Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4211 Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller DerBundesministerfürWirtschaftundTechnologieRainerBrüderlehatinder Fragestundeam10.November2010imDeutschenBundestageinepositive BilanzderbisherigenAusbaubemühungenimZugederBreitbandstrategieder Bundesregierunggezogen.DerBundesministergehtdavonaus,dassEnde diesesjahres98,5prozentallerbundesdeutschenhaushaltediemöglichkeit haben,eineninternetanschlussmitmindestens1megabitprosekundezunutzen.gleichzeitigräumtederbundesministerein,dassdieinderbreitbandstrategieanvisierteflächendeckendeversorgungbislangnochnichtzu100 Prozentrealisiert ist. Es werde im Dezember dieses Jahres wohl noch ein paar kleineorte geben,dienichtansbreitbandnetzangeschlossenseien,so RainerBrüderle.AuchbeimNationalenIT-GipfelinDresdenmusstedieBundeskanzlerinam7.Dezember2010zugeben,dassdasselbstgesteckteZiel nicht erreicht werden kann. DieBundesregierunghatinihrerAntwortvomMärz2010aufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache17/935)angekündigt, dassabmitte2010diedatenzurversorgungssituationbezogenaufverfügbarebandbreitenvonmindestens2megabitprosekundeverfügbarseinwerden. DieDatenlagezurBreitbandversorgunginDeutschlandistnichteinheitlich. SämtlicheDatenzeigenjedochauf,dassdieBreitbandversorgunginDeutschland faktisch noch immer große Lücken aufweist: ImNovember2010veröffentlichtedas ZEITmagazin einelandkarte,auf derindeneinzelnenbundesländerndieanzahldergemeindengenannt wurde,indenennur0bis10prozentallerhaushalteeinschnellerbreitbandzugangvonüber1megabitprosekundezurverfügungsteht.problematisch istdielageunteranderemindenbundesländernrheinland-pfalzundsachsen-anhaltmitjeweils144 (von2306bzw.300)unterversorgtengemeinden, DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie vom28.dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ebensointhüringenmit124 (von942)undmecklenburg-vorpommernmit73 (von 814) Gemeinden. NacheineraktuellenStudiedesNetzwerkspezialistenCisco,derSaïdBusinessSchoolderOxfordUniversityundderUniversitätvonOviedo ( newsroom.cisco.com/dlls/2010/prod_ html)verfügenderzeitnurcirca 66ProzentderHaushalteinDeutschlandübereinenBreitbandinternetanschluss.LautderStudiebeträgtdiedurchschnittlicheBandbreiteinDeutschlandimDownload11,63MegabitproSekunde,imUpload1,28Megabitpro Sekunde.DieForscherhabendieDatenunteranderemeinemDienstaufder Websitespeedtest.netentnommen,aufderInternetnutzerihreBandbreitetestenkönnen.AlleinindenMonatenMaiundJuni2010seiendort40Millionen Mal Verbindungen getestet worden. FürdenweiterenAusbauhatdieEU-KommissioninihrerDigitalenAgenda 30MegabitproSekundefürjedeneuropäischenHaushaltbis2020festgeschrieben,mindestens50ProzentderHaushaltesollensogarüberBandbreiten vonmehrals100megabitprosekundeverfügenkönnen.diebundesregierungsprichtvoneinemmittelfristigenzielvon50megabitfür75prozentder Haushaltebis2015.DieseZielesindnurmitGlasfasererreichbar,welchebisher lediglich in rund 1 Prozent der deutschen Haushalte verfügbar ist. Vorbemerkung der Bundesregierung DeutschlandliegtbeiderBreitbandnutzunginderSpitzengruppeinEuropaund verzeichnetnachwievorhohewachstumsraten.98,5prozentderhaushalte habenende2010prognosenzufolgediemöglichkeit,bandbreitenvonmindestens1megabitprosekundezunutzen.derbreitbandatlasalsmessinstrument desbreitbandausbausisthinsichtlichleistungsfähigkeit,detailliertheitund räumlicher Darstellung einzigartig in