeld : SV Fortuna Kayna 14 : 9 Weibliche E-Jugend: BSV Fichte Erdeborn : BSV Klostermansfeld 6 : 16 kursive = Sieger Name Tag 1 Tag 2 Zwischenergebnis Frind, Daniel 326 Holz 413 Holz 739 Holz Graupner, Gerd 397 Holz 436 Holz 833 Holz Graupner, Marc 480 Holz 433 Holz 913 Holz Groß, Harald 453 Holz 404 Holz 857 Holz Handschke, Volker 435 Holz 435 Holz 870 Holz Heidemann, Bernd 426 Holz 440 Holz 866 Holz Hickl, Günter 421 Holz 441 Holz 862 Holz Krausz, Dietmar 397 Holz 370 Holz 767 Holz Lossin, Axel 442 Holz 384 Holz 826 Holz Plaha, Christoph 418 Holz 438 Holz 856 Holz Ratajczak, Matthias 378 Holz 404 Holz 782 Holz Schmidt, Frank 430 Holz 400 Holz 830 Holz Zeuch, Achim 391 Holz 388 Holz 779 Holz Am ging es Uhr los. Der Sportfreund mit den dahin schlechtesten Gesamtergebnis begann an diesem Tag zu kegeln. Es war ein spannender Wettkampf an dem alle Anwesenden sehr viel Spaß hatten. Gegen Uhr stand dann der Sektionsmeister sowie der Tagesbeste fest. Folgende Ergebnisse mit den dazugehörigen Platzierungen wurden gespielt: Name Ergebnis Gesamt- Plat- 3. Tag ergebnis zierungen 1., 2. u. 3. Tag Bühnemann, Steffen 407 Holz 17 Zeuch, Achim 779 Holz 16 Schmidt, Frank 830 Holz 15 Frind, Daniel 323 Holz 1062 Holz 14 Ratajczak, Matthias 373 Holz 1155 Holz 13 Buttenberg, Jens 398 Holz 1171 Holz 12 Krausz, Dietmar 420 Holz 1187 Holz 11 Deutsch, Thomas 392 Holz 1190 Holz 10 Lossin, Axel 389 Holz 1215 Holz 9 Feider, Dirk 376 Holz 1229 Holz 8 Hickl, Günter 379 Holz 1241 Holz 7 Groß, Harald 387 Holz 1244 Holz 6 Plaha, Christoph 424 Holz 1280 Holz 5 Gaupner, Gerd 448 Holz 1281 Holz 4 Handschke, Volker 440 Holz 1310 Holz 3 Heidemann, Bernd 462 Holz 1328 Holz 2 Graupner, Marc 458 Holz 1371 Holz 1 Der beste des dritten Tages der Sektionsmeisterschaften 2011/2012, Gewinner des Franz-Paoli-Pokales, wurde Bernd Heidemann. Meisterschaften des TSV Benndorf 1884 Benndorf e. V. Sektion Langbahnkegeln Im Februar 2012 fand der 3. Tag der Vereinsmeisterschaften Sektion Langbahnkegeln in Benndorf auf der Kegelbahn statt. Arbeitsbedingt konnten einige Sportfreunde nicht am Abschlusstag teilnehmen. Bis zum standen folgende Ergebnisse des 1. und 2. Tages fest: Name Tag 1 Tag 2 Zwischenergebnis Buttenberg, Jens 406 Holz 367 Holz 773 Holz Bühnemann, Steffen 407 Holz 407 Holz Deutsch, Thomas 386 Holz 412 Holz 798 Holz Feider, Dirk 435 Holz 418 Holz 853 Holz Vereinsmeister, Gewinner im Gesamtergebnis aller 3 Wettkampftage, bei den Sektionsmeisterschaften 2011/2012 wurde Marc Graupner.

