Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 Der Bundestag wolle beschließen: DerDeutscheBundestagstimmtdervonderBundesregierungam10.Dezember 2008beschlossenenBeteiligungbewaffneterdeutscherStreitkräfteander EU-geführtenOperationAtalantagemäßdenfolgendenAusführungenzu.Es könnenbiszu1400soldatinnenundsoldateneingesetztwerden,solangeein MandatdesSicherheitsratesderVereintenNationen (VN),einentsprechender BeschlussdesRatesderEuropäischenUnionunddiekonstitutiveZustimmung desdeutschenbundestagesvorliegen,längstensjedochbiszum15.dezember Völkerrechtliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen AufhoherSeedürfenKriegsschiffeallerStaateneinPiratenschiffodereindurch PiraterieerbeutetesundinderGewaltvonPiratenstehendesSchiffaufbringen, diepersonenanborddesschiffesfestnehmenunddiedortbefindlichenvermö- genswertebeschlagnahmen.diesergibtsichsowohlausartikel105desvn- Seerechtsübereinkommensvon1982alsauchausdemVölkergewohnheitsrecht. MitseinerResolution1816 (2008)vom2.Juni2008hatderSicherheitsratder VereintenNationendieseBefugnisaufdieKüstengewässervonSomaliaausgedehnt;diesgiltfürSchiffederjenigenStaaten,diemitderÜbergangsregierung vonsomaliabeiderbekämpfungderpirateriezusammenarbeitenundvonihr entsprechendderinitiativedesgeneralsekretärsdervnnotifiziertwurden. Diese Notifizierung ist bereits für die EU-Operation als Ganzes erfolgt. DiesomalischeÜbergangsregierungistgegenwärtignichtinderLage,dievon somalischemstaatsgebietausgehendepirateriewirksamzubekämpfen.vielmehrdestabilisiertdiezunehmendepirateriediestaatlichensomalischeninstitutionenweiter.dieoperationatalantasolldievorderküstevonsomalia operierendenpiratenabschreckenundbekämpfen.dabeisollzumeinendie durchpiratenüberfällegefährdetehumanitärehilfefürdienotleidendesomalischebevölkerungsichergestelltwerden.zumanderensolldieoperationden zivilenschiffsverkehraufdendortigenhandelswegensichern,geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.Rechtliche Grundlagen DiedeutschenStreitkräftehandelnbeiihrerBeteiligunganderEU-geführten OperationaufderGrundlagedesSeerechtsübereinkommensderVereinten Nationenvon1982undderResolutionen1814 (2008)vom15.Mai2008, 1816 (2008)vom2.Juli2008,1838 (2008)vom7.Oktober2008,1846 (2008) vom2.dezember2008undnachfolgenderresolutionendessicherheitsrates dervereintennationeninverbindungmitdergemeinsamenaktion2008/851/ GASPdesRatesderEuropäischenUnionvom10.November2008imRahmen undnachdenregelneinessystemsgegenseitigerkollektiversicherheitim Sinne des Artikels 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. 3.Auftrag ImRahmenderunterdenNummern1und2aufgeführtenGrundlagensowieder durchdieeufestgelegteneinsatzregelnundnachmaßgabedesvölkerrechts ergebensichfürdiebundeswehrimrahmendereu-geführtenoperation Atalanta insbesondere folgende Aufgaben: a)gewährungvonschutzfürdieschiffedeswelternährungsprogramms (WFP)unteranderemdurchdiePräsenzvonbewaffnetenKräftenanBord dieserschiffe,insbesonderewennsiediehoheitsgewässersomaliasdurchqueren; b)imeinzelfallundbeibedarfschutzvonzivilenschiffenimoperationsgebiet; c)überwachungdergebietevorderküstesomalias,einschließlichdersomalischenhoheitsgewässer,diegefahrenfürmaritimetätigkeiten,insbesondere des Seeverkehrs, bergen; d)durchführungdererforderlichenmaßnahmen,einschließlichdeseinsatzes