Lösungen zum Lehrbrief 9 Besteuerung von unentgeltlichen Wertabgaben

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1 1. Beispiel zu 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG - Entnahme eines Gegenstandes für nichtunternehmerische Zwecke Lösung zu Beispiel 1 Die Entnahme des Kühlschrankes ist ein Umsatz, der gem. 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 UStG einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt wird. A konnte aus dem Kauf des Kühlschrankes im VAZ Dezember 2016 den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, 3 Abs. 1b S. 2 Umsatzort ist Berlin, 3f S. 1 UStG i. V. m. 3 Abs. 5a Berlin ist Inland, 1 Abs. 2 S. 1 Die Entnahme ist steuerbar, 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG, und mangels der Anwendung des 4 UStG steuerpflichtig. Als Bemessungsgrundlage ist nach 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG der Einkaufspreis im Zeitpunkt der Entnahme anzusetzen; dies sind Die Umsatzsteuer beträgt 190, 19 % gem. 12 Abs. 1 Die Steuer entsteht mit Ablauf des VAZ Februar 2017, 13 Abs. 1 Nr. 2 Steuerschuldner ist der Unternehmer A, 13a Abs. 1 Nr. 1 Die Vorschrift des 15a Abs. 2 UStG in der Fassung ab ( 27 Abs. 11 UStG) greift nicht, da der Kühlschrank mit Vorsteuerabzug durch A erworben wurde und steuerpflichtig entnommen wird. 2. Beispiel zu 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG - Entnahme eines Bestandteils für nichtunternehmerische Zwecke Lösung zu Beispiel 2 Die Schenkung des Jaguars durch den Unternehmer Lindner an seinen Sohn Lukas wird nach 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 UStG einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Voraussetzung ist, dass aus der Anschaffung des Gegenstandes oder seiner Bestandteile ein voller oder teilweiser Vorsteuerabzug möglich war, 3 Abs. 1b S. 2 Bei der Windschutzscheibe handelt es sich um einen Bestandteil, vgl. A 3.3 Abs. 2 Satz 3 Nach A 3.3 Abs. 4 S. 1 UStAE führt der nachträgliche Einbau eines Bestandteils, hier der Windschutzscheibe, nur dann zur Steuerbarkeit der Entnahme des Bestandteils, wenn die vorsteuerentlasteten Aufwendungen für den Einbau des Bestandteils 20 % der Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes oder übersteigen: Anschaffungskosten des Jaguars , davon 20 %: Anschaffungskosten der Windschutzscheibe ohne USt: Die Anschaffungskosten der Windschutzscheibe übersteigen den Betrag von 1.000, der Einbau der Windschutzscheibe hat damit zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten, Werterhöhung des Gegenstands geführt; somit ist die unentgeltliche Wertabgabe des Bestandteiles Windschutzscheibe dem Grunde nach steuerbar, 3 Abs. 1b S. 2 UStG (Umkehrschluss). Die unentgeltliche Wertabgabe des Jaguars ist nicht steuerbar, da für dessen Erwerb kein Vorsteuerabzug möglich war, 3 Abs. 1b S. 2 Stahringer Umsatzsteuer 1

2 Bemessungsgrundlage für die Entnahmebesteuerung des Bestandteils Windschutzscheibe ist der Einkaufspreis der Windschutzscheibe zum Zeitpunkt des Umsatzes, 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG, vgl. A 10.6 Abs. 2 S. 1 UStAE: Wert des Jaguars mit defekter Windschutzscheibe Wert des Jaguars mit intakter Windschutzscheibe = Differenz Die Bemessungsgrundlage beträgt somit Die Umsatzsteuer beläuft sich damit auf 190 (1.000 x 19 %), 12 Abs. 1 Die Steuer entsteht mit Ablauf des VAZ Dezember 2017, 13 Abs. 1 Nr. 2 Steuerschuldner ist der Unternehmer Lindner, 13a Abs. 1 Nr Beispiel zu 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG - Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes an das Personal Lösung zu Beispiel 3 Die Schenkung des Unternehmers Schmidt an seinen Arbeitnehmer Armin Zülle wird gem. 