27 Nr. 3/ Blutspende in Wimmelburg Am Mittwoch, dem in der Zeit von bis Uhr findet in der ehemaligen Grundschule, Schulstraße unsere nächste Blutspendeaktion statt. Ihre Blutspende IG Wimmelburg Team Helga Brendel Abfahrt Benndorf Bhf: 09:00 / 11:00 / 13:00 / 15:00 und 17:00 Uhr Reservierung erforderlich Telefon: / Telefax: / Öffnungszeiten Büro (Mo.-Fr. von 7:00-14:00 Uhr) Mansfelder Bergwerksbahn e.v. Kath. Pfarrei St. Gertrud Eisleben Eisleben Pfarrkirche St. Gertrud Eisleben: jeden Sonntag: 10:00 Uhr Hochamt in der Pfarrkirche Samstag, Uhr Hl. Messe (zuvor: Uhr Beichtgelegenheit) Klosterkirche St. Marien Helfta: jeden Sonntag 08:30 Uhr Hl. Messe 17:00 Uhr Vesper jeden 1. Sonntag im Monat nach der Hl. Messe eucharistische Anbetung bis zum Gebet der Sext Uhr Religionsunterricht jeden Dienstag 15:30 Uhr Klasse 16:30 Uhr Klasse (Katechese) Kirchenchorprobe: jeden Dienstag 19:30 Uhr in der nächsten Zeit keine Kirchenchorprobe! Scholaprobe: jeden Donnerstag 18:30 Uhr Jugend: jeden Freitag 19:30 Uhr Jugendstunde Freitag, Samstag, Dekanatstag der Jugend in Wechselburg Messdienerstunde: jeden Samstag 10:30 Uhr Kolping: Donnerstag, Uhr Gemeindehaus Eisleben: Jahreshauptversammlung Frauen: Mittwoch, Uhr Radegundisgruppe Gottesdienstbeauftragte/Kommunionhelfer: Donnerstag, Uhr Gemeindehaus Eisleben Küstertreffen: Sonntag, nach dem Hochamt Pfarrgemeinderat: Mittwoch, Uhr Gemeindehaus Eisleben Kirchenvorstand: Mittwoch, Uhr Gemeindehaus Eisleben Hedersleben Samstag, Uhr Hl. Messe Samstag, Uhr Hl. Messe Volkstedt Samstag, Uhr Hl. Messe Hergisdorf jeden Donnerstag: 8:30 Uhr Hl. Messe/Wortgottesfeier Samstag, Uhr Wortgottesfeier Sonntag, Uhr Hl. Messe Samstag, Uhr Wortgottesfeier Sittichenbach Frauenkreis: Uhr jeden 1. Donnerstag im Monat Arbeitskreis Kirche St. Maria : Uhr jeden 2. Montag im Monat jeden Donnerstag: 9.00 Uhr Morgenlob in Sittichenbach Sonntag, Uhr Wortgottesfeier Samstag, Uhr Hl. Messe Sonntag, Uhr Hl. Messe Dienstag, Uhr Bußgottesdienst Besondere Gottesdienste und Veranstaltungen: donnerstags in der Fastenzeit: Uhr Kreuzwegandacht Freitag, , , , Uhr Exerzitien im Alltag im Gemeindehaus Eisleben Mittwoch, Uhr Bastelnachmittag im Gemeindehaus Eisleben Freitag, Uhr Gottesdienst im Pflegeheim Heilig-Geist- Stift Sonntag, Uhr Kreuzwegandacht in Hergisdorf Mittwoch, Uhr Hl. Messe mit Krankensalbung; anschl. Seniorennachmittag Uhr Ökumen. Frauenkreis in Hedersleben Freitag, Uhr Gottesdienst im Pflegeheim St. Mechthild

28 Nr. 3/2012 Sonntag, Uhr Taufe Fritzi Marie Kaufhold in Eisleben Uhr Kreuzwegandacht in Eisleben Montag, Freitag, Uhr Bibelwoche im Gemeindehaus St. Petri Mittwoch, Uhr Hl. Messe in der Klosterkirche Helfta Uhr Bastelnachmittag im Gemeindehaus Eisleben Samstag, Uhr Firmkurs im Gemeindehaus Eisleben Sonntag, Uhr Ökumen. Kreuzweg von St. Annen nach St. Gertrud Mittwoch, Uhr Eltern-Kind-Kreis Donnerstag, Uhr Kindergarten-Gottesdienst in St. Gertrud Freitag, Uhr Bußgottesdienst in St. Gertrud Eisleben Samstag, Uhr Frühjahrsputz in unserem Gemeindehaus Eisleben Uhr Beichtgelegenheit bei einem auswärtigen Priester in der Pfarrkirche Eisleben Sonntag, Uhr Hochamt mit Palmweihe und Prozession für die Pfarrei in der Pfarrkirche Eisleben Montag, Mittwoch, Kinderbibeltage der Klasse im Gemeindehaus Eisleben Bitte beachten Sie auch unsere Beiträge und Hinweise: unter: im Aushang, Pfarrbrief sowie in den Vermeldungen Evangelische Kirchengemeinde - St. Katharina, Benndorf 24. März; 7. April (Osterfrühstück); 21. April; 5. Mai; 2., 16. und 30. Juni 2012 Bei Rückfragen gern unter Pfarramt : / Evangelische Kirchengemeinde - St. Martin, Ahlsdorf Gottesdienste: Samstag , um Uhr Gottesdienst und Osterfeuer Frauenkreis: Mittwoch, Uhr in Wimmelburg zusammen mit dem Ahlsdorfer und Kreisfelder Frauenkreis Gesprächskreis: siehe Benndorf Evangelische Kirchengemeinde - St. Wigbert, Kreisfeld Gottesdienste: Samstag , um Uhr Gottesdienst und Osterfeuer Frauenkreis: Mittwoch, Uhr in Wimmelburg zusammen mit dem Ahlsdorfer und Kreisfelder Frauenkreis Gesprächskreis: siehe Benndorf Evangelische Kirchengemeinde - St. Cyriacus, Wimmelburg Gottesdienste: Samstag , um Uhr Gottesdienst und Osterfeuer Frauenkreis: Mittwoch, Uhr in Wimmelburg zusammen mit dem Ahlsdorfer und Kreisfelder Frauenkreis Gesprächskreis: siehe Benndorf Gottesdienste: Sonntag , um 9.30 Uhr Samstag , um Uhr Gottesdienst und Osterfeuer in Gesprächskreis: Donnerstag, Uhr in Benndorf Frauenkreis: Donnerstag, Uhr in zusammen mit dem Benndorfer Frauenkreis Evangelische Kirchengemeinde - St. Stephanus, Gottesdienste: Sonntag , um Uhr Samstag , um Uhr Gottesdienst und Osterfeuer Junge Gemeinde: nach Absprache Freitag Uhr in Frauenkreis: siehe Benndorf Gesprächskreis: siehe Benndorf Neu: Mini-Kreis in Benndorf Jeweils samstags Uhr im ehem. Benndorfer Pfarrhaus, Chausseestr. 29: Evangelische Kirchengemeinde - St. Marien - Klostermansfeld Gottesdienste Sonntag, Uhr Sonntag, Uhr Sonntag, Uhr Sonntag, Uhr Gründonnerstag, Uhr Erinnerung an die Einsetzung des letzten heiligen Abendmahls Karfreitag, Uhr mit Feier des heiligen Abendmahls Ostersonntag, Uhr Gemeindenachmittag Donnerstag, um Uhr Ab dem gehört die Ev. Kirchengemeinde Klostermansfeld zum Pfarrbereich Mansfeld. Pfarrer Dr. Matthias Paul, Mansfeld, ist unter der Ruf-Nr / , Fax: / , erreichbar. Öffnungszeiten des Gemeindebüros, Kirchstr. 3, Frau Kirchberg, jeden Donnerstag, in der Zeit von 8.00 bis Uhr Tel.: / , Fax: / Friedhofsverwaltung, Kirchstr. 3, Herr Selent Sprechzeit: Jeden Dienstag von Uhr bis Uhr im Büro der Friedhofsverwaltung im ehemaligen Küsterhaus der Evangelischen Kirchengemeinde, Kirchstraße 3, Klostermansfeld. Die Friedhofsverwaltung ist unter der Telefonnummer: / zu erreichen.

