Krisen und Reformbedarf Reformbedarf aus Sicht der Wirtschaft
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- Kristin Geier
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1 Krisen und Reformbedarf Reformbedarf aus Sicht der Wirtschaft Dr. Rudolf Stämpfli, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband
2 Einleitende Bemerkungen Reformen dienen der Krisenvermeidung und bringen gestaltete statt erzwungene Lösungen Die Reformanliegen der Wirtschaft sind breit > Beschränkung auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen Die Wirtschaft hat auch selbst Reformbedarf Beim Staat liegen die Reformprobleme v.a. auf politischer Ebene In Krisen erfolgen rechtstaatlich bedenkliche Kompetenzverschiebungen zur Exekutive; rechtzeitige Reformarbeiten sind ein Verfassungsgebot 2
3 Reformerfolge Stärkung des Wettbewerbs: Binnenmarktgesetz, Kartellgesetzrevision, u.a. Grosser Umbau der Arbeitslosenversicherung Mitte der 90er-Jahre (Teil-) Liberalisierung von Bahn, Post und Telekom Neuorganisation des Bildungsraums Sanierung des Bundeshaushalts (Schuldenbremse) Marktöffnungen zur EU (Bilaterale Verträge) und anderen Staaten (Freihandelsabkommen) 3
4 Arbeitsmarktindikatoren im Vergleich mit der EU-15 Erwerbsquote II/2009 Schweiz: 68.4% EU-15: 58.2% Erwerbslosenquote II/2009 Schweiz: 4.1% EU-15: 8.9% Lohnniveau 2006 Schweiz: EU-15: Euro Euro 4
5 Falsche Reformen Gefährdung von Standort-Stärken Angriffe auf den freien Arbeitsmarkt - Schärfere Regeln für Massentlassungen - Bezahlter Vaterschaft-/Elternurlaub - Erhöhung des gesetzlichen Ferienanspruchs - Gesetzliche Mindestlöhne und Intervention in die Lohnpolitik - Zusätzlicher Kündigungsschutz Angriffe auf den offenen Arbeitsmarkt - Vorstösse gegen die Personenfreizügigkeit CH EU - Aufbau von Konfliktpotenzial mit der «Ausschaffungsinitiative» 5
6 In Millionen Franken, zu Preisen von 2010 Perspektiven für das Umlageergebnis der AHV Quelle: BSV 3'000 2'000 1' '000-2'000-3'000-4'000-5'000-6'000-7'000-8'000-9'000-10'000-11'000 Mittleres Szenario Hohes Szenario Tiefes Szenario
7 Perspektiven für den AHV-Fonds (Quelle: BSV) 7
8 In Tausend Personen Perspektiven für Aktive, Rentner und Altersquotient Quelle: BSV 60% 50% Altersquotient Vergangenheit Aktive Vergangenheit Rentner Vergangenheit Altersquotient Zukunft Aktive Zukunft Rentner Zukunft 6'000 5'000 40% 4'000 30% 3'000 20% 2'000 10% 1'000 0%
9 Flexibler Altersrücktritt mit Referenzrentenalter Referenzrentenalter Technische Reduktion Technische Erhöhung Eintrittsschwelle Lebensalter Sukzessive Verschiebung 9
10 Entwicklung Betriebsverlust und Schuld der IV (Quelle: BSV) 10
11 Entwicklung der laufenden und Neurenten in der IV (Quelle: BSV) 11
12 Entwicklung Betriebsverlust und Schuld der IV (Quelle: BSV) 12
13 IV-Revision 6a (vom Ständerat behandelt) Eingliederungsorientierte Rentenrevision Systematische Überprüfung laufender Renten 3-jährige Schutzfrist bei Reintegration aus Rente (Wiederaufleben der IV-Rente und der Rente der 2. Säule) Instrument des sog. Arbeitsversuchs Ziel: Abbau von Rentenfällen (= 5%) Neuregelung des Finanzierungsmechanismus (Bundesbeitrag soll dem Gang der Wirtschaft folgen) Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln (gesetzliche Grundlage für öffentliche Ausschreibungen) Assistenzbeitrag (sog. Arbeitgebermodell) 13
14 IV-Sanierungsplan Quelle: BSV 6. IV-Revision, 2. Paket nachhaltig ausgeglichene Rechnung (insbesondere Sparmassnahmen) 3. Schritt 6. IV-Revision, 1. Paket Senkung des Sparbedarfs (Eingliederung aus der Rente, Änderung Finanzierungssystem) 2. Schritt Zusatzfinanzierung Beseitigung des Defizits 2011 bis 2017, Schaffung eines eigenständigen IV-Fonds 1. Schritt 5. IV-Revision Stabilisierung des Defizits (verstärkte Eingliederung, Sparmassnahmen)
15 Perspektiven für das IV-Umlageergebnis (Quelle: BSV) 15
16 IV-Revision 6b (Vernehmlassung abgeschlossen) Einführung eines stufenlosen Rentensystems Anpassung der Kinderrenten Verstärkte Eingliederung von Menschen mit psychischer Behinderung Reduktion der Ausgaben bei den Reisekosten Bessere Wirksamkeit der erstmaligen beruflichen Ausbildung und Einfrieren der Beiträge an Organisationen Verbesserung der Regelungen zur Missbrauchsbekämpfung Entschuldung Einführung eines Interventionsmechanismus 16
17 Rentenanteil in % Stufenloses Rentensystem in der IV Neues Rentensystem für IV-Renten 100 Geltendes System Invaliditätsgrad Neu Keine Rentenstufen Ganze Rente ab 80% Wie bisher Ganze Rente CHF Rente ab IV-Grad 40% 17
18 BVG-MUWS: Steigende Lebenserwartung Quelle: BSV 18
19 Jahresmittel Kassazins 7-jährige «Eidgenossen» (Quelle: SNB) 19
20 MZ Sollrendite MUWS 6,8% Eff. Rendite CS-PKI 20
21 Kosten- und Prämienentwicklung in der KV Quelle: BAG 21
22 Finanzielle Entwicklung der sozialen Sicherheit (Quelle: GRSS) 22
23 Sozialschutzausgaben in BIP-% und Kaufkrafteinheiten (KKE) pro Kopf (Quelle: BFS) 23
24 Gesamtindikatoren für die Zukunft OECD-Schätzung des Mehraufwands für die Kosten von Altersvorsorge, Pflege und Gesundheit im Jahr 2050 ohne Reformen OECD-Durchschnitt: Schweiz: 10% BIP 8% BIP Bundesrats-Schätzung (2006) des Mehrbedarfs für die Finanzierung der Sozialversicherungen ,9% BIP ,5% BIP 24
25 Ausgabenwachstum nach Aufgabengebieten Öffentliche Hand & Sozialversicherungen (Jahresdurchschnitt) Quelle: economiesuisse 25
26 Entwicklung der Ausgaben nach Träger im Vergleich zum BIP (Index 1990 = 100) Quelle: economiesuisse 26
6. IV-Revision. Klausur der Regierungsrätinnen und Regierungsräte SODK, 25. Juni 2010. Stefan Ritler
6. IV-Revision 2. Massnahmenpaket (6b) Klausur der Regierungsrätinnen und Regierungsräte SODK, 25. Juni 2010 Stefan Ritler Der Sanierungsplan für die IV Rechnung ausgleichen, Schuld abbauen 6. IV-Revision,
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