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 UStG einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Eine Aufmerksamkeit liegt nicht vor, da zum einen die Wertgrenze von 60 überschritten ist und zum anderen kein persönliches Ereignis des Armin Zülle Anlass für die Zuwendung durch den Arbeitgeber war, vgl. A 1.8 Abs. 3 Die Entnahme ist dem Grunde nach steuerbar, da Schmidt aus dem Erwerb der Kaffeemaschine zum Vorsteuerabzug berechtigt war, 3 Abs. 1b S. 2 Umsatzort ist Dresden, 3f S. 1 UStG i. V. m. 3 Abs. 5a Dresden ist Inland, 1 Abs. 2 S. 1 Der Umsatz ist somit gem. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig, 4 Bemessungsgrundlage ist der Einkaufspreis zum Zeitpunkt des Umsatzes, 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Dieser beträgt 525 (105 % von 500 ). Die Umsatzsteuer beträgt 99,75 (525 x 19 %), 12 Abs. 1 Die Steuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Juli 2017, 13 Abs. 1 Nr. 2 Steuerschuldner ist der Unternehmer Schmidt, 13a Abs. 1 Nr Beispiel zu 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG und 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG - Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes bzw. einer sonstigen Leistung aus unternehmerischen Gründen Lösung zu Beispiel 4 1. E-Bike (1. Preis) 1.1. Firma Lindner Hinweis: Die Würdigung der Leistung der Firma Lindner ist für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs durch die GmbH erforderlich. Die Firma Lindner führt mit dem Verkauf des E-Bike eine Lieferung an die GmbH aus, 3 Abs.1 Umsatzort ist Berlin, 3 Abs. 6 Satz 1, 2 i.v.m. Abs. 5a Berlin ist Inland, 1 Abs. 2 Satz 1 Der Verkauf ist damit steuerbar, 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, und mangels 4 UStG steuerpflichtig. Das Entgelt beträgt 3.000, 10 Abs. 1 Satz 1, 2 UStG; die Umsatzsteuer 570, 19 % gem. 12 Abs. 1 Die Steuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Juli 2017, 13 Abs. 1 Nr. 2 Steuerschuldner ist die Firma Lindner, 13a Abs. 1 Nr. 1 Stahringer Umsatzsteuer 2

3 1.2. Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des E-Bike Das E-Bike ist ohne Wahlrecht dem Unternehmensvermögen der GmbH zuzuordnen, da eine ausschließliche unternehmerische Verwendung beabsichtigt ist, vgl. A 15.2c Abs. 1 Aus der ordnungsgemäßen Rechnung steht der GmbH im Juni 2017 kein Vorsteuerabzug gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zu, da bereits im Zeitpunkt des Erwerbs die Absicht bestand das E-Bike für eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe i.s.d. 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG (vgl. hierzu die nachfolgende Textziffer 1.3.) zu verwenden, vgl. A 15.2b Abs. 2 Satz 5 UStAE und A Abs. 1 Satz Unentgeltliche Abgabe des E-Bike Da das E-Bike unentgeltlich abgegeben wird, ist zu prüfen, ob ein Tatbestand des 3 Abs. 1b UStG vorliegt. Grundsätzlich liegen die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Abgabe nach 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG vor, da das E-Bike aus unternehmerischen Gründen (Werbezwecke) abgegeben wird, vgl. A 3.3 Abs. 10 ff. Da die GmbH aus der Anschaffung jedoch keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte, ist eine unentgeltliche Wertabgabe gem. 3 Abs. 1b Satz 2 UStG nicht zu versteuern. 