29 Nr. 3/ Hinweis! Die Ruhezeiten der Sterbejahrgänge 1987 (Erdbestattungen 25 Jahre) und 1992 (Urnenbestattungen 20 Jahre) sind im Jahr 2012 abgelaufen. Bitte melden Sie sich in der Friedhofsverwaltung, um den weiteren Verfahrensweg abzuklären. Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass das Entfernen und Einebnen von Grabstellen durch die Nutzungsberechtigten nach der geltenden Friedhofsordnung untersagt ist. Jegliche Veränderungen an Grabstätten sind bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen und entsprechend der Gebührensatzung gebührenpflichtig. Mit Fragen und Problemen wenden Sie sich bitte an die Friedhofsverwaltung. Dort erhalten Sie auch die derzeit gültige Friedhofsordnung und Gebührensatzung. Öffentliche Vorträge der Zeugen Jehovas Datum Vortragsthema Wie ehrt ein reines Volk seinen Schöpfer? Was sagt die Bibel über die nahe Zukunft? Wie können Christen für den Willen Gottes leben? Die Vorträge finden - soweit nichts anderes vermerkt - jeweils um 9.30 Uhr im Königreichssaal, Gewerbegebiet Hundertacker, Christian-Ottiliae-Straße 5a,, statt. Thomas Pils Beauftragter des Informationsbüros Bürgerzeitung Wochenblatt mit öffentlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Die Bürgerzeitung erscheint monatlich. IMPRESSUM - Herausgeber, Druck und Verlag: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG, Herzberg, An den Steinenden 10, Telefon: (035 35) , Telefax: , Fax-Redaktion Verlagsleiter Ralf Wirz - Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil: der Verwaltungsleiter - Verantwortlich für den Anzeigenteil: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG, Herzberg, An den Steinenden 10, Telefon: (035 35) , Telefax: Anzeigenannahme/Beilagen: Herr Huke, Telefon/Telefax: / , Funktelefon: / Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. AMTSBLÄTTER BEILAGEN BROSCHÜRE N PROSPEKTE Z EITUNGEN AMTSBLÄTTER BEILAGEN BROSCHÜREN PROSPEKTE ZEITUNGEN A MTSBLÄTTER B EILAGE N BROSCHÜREN P ROSPEKTE Z EITUNGEN AMTSBLÄTTER BEILAGEN BROSCHÜRE N PROSPEKTE Z EITUNGEN AMTSBLÄTTER BEILAGEN BROSCHÜREN PROSPEKT E Fragen zur Werbung? Ihr Anzeigenfachberater Fredi Huke berät Sie gern. Tel./Fax: / Funk: 01 71/

Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung

Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung Stadt Sandersdorf-Brehna Fachbereich Zentrale Dienste und Recht Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung in der Fassung vom

Mehr

Satzung der Stadt Staßfurt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Untere Bode, Elbaue und Selke/Obere Bode

Satzung der Stadt Staßfurt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Untere Bode, Elbaue und Selke/Obere Bode verantwortlich: FD Planung, Umwelt und Liegenschaften Stand: 12/2015 Satzung der Stadt Staßfurt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Untere Bode, Elbaue und Selke/Obere Bode 1 Allgemeines

Mehr

- ENTWURF - 1 Allgemeines

- ENTWURF - 1 Allgemeines Anlage 1 zur BV-StRQ/022/16 - ENTWURF - Orientierungssatzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Selke/Obere Bode der Welterbestadt Quedlinburg mit den Ortschaften Bad Suderode und

Mehr

SATZUNG. der Stadt Gommern zur Umlage von Verbandsbeiträgen der Unterhaltungsverbände Ehle/Ihle und Nuthe/Rossel

