Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Rückkehrberatung für Flüchtlinge in Hamburg Die Zahl der freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehrenden Menschen steigt. Von den im vergangenen Jahr etwa Ausreisepflichtigen wurden abgeschoben. Deutlich mehr nämlich Ausländer reisten freiwillig aus. Die freiwillige Ausreise hat Vorteile für die Ausreisenden, da sie dadurch einen Sperrvermerk vermeiden, aber auch für die Freie und Hansestadt Hamburg, da die immensen Kosten, die für eine Abschiebung anfallen, durch die freiwillige Ausreise deutlich geringer sind. Einen wichtigen Baustein stellt in diesem Zusammenhang die Rückkehrberatung dar. Im Jahr 2015 erfolgten allein für Rückkehrwillige nach Osteuropa Beratungen. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Mit der Beratung zur freiwilligen Rückkehr ist in Hamburg die Zentrale Information und Beratung für Flüchtlinge ggmbh (Flüchtlingszentrum) beauftragt. Zudem werden grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Personen im Rahmen der ausländerbehördlichen Sachbearbeitung durch die Ausländerabteilung des Einwohner-Zentralamtes (EZA) der Behörde für Inneres und Sport (BIS) über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr sowie über das Beratungsangebot des Flüchtlingszentrums informiert. Die Anzahl der durchgeführten Beratungsgespräche zur freiwilligen Rückkehr im Flüchtlingszentrum steigerte sich von 695 (2010) auf in Jahr Im laufenden Jahr wurden mit Stand 30. Juni 2016 bereits Beratungsgespräche durchgeführt. Gleichzeitig stieg die Anzahl der freiwilligen Ausreisen von 175 (2010) auf in Jahr Mit Stand 30. Juni 2016 liegt die Anzahl der freiwilligen Ausreisen bei Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragestellungen zum Teil auf Grundlage von Auskünften des Flüchtlingszentrums wie folgt: 1. Wie viele Beratungen zur freiwilligen Rückkehr erfolgten in den Jahren ? (Bitte nach Region aufschlüsseln.) 2. Wie viele dieser Beratungen führten zu einer freiwilligen Ausreise der Ratsuchenden? Falls dieser Zusammenhang nicht evaluiert wird, warum nicht? Siehe Anlage 1.