Europa. DieseSituationistletztlichauchaufdieBreitbandstrategiezurückzuführen. DererstedurchdieRolandBergerStrategyConsultantsGmbHerstellteMonitoringberichtzurBreitbandstrategiebewertetdieBreitbandstrategiealsErfolg. InsbesonderewirdderBreitbandstrategieeinehoheLenkungswirkungzugeschrieben.SiehabezueinerverstärktenSensibilisierungfürdasBreitbandthemageführt,verschiedeneProzessewieetwadieBereitstellungderDigitalenDividendedeutlichbeschleunigt,denAustauschzwischendenVerantwortlichen intensiviert und zusätzliche Ausbauaktivitäten mobilisiert. Nunmehrgiltes,dienochvorhandenen weißenflecken raschübergeplante FestnetzaktivitätensowiemittelsderLTE-Technologiezuversorgenundden Fokus stärker auf den Ausbau von Hochleistungsnetzen zu legen. DerWettbewerbalsMotordesAufbausvonHochleistungsnetzenüberdieverschiedenenTechnologien (VDSL,Glasfaser,DSL)istbereitsinvollemGange. TV-KabelnetzewerdenzuleistungsstarkenNetzenausgebaut,dieBandbreiten von100mbit/sundmehrermöglichen.stadtwerkeundregionaleanbieter bauenglasfasernetzeaus,diedeutschetelekombietetvdslanundbaut ebenfallsinbegrenztemumfangglasfasernetze.dieszeigt:inballungsräumen wirddieversorgungmaßgeblichüberdenwettbewerberfolgen.inländlichen Räumengelingtdiesnur,wenninhohemMaßeSynergiengenutztwerden.Wie diesgelingenkann,sollimrahmendesderzeitlaufendenförderwettbewerbs ModellprojektefürdenBreitbandausbau,gezeigtwerden.DurchdenInfrastrukturatlassolldieMitnutzungvorhandenerInfrastrukturenunterstütztwerden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WievieleHaushaltesindinDeutschlandbezüglichderBreitbandversorgungnachKenntnisderBundesregierungmiteinemVolumenvonmindestens1MegabitproSekundeDownstreamausgestattet (bitteaufschlüsseln nach Bundesländern), und worauf stützt sich diese Kenntnis? NachdenErhebungenzumBreitbandatlasdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologiedurchdenTÜVRheinlandwarenMitte2010rund 97,5ProzentderHaushalteinDeutschlandmiteinerBandbreitevonmindestens 1 Mbit/s versorgbar. UnterEinbeziehungdesLTE-Ausbaus,desgefördertenBreitbandausbaussowiedesRegelausbausundSatellitergibtsichfürEnde2010eineprognostizierteBreitbandversorgungfürDeutschlandvon98,5ProzentderHaushalte. AufgeteiltaufdieBundesländerergibtsichfolgendeBreitbandversorgungslage für 1 Mbit/s in Prozent der Haushalte für Mitte 2010: Schleswig-Holstein98,1Bayern96,3 Hamburg99,9Saarland97,8 Niedersachsen97,3Berlin99,9 Bremen99,9Brandenburg93,4 Nordrhein-Westfalen99,2Mecklenburg-Vorpommern91,8 Hessen97,2Sachsen95,6 Rheinland-Pfalz96,0Sachsen-Anhalt93,1 Baden-Württemberg97,4Thüringen93,5 2.WievieleHaushaltesindinDeutschlandnachKenntnisderBundesregierungbezüglichderBreitbandversorgungmiteinemVolumenvonmindestens 2MegabitproSekundeDownstreamausgestattet (bitteaufschlüsselnnach Bundesländern), und worauf stützt sich diese Kenntnis? NachdenErhebungenzumBreitbandatlasdurchdenTÜVRheinlandwaren Mitte2010rund92,3ProzentderHaushalteinDeutschlandmitBandbreiten vonmindestens2mbit/sversorgbar.aufgeteiltaufdiebundesländerergibt sichfolgendeversorgungfürbandbreiten 2Mbit/sinProzentderHaushalte: Schleswig-Holstein97,5Bayern95,3 Hamburg99,9Saarland97,1 Niedersachsen96,3Berlin99,9 Bremen99,9Brandenburg92,7 Nordrhein-Westfalen98,9Mecklenburg-Vorpommern90,6 Hessen96,6Sachsen94,8 Rheinland-Pfalz94,8Sachsen-Anhalt92,1 Baden-Württemberg96,9Thüringen92,5