SATZUNG. der Stadt Gommern zur Umlage von Verbandsbeiträgen der Unterhaltungsverbände Ehle/Ihle und Nuthe/Rossel Stadt Gommern SATZUNG der Stadt Gommern zur Umlage von Verbandsbeiträgen der Unterhaltungsverbände Ehle/Ihle und Nuthe/Rossel Auf der Grundlage der 54 ff. des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Mehr

Satzung der Stadt Zerbst/Anhalt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Nuthe/Rossel und Ehle/Ihle Verband (Gewässerumlagesatzung)

Satzung der Stadt Zerbst/Anhalt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Nuthe/Rossel und Ehle/Ihle Verband (Gewässerumlagesatzung) Satzung der Stadt Zerbst/Anhalt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Nuthe/Rossel und Ehle/Ihle Verband (Gewässerumlagesatzung) Auf Grund der 54 ff. des Wassergesetzes für das Land

Mehr

Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mulde und Westliche Fuhne/Ziethe (Gewässerumlagesatzung)

Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mulde und Westliche Fuhne/Ziethe (Gewässerumlagesatzung) Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mulde und Westliche Fuhne/Ziethe Auf Grund der 54 ff. des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)

Mehr

Stadt Köthen (Anhalt)

Stadt Köthen (Anhalt) Stadt Köthen (Anhalt) Der Oberbürgermeister Beschlussvorlage 2010157/8 Dezernat: Dezernat 6 aktuelles Gremium Hauptausschuss Amt: Amt 73 öffentlich ja Sitzung am: 31.08.2010 TOP: 2.20 Vorlagen-Nr.: 2010157/8

Mehr

Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung in der Stadt Coswig (Anhalt) einschließlich ihrer Ortschaften

Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung in der Stadt Coswig (Anhalt) einschließlich ihrer Ortschaften Lesefassung Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung in der Stadt Coswig (Anhalt) einschließlich ihrer Ortschaften Stadt Coswig (Anhalt) Stand: 26. März 2015

Mehr

Lesefassung. 1 Allgemeines

Lesefassung. 1 Allgemeines Lesefassung Satzung der Stadt Südliches Anhalt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Westliche Fuhne Ziethe, Taube Landgraben und Mulde (Gewässerumlagesatzung) Auf Grund der 54 ff.

Mehr

Satzung der Stadt Wanzleben - Börde zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Großer Graben, Untere Bode, Aller, Untere Ohre, Elbaue

Satzung der Stadt Wanzleben - Börde zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Großer Graben, Untere Bode, Aller, Untere Ohre, Elbaue Satzung der Stadt Wanzleben - Börde zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Großer Graben, Untere Bode, Aller, Untere Ohre, Elbaue Auf Grund der 104 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt

Mehr

1 Allgemeines. 2 Gegenstand der Umlage

1 Allgemeines. 2 Gegenstand der Umlage Satzung der Stadt Köthen (Anhalt) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Westliche Fuhne/Ziethe und Taube-Landgraben (Gewässerumlagesatzung) Auf Grund der 104 ff. des Wassergesetzes

Mehr

Satzung. der Verbandsgemeinde Unstruttal. zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mittlere Saale - Weiße Elster und Untere Unstrut

Satzung. der Verbandsgemeinde Unstruttal. zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mittlere Saale - Weiße Elster und Untere Unstrut Satzung der Verbandsgemeinde Unstruttal zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mittlere Saale - Weiße Elster und Untere Unstrut Auf Grund der 56 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt

Mehr

Satzung. der Stadt Aschersleben

Satzung. der Stadt Aschersleben Satzung der Stadt Aschersleben zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Wipper-Weida, Selke/Obere Bode, Westliche Fuhne/Ziethe und Untere Bode (Gewässerunterhaltungsbeitragssatzung GUBS

Mehr

Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 17.09.2015.

Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 17.09.2015. Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 17.09.2015. Aufgrund des 56 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) gemäß Bekanntmachung

Mehr

1 Begriffsbestimmungen

1 Begriffsbestimmungen Gefa hre na bw ehrve r o rdnung zur Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, ruhestörendem Lärm, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, Betreten und Befahren von Eisflächen sowie

Mehr

Hansestadt Salzwedel Einladung

Hansestadt Salzwedel Einladung Hansestadt Salzwedel 11.09.2015 Einladung Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Vergaben und Wirtschaftsförderung am Mittwoch, den 23.09.2015 um 18:00 Uhr im Rathaus, Hansezimmer Tagesordnung: 1 Eröffnung

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen

1 Geltungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen Gefahrenabwehrverordnung der Hansestadt Salzwedel betreffend der Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und gefährdungen, der Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, mangelhafter Hausnummerierung,

Mehr

- Abwasserbeseitigungsabgabensatzung

- Abwasserbeseitigungsabgabensatzung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung für das gesamte Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha Bad Bibra" - Abwasserbeseitigungsabgabensatzung Aufgrund

Mehr

1 Begriff der Straße und Anlagen

1 Begriff der Straße und Anlagen Gefahrenabwehrverordnung betreffend die Abwehr von Gefahren für Fußgänger, über die Fahrzeugwäsche, über ruhestörendem Lärm, über die Tierhaltung, über das Anlegen von offenen Feuern im Freien, über das

Mehr

Satzung. zur Kostenerstattung für den Trinkwasserhausanschluss. des. Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV)

Satzung. zur Kostenerstattung für den Trinkwasserhausanschluss. des. Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband MAWV, Königs Wusterhausen, Köpenicker Str. 25, 15711 Königs Wusterhausen Tel.-Nr.: 03375/2568823 Fax-Nr.: 03375/2568826 Satzung zur Kostenerstattung für den