2 Drucksache 21/5547 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Die Beratung im Rahmen der ausländerbehördlichen Sachbearbeitung umfasst in der Regel zwei Gespräche. Eine gesonderte statistische Erfassung dieser Gespräche findet nicht statt. Die Daten nach Herkunftsland werden nur für die tatsächlich ausgereisten Personen erfasst, siehe hierzu Anlagen 2 bis Gibt es Planungen seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde diese Beratungen zur Rückkehrförderungen auszubauen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen hat der Senat die Flüchtlingsberatung des Flüchtlingszentrums zuletzt im Jahr 2016 um weitere sechs Stellen personell verstärkt. Auch künftig ist beabsichtigt, die Personalausstattung dem Bedarf flexibel anzupassen. Darüber hinaus bietet die Ausländerabteilung des EZA seit 1. Oktober 2015 neben der grundsätzlichen Beratung im Rahmen der ausländerrechtlichen Sachbearbeitung auch die konkrete Unterstützung zur freiwilligen Rückkehr für Personen mit Herkunft aus den Westbalkanstaaten an. Dieser Personenkreis wurde im laufenden Jahr nochmals um alle Rückkehrwilligen ohne weiteren Beratungsbedarf unabhängig vom Herkunftsland erweitert. Rückkehrwillige entscheiden allerdings selbst, welches Beratungsangebot sie in Anspruch nehmen möchten. In der Erstberatung der Ausländerabteilung des EZA werden sie regelmäßig und umfassend über das gesamte Beratungsangebot einschließlich der unabhängigen Rückkehrberatung des Flüchtlingszentrums informiert. Das EZA berät Personen, die keinen weiteren Beratungs- und/oder Unterstützungsbedarf in Bezug auf ihre Ausreise haben. Personen mit einem weiteren Beratungsund/oder Unterstützungsbedarf werden an das Flüchtlingszentrum vermittelt. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Welche Kosten sind mit der Beratung zur Rückkehrförderung Ausreisewilliger durchschnittlich verbunden? (Bitte Durchschnitts- und Extremwerte ausführen.) Im Jahr 2015 betrug die durchschnittliche Höhe der Rückkehrhilfen pro Person rund 235,00 Euro. Eine Auswertung der vorliegenden Daten nach Extremwerten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hierzu wäre eine händische Überprüfung von insgesamt Einzelakten erforderlich. Zu den Personalkosten für sämtliche Beratungsleistungen des Flüchtlingszentrums siehe Anlage 1. Diese umfassen alle Beratungsangebote einschließlich der Rückkehrberatung. Eine Aufschlüsselung der Stellenanteile nach Beratungsangeboten ist nicht möglich, weil die dort beschäftigen Beraterinnen und Berater neben der Rückkehrberatung auch andere Aufgaben wahrnehmen. Da in der Ausländerabteilung des EZA die Rückkehrberatung im Rahmen der regulären Sachbearbeitung geleistet wird, können auch hier keine Angaben zu den Kosten gemacht werden, die speziell für die Rückkehrberatung anfallen. 5. Wie viele VZÄ sind in der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Beratung zur Rückkehrförderung freiwillig ausreisewilliger Menschen befasst? Dem Flüchtlingszentrum stehen insgesamt 17,03 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für sämtliche Beratungsleistungen zur Verfügung. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. In der Ausländerabteilung des EZA sind 81,55 VZÄ vorhanden, die für die Sachbearbeitung einschließlich Rückkehrberatung verwendet werden. Hinzu kommen weitere 6,58 VZÄ, die im Wege der Abordnung aus anderen Behörden anteilig für die Rückkehrberatung eingesetzt werden. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5547 Für die ministeriellen Aufgaben im Rahmen der Förderung der freiwilligen Rückkehr sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) insgesamt 0,5 VZÄ vorhanden. 6. Durch welche Organisationen erfolgt in Hamburg die Rückkehrberatung? Siehe Vorbemerkung. 7. Durch welche Stelle erfolgt die Ausgabe der finanziellen und materiellen Rückkehrhilfen und woran bemisst sich deren Höhe? Die Leistungen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr werden von der BASFI finanziert und sind im Einzelplan 4, Produktgruppe verbucht. Das Hamburger Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration von Ausländerinnen und Ausländern bietet finanzielle Hilfen zur Erleichterung der Rückkehr der Betroffenen in ihr Heimatland oder zur Weiterwanderung in ein Drittland. Die Förderung wird in entsprechender Anwendung des Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG) und des Government Assisted Repatriation Programme (GARP) der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und grundsätzlich nachrangig zu den Leistungen aus dem REAG/GARP-Programm gewährt. Die Höhe der Leistungen bemisst sich am individuellen Bedarf im Einzelfall. Zu den Leistungen zählen die Übernahme der notwendigen Beförderungskosten für die Rückreise, die Aufwendungen für die Reintegration im Heimatland (zum Beispiel Mietkostenzuschüsse, Kosten zum Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz) sowie ein Taschengeld in Fällen der Rückreise in visafreie EU-Mitgliedstaaten des Westbalkans. In besonders gelagerten Einzelfällen ist darüber hinaus die Übernahme der notwendigen medizinischen Behandlungskosten für Personen möglich, die an einer schweren Erkrankung leiden. Die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der Leistungen sind gegenüber dem Flüchtlingszentrum und der Ausländerabteilung des EZA durch einen Zuwendungsbescheid beziehungsweise durch eine Kooperationsvereinbarung im Einzelnen verbindlich geregelt. Im Übrigen werden finanzielle Leistungen aus dem REAG/GARP-Rückkehrprogramm der IOM mit der Landesförderung verrechnet. 8. Wie stellt der Senat sicher, dass die für die Rückkehr ins Heimatland erhaltenen materiellen und finanziellen Hilfen auch tatsächlich für die Ausreise in Anspruch genommen werden? Für die freiwillige Ausreise wird der/dem Rückkehrenden ein Reiseticket als Sachleistung ausgestellt. Beim Erhalt darüber hinausgehender Rückkehrhilfen in Form von Reisebeihilfen und Starthilfen erklärt die/der Rückkehrende mit ihrer/seiner Unterschrift, die erhaltene Summe zurückzuzahlen, wenn eine Wiedereinreise nach Deutschland nicht nur aus vorübergehenden Gründen erfolgt. 9. In welcher Höhe werden Mittel zum Zweck der Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe bereitgestellt? (Bitte einzeln aufschlüsseln für die Jahre nach Beratung, materieller und finanzieller Hilfe, Träger.) Siehe Anlage 1. 3

