S SACHsEN. Dresden, ~~ Januar Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden

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1 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS S SACHsEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach Dresden Ihr Zeichen Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/11/59 Dresden, ~~ Januar 2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11796 Thema: Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Schulen 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund gab es im Jahr 2017 an Schulen in Sachsen und wie wurde darauf reagiert (Tag, Schule, Art des Vorfalls, Art der Reaktion)? Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Wirken der extremen Rechten an sächsischen Schulen im Jahr 2017? Frage 3: Welche Maßnahmen wurden dagegen jeweils ergriffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die nachfolgenden Aufzählungen (Anlage 1) basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 17. Januar 2018 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern wurden im Sinne der Fragestellung insgesamt 66 Straftaten der PMKrechts registriert. Zu allen Straftaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ergänzend werden in der Übersicht des Landesamtes für Schule und Bildung (Anlage 2) die betreffenden Meldungen besonderer Vorkommnisse (MbV) des Jahres 2017 zusammengefasst dargestellt. Damit besteht die Möglichkeit der Betrachtung der kompletten, umfangreichen Darstellung der Vorfälle und eingeleiteten Maßnahmen durch die Schulleitungen. Seite 1 von 2 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium for Kultus Carolaplatz Dresden De-Maii-Zugang: poststelle@smk-sachsen.d .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

2 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS S SACHsEN Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit.._freundl"chen Grüßen t Anlagen Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/11796 lfd.- Nr. Datum Tatort Delikt Schule Gröditz Jöhstadt Lößnitz Grimma Sayda Brand-Erbisdorf Limbach- Oberfrohna Plauen Rochlitz Dresden Zwickau StGB 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen Plauen Seite 1 von 4 Grundschule Förderschule Euroschule Waldheim StGB 185 Beleidigung Bad Lausick Königsbrück Lohsa

4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/11796 lfd.- Nr. Datum Tatort Delikt Schule Plauen Limbach- Oberfrohna Rothenburg/ Oberlausitz StGB 130 Volksverhetzung StGB 130 Volksverhetzung Dresden Leipzig Sebnitz Dresden Schule für Erziehungshilfe Grundschule Sportschule Bautzen StGB 241 Bedrohung Dresden Sayda Eilenburg Freital Schkeuditz Bautzen StGB 303 Sachbeschädigung Dresden Geithain Eilenburg Seite 2 von 4

5 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/11796 lfd.- Nr. Datum Tatort Delikt Schule Olbernhau StGB 130 Volksverhetzung Volkshochschule Döbeln StGB 303 Sachbeschädigung Rossau/ Seifersbach Wermsdorf Dresden Hoyerswerda enbach/ Vogtland Löbau Oelsnitz/ Vogtland Löbau Chemnitz Löbau Bautzen StGB 224 Gefährliche Körperverletzung Bautzen Löbau Dresden Grundschule Sprachschule Lernförderschul e Musikschule Musikschule Musikschule Mittelschule Mittelschule Musikschule Leipzig StGB 223 Körperverletzung Mittelschule Seite 3 von 4

6 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/11796 lfd.- Nr. Datum Tatort Delikt Schule Lunzenau Auerbach/ Vogtland StGB 130 Volksverhetzung Grund- und Plauen StGB 130 Volksverhetzung Förderschule Falkenstein/ Vogtland Grundschule Bad Düben StGB 303 Sachbeschädigung Zschopau Thalheim/ Erzgebirge Ebersbach- Neugersdorf Dresden Görlitz Oschatz Löbau Limbach- Oberfrohna Pirna Chemnitz Grund- und Mittelschule, Schule für Erziehungshilfe Grundschule Musikschule Kamenz StGB 130 Volksverhetzung Seite 4 von 4

7 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/11796 Meldungen besondere Vorkommnisse Extremismus Tag Ort Schule Schulart Art des Vorfalls Art der Reaktion Hohndorf GLÜCK-AUF-SCHULE Hohndorf-Grundschule Hauptstraße Hohndorf Lohsa Lohsa Kirchstraße 4a Lohsa Hohndorf GLÜCK-AUF-SCHULE Hohndorf-Grundschule Hauptstraße Hohndorf Lohsa Lohsa Kirchstraße 4a Lohsa Dresden Berufliches Schulzentrum für Wirtschaft I "Prof.-Dr.-Zeigner" Melanchthonstraße Dresden Rothenburg "Moritz Zimmermann" Rothenburg Friedensstraße Rothenburg Delitzsch Artur-Becker- Delitzsch Oststraße Delitzsch Zittau Berufliches Schulzentrum Zittau Hochwaldstraße 21a Zittau Ebersbach- Neugersdorf Andert- Ebersbach Sachsenstraße Ebersbach-Neugersdorf GS rechtsextreme Werbung an der Pinnwand Hakenkreuz im Hausaufgabenheft Entfernung der Papiere; Erhöhte Aufmersamkeit des Personals; Anzeige Information der Eltern; Ordnungsmaßnahmen GS rechtsextreme Werbung Entfernung der Aufkleber; Anzeige Gruß mit: "Sieg heil" Anhörung der Sorgeberechtigten; Verweis durch Klassenleiter BSZ Beschmierungen mit Zeichen Information an den Schulträger des 3. es rechtes Gedankengut - Bemerkung im Unterricht BSZ Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole - Hakenkreuzschmiererei Migration - Arabischer Schriftzug mit Schablone auf dem Fußweg vor der Schule (Übersetzung: Eure Heimat braucht Euch, geht einfach zurück.) Politische Meinungsäußerung an Eingangstüren der Schule - A4-Zettel Tenor: "Deutschland ist kein Staat..." Strafanzeige Anhörung und Strafanzeige Entfernung des Schriftzuges Verständigung von Polizei, Stadtverwaltung, LaSuB Seite 1 von 5