2. Rundflug (2. Preis) 2.1. Firma Fly GmbH Hinweis: Die Würdigung der Leistung der Firma Fly GmbH ist für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs durch die GmbH erforderlich. Die Firma Fly GmbH führt mit dem Rundflug eine sonstige Leistung aus, 3 Abs. 9 Satz 1 Umsatzort ist die Flugstrecke über Berlin, 3b Abs. 1 Satz 1 UStG; dies ist Inland, 1 Abs. 2 Satz 1 Der Umsatz ist damit steuerbar, 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, und mangels 4 UStG steuerpflichtig. Das Entgelt beträgt 1.000, 10 Abs. 1 Satz 1, 2 UStG; die Umsatzsteuer 190, 19 % gem. 12 Abs. 1 Die Steuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Juli 2017, 13 Abs. 1 Nr. 2 Steuerschuldner ist die Firma Fly, 13a Abs. 1 Nr Vorsteuerabzug aus der Erbringung des Rundflugs Der Rundflug ist dem Unternehmen der GmbH zuzurechnen, da eine ausschließliche unternehmerische Verwendung erfolgt, vgl. A 15.2c Abs. 1 Aus der ordnungsgemäßen Rechnung steht der GmbH ein Vorsteuerabzug gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zu, da dieser nicht nach A Abs. 1 UStAE ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen für eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe liegen nicht vor (vgl. hierzu die nachfolgende Textziffer 2.3.) Unentgeltliche Erbringung des Rundflugs Da der Rundflug unentgeltlich erbracht wird, ist zu prüfen, ob ein Tatbestand des 3 Abs. 9a UStG vorliegt. Der Rundflug wird aus unternehmerischen Gründen (Werbezwecken) unentgeltlich erbracht, der 3 Abs. 9a UStG sieht jedoch keine Regelung analog 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG vor. Unentgeltliche sonstige Leistungen aus unternehmerischen Gründen sind daher nicht steuerbar, vgl. A 3.4 Abs. 1 Satz 3 Stahringer Umsatzsteuer 3

4 3. Bildbände (3. bis 6. Preis) 3.1. Buchhandlung Berger Hinweis: Die Würdigung der Leistung der Buchhandlung Berger ist für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs durch die GmbH erforderlich. Die Buchhandlung Berger führt mit dem Verkauf der Bücher 4 Lieferungen aus, 3 Abs. 1 Umsatzort ist Berlin, 3 Abs. 6 Satz 1, 2 i.v.m. Abs. 5a Berlin ist Inland, 1 Abs. 2 Satz 1 Der Verkauf ist damit steuerbar, 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, und mangels 4 UStG steuerpflichtig. Das Entgelt beträgt jeweils 30, 10 Abs. 1 Satz 1, 2 UStG; die Umsatzsteuer jeweils 2,10, 7 % gem. 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.v.m. Anlage 2 Nr. 49 zum 3.2. Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Bildbände Die Bildbände sind ohne Wahlrecht dem Unternehmensvermögen der GmbH zuzuordnen, da eine ausschließliche unternehmerische Verwendung beabsichtigt ist, vgl. A 15.2c Abs. 1 Aus der ordnungsgemäßen Rechnung steht der GmbH ein Vorsteuerabzug gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i.h.v. 8,40 (4 x 2,10 ) im Voranmeldungszeitraum Mai 2017 zu, da dieser nicht nach A Abs. 1 UStAE ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen für steuerbare unentgeltliche Wertabgaben liegen nicht vor (vgl. hierzu die nachfolgende Textziffer 3.3.). Der Vorsteuerabzug ist auch nicht gem. 15 Abs. 1a UStG i.v.m. 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ausgeschlossen, da es sich bei den Preisen nicht um Geschenke i.s.d. 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, sondern um Werbemaßnahmen handelt, vgl. A 15.6 Abs. 4 UStAE i.v.m. R 4.10 Abs. 4 Satz 5 Nr. 3 EStR Unentgeltliche Abgabe der Bildbände Da die Bildbände unentgeltlich abgegeben werden, ist zu prüfen, ob ein Tatbestand des 3 Abs. 1b UStG vorliegt. Grundsätzlich liegen die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Abgabe nach 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG vor, da die Bildbände aus unternehmerischen Gründen (Werbezwecke) abgegeben werden und bezüglich der Anschaffung ein Vorsteuerabzug möglich war, 3 Abs. 1b Satz 2 Die unentgeltliche Wertabgabe ist jedoch nicht nach 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG steuerbar, da es sich bei der Abgabe der Bildbände um ein Geschenk von geringem Wert handelt. Derartige Geschenke liegen vor, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Kalenderjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 (Nettobetrag ohne Umsatzsteuer) nicht übersteigen, vgl. A 3.3 Abs Beispiel zu 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG - Unentgeltliche Verwendung eines Gegenstandes für außerunternehmerische Zwecke Lösung zu Beispiel 5 Die Privatfahrten sind Umsätze, die gem. 