vongewalt,zurabschreckung,verhütungundbeendigungvonseeräuberischenhandlungenoderbewaffnetenraubüberfällen,dieimoperationsgebiet begangen werden könnten; e)aufgreifen,festhaltenundüberstellenvonpersonen,dieinverdachtstehen, seeräuberischehandlungenoderbewaffneteraubüberfällebegangenzu habensowiebeschlagnahmederseeräuberschiffe,derausrüstungundder erbeutetengüter.diesemaßnahmenerfolgenimhinblickaufdieeventuelle StrafverfolgungdurchDeutschland,andereMitgliedstaatenderEuropäischenUnionoderaufnahmebereiteundzurStrafverfolgungbereiteDrittstaaten; f)herstellungeinerverbindungzudenorganisationenundeinrichtungen sowiezudenstaaten,dieinderregionzurbekämpfungvonseeräuberischen HandlungenundbewaffnetenRaubüberfällenvorderKüsteSomaliastätig sind,sowiezuderimrahmenderoperationenduringfreedomagierenden Seestreitkraft Combined Task Force Ermächtigung zu Einsatz und Dauer DerBundesministerderVerteidigungwirdermächtigt,imEinvernehmenmit dembundesministerdesauswärtigenfürdiedeutschebeteiligunganderoperationatalantaaufgrundlagederresolutionen1814 (2008),1816 (2008),1838 (2008),1846 (2008)undnachfolgenderResolutionendesSicherheitsratesder VereintenNationeninVerbindungmitderGemeinsamenAktion2008/851/ GASPdesRatesderEuropäischenUnionvom10.November2008dieinden nachfolgendennummern5und8hierfürgenanntenkräfteundfähigkeitender EUanzuzeigenund vorbehaltlichderkonstitutivenzustimmungdesdeutschenbundestages imrahmenderoperationatalantalängstensbiszum

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Dezember2009einzusetzen.DieErmächtigungerlischt,fallsdasSicherheitsratsmandat nicht wie erwartet verlängert wird oder vorzeitig erlischt. Führung, Führungsunterstützung, 5. Einzusetzende Kräfte und Fähigkeiten FürdiedeutscheBeteiligungwerdenfolgendemilitärischeFähigkeitenbereitgestellt: Aufklärung,einschließlichderweiträumigenAufklärungdesEinsatzgebietes, Seeraumüberwachung, Lagebilderstellungund-austausch,einschließlichdesLagebildaustausches mitanderenorganisationenundeinrichtungenzumzweckderbekämpfung der Piraterie, SicherungundSchutz,einschließlichdesBegleitschutzes,derEinschiffung vonsicherungskräftenaufzivilenschiffensowiedergewaltsamenbeendigung von Akten der Piraterie, Ingewahrsamnahme,einschließlichdesZugriffs,desFesthaltenssowiedes TransporteszumZweckederÜbergabeandiezuständigenStrafverfolgungsorgane, operative Information, sanitätsdienstliche Versorgung, Evakuierung, einschließlich medizinischer Evakuierung, logistische Unterstützung einschließlich Transport und Umschlag. WeiterhinwerdenKräftezurVerwendungindenzurFührungderOperation AtalantagebildetenStäbenundHauptquartiereneinschließlichderKräftezur UnterstützungderFührungsfähigkeitsowie soweiterforderlich Kräfteals VerbindungsorganezunationalenundinternationalenDienststellen,Behörden und Organisationen eingesetzt. NationaleUnterstützungselemente (Logistik,Truppenverwaltung,sanitätsdienstlicheUnterstützung),dieinderRegionzurUnterstützungdeutscher KräfteausderOperationEnduringFreedominDschibutieingesetztsind, könnenzurunterstützungvonkräftenderoperationatalantaherangezogen werden. 6.Status und Rechte StatusundRechtederimRahmenderEU-geführtenOperationAtalantaeingesetzten Kräfte richten sich nach dem allgemeinen Völkerrecht sowie nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, denbestimmungenderresolutionen1814 (2008),1816 (2008),1838 (2008) und 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dergemeinsamenaktion2008/851/gaspdesratesdereuropäischen Union vom 10. November 2008, Vereinbarungen,welchebezüglichderRechtsstellungdereinzuschiffenden Sicherungskräfte zu schließen sind, denzwischendereuropäischenunionundderübergangsregierungvon SomaliasowiemitanderenStaaten,derenGebietinsbesonderezuden