8 Bautzen Schiller- Bautzen Schilleranlagen Bautzen GYM Verunglimpfung und Bedrohung der Schule über den Anrufbeantworter Grund: geforderte Kleiderordnung während einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/11796 Information des LaSuB, Information Polizei Bautzen Dresden 101. "Johannes Gutenberg" Pfotenhauerstraße Dresden Freital Weißeritzgymnasium Krönertstraße Freital Bernstadt a. d. Eigen Bernstadt "Klaus Riedel" Schulstraße 1a Bernstadt a. d. Eigen GYM Nationalsozialistisches Gedankengut - Schüler skandierten "Sieg Heil" Nazi-Symbole auf Kletterspinne am Schulgebäude Begrüßung mit dem verbalen " Sieg - geil`" im Sportunterricht der 6. Klasse Meldung an SL; Gespräch in der Klasse im Beisein KL und SL; Meldung bei der Polizeidienststelle; Eltern Schüler - Anhörung Absperrung gespannt; Beseitigung der Symbole durch den Hausmeister; Information der Polizei und Übermittlung von Fotos Information der Eltern; erzieherische Maßnahmen durch die Schule und die Eltern Schkeuditz Berufliches Schulzentrum Schkeuditz Edisonstraße Schkeuditz Weißwasser Landau- (Kreisliches ) Weißwasser Ziegelstraße Weißwasser BSZ GYM Verwendung Information Referent beim verfassungsfeindlicher Symbole LaSuB; Meldung bei der Polizei - Hakenkreuzschmiererei zur Erstellung einer Strafanzeige Fax: Staatenbund - Deutsches keine Radeberg Ludwig-Richter-Schule, Radeberg Lotzdorfer Straße Radeberg Meldung an das LaSuB; Information und Übergabe des Schreibens an die Polizei Bautzen Gesundbrunnen Friedrich-Ebert-Straße Bautzen Meldung an das LaSuB; Seite 2 von 5

9 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/ Radeberg Ludwig-Richter-Schule, Radeberg Lotzdorfer Straße Radeberg Pulsnitz Ernst-Rietschel- Pulsnitz Kühnstraße Pulsnitz Ralbitz- Rosenthal Sorbische Ralbitz Truppener Straße Ralbitz-Rosenthal Königsbrück Arthur-Kießling- Königsbrück An der Schule Königsbrück Neumark Grundschule Neumark Oberneumarker Straße Neumark Plauen Schule zur Lernförderung "Käthe Kollwitz" Tauschwitzer Straße Plauen Neumark Neumark Wilhelm-Pieck-Straße Neumark Döbeln Berufliches Schulzentrum Döbeln-Mittweida Thomas-Mann-Straße Döbeln Zwickau Adam-Ries-Schule-Grundschule Ernst-Grube-Straße Zwickau Pulsnitz Ernst-Rietschel- Pulsnitz Kühnstraße Pulsnitz Radeberg Ludwig-Richter-Schule, Radeberg Lotzdorfer Straße Radeberg Dresden 120. Grundschule Dresden "Am Geberbach" Trattendorfer Straße Dresden zum wiederholten Mal Übergabe des Schreibens an die Polizei Meldung an das LaSuB; Information der Polizei Information des LaSuB und des Schulträger Strafanzeige GS Hetze gegen Ausländer Meldung an Bürgermeister und Ordnungsamt der Gemeinde Neumark Schule zur Lernförderung BSZ GS GS "Wir müssen den Genozid an uns Deutschen stoppen!" "Wir müssen den Genozid an uns Deutschen stoppen!" Graffity mit extremistischem Inhalt am Schulhaus "BERLIN / SPANDAU 1908" Hakenkreuze auf Körperteilen (Schüler der Klassenstufe 4) zum wiederholten Mal zum wiederholten Mal Zettel mit rechtsextremen Inhalten an mehreren Stellen des Schulgeländes angebracht Information an Polizei; Information des LaSuB Information des LaSuB Meldung an die Polizei Befragung der Schüler; eindrückliches Gespräch und Ermahnung; telefonische Information der Elternhäuser Meldung an das LaSuB; Information der Polizei Übergabe an die Polizei Information der Polizei Seite 3 von 5

