Steuer- und Gebührensätze der Stadt Enger (Stand: )
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- Pia Adenauer
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1 Steuer- und Gebührensätze der Stadt Enger (Stand: ) Abgabeart Berechnungsmaßstab Grundsteuer A: Messbetrag 230% 230% 230% 209% Grundsteuer B: Messbetrag 475% 423% 423% 413% Gewerbesteuer: Messbetrag 445% 445% 445% 435% Hundesteuer: für 1 Hund 60,00 60,00 60,00 60,00 für 2 Hunde je Hund 72,00 72,00 72,00 72,00 für 3 und mehr Hunde je Hund 84,00 84,00 84,00 84,00 Wirtschaftsbetriebe Stadt Enger Frischwassergebühren: Zählermiete/Jahr 60,00 * 60,00 * 60,00 * 60,00 * je Kubikmeter 1,53 * 1,53 * 1,53 * 1,53 * Abwasserbeseitigung: *zzgl. 7 % Mehrwertsteuer Schmutzwassergebühr je Kubikmeter 2,96 2,96 2,96 2,98 Regenwassergebühr je Quadratmeter versiegelte Grundstücksfläche, welche in das Kanalnetz entwässert 0,66 0,66 0,66 0,72 Kanalanschlussbeitrag: je Quadratmeter 6,65 6,65 6,65 6,65 Wasseranschlussbeitrag: je Quadratmeter 1,79 * 1,79 * 1,79 * 1,79 * * zzgl. 7 % Mehrwertsteuer
2 Hausanschlusskosten: Grundpreis 1.100,00 * 1.100,00 * 1.100,00 * 1.100,00 * zuzüglich je lfd. Meter 56,24 * 56,24 * 56,24 * 56,24 * * zzgl. 7 % MWST Entsorgungsgebühren für Grundstücksent- je Kubikmeter Fäkalschlamm 41,20 41,20 41,20 41,20 wässerungsanlagen: je Kubikmeter Fäkalien 27,10 27,10 27,10 27,10 Vergnügungssteuer: je Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit a) in Spielhallen 10% vom Brutto- 10% vom Brutto- 10% vom Brutto- 10% vom Bruttob) an anderen jedermann einspielergebnis einspielergebnis einspielergebnis einspielergebnis zugänglichen Orten je Spielgerät ohne Gewinnmöglichkeit a) in Spielhallen 420,00 420,00 420,00 420,00 b) an anderen jedermann zugänglichen Orten 300,00 300,00 300,00 300,00 Abfallbeseitigung: Restmüllgefäß 60 I 91,20 EUR 91,20 EUR 97,20 97,20 Restmüllgefäß 60 l ( 4-wöchige-Leerung) 45,60 EUR 45,60 EUR 48,60 48,60 Restmüllgefäß 80 I 121,60 EUR 121,60 EUR 129,60 129,60 Restmüllgefäß 120 l 182,40 EUR 182,40 EUR 194,40 194,40 Restmüllgefäß 240 l 364,80 EUR 364,80 EUR 388,80 388,80 Biomüllgefäß 60 l 33,00 33,00 33,00 33,00 Biomüllgefäß 80 l 44,00 44,00 44,00 44,00 Biomüllgefäß 120 l 66,00 66,00 66,00 66,00 Biomüllgefäß 240 l 132,00 132,00 132,00 132,00
3 70 l Abfallsack für einmaligen Gebrauch 3,80 3,80 3,80 3,80 Sperrmüll für je angefangene 50 kg 15,30 15,30 15,30 15,30 Gebühr für Abholung von Elektrogroßgeräten je Stck. 13,00 13,00 13,00 13,00 Behälterwechsel/Auslieferung je Fahrt 12,80 12,80 12,80 12,80 Straßenreinigung: je lfd. m Straßenfront, wenn die Straße überwiegend dem - Fußgängerverkehr dient 2,48 2,48 2,48 2,48 - innerörtlichen Verkehr dient 1,90 1,90 1,90 1,90 - überörtlichen Verkehr dient 1,46 1,46 1,46 1,46 Bestattungswesen: Grabgebühren: Wahlgräber: b) an Wahlgräbern für Erdbestattungen bei 30 jähriger Nutzungsdauer 1.430, , , ,00 Verlängerung pro Lager und Jahr "Wahlgrab" 40,00 40,00 40,00 40,00 c) an Wahlgräbern für Urnenbeisetzungen bei 20 jähriger Nutzungsdauer 895,00 895,00 895,00 895,00 Verlängerung pro Jahr und Urne 30,00 30,00 30,00