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WievieleHaushaltesindinDeutschlandnachKenntnisderBundesregierungbezüglichderBreitbandversorgungmiteinemVolumenvonmindestens50MegabitproSekundeDownstreamausgestattet (bitteaufschlüsseln nach Bundesländern), und worauf stützt sich diese Kenntnis? NachdenErhebungenzumBreitbandatlasdurchdenTÜVRheinlandwaren Mitte2010rund40,5ProzentderHaushalteinDeutschlandmitBandbreiten vonmindestens50mbit/sversorgbar.aufgeteiltaufdiebundesländerergibt sichfolgendeverfügbarkeitfürbandbreiten 50Mbit/sinProzentderHaushalte: Schleswig-Holstein39,3Bayern24,9 Hamburg96,7Saarland14,9 Niedersachsen23,3Berlin81,2 Bremen99,5Brandenburg9,0 Nordrhein-Westfalen51,1Mecklenburg-Vorpommern13,9 Hessen31,8Sachsen25,7 Rheinland-Pfalz13,0Sachsen-Anhalt7,8 Baden-Württemberg75,0Thüringen12,9 4.WievieleHaushalteinDeutschlandnutzeninzwischenBreitbandzugang durchlte (LongTermEvolution),undwiegroßsinddortdietatsächlich verfügbarenbandbreiten,daessichumeinsogenanntesgeteiltesübertragungsmedium (SharedMedium)handeltunddavonauszugehenist,dass dieverfügbarenbandbreitenabsinken,jemehrnutzeresinnerhalbeiner Versorgungszelle gibt? DieseTechnologiebefindetsichgeradeimAufbaudurchdiedreiUnternehmen (DeutscheTelekom,VodafoneD2,TelefónicaO 2 ),diefürdieausbaustufe Kategorie1eineAusbauverpflichtungübernommenhaben.KonkreteNutzerzahlenliegendahernochnichtvor.Für2010isteinezusätzlicheVersorgung vonmehrals200000haushaltenzuerwarten.daderausbauderlte-netze zunächstindünnerbesiedeltenregionenstartet,istzuerwarten,dassfürjeden Nutzer akzeptable Bandbreiten verfügbar sein werden. 5.InwelcherHöhesinddieFördermittelfürdenBreitbandausbauindenJahren2009und2010durchdieLänderundKommunenabgerufenworden, diediebundesregierungimrahmenverschiedenerfördertöpfe (GAK, GA,KonjunkturpaketIIetc.)zurVerfügunggestellthat (bitteaufschlüsseln nach Fördermaßnahme und Bundesländern)? Welche der Fördermittel in welcher Höhe sind noch nicht abgeflossen? MitderFörderungimRahmenderGemeinschaftsaufgabe Verbesserungder AgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK)undderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW)beteiligtsichder BundanderErfüllungvonAufgabenderLänder.DenLändernobliegtesim RahmenihrerAufgabenwahrnehmungausdembreitenSpektrumderGAKund der GRW-Maßnahmen die Förderschwerpunkte frei zu wählen. DiefolgendeTabellezeigtdenAbflussderimRahmenderGAKzurVerfügung gestelltenfürdenbreitbandausbauzweckgebundenenfördermittelninden Jahren 2008 und Die Zahlen für 2010 liegen noch nicht vor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4348 Zuweisung GAK Ausgaben HJ 2008 in Ausgaben HJ 2009 Breitbandförderung Euro in Euro 2009 und 2008 in Euro Summe der Ausgaben 2008 und 2009 in Euro Übertragung Ausgaberest nach 2010 in Euro 2010 zur Verfügung stehende GAK- Bundesmittel in Euro Land BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Insgesamt ImJahr2009wurdenvondenLändernMittelderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW)fürdenBreitbandausbau imwesentlichenfürplanungs-undberatungsleistungenabgerufen (Brandenburg:Investitionsvolumen15370Euro,Zuwendungshöhe12200Euro; Sachsen:Investitionsvolumen3481Euro,Zuwendungshöhe3133Euro).DarüberhinauswurdennachAussagenderLänderinderRegelbeineuentstehendenGewerbegebietenBreitbandanschlüssemitverlegt (inderstatistiknichtseparat ausgewiesen). ImJahr2010wurdenmitderGRWfünfProjektezumAusbauderBreitbandversorgungimUmfangvon190000Euroangeschoben,dreiinBrandenburgund zweiinsachsen (Brandenburg:Investitionsvoluminavonrd.95000Euro, 23000Eurobzw.36000EurobeieinerZuwendungvonrd.85000Euro, 20000Eurobzw.33000Euro;Sachsen:Investitionsvoluminavonrd.14000Euro bzw.22000eurobeieinerzuwendungvonrd.12000eurobzw.20000euro). DerbislangrelativgeringeMittelabflussvonGRW-MittelnfürdenBreitbandausbauisteinerseitsdaraufzurückzuführen,dassderFördertatbestand Breitbanderst2009indenGRW-Förderkatalogaufgenommenwurde (FörderungderWirtschaftlichkeitslückeseitApril2009;FörderungderVerlegungvon LeerrohrenimZugederDurchführungandererInfrastrukturmaßnahmenseit August2009)unddassüberwiegendzunächstandere (zeitlichbefristete)fördertöpfe ausgeschöpft wurden. FernerbestehtimRahmenderGRWkeineZweckbindungderFördermittelfür einzelnefördertatbestände.denländernobliegtesimrahmenihrerdurchführungskompetenzausdembreitenspektrumangrw-instrumentendieförderschwerpunkte frei zu wählen. 