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ZweckenderVorausstationierung,desZuganges,derVersorgungsowieEinsatzdurchführunggenutztwird,getroffenenbzw.zutreffendenVereinbarungen. DieEU-geführteOperationAtalantaistermächtigt,alleerforderlichenMaßnahmeneinschließlichderAnwendungmilitärischerGewaltzuergreifen,umden AuftraggemäßderobenangeführtenResolutionenundnachfolgenderResolutionendesSicherheitsratesderVereintenNationeninVerbindungmitder GemeinsamenAktion2008/851/GASPdesRatesderEuropäischenUnionvom 10.November2008zuerfüllen.DieAnwendungmilitärischerGewaltfürdeutscheKräfterichtetsichnachdengeltendenEinsatzregelnaufderGrundlagedes Völkerrechts.DieWahrnehmungdesRechtszurindividuellenundkollektiven Selbstverteidigung und zur Nothilfe bleibt davon unberührt. 7.Einsatzgebiet DasEinsatzgebietderOperationAtalantaumfasstzurSeeeinSeegebietbiszu 500SeemeilenvorderKüsteSomaliasundseinerNachbarländer (Areaof Operations, AOO). Hinzu kommt der Luftraum über diesen Seegebieten. AngrenzendeRäumeunddasHoheitsgebietandererStaateninderRegionkönnenzudenZwecken Vorausstationierung,Zugang,VersorgungsowieEinsatzdurchführung mitzustimmungdesjeweiligenstaatesundnachmaßgabeder mitihmzutreffendenvereinbarungengenutztwerden.imübrigenrichtensich TransitundÜberflugrechtenachdenbestehendeninternationalenBestimmungen. 8.Personaleinsatz FürdiedeutscheBeteiligunganderOperationAtalantaundihreAufgaben könneninsgesamtbiszu1400soldatinnenundsoldatenmitentsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. ZurUnterstützungoderimFallevonLageänderungenkönnenweitereKräfte ausanderenoperationenbeziehungsweisederstandingnatomaritimegroup (SNMG)herangezogenundAtalantaunterWahrungderimMandatfestgehaltenen Obergrenze unterstellt werden. ImRahmenderOperationkannderEinsatzvondeutschemPersonalinKontingentenandererNationensowiederEinsatzvonPersonalandererNationenim RahmendesdeutschenKontingentsaufderGrundlagebilateralerVereinbarungenundindenGrenzenderfürSoldatinnenundSoldatendesdeutschenKontingents bestehenden rechtlichen Bindungen genehmigt werden. DeutscheSoldatinnenundSoldaten,dieimRahmenvonAustauschprogrammen beidenstreitkräftenanderernationendienen,verbleibeninihrerverwendung undnehmenaufersuchendergastnationaneinsätzenihrerstreitkräfteander Operation Atalanta teil. Es können eingesetzt werden: Berufssoldaten und Berufssoldatinnen; Soldaten auf Zeit und Soldatinnen auf Zeit; freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende; ReservistenundReservistinnen,dieihreBereitschafterklärthaben,anbesonderen Auslandsverwendungen teilzunehmen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Besondere Auslandsverwendung BeidemEinsatzhandeltessichumeinebesondereAuslandsverwendungim Sinnevon 58adesBundesbesoldungsgesetzesund 63cdesSoldatenversorgungsgesetzes. 