Mehr

vom Änderungen Lfd. Nr Satzung Datum öffentl. bekannt gemacht in Kraft seit 1 1. Änderung Amtsblatt der Stadt Zeitz

vom Änderungen Lfd. Nr Satzung Datum öffentl. bekannt gemacht in Kraft seit 1 1. Änderung Amtsblatt der Stadt Zeitz betreffend die Abwehr von Gefahren durch Verkehrsbehinderungen und gefährdungen, Anpflanzungen, Tierhaltung, offene Feuer im Freien, Ruhestörung, mangelhafte Hausnummerierung, Eisflächen, Tagesbrüche und

Mehr

S a t z u n g. über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wennigsen (Deister)

S a t z u n g. über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wennigsen (Deister) S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S.

Mehr

Satzung über die Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse. an die zentralen Schmutzwasser-Entsorgungsanlagen. des Wasserverbandes Lausitz

Satzung über die Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse. an die zentralen Schmutzwasser-Entsorgungsanlagen. des Wasserverbandes Lausitz Satzung über die Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse an die zentralen Schmutzwasser-Entsorgungsanlagen des Wasserverbandes Lausitz Kostenerstattungssatzung Schmutzwasser Auf Grund der 5 und 35 der

Mehr

(3) Für die Ableitung von Niederschlagswasser und Dränagewasser in öffentliche NWBA werden Gebühren erhoben.

(3) Für die Ableitung von Niederschlagswasser und Dränagewasser in öffentliche NWBA werden Gebühren erhoben. -nichtamtliche Lesefassung mit letzter Änderung vom 20.02.2014- Satzung über die Erhebung von Abgaben zur Beseitigung von Niederschlagswasser für die Gemeinde Sülzetal (Abgabensatzung zur Niederschlagswasserbeseitigung)

Mehr

GEFAHRENABWEHRVERORDNUNG

GEFAHRENABWEHRVERORDNUNG GEFAHRENABWEHRVERORDNUNG zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit bei der Vergabe und Anbringung von Hausnummern und öffentlichen Schildern auf dem Territorium der Stadt Wernigerode Auf der Grundlage

Mehr

S a t z u n g der Stadt Putbus über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Rügen.

S a t z u n g der Stadt Putbus über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Rügen. S a t z u n g der Stadt Putbus über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Rügen Neufassung Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Anlage 1 Satzung der Gemeinde Pokrent über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Boize-Sude-Schaale Vom 04.12.2000 Aufgrund des

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Satzung der Gemeinde Perlin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Schweriner See/ Obere Sude Vom 24.11.2000 Aufgrund des

Mehr

Satzung. zur Kostenerstattung für den Schmutzwassergrundstücksanschluss. des. Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV)

Satzung. zur Kostenerstattung für den Schmutzwassergrundstücksanschluss. des. Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband MAWV, Königs Wusterhausen, Köpenicker Str. 25, 15711 Königs Wusterhausen Tel.-Nr.: 03375/2568823 Fax-Nr.: 03375/2568826 Satzung zur Kostenerstattung für den

Mehr

1 Allgemeines. 2 Gebührengegenstand

1 Allgemeines. 2 Gebührengegenstand Satzung der Gemeinde Bad Kleinen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Wallensteingraben Küste, Schweriner See/Obere Sude vom 23.05.2017 Aufgrund

Mehr

Satzung über die Erstattung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten. (Kostenerstattungssatzung)

Satzung über die Erstattung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten. (Kostenerstattungssatzung) Satzung über die Erstattung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten für die leitungsgebundene Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Kostenerstattungssatzung) Auf Grundlage der 151 Abs. 2, 154 und

Mehr

Satzung der Stadt Chemnitz zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe - Kleineinleiterabgabesatzung -

Satzung der Stadt Chemnitz zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe - Kleineinleiterabgabesatzung - Stadt 66.410 Chemnitz Satzung der Stadt Chemnitz zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe - Kleineinleiterabgabesatzung - Inhalt 1 Erhebungsgrundsatz 2 Begriffsbestimmungen 3 Abgabenschuldner 4 Abgabemaßstab

Mehr

Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Rosengarten

Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Rosengarten Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Rosengarten Aufgrund der 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 20. 02.1998 (Nds.

Mehr

1 Örtlicher Geltungsbereich. 2 Zuständigkeit. 3 Verfahrensgrundsätze

1 Örtlicher Geltungsbereich. 2 Zuständigkeit. 3 Verfahrensgrundsätze Stadt Eberswalde Der Bürgermeister Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung, Gestaltung, Anbringung und Instandhaltung von Hausnummern in der Stadt Eberswalde - Hausnummernverordnung (HNrVO)

Mehr

Satzung über die Umlage des Unterhaltungsaufwands für fließende Gewässer der Stadt Recklinghausen vom 02. Dezember 2014

Satzung über die Umlage des Unterhaltungsaufwands für fließende Gewässer der Stadt Recklinghausen vom 02. Dezember 2014 Satzung über die Umlage des Unterhaltungsaufwands für fließende Gewässer der Stadt Recklinghausen vom 02. Dezember 2014 (Amtsblatt Nr. 59 vom 08.12.2014) 1. Änderung durch Satzung vom 01.12.2015 (Amtsblatt

Mehr

Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Geeste

Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Geeste Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Geeste Aufgrund der 1 und 55 Abs. 1 des Nds. Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) in der Neufassung vom 20.02.1998 (Nds. GVBI.