6.InwieweithältdieBundesregierungdenInfrastrukturatlasderBundesnetzagenturfüreingeeignetesInstrumentzumBreitbandausbau,wenndieAngabenderUnternehmenauffreiwilligerBasisberuhenundderInfrastrukturatlaskeinevollständigeÜbersichtüberdieinderBundesrepublik Deutschland verfügbare Infrastruktur leisten kann? DerInfrastrukturatlasisteininnovativerAnsatz,dersowohlimRahmender US-amerikanischenBreitbandstrategiealsauchimRahmenderDigitalen AgendaderEU-Kommissionaufgegriffenwurde.DabeiwerdenderBundes-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode netzagenturzunächstauffreiwilligerbasisdatenübervorhandene,mitnutzbareinfrastrukturengeliefert.dielandkreisekönnendiesedatenabfragen. Zielistes,durchdieMitnutzungbestehenderInfrastrukturenSynergienzunutzenundinsbesondereTiefbaukosteneinzusparen.ImRahmenderderzeitlaufendenTKG-NovellierungsolldieBundesnetzagenturerweiterteBefugnisse beiderbeschaffungvoninformationenerhaltenundalleinfrastrukturenerfassen können, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können. 7.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umUnternehmenmehr Planungs- und Investitionssicherheit beim Breitbandausbau zu bieten? ImRahmenderlaufendenNovellierungdesTelekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle2010)wirdeineganzeReihevonVorgabenzurVerbesserung derplanungs-undinvestitionssicherheitbeimbreitbandausbauvorgeschlagen. DerentsprechendeReferentenentwurfeines GesetzeszurÄnderungtelekommunikationsrechtlicherRegelungen befindetsichderzeitinderressortabstimmung. NachdiesemReferentenentwurfwerdenderBundesnetzagentur (BNetzA)investitions-undwettbewerbsfreundlicheRegulierungsgrundsätzevorgegeben, die sie bei all ihren Regulierungsmaßnahmen zu beachten hat. ZurErhöhungderPlanungssicherheitwirdderBNetzAdarüberhinausausdrücklichdieBefugniseingeräumt,langfristigeRegulierungskonzepteinForm vonverwaltungsvorschriftenzuerlassen.indiesenregulierungskonzepten kanndiebnetza,insbesondereanforderungenandieregulatorischeberücksichtigungvoninvestitionsrisikenundkooperationenderunternehmenbeider Errichtung von Netzen der nächsten Generation festlegen. AuchbeidenEntgeltregulierungsvorschriftensiehtderReferentenentwurfausdrücklichvor,dassdenspezifischenInvestitionsrisikenbeiNetzendernächsten Generation Rechnung zu tragen ist. UmeineeffizientereNutzungvorhandenerInfrastrukturenzuerzielen,wirddie BNetzAdarüberhinausermächtigt,diegemeinsameNutzungbestimmterInfrastrukturen (Inhouse-Verkabelungen)symmetrisch,d.h.unabhängigvomVorliegenbeträchtlicherMarktmacht,anzuordnen,wenneineDoppelungderInfrastruktur wirtschaftlich ineffizient oder praktisch unmöglich ist. 8.PlantdieBundesregierung,dieRohdatendesBreitbandatlasderBundesregierungalsoffeneDaten imsinnederzivilgesellschaftlichenopen-data- Initiativen über eine offene Schnittstelle (API) abfragbar zu machen? Wenn ja, wie und in welchem Zeitraum? Wenn nein, warum nicht? DieDatendesBreitbandatlasberuhenauffreiwilligenDatenlieferungenderTelekommunikationsunternehmen.DiegeliefertenRohdatenderTK-UnternehmenbeinhaltennebenderBreitbandverfügbarkeitjeAdressebzw.Rasterzelle auchinformationenzurtechnologie,mitderdielokalebreitbandversorgung erreichtwird.beidendatenhandeltessichteilweiseumsensibleinformationenbzw.betriebsgeheimnissedertk-unternehmen,dieauswettbewerbsgründen von den Unternehmen nicht offengelegt werden. UmdieseDatenfürdenBreitbandatlasnutzenzukönnen,wurdenmitallenUnternehmenNutzungsvereinbarungenabgeschlossen.AufdieserBasiswerden