10 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/ Dresden Dinglingerschule Dresden, Schule zur Lernförderung Dinglingerstraße Dresden Dresden Schule "Am Leubnitzbach", Schule für Erziehungshilfe Karl-Laux-Straße Dresden Plauen Schule zur Lernförderung "Käthe Kollwitz" Tauschwitzer Straße Plauen Ralbitz- Rosenthal Sorbische Ralbitz Truppener Straße Ralbitz-Rosenthal Dresden Schule "Am Leubnitzbach", Schule für Erziehungshilfe Karl-Laux-Straße Dresden Radeberg Ludwig-Richter-Schule, Radeberg Lotzdorfer Straße Radeberg Pulsnitz Ernst-Rietschel- Pulsnitz Kühnstraße Pulsnitz Leipzig Robert-Schumann-Schule - der Stadt Leipzig Demmeringstraße Leipzig Schule zur Lernförderung Rassistische Äußerungen, Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen Schule zur Verherrlichung und Verbreitung Erziehungshilfe Gedankengut über WhatsApp, rechtsextremistisches Zeigen des Hitlergrußes Schule zur Lernförderung Mail mit rassistischen und rechtsradikalen Inhalten Schule zur Äußerung Erziehungshilfe rassistischen rechtsextremistischen/ Gedankengutes GYM Mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes Gespräche der jeweiligen Fachlehrer mit dem Schüler; Einbeziehung der Schulsozialarbeit; Information und Gespräch mit den Eltern; Strafanzeige, Prüfung von Ordungsmaßnahmen Anzeige; Gespräch mit der Mutter; Vorrübergehender Schulausschluss bis Oktoberferien, Gespräche mit Familienhelfer Information an Polizei; Information des LaSuB Information des LaSuB und des Schulträger Polizeiliche Anzeige; Anfrage nach präventiven Maßnahmen des Landeskriminalamtes; Präventive Maßnahmen durch die Lehrkräfte erfolgen unterrichtsbegleitend Übergabe an die Polizei Übergabe an die Polizei Information der Schulleitung; Gespräche mit den Schülern; Informationen an die Eltern Seite 4 von 5

11 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/ Thalheim/ Erzgebirge Thalheim Schulstraße Thalheim/Erzgeb Dresden Schule "Am Leubnitzbach", Schule für Erziehungshilfe Karl-Laux-Straße Dresden Bad Schandau Erich-Wustmann-Grundschule Bad Schandau Badallee 8/ Bad Schandau Oschatz Berufliches Schulzentrum Oschatz Am Zeugamt Oschatz Görlitz Grundschule Innenstadt am Fischmarkt Fischmarkt 11/ Görlitz Chemnitz Richard-Hartmann-Schule, Berufliches Schulzentrum für Technik III Annaberger Straße Chemnitz Radeberg Ludwig-Richter-Schule, Radeberg Lotzdorfer Straße Radeberg Bischofswerda Bischofswerda Kirchstraße Bischofswerda Pausa- Mühltroff Pausa Pestalozzistraße Pausa-Mühltroff Verwendung strafbarer rechtsextremer Symbolik Schule zur WhatsApp:Nachrichten mit Erziehungshilfnachrichten mit Nachahmung Hakenkreuzen, Sprach- Hitlers Stimme und Äußerungen wie "Nazideutschland"; "totaler Krieg" GS zwei Hakenkreuze auf den Unterarm (Schüler Klasse 4) polizeiliche Ermittlungen Strafanzeige bei der Polizei; Sicherung der Nachrichten Gespräche mit der Klasse; Anhörung der Eltern; Verweis für den Schüler BSZ Hakenkreuzschmiererei Strafanzeige bei der Polizei; Anhörung nach Schulgesetz 39 GS BSZ Schulanmeldung seines Kindes durch sbürger Verwendung verfassungswidriger Symbole auf der Federmappe Kontakt mit dem LaSuB; Nachfrage im Jugendamt Görlitz; Kontaktaufnahme mit der Kindesmutter, um das Kind rechtskräftig anzumelden Einziehung der Federmappe, Stellungnahme des Schülers abverlangt, Anzeige bei der Polizei Übergabe beider Schreiben an die Polizei Vernichtung des Faxes Rufen von "Heil Hitler" Information an LaSuB; Information an Eltern; Sicherung des Vorgangs durch Zeugen und Stellungnahmen; Gespräche mit den Schülern; Information an Polizei Seite 5 von 5