4 Bestattungswesen: Reihengräber a) je Reihengrab - für Verstorbene über 5 Jahre bei 30 jähriger Nutzungsdauer 1.290, , , ,00 - an Reihengräbern für Urnenbeisetz. bei 20 järhiger Nutzungsdauer und bei Verstorbenen bis 5 Jahren 895,00 895,00 895,00 895,00 Pflegegräber a) Pflegegräber für Erdbestattungen bei 30 jähriger Nutzungsdauer für Verstorbene über fünf Jahren 1.650, , , ,00 b) Pflegegräber für Urnenbeisetzungen bei 20 jähriger Nutzungsdauer und bei Verstorbenen unter 5 Jahre 825,00 825,00 825,00 825,00 Bestattungsgebühren: für Verstorbene über 5 Jahre 435,00 435,00 435,00 435,00 für Verstorbene bis 5 Jahre 326,00 326,00 326,00 326,00 für Totgeburten, Fehlgeburten 180,00 180,00 180,00 180,00 für Urnen 215,00 215,00 215,00 215,00 Ausschmücken des Grabes: a) Ausschmücken des Grabes 70,00 70,00 70,00 70,00
5 Bestattungswesen: b) Ausschmücken des Urnengrabes 55,00 55,00 55,00 55,00 Umbettungsgebühren: a) für Verstorbene über 5 Jahre ( Erdbestattung ) 1.087, , , ,00 b) für Verstorbene bis 5 Jahre ( Erdbestattung ) 543,00 543,00 543,00 543,00 c) für Urnen 725,00 725,00 725,00 725,00 Benutzungsgebühren Friedhofskapellen: a) Feierraum 300,00 300,00 300,00 300,00 b) des kleinen Feierraumes "Enger-Mitte" 225,00 225,00 225,00 225,00 c) Leichenkammer - bis zu 8 Tagen 255,00 255,00 255,00 255,00 - jeden weiteren Tag 30,00 30,00 30,00 30,00 d) Orgel/ Harmonium 30,00 30,00 30,00 30,00 Läutegebühren: a) für das Grabgeläute 6,00 6,00 6,00 6,00 b) für täglich bis zu 30 Minuten läuten
6 Bestattungswesen: Verwaltungsgebühren: a) Genehmigung von Ausgrabungen von Verstorbenen 25,00 25,00 25,00 25,00 - Gebühr gem. jeweils gültiger Fassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (Tarifstelle ) b) Genehmigung eines Grabmals 60,00 60,00 60,00 60,00 Gebühren für Bestattungen außerhalb der festgelegten Bestattungszeiten: für Bestattungen außerhalb der in 8 (5) S.4 der Friedhofssatzung festgelegten Zeiten sowie an Feiertagen betragen die Gebühren der Ziffern 2,3 und 5.1 das 1,5- fache der oben aufgeführten Sätze. Dies gilt nicht für Bestattungen am zweiten von zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen 270,00 270,00 270,00 270,00 Gewerbeangelegenheiten: (ordnungsbehördlich) Gewerbeanmeldung/-ummeldung je Antrag 20,00 20,00 20,00 20,00 Gewerbeabmeldung je Antrag kostenlos kostenlos kostenlos kostenlos Auskunft aus dem Gewerbezentralregister je Antrag 13,00 13,00 13,00 13,00 Ersatzbescheinigungen (Gewerbeanmeldung, -ummeldung sowie -abmeldung) je Ausfertigung 10,00 10,00 10,00 10,00