allegeliefertenrohdatenüberalleanbieterzusammengeführtundimbreitbandatlasausgewiesenunddargestellt.dieseaufbereitetendatenstehenim BreitbandatlasfürdieÖffentlichkeitzurVerfügungundkönnenvonallenNutzerkreisen aktuell bereits kostenfrei genutzt werden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4348 DarüberhinauswerdeninKürzedieDatenineinemoffenenFormat (imsinne eineroffenenschnittstelle)alswebmapservice (WMSDienst),welcher einemweltweitenstandardformatdesopengeospatialconsortiums (OGC) entspricht, angeboten. 9.WiekommendieDatendesBreitbandatlasderBundesregierungzustande? WieüberprüftdieBundesregierungdieEingabeundPflegederDatensätzedurchdieUnternehmen,underachtetdieBundesregierungdiesen AtlasalsobjektivesundgeeignetesMittel,umdenBreitbandausbauin Deutschland zu bewerten und zu beschleunigen? DerBreitbandatlasistinseinerFormeinzigartiginEuropa.EristeingeeignetesMittel,umdenBreitbandausbauinsgesamtundauchlokalzubeurteilenund notwendige politische Konsequenzen zu ziehen. DieDatenbasisdesBreitbandatlassesbildetdiefreiwilligenDatenlieferungen derbreitbandanbieterzurbreitbandversorgungdeutschlands.bisherhaben sichüber165unternehmenbeteiligt,mitsteigendertendenz.dieseaußergewöhnlichhohezahlanteilnehmendenunternehmenistdadurchzuerklären, dasssowohlanbieteralsauchnutzerausdembreitbandatlasvorteileziehen können. DieDatenwerdenaufBasiseinesBreitbandversorgungsrasterserfasst.Hierzu hatdertüvrheinlandalsdienstleisterfürdasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieeindeutschlandweites,einheitlichesversorgungsraster mit250meternkantenlängeerstellt.diebreitbandanbieterberechnenauf BasisderihnenvorliegendenDatenundInformationenjeweilsdieBreitbandverfügbarkeit je Rasterzelle. NebenumfangreichenallgemeinenQualitätskontrollenderDatenlieferungen auffachlicherbasisdurchdentüvrheinland,beinhaltetderbreitbandatlas eineintegrierterückmeldefunktion,mittelsderernutzerz.b.fehlerhafteversorgungsdarstellungenimbreitbandatlasmeldenkönnen.dertüvrheinland wertetdieeingehendenmeldungenausundführtimdialogmitdendatenliefernden TK-Unternehmen notwendige Anpassungen durch. 10.GibtesvonSeitenderBundesregierungÜberlegungen,dieerheblichvariierendenEinschätzungendesderzeitigenStandesdesBreitbandausbaus in Deutschland durch eigene Erhebungen zu überprüfen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Messmethoden sollen hierbei zum Einsatz kommen? DerBreitbandatlasdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie stellteineeigeneerhebungdesbundesdar.derbreitbandatlasdientaufgrund dereingepflegtendatensowiedergewähltensystematikalsobjektivebasisfür dieberechnungderbreitbandversorgung.diesekannimeinzelfallvonder subjektivwahrgenommeneneinschätzungabweichen.wederinternational nochnationalsindderbundesregierungandereerhebungenbekannt,dieeine derartig exakte Analyse und Darstellung der Breitbandversorgungslage bieten. 11.IstderBundesregierungdieimNovember2010vom ZEITmagazin veröffentlichtelandkartebekannt,aufderindeneinzelnenbundesländerndieanzahldergemeindengenanntwurde,indenennur0bis 10ProzentallerHaushalteeinschnellerBreitbandzugangvonüber1Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wennja,wiebewertetdieBundesregierungdiedortdargestellteLage, undwiesinddiesemitaussagenvonmitgliedernderbundesregierung, dassesendedesjahreswohlnoch einpaarkleineorte gebenwerde, die nicht ans Breitbandnetz angeschlossen seien, zu vereinbaren? DerBundesregierungistdieseKartebekannt.DieVeröffentlichungdes ZEIT- Magazins basiertaufdaten,dieauchfürdenbreitbandatlasverwendetwurden.allerdingswerdendiegebiete,diebislangnurunzureichendmitbandbreiten von mindestens 1 Mbit/s versorgt sind, deutlich zu groß dargestellt. 