4 Stand Anzahl der Beratungsgespräche Anzahl der Rückkehrenden davon Flüchtlingszentrum davon Ausländerabteilung EZA Drucksache 21/5547 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage Leistungen im Rahmen von Rückkehrprogrammen [IST] - in Tsd davon Kofinanzierung Bund-Länder-Programme (REAG/GARP + ZIRF-Counselling) LKA (Amtshilfe bei Rückkehr in Fällen von Menschenhandel) Personalkosten für Beratungsleistungen (allg.) des Flüchtlingszentrums - in Tsd Quelle: Flüchtlingszentrum Hamburg; Ausländerabteilung des Einwohnerzentralamtes (EZA)

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5547 Ausreisen 2010 Anlage 2 LÄNDER JAN FEB MÄR APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ GESAMT Afghanistan Ägypten 1 1 Algerien Argentinien 0 Armenien Aserbaidschan 1 1 Äthiopien 1 1 Bosnien und Herzegowina 2 2 Benin 1 1 Brasilien Chile China Ecuador 0 Georgien 0 Ghana Indien Indonesien Irak Iran 3 3 Kosovo Kroatien Libanon 1 1 Mali 0 Marokko 1 1 Mazedonien Moldawien 3 3 Mongolei Montenegro 1 1 Nepal 1 1 Nigeria 1 1 Pakistan 1 1 Peru 1 1 Philippinen 0 Russland 2 2 Serbien Syrien 0 Tunesien 0 Türkei Ukraine Vietnam 1 1 GESAMT

6 Drucksache 21/5547 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Ausreisen 2011 Anlage 3 LÄNDER JAN FEB MÄR APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ GESAMT Afghanistan Ägypten 0 Algerien 0 Argentinien 0 Armenien Aserbaidschan Äthiopien 0 Bosnien und Herzegowina Benin 0 Brasilien 0 Chile China Ecuador 0 Georgien 1 1 Ghana Indien Indonesien 0 Irak Iran Kenia 1 1 Kosovo Kroatien Libanon 1 1 Malawi 1 1 Mali 0 Marokko 0 Mazedonien Montenegro 0 Nepal 0 Nigeria 0 Pakistan 0 Peru Philippinen 0 Russland 2 2 Serbien Sri Lanka Syrien 0 Togo 1 1 Tunesien 0 Türkei Ukraine Veneszuela 1 1 Vietnam 1 1 GESAMT

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5547 Ausreisen 2012 Anlage 4 LÄNDER JAN FEB MÄR APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ GESAMT Afghanistan Ägypten Algerien Argentinien 0 Armenien Aserbaidschan 2 2 Äthiopien 0 Bosnien und Herzegowina Benin 2 2 Brasilien 2 2 Bur Kina 1 1 Chile 1 1 Cote d `lvoire 1 1 China Ecuador 2 2 Georgien 0 Guinea-Bissau 1 1 Ghana Honduras 1 1 Indien 1 1 Indonesien 1 1 Irak 1 1 Iran Kap Verda 1 1 Kenia 0 Kongo 1 1 Kosovo 2 2 Kroatien Libanon 0 Malawi 0 Mali 1 1 Marokko 1 1 Mazedonien Montenegro Nepal 1 1 Nigeria 0 Pakistan 0 Peru 0 Philippinen 0 Russland Serbien Sri Lanka 0 Syrien 0 Tunesien 1 1 Türkei Ukraine 2 2 Usbekistan 1 1 Veneszuela 0 Vietnam 2 2 GESAMT