Mehr

1 Allgemeines. 2 Führen von Hunden

1 Allgemeines. 2 Führen von Hunden Kennziffer: 1.06 Verordnung der Stadt Varel über das Mitführen von Hunden Aufgrund des 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19.01.2005

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Rheinsberg. (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Rheinsberg. (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Rheinsberg (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund 3 Absatz 1 und 28 Absatz 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Mehr

Amtsblatt der Stadt Gerbstedt

Amtsblatt der Stadt Gerbstedt Amtsblatt der Stadt Gerbstedt mit den Ortsteilen Augsdorf, Freist, Friedeburg, Friedebürgerhütte, Gerbstedt, Heiligenthal, Hübitz, Ihlewitz, Rottelsdorf, Siersleben, Welfesholz, Zabenstedt Jahrgang 2 Freitag,

Mehr

- Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse -

- Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse - Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Erhebung von Kostenerstattungen für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen für Niederschlagswasser in der

Mehr

Satzung. über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Haltern am See für fließende Gewässer. Hinweis:

Satzung. über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Haltern am See für fließende Gewässer. Hinweis: - 1-6.16 Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Haltern am See für fließende Gewässer Hinweis: Dieser Satzungstext stellt die bereinigte Fassung mit dem unten angegebenen Stand

Mehr

2 Grundsatz. 3 Gebührenmaßstäbe

2 Grundsatz. 3 Gebührenmaßstäbe 1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserverbandes Wittstock Auf Grund der 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Mehr

Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Samtgemeinde Zeven vom

Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Samtgemeinde Zeven vom Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Samtgemeinde Zeven vom 07.06.2001 Auf Grund der 1 und 55 Absatz 1 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) in der Fassung

Mehr

G e f a h r e n a b w e h r v e r o r d n u n g. zum Schutze der öffentlichen Sicherheit. in der Gemeinde Bomlitz

G e f a h r e n a b w e h r v e r o r d n u n g. zum Schutze der öffentlichen Sicherheit. in der Gemeinde Bomlitz G e f a h r e n a b w e h r v e r o r d n u n g zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Bomlitz Aufgrund der 1 und 11 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) in der Fassung

Mehr

GEFAHRENABWEHRVERORDNUNG 1,2,3 ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT UND ORDNUNG IN DER STADT PIRMASENS. vom

GEFAHRENABWEHRVERORDNUNG 1,2,3 ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT UND ORDNUNG IN DER STADT PIRMASENS. vom Recht GEFAHRENABWEHRVERORDNUNG 1,2,3 ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT UND ORDNUNG IN DER STADT PIRMASENS vom 07.06.2000 Aufgrund der 1, 9, 30, 33, 35 38, 40 und 41 des Polizei- und

Mehr

Hundesteuersatzung. der Stadt Lohne (Oldenburg)

Hundesteuersatzung. der Stadt Lohne (Oldenburg) 2.1.16 Hundesteuersatzung der Stadt Lohne (Oldenburg) Aufgrund der 6, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz. - Straßenreinigungsgebührensatzung -

Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz. - Straßenreinigungsgebührensatzung - Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz - Straßenreinigungsgebührensatzung - Vom 16.12.1999 Lfd. Nr. Änderungen der Satzung Satzung Datum öffentl. bekannt gemacht in

Mehr

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom 19.12.2013 zuletzt geändert durch die 7. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Eberswalde für die Niederschlagswasserbeseitigung

Gebührensatzung der Stadt Eberswalde für die Niederschlagswasserbeseitigung Stadt Eberswalde Der Bürgermeister Gebührensatzung der Stadt Eberswalde Aufgrund der 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der 64 und 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes

Mehr

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom 30.11.2016 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung

Mehr

Gefahrenabwehrverordnung

Gefahrenabwehrverordnung Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Ovelgönne Aufgrund der 1 und 55 Absatz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und

Mehr

Stadt Lindenberg i. Allgäu

Stadt Lindenberg i. Allgäu Stadt Lindenberg i. Allgäu Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS- ) Aufgrund der Art. 22 Abs. 2 und 24 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) und

Mehr

Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 2.2 Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen

Mehr

Satzung der Stadt Heusenstamm über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummernschildern

Satzung der Stadt Heusenstamm über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummernschildern Satzung der Stadt Heusenstamm über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummernschildern Aufgrund des 5 HGO in der jetzt geltenden Fassung vom 01.07.1960 (VGBl. S. 103), zuletzt

Mehr

Stadt Chemnitz. Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt

Stadt Chemnitz. Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt Stadt 32.910 Chemnitz Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt 1 Benutzungsgebühren 2 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Erbach (Hundesteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Erbach (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Erbach (Hundesteuersatzung) Auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Abwälzung der Abwasserabgabe

Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Abwälzung der Abwasserabgabe Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Abwälzung der Abwasserabgabe - Abwälzung der Abwasserabgabe - Aufgrund der 8, 9, 45 und 99 von Art. 1 des Gesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aschersleben (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aschersleben (Straßenreinigungsgebührensatzung) Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aschersleben (Straßenreinigungsgebührensatzung) Aufgrund der 4, 6 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt

Mehr

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Haldensleben (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Haldensleben (Straßenreinigungsgebührensatzung) Stadt Haldensleben Die Bürgermeisterin Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Haldensleben (Straßenreinigungsgebührensatzung) Aufgrund der 5, 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Bad Teinach-Zavelstein

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Bad Teinach-Zavelstein Stadt Bad Teinach-Zavelstein Landkreis Calw Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Bad Teinach-Zavelstein Der Gemeinderat der Stadt Bad Teinach-Zavelstein hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. (Hundesteuersatzung HS)

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. (Hundesteuersatzung HS) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung HS) Der Gemeinderat der Gemeinde Gutach hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden- Württemberg sowie 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg

Mehr

GROßE KREISSTADT ROTTWEIL. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

GROßE KREISSTADT ROTTWEIL. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer GROßE KREISSTADT ROTTWEIL Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Stadt Rottweil hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden- Württemberg in Verbindung mit 2, 8 Abs. 2, 9 Abs. 3 und

Mehr

Satzung der Gemeinde Altenkirchen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Rügen

Satzung der Gemeinde Altenkirchen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Rügen -Nichtamtliche Lesefassung- - für die nichtamtliche Lesefassung wird keine Gewähr übernommen Satzung der Gemeinde Altenkirchen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser-

Mehr

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Deggingen

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Deggingen Gemeinde Deggingen Landkreis Göppingen 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Deggingen Der Gemeinderat hat auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

Mehr

HUNDESTEUERSATZUNG. der Stadt Papenburg. Hundesteuersatzung Seite 1 von 6. in der Fassung vom

HUNDESTEUERSATZUNG. der Stadt Papenburg. Hundesteuersatzung Seite 1 von 6. in der Fassung vom Hundesteuersatzung Seite 1 von 6 HUNDESTEUERSATZUNG der Stadt Papenburg in der Fassung vom 03.07.2003 Inhaltsverzeichnis: Seite 1 Steuergegenstand...2 2 Steuerpflichtiger...2 3 Steuermaßstab und Steuersätze...2

Mehr

Satzung. Zweck der Brandschau

Satzung. Zweck der Brandschau Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und für die Erbringung sonstiger brandschutztechnischer Leistungen in der Stadt Fröndenberg/Ruhr vom 14. 12. 2009, geändert durch

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Muggensturm

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Muggensturm Gemeinde Muggensturm Landkreis Rastatt Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Muggensturm Der Gemeinderat der Gemeinde Muggensturm hat aufgrund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie 2, 5

Mehr

Ortsrechtssammlung der Stadt Pattensen

Ortsrechtssammlung der Stadt Pattensen Titel Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Pattensen (SOG-VO) Datum 27.02.2014 Aufgrund des 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Leimen (Hundesteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Leimen (Hundesteuersatzung) 1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Leimen (Hundesteuersatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg -GemO- in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. 698)

Mehr

- ENTWURF - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung der Welterbestadt Quedlinburg (Straßenreinigungsgebührensatzung)

- ENTWURF - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung der Welterbestadt Quedlinburg (Straßenreinigungsgebührensatzung) Anlage 1 zur BV-StRQ/020/16 - ENTWURF - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung der Welterbestadt Quedlinburg (Straßenreinigungsgebührensatzung) Aufgrund der 8 und 11 des Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Neu Wulmstorf, Landkreis Harburg

Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Neu Wulmstorf, Landkreis Harburg Lesefassung Stand: 19.05.2009 Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Neu Wulmstorf, Landkreis Harburg Aufgrund der 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über

Mehr

Gefahrenabwehrverordnung

Gefahrenabwehrverordnung Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Twist Aufgrund der 1 und 55 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und

Mehr

1 Allgemeines. 2 Entgeltliche Pflichtaufgaben

1 Allgemeines. 2 Entgeltliche Pflichtaufgaben Satzung der Stadt Magdeburg über die Erhebung von Kostenersatz für die Dienst- und Sachleistungen außerhalb der unentgeltlichen zu erfüllenden Pflichtaufgaben und über die Gebührenerhebung für die freiwillige

Mehr

Ortsrecht Bad Oldesloe 700.3

Ortsrecht Bad Oldesloe 700.3 S a t z u n g der Stadt Bad Oldesloe über die Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes des

Mehr

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer vom 01. Juli 2010 Der Stadtrat Rodalben hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO), des 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur

Mehr

Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wildau

Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wildau Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wildau Gemäß der 5 (1) und 35 (2) Ziffer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Oktober 2001 (GVBl. I S. 154),

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Stadt Künzelsau

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Stadt Künzelsau Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Stadt Künzelsau vom 12.12.2000 in Kraft getreten am 01.01.2001 durch öffentliche Bekanntmachung, geändert durch 1. Änderungssatzung vom

Mehr

Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß 64 LWG NRW (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom

Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß 64 LWG NRW (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß 64 LWG NRW (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 19.12.2016 Aufgrund - der 7-9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

Mehr

Stadt Neuenbürg Enzkreis. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Neuenbürg

Stadt Neuenbürg Enzkreis. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Neuenbürg Stadt Neuenbürg Enzkreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Neuenbürg Der Gemeinderat der Stadt Neuenbürg hat aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der 2, 8 Abs. 2 und

Mehr

Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Weißenfels

Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Weißenfels Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Weißenfels über die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, ruhestörenden Lärm, Tierhaltung, offene