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt werden, da A aus der Anschaffung des Fahrzeugs einen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hatte. Der Umsatzort ist Berlin, 3f S. 1 UStG i. V. m. 3 Abs. 5a Berlin ist Inland, 1 Abs. 2 S. 1 Der Umsatz ist steuerbar, 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG, und mangels der Anwendung des 4 UStG steuerpflichtig. Stahringer Umsatzsteuer 4

5 Als Bemessungsgrundlage sind gem. 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG die entstandenen anteiligen Ausgaben mit Vorsteuerabzug anzusetzen. Diese ermitteln sich wie folgt: Abschreibung für Abnutzung (Da die Anschaffungskosten mit netto mehr als 500 netto betragen haben, sind diese gleichmäßig auf den für das Fahrzeug nach 15a UStG maßgeblichen Berichtigungszeitraum von 5 Jahren zu verteilen, vgl. 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 S. 2, 3 UStG und A Abs. 5 S. 3 ) Benzinkosten (Die Kfz-Steuer und die Versicherung gehören nicht zur Bemessungsgrundlage, da hierfür keine Umsatzsteuer geschuldet wurde.) = Summe x Anteil Privatfahrten 20 % = Bemessungsgrundlage Die Umsatzsteuer beträgt jährlich 547 (2.880 x 19 %) und monatlich 45,60, 19 % gem. 12 Abs. 1 Die Steuer entsteht gem. 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG mit Ablauf der VAZ Januar bis Dezember 2017 der Privatnutzung, vgl. A 13.1 Abs. 1 S. 1, 2 A ist Steuerschuldner, 13a Abs. 1 Nr. 1 Lösung zum alternativen Beispiel Ermittelt A für Ertragsteuerzwecke den Wert der Nutzungsentnahme nach der 1 %- Regelung, 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, kann er von diesem Wert aus Vereinfachungsgründen auch für die Besteuerung der unternehmensfremden Nutzung ausgehen, vgl. A Abs. 5 S. 4 Nr. 1 Bst. a S. 1 Die Bemessungsgrundlage beträgt monatlich 560 (1 % des Listenneupreises inkl. Umsatzsteuer). Von dem ermittelten monatlichen Wert ist ein 20 %- iger pauschaler Abschlag i. H. v. 112 abzurechnen. Der verbleibende Wert von monatlich 448 ist ein Nettowert. Die Umsatzsteuer beträgt monatlich 85,12, 19 % gem. 12 Abs. 1 Die Steuer entsteht gem. 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG mit Ablauf der VAZ Januar bis Dezember 2017 der Privatnutzung, vgl. A 13.1 Abs. 1 S. 1, 2 A ist Steuerschuldner, 13a Abs. 1 Nr Beispiel zu 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG - Unentgeltliche sonstige Leistung für außerunternehmerische Zwecke, welche nicht in der Verwendung eines Gegenstandes besteht Lösung zu Beispiel 6 Die Entnahme der Arbeitsleistungen wird sonstigen Leistungen gegen Entgelt gem. 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG gleichgestellt. Umsatzort ist Berlin, 3f S. 1 UStG i. V. m. 3 Abs. 5a Dies ist Inland, 1 Abs. 2 S. 1 Die Umsätze sind steuerbar, 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG, mangels der Anwendung des 4 UStG steuerpflichtig. Bemessungsgrundlage sind gem. 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 UStG die entstandenen Ausgaben. Die Lohnkosten betragen 800 ; die Umsatzsteuer beträgt 152, 19 % gem. 12 Abs. 1 Die Steuer entsteht gem. 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG mit Ablauf des VAZ Juni A ist Steuerschuldner, 13a Abs. 1 Nr. 1 Stahringer Umsatzsteuer 5

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