12.IstderBundesregierungdievorkurzemvorgelegteStudiedesNetzwerkspezialistenCisco,derSaïdBusinessSchoolderOxfordUniversityund deruniversitätvonoviedo ( prod_ html)bekannt,wonachderzeitnurcirca66prozentder HaushalteinDeutschlandübereinenBreitbandinternetanschlussverfügen? Wennja,wiebewertetdieBundesregierungdiedortgemachtenAussagen auchvordemhintergrundderaussagenvonmitgliedernderbundesregierung? DieaktuelleStudiedesNetzwerkspezialistenCisco,derSaïdBusinessSchool deroxforduniversityundderuniversitätvonoviedoistderbundesregierung bekannt.inhaltlichhandeltessichbeiderstudieumeinenqualitätstest.die geographischeverfügbarkeitwurdenichtgemessen,mithinstellendie66prozentkeineverfügbarkeitszahldar.insgesamtstelltdiestudiedeutschlandein positiveszeugnisaus.deutschlandwirdzuden BroadbandLeader gezählt und zu den 14 Ländern gerechnet, die ready for tomorrow sind. 13.WarumhatdieBundesregierungihrselbstgestecktesZiel,bisspätestens Ende2010flächendeckendBreitbandanschlüssevon1MegabitproSekundeanzubieten,nichterreicht obwohlsieandiesemzielnochim MärzdiesesJahresinihrerAntwortaufdieKleineAnfragederFraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/935) festgehalten hat? DieBundesregierungerwartetunterEinbeziehungderbereitsangestoßenen AusbauinitiativenfürdasJahresendeeineVersorgungvon98,5Prozentder Haushalte.WenndieMobilfunknetzbetreiberdenbereitsbegonnenenAusbau derlte-netzeerfolgreichfortsetzen,diebewilligtenförderprojekteraschumgesetztundüberdieinformationsoffensivedesbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologiezusätzlicheimpulseausgelöstwerden,wirddieangestrebtevollversorgungrascherreicht.esistunbestritten,dassdiebreitbandstrategiepositivewirkungerzielthatundzusätzlicheaktivitätenallerbeteiligten mobilisiert werden konnten. 14.MitwelchenfinanziellenundregulatorischenMittelnwilldieBundesregierungerreichen,bis2015für75ProzentderHaushalteAnschlüssemit Übertragungsratenvonmindestens50MegabitproSekundezurVerfügung zu stellen? DerGroßteildesAusbausvonHochleistungsnetzenerfolgtdurchdenWettbewerb.Bereitsheutesindgut40ProzentmitBandbreitenvonmindestens 50Mbit/sversorgbar.2012werdendieKabelnetzbetreiberbereitsknappzwei DrittelallerHaushaltemitmindestens100Mbit/sversorgenkönnen.Hinzu kommendieaktivitätenderdeutschentelekom,diebislangetwa10millionen VDSL-Anschlüssebereithältundbis2012bereits10ProzentderHaushaltemit

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/4348 FTTH-Anschlüssenversorgenwill.DesWeiterenprofitiereninsbesondereBallungszentrenvomAusbauvonGlasfasernetzendurchStadtwerkebzw.regional tätigeunternehmen.inwieweitsichdiejeweiligenausbaugebieteüberschneiden,kannnichtgenauabgegrenztwerden.esistaberoffensichtlich,dassein Großteil der Vorgabe über den Wettbewerb erfüllt wird. InländlichenRegionenerwartenwirmaßgeblicheImpulsedurchdieNutzung vonsynergien.wiediesgelingenkann,sollimrahmendesförderwettbewerbs ModellprojektefürdenBreitbandausbau gezeigtwerden,die2011realisiert werden. ImRahmenderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturund desküstenschutzes (GAK)könnenMaßnahmenzurVerbesserungderBreitbandanbindungvonHaushalten,GewerbetreibendenundUnternehmeninländlichenRäumen,diebisherunterversorgtsind (wenigerals2mbit/simdownload),gefördertwerden.dieförderunggiltbeientsprechendembedarfauch fürsogenanntehochleistungsanschlüsse.indenjahren2008,2009,2010und 2011wurdenbzw.werdenfürdieGAK-Breitbandversorgunginländlichen Räumenzweckgebundenjeweils10Mio.EuroBundesmittelzurVerfügunggestellt.ZusammenmitderKofinanzierungderLänderwurdenbzw.werdenin