Mehr

Amtsblatt für die Landeshauptstadt Magdeburg

Amtsblatt für die Landeshauptstadt Magdeburg Amtsblatt für die Landeshauptstadt Magdeburg 12. Jahrgang Magdeburg, den 27. Mai 2002 Nr. 64 Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung zur Abwehr von Gefahren auf Straßen und anderen öffentlichen Verkehrsräumen,

Mehr

1 Gebührenpflicht. 2 Gebührenhöhe

1 Gebührenpflicht. 2 Gebührenhöhe Satzung des Stadtbetriebes Wetter (Ruhr) -AöR der Stadt Wetter (Ruhr)- über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührensatzung - vom 27.07.2011 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom

Mehr

Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung

Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Fassung vom 17.12.2015: 1 Allgemeines Die Stadt Westerstede betreibt die zentrale Abwasserbeseitigung

Mehr

Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummernschildern

Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummernschildern Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Aufgrund des 5 HGO in der jetzt geltenden Fassung vom 01.07.1960 (GVBl. S. 103)

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Wald

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Wald Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Wald Der Gemeinderat der Gemeinde Wald hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden- Württemberg sowie 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg am

Mehr

Einzelsatzung. 1 Beitragstatbestand. Zum teilweisen Ersatz des Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der Beleuchtungsanlagen

Einzelsatzung. 1 Beitragstatbestand. Zum teilweisen Ersatz des Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der Beleuchtungsanlagen Einzelsatzung über die Erhebung von Beiträgen für die straßenbaulichen Maßnahmen (1998-1999) Erneuerung und Verbesserung der Beleuchtungsanlagen in Frankfurt (Oder)/ OT Booßen - Kleine Straße, Schäferberg

Mehr

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Worpswede

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Worpswede Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Worpswede Aufgrund der 6, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. August 1996

Mehr

Gemeinde Jungingen Landkreis Zollernalb

Gemeinde Jungingen Landkreis Zollernalb Gemeinde Jungingen Landkreis Zollernalb Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 26.11.1996 i.d.f. vom 06.05.2004 Der Gemeinderat der Gemeinde Jungingen hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-

Mehr

Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover

Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO) Inhaltsverzeichnis Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 2 Begriffsbestimmungen Zweiter

Mehr

Hundesteuersatzung der Stadt Moringen

Hundesteuersatzung der Stadt Moringen 21.0 Hundesteuersatzung der Stadt Moringen Aufgrund der 6, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und des 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), in der jeweils geltenden

Mehr

Friedhofsgebührensatzung

Friedhofsgebührensatzung Friedhofsgebührensatzung für die Benutzung der von der Stadt Bitterfeld-Wolfen verwalteten Friedhöfe Aufgrund des 4 Abs. 1 und der 6, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA)

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

Mehr

G E B Ü H R E N S A T Z U N G

G E B Ü H R E N S A T Z U N G G E B Ü H R E N S A T Z U N G für die Straßenreinigung in der Stadt Wolfenbüttel (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 08. Dezember 1999 - in Kraft getreten am 01. Januar 2000-1. Änderungssatzung vom

Mehr

H u n d e s t e u e r s a t z u n g

H u n d e s t e u e r s a t z u n g 1 Hundesteuersatzung der Gemeinde Südbrookmerland in der Fassung der Veröffentlichung vom 18. Dezember 1988, zuletzt geändert durch Beschluss des Gemeinderates vom 22. Dezember 1999 sowie Euroanpassungssatzung

Mehr

1 Steuergegenstand. 2 Steuerpflicht, Haftung

1 Steuergegenstand. 2 Steuerpflicht, Haftung Hundesteuersatzung der Stadt Norderney vom 22. Mai 2002 einschließlich der 1. Änderungssatzung vom 16.12.2003 und der 2. Änderungssatzung vom 13.07.2010 Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen

Mehr

S t a d t I l s h o f e n. Landkreis Schwäbisch Hall. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ilshofen

S t a d t I l s h o f e n. Landkreis Schwäbisch Hall. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ilshofen S t a d t I l s h o f e n Landkreis Schwäbisch Hall Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ilshofen Der Gemeinderat der Stadt Ilshofen hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden Württemberg sowie

Mehr

Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Bernburg (Saale) (Friedhofsgebührensatzung)

Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Bernburg (Saale) (Friedhofsgebührensatzung) Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Bernburg (Saale) (Friedhofsgebührensatzung) Satzung Beschlossen / Ausfertigung Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten Gebührensatzung für die Friedhöfe der

Mehr

Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Abwälzungssatzung AbwäS) des Abwasserzweckverbandes Heidelbach

Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Abwälzungssatzung AbwäS) des Abwasserzweckverbandes Heidelbach Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Abwälzungssatzung AbwäS) des Abwasserzweckverbandes Heidelbach I n h a l t s v e r z e i c h n i s Präambel 1 Grundsatz der Abgabenerhebung

Mehr

S a t z u n g. der Stadt Franzburg. über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Trebel

S a t z u n g. der Stadt Franzburg. über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Trebel - 1 - S a t z u n g der Stadt Franzburg über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Trebel Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg

Mehr

Satzung der Stadt Eberswalde über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung von öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Satzung der Stadt Eberswalde über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung von öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung) Stadt Eberswalde Der Bürgermeister Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung von öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung) Auf Grund 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes

Mehr