8 Drucksache 21/5547 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Ausreisen 2013 Anlage 5 8 LÄNDER JAN FEB MÄR APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ GESAMT Afghanistan Ägypten 1 1 Algerien 1 1 Armenien 1 1 Aserbaidschan 1 1 Äthiopien 0 Bosnien und Herzegowina Benin 0 Brasilien 0 Bur Kina 1 1 Chile 1 1 Cote d `lvoire 0 China Ecuador 0 Eritrea 1 1 Gambia 1 1 Georgien 1 1 Guinea-Bissau 0 Ghana Indien 1 1 Indonesien 2 2 Irak Iran Kap Verda 0 Kamerun Kasachestan 1 1 Kenia 0 Kongo 0 Kosovo 4 4 Kroatien Libanon 0 Malawi 0 Mali 0 Malaysia Marokko 1 1 Mazedonien Montenegro Nepal 1 1 Nigeria 0 Pakistan Peru 0 Philippinen 0 Russland Serbien Sri Lanka 0 Syrien 1 1 Tunesien 1 1 Türkei Ukraine 0 Usbekistan 0 Venezuela 0 Vietnam 1 1 GESAMT

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5547 Ausreisen 2014 Anlage 6 LÄNDER JAN FEB MÄR APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ GESAMT Afghanistan Albanien Ägypten Algerien 0 Armenien 2 2 Aserbaidschan 0 Äthiopien 1 1 Bosnien und Herzegowina Benin 0 Brasilien 0 Burkina Faso 0 Chile 0 China Ecuador Eritrea 0 Georgien Guinea-Bissau 0 Ghana Indien 1 1 Indonesien Irak Iran Kap Verda 0 Kamerun 0 Kasachestan 0 Kenia 0 Kongo 0 Kolumbien 1 1 Kosovo Kroatien Libyen 1 1 Malawi 0 Mali 1 1 Malaysia 0 Marokko 1 1 Mazedonien Montenegro Nepal 1 1 Nicaragua 1 1 Nigeria Pakistan 1 1 Peru 1 1 Philippinen Russland Serbien Sri Lanka 0 Syrien 1 1 Tunesien 0 Türkei Turkmenistan 1 1 Ukraine Usbekistan 0 Venezuela 0 Vietnam GESAMT

10 Drucksache 21/5547 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Ausreisen 2015 Anlage 7 LÄNDER Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez GESAMT Afghanistan Ägypten Albanien Algerien 1 1 Armenien 3 3 Aserbaidschan 3 3 Äthiopien 0 Bosnien und Herzegowina Benin 0 Brasilien 0 Burkina Faso 0 Chile China 0 Ecuador 0 Eritrea 0 Georgien 0 Guinea-Bissau 0 Ghana Indien 1 1 Indonesien Irak Iran Kap Verde 0 Jordanien 1 1 Kamerun 0 Kasachestan 0 Kenia 0 Kongo 0 Kosovo Kroatien 0 Libanon 1 1 Malawi 0 Mali 0 Malaysia 0 Marokko 0 Mazedonien Montenegro Nepal 0 Nigeria Pakistan 0 Peru 0 Philippinen 1 1 Russland Serbien Sri Lanka 0 Somalia/Puntland Syrien 0 Tunesien 0 Türkei Ukraine 0 Usbekistan 0 Venezuela 0 Vietnam 0 GESAMT

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5547 Ausreisen 2016 Anlage 8 LÄNDER Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez GESAMT Afghanistan Ägypten 1 1 Albanien Algerien 0 Armenien 0 Aserbaidschan 0 Äthiopien 0 Bosnien und Herzegowina Benin 1 1 Brasilien 0 Burkina Faso 0 Chile 0 China 0 Ecuador 0 Eritrea 0 Gabun 1 1 Georgien 2 2 Guinea-Bissau 0 Ghana Indien 1 1 Indonesien 0 Irak Iran Kap Verde 0 Kamerun 0 Kasachstan 1 1 Kenia 0 Kongo 0 Kosovo Libanon 4 4 Malawi 0 Mali 0 Malaysia 0 Marokko 0 Mazedonien Montenegro Nepal 0 Nigeria 1 1 Pakistan 0 Peru 0 Philippinen 0 Russland Senegal 1 1 Serbien Sri Lanka 0 Somalia/Puntland 0 Syrien 1 1 Tunesien 1 1 Türkei Ukraine 4 4 Usbekistan 0 Venezuela 0 Vietnam GESAMT

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