10.Finanzierung DieeinsatzbedingtenZusatzausgabenfürdieBeteiligungbewaffneterdeutscher StreitkräfteanderEU-geführtenOperationAtalanta (EUNAVFOR)fürdie Dauervon12Monatenmitbiszu1400SoldatinnenundSoldatenbetragenim Haushaltsjahr2008biszu1,9Mio.EuroundimHaushaltsjahr2009biszu 43,1Mio.Euro.DieFinanzierungdereinsatzbedingtenZusatzausgabenimEinzelplan14wirdsowohlimHaushaltsjahr2008alsauchimHaushaltsjahr2009 im Haushaltsvollzug sichergestellt. Begründung DieOperationAtalantasolldievorderKüstevonSomaliaoperierendenPiraten abschreckenundbekämpfen.dabeisollzumeinendiedurchpiratenüberfälle gefährdetehumanitärehilfefürdienotleidendesomalischebevölkerungsichergestelltwerden.zumanderensolldieoperationdenzivilenschiffsverkehrauf dendortigenhandelswegensichern,geiselnahmenundlösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen. InSomalialebenetwa1,1MillionenBinnenflüchtlinge.NachAngabenderVereintenNationensindferner3,25MillionenMenschenunddamitweitüberein DrittelderBevölkerungaufhumanitäreHilfeangewiesen.Damitgehörtdas LandzudengrößtenhumanitärenKrisengebietenweltweit.Deutschlandleistete insomaliaimjahr2007humanitärehilfeinhöhevon10mio.euro,annotundübergangshilfeweitere4,9mio.euro (plusversorgungsomalischerflüchtlingeinnachbarländern).diedeutschehumanitärehilfebeläuftsichimjahr 2008bislangauf3,6Mio.Euro,dieNot-undÜbergangshilfeaufweitere3Mio. Euro (plusversorgungsomalischerflüchtlingeinnachbarländern).aufgrund derschwierigensicherheitslagemusstenvielehilfsorganisationenihrearbeitin Somaliazuletztstarkeinschränkenoderganzeinstellen.DiehumanitäreHilfe durchlieferungendeswelternährungsprogrammserfolgtzu90prozentauf demseeweg.derschutzdurchdieoperationatalantaistdaherfürdieversorgungdersomalischenbevölkerungmitlebensmittelnvonzentralerbedeutung. DurchdasSeegebietvorSomaliaundvorallemdenGolfvonAdenführtaußerdemdiewichtigsteHandelsroutezwischenEuropa,derarabischenHalbinsel undasien.deutschlandhatalsexportnationansicherenhandelswegeneinbesondersgroßesinteresse,zumalesgleichzeitigaufdenimportvonrohstoffen angewiesenist,diezueinemgroßenteilaufdemseeweginslandgelangen. DarüberhinaushabenzahlreicheKreuzfahrtveranstalterdieseRouteinihren Katalogen;mehrereTausenddeutscheTouristenfahrenjährlichmitKreuzfahrtschiffen durch den Golf von Aden. VordemHintergrunddereigenenMachtlosigkeitzurBekämpfungderPiraterie hatdiesomalischeübergangsregierungimfebruardiesesjahresdensicherheitsratdervereintennationenumunterstützungbeiderbekämpfungderpirateriegebeten.dersicherheitsratdervereintennationenbeschlossdaraufhin einstimmigdieresolutionen1814 (2008)vom15.Mai2008und1816 (2008) vom2.juni2008.dieinternationalegemeinschaftwurdedarinaufgefordert undermächtigt,maßnahmenzurpiraterieabwehrauchindenhoheitsgewässern Somaliaszuergreifen.DieResolution1838 (2008)vom7.Oktober2008bekräf-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tigtdieseforderungen.am2.dezemberdiesesjahreshatdersicherheitsratder VereintenNationendieErmächtigungzumVorgehengegenPiraterieinsomalischenHoheitsgewässerndurchAnnahmederResolution1846 (2008)um 12 Monate bis zum 2. Dezember 2009 verlängert. DerRatderEuropäischenUnionhatzurUmsetzungdiesesAuftragsam10.November2008dieOperationAtalantabeschlossen.DieserEinsatzsollam 8. Dezember 2008 beginnen und 12 Monate dauern. DieBundesregierungsichertzu,denDeutschenBundestagregelmäßigüberEinsätze auf der Grundlage dieses Mandats zu unterrichten.

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