demvierjahreszeitrauminsgesamt64mio.eurofürdiesewichtigeinfrastruk- turmaßnahmebereitgestellt.darüberhinauskönnendieländerweiteregak- Mittel für den Breitbandausbau einsetzen. MitBeschlussvom10.Dezember2010wurdezudemdieBreitbandförderung imrahmendergemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW)überdenBereichderGrundversorgunghinausausgeweitetunddamiteinwichtigesregionalpolitischesSignalgesetzt:Dort,woder WettbewerballeinkeineoptimaleVersorgunggewährleistet,könnenkünftig hochleistungsfähigebreitbandanschlüsseundnetzedernächstengeneration gefördertwerden.förderfähigistdiebereitstellungvonleerrohrenmitoder ohne Kabel. DieFördermaßnahmenimRahmenderGemeinschaftsaufgaben (GAKund GRW)vonBundundLändernwerdendaherauchinZukunfteinenwichtigen BeitragzurErreichungderZielederBreitbandstrategiederBundesregierung leisten. 15.WiewilldieBundesregierungdenAnforderungeneinerInformationsundWissensgesellschaftgerechtwerden,wennnacheineraktuellen OECD-StudiederGlasfaseranteilinDeutschlandbeinur1Prozentliegt (OECDBroadbandPercentageoffibreconnectionsintotalbroadband, (June2010;imInternetabrufbarunterwww.oecd.org/document/54/ 0,3343,en_2649 _34225_ _1_1_1_37441,00.html)? WiewirddieBundesregierunggewährleisten,dassderBreitbandausbau aufglasfaserbasisflächendeckenderfolgtundsog.nextgenerationnetworks in ganz Deutschland verfügbar sind? WelchestaatlichenMaßnahmensindvorgesehen,umdieabsehbarenVersorgungslückenzuschließen,dienichtdurchdenWettbewerbderZugangsanbieter abgedeckt werden? BeimAusbauvonHochleistungsnetzensetztdieBundesregierungaufeinen Anbieter-undTechnologiemix,umallePotenzialebestmöglichauszuschöpfen. VergleichenureinerTechnologiegreifendaherzukurz.SoverfügtDeutschlandnebenderTelefon-bzw.DSL-InfrastrukturundineinzelnenRegionen vorhandenenftth-bzw.fttb-netzen andersalsvieleandereländer überweitreichendetv-kabelnetze,diebereitsheuteübertragungsratenvon 100MBit/sundmehrerlauben,perspektivischauchdeutlichmehr.InBaden-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Württembergkönnenbereitsheuterd.75ProzentderHaushaltesolcheHochleistungsnetzefürBreitbanddienstenutzen.EinevergleichendeBetrachtung mussdemzufolgetechnologieneutralerfolgen,umdiemöglichkeiteneines Standortsobjektivabzubilden.LegtmandieseobjektiveBetrachtungzugrunde, braucht Deutschland internationale Vergleiche nicht zu scheuen. DieEU-Kommissiongehtdavonaus,dassihrVollversorgungszielfür2020 (30MegabitproSekundeflächendeckend)nurdurcheinenMixausFestnetzundMobilfunktechnikenerreichtwerdenkann.Eszeichnensichsomitauch beim Mobilfunk deutliche Leistungssteigerungen ab. 16.VerstehtdieBundesregierungdenZugangzubreitbandigemInternetals Teil der Daseinsvorsorge? WelcherVersorgungsstandardsollinZukunftnachMeinungderBundesregierungdie flächendeckendangemessenenundausreichendendienstleistungen indertelekommunikation (Artikel87fAbsatz1desGrundgesetzes)adäquatgewährleisten (bittetabellarischmitangabederflächenabdeckunginmegabitprosekundefürdiejahre2012und2015aufschlüsseln)? EineflächendeckendeBreitbandversorgunggehörtfürdieBundesregierungzur GrundversorgungimSinnedesTKG.BezüglicheineszukünftigenVersorgungsstandardsistindemTKG-RefEeineflexibleRegelungvorgesehen,die eine Anpassung an die Entwicklung des Breitbandausbaus ermöglicht. 