7 Fischereiangelegenheiten: Fischereischein 1 Jahr 16,00 16,00 16,00 16,00 Fischereischein 5 Jahre 48,00 48,00 48,00 48,00 Jugendfischereischein ( Jahre ) 8,00 8,00 8,00 8,00 Bauordnungsrecht: Grundstücksvorkaufsrechte je Antrag 15,00 15,00 15,00 15,00 Bauanträge - Freistellungsverfahren je Antrag 50,00 50,00 50,00 50,00 Prüfung der Voraussetzungen zur Ehe- anmeldung oder Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach dt. Recht - je Antrag 40,00 40,00 40,00 40,00 Gebühren des Personenstandeswesens: dto., wenn ausländisches Recht zu beachten ist - je Antrag 66,00 66,00 66,00 66,00 Vornahme eine Eheschließung durch ein anderes als das für die Anmeldung zuständige Standesamt - je Vorgang 40,00 40,00 40,00 40,00 Vornahme einer Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes; ausgenommen bei gesundheitlicher Lebensgefahr eines/r Eheschließenden - je Vorgang 66,00 66,00 66,00 66,00
8 Gebühren des Beschaffung eines Ehefähigkeitszeug- Personenstandes- nisses für eine/n Ausländer/in wesens: - je Antrag 40,00 40,00 40,00 40,00 Prüfung der Voraussetzungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft - je Antrag 40,00 40,00 40,00 40,00 dto., wenn ausländisches Recht zu beachten ist - je Antrag 66,00 66,00 66,00 66,00 Mitwirkung bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft durch ein anderes als das für die Anmeldung zuständige Standesamt - je Vorgang 40,00 40,00 40,00 40,00 Mitwirkung bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üb- lichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei gesundheitlicher Lebensgefahr eines/r Lebenspartner-s/in - je Vorgang 66,00 66,00 66,00 66,00 Gebühren des Personenstandeswesens: namensrechtliche Erklärungen - je Antrag 21,00 21,00 21,00 21,00 Bescheinigung einer namensrechtlichen Erklärung - je Antrag 9,00 9,00 9,00 9,00 nachträgliche Beurkundung einer im Ausland oder Konsulat geschlossene Ehe oder begründeten Lebenspartnerschaft - je Antrag 40,00 40,00 40,00 40,00
9 nachträgliche Beurkundung einer Aus- Gebühren des landsgeburt Personenstandes- - je Antrag 40,00 40,00 40,00 40,00 wesens: nachträgliche Beurkundung eines Auslandssterbefalles - je Antrag 21,00 21,00 21,00 21,00 Eidesstattliche Versicherung nach dem Personenstandsgesetz ( PStG ) - je Vorgang 21,00 21,00 21,00 21,00 Personenstandsurkunde - je Antrag 10,00 10,00 10,00 10,00 jede weitere, gleiche und gleichzeitige Personenstandsurkunde - je Antrag 5,00 5,00 5,00 5,00 Auskunft aus einem oder Einsicht in ein Personenstandsregister - je Antrag 6,00 6,00 6,00 6,00 Auskunft aus einer oder Einsicht in eine Sammelakte - je Antrag 8,00 8,00 8,00 8,00 Suchen eines Eintrags, wenn zur Auffindung notwendige Angaben nicht gemacht werden können; nach Aufwand - je Vorgang 17,00-66,00 17,00-66,00 17,00-66,00 17,00-66,00 Eintragung in ein internationales Stammbuch je Antrag 10,00 10,00 10,00 10,00 Antragsaufnahme zur Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung - je Antrag 25,00 25,00 25,00 25,00
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Inhaltsverzeichnis BESTATTUNGSGEBÜHRENSATZUNG 2 1 Gebührenpflicht 2 2 Gebührenschuldner 2 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren 2 4 Verwaltungsgebühren 2 5 Benutzungsgebühren 3 6 Auswärtigenzuschläge
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