17.WiewirddieBundesregierungsicherstellen,dassderstaatlichgeförderte BreitbandausbaudenPrinzipienderNetzneutralität,alsodemgleichberechtigten,diskriminierungsfreien,transparentenTransportvonDatenpaketen im Internet, folgt? DieimeuropäischenRechtsrahmenvorgesehenenRegelungenzurNetzneutralitätwerdenunabhängigvonderFragestaatlicherFörderungdesInfrastrukturausbausimRahmenderlaufendenTKG-Novelleumgesetzt.Hierzuistvorgesehen,dassdieserAspektindieRegulierungszieleaufgenommenwird ( 2Absatz2Nummer1TKG-RefE)unddamitbeidenzukünftigenEntscheidungen der Bundesnetzagentur Berücksichtigung finden muss. DiesergrundsätzlicheAnsatzwirddurchmehrereDetailregelungenflankiert, dieimschwerpunktzueinemerhöhtenmaßantransparenzaufderendkundenebeneführensollen.danachwerdendieanbietervonöffentlichzugänglichen Telekommunikationsdienstenverpflichtet,inEndnutzerverträgenüberetwaige Nutzungsbeschränkungenzuinformieren (vgl.imdetail 43aAbsatz2Nummer2bis4TKG-RefE).ErgänztwirddiesesdurcheineFestlegungskompetenz derbundesnetzagenturzudenmindeststandardsfürdieseinformationsverpflichtung ( 43a Absatz 3 TKG-RefE). DanebenkönnendieAnbietervonöffentlichzugänglichenTelekommunikationsdienstenunddieAnbietervonöffentlichzugänglichenTelekommunikationsnetzenzukünftigineinemmitdenStandardverträgenvergleichbaren Umfangverpflichtetwerden,generellInformationenzuetwaigenNutzungsbeschränkungenzuveröffentlichen (vgl. 45nAbsatz4Nummer3und4 TKG-RefE). UmeineVerschlechterungvonDienstenundeineBehinderungoderVerlangsamungdesDatenverkehrsindenNetzenzuverhindern,istentsprechenddeneuropäischenVorgabenzusätzlichvorgesehen,dassgegenüberAnbieternvonöffentlichzugänglichenTelekommunikationsnetzenauchMindestanforderungen an die Dienstqualität festgelegt werden können ( 45o Absatz 3 TKG-RefE).

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WiegedenktdieBundesregierungdasMindestniveauderDienstequalität anbreitbandgrößen ( 43aTKG-E)unddieParameterfürdieDienstequalität ( 45o TKG-E) zu definieren? Nachwelchenobjektiven,fürdieZivilgesellschafttransparentenKriteriensollhierdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie bzw. die Bundesnetzagentur vorgehen? WiebereitsinderAntwortzuFrage17beschriebendienenetwaigeVorgaben zurmindestqualität (vgl. 45oAbsatz3TKG-RefEundArtikel22Absatz3 deruniversaldienstrichtlinie)dazu,eineverschlechterungvondienstenund einebehinderungoderverlangsamungdesdatenverkehrsindennetzenzu verhindern. DieTKG-Novelletrifftu.a.MaßnahmenzurVerbesserungderTransparenz beimendkunden.diesefestlegungskompetenzkannbeispielsweisedazugenutztwerden,dasverhältniszwischenderbeivertragsschlusszugesagtenund spätertechnischrealisiertendownloadratebeidatenanschlüssenzukonkretisieren ( bis-zu-problematik ). MitBlickaufweitergehendeVorgabenimZusammenhangmitdemThema Netzneutraliät wärenkonkretegesetzlichefestlegungenoderaussagenim HinblickaufdielaufendenDiskussionenaufeuropäischerundnationaler Ebene verfrüht. 19.BeurteiltdieBundesregierungdeninderUniversaldienstrichtlinie (2002/ 22/EG)neueingefügtenErwägungsgrund5dahingehend,dassdieser auch für Datendienste gelten kann? Erwägungsgrund5dergeändertenUniversaldienstrichtliniebeziehtsichexpressisverbisnuraufDatenanschlüsseandasöffentlicheKommunikationsnetz aneinemfestenstandort.etwasanderesfolgtauchnichtausdemzusammenspiel mit den materiellen Regelungen des Artikels 4 der Richtlinie. DieseVorschriftbetrifftinAbsatz1denAnschlussaneinöffentlichesKommunikationsnetz.InAbsatz2wirdfestgelegt,dassderAnschlussGespräche,TelefaxübertragungenunddieDatenkommunikationmitÜbertragungsratenermöglichenmuss,diefüreinenfunktionalenInternetzugangausreichen.Schließlich statuiertabsatz3,dassallenzumutbarenanträgenauferbringungeinesüber denimerstenabsatzgenanntennetzanschlussöffentlichzugänglichentelefondienstes,deraus-undeingehendeinlands-undauslandsgesprächeermöglicht, von mindestens einem Unternehmen entsprochen wird. Daherlässtsichabschließendfeststellen,dassErwägungsgrund5fürDatendienste keine Anwendung findet.

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