- 1 - VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die SITZUNG des GEMEINDERATES

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1 - 1 - Marktgemeinde Bad Pirawarth VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des GEMEINDERATES Vorbehaltlich der Genehmigung in der nächsten GR Sitzung am in Bad Pirawarth Beginn 19:00 Uhr Ende 20:50 Uhr Die Einladung erfolgte am durch , Fax und Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch Vizebgm. Josef Kaufmann Die Mitglieder des Gemeinderates 1. GGR DI Dr. Oliver Österreicher 2. GGR Leopold Strobl 3. GGR Ernst Friedl 4. GGR Renate Kumpan 5. GR Ing. Alfred Vielnascher 6 7. GR Christina Bauer 8. GR Franz Kletzer 9. GR Hannelore Klima 10. GR Christian Legler 11. GR Stefan Theuretzbachner 12. GR Johannes Hofmeister 13. GR Gerhard Kothmayer 14. GR Franz Paczelt 15. GR Gabriela Zillinger 16. GR Siegfried Hader 17. GR Rene Donner ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. AL Andrea Grames (Schriftführerin) 2. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN : 1. GR Bettina Gaismayer NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Bürgermeister Kurt Jantschitsch verliest 2 Dringlichkeitsanträge und ersucht um Aufnahme der beiden Punkte in der Tagesordnung.

2 - 2 - Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 9 Aufhebung der Verordnung vom / Flächenwidmung Änderungspunkt 7 und Tagesordnungspunkt 10 Kaufvertrag Wiesinger - Waldbauer zustimmen. Die Tagesordnungspunkte Personalangelegenheiten und die Mitteilungen werden in den Punkten 11 und 12 behandelt. Einstimmig Tagesordnung: 1 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Bericht Gebarungsprüfung 3 Rechnungsabschluss Kaufvertrag Klinik Pirawarth 5 Mietverträge Obere Hauptstraße 45 6 Nutzungs- und Servitutsvertrag Mag. Benedikt Abensperg und Traun 7 Vermessung/ Teilungsplan Vielnascher 8 Ehrungen an ausscheidende Gemeinderäte 9 Aufhebung der Verordnung vom / Flächenwidmung Änderungspunkt 7 10 Kaufvertrag Wiesinger - Waldbauer 11 Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) 12 Mitteilungen VERLAUF DER SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Tagesordnung wird ohne weitere Anträge zur Kenntnis genommen. TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll gilt als genehmigt, nachdem keine schriftlichen Einwendungen erfolgt sind. Das Protokoll wird beschlossen.

3 - 3 - TOP 2: Bericht Gebarungsprüfung Bei der heute durchgeführten Konstituierung des Prüfungsausschusses wurde GR Gerhard Kothmayer als Obmann bestätigt. Als Stellvertreter wurde GR Christian Legler gewählt. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Gerhard Kothmayer, berichtet von der am , 07:00 Uhr, durchgeführten angesagten Gebarungseinschau. Es war tagfertig gebucht, Belege wurden geprüft und für in Ordnung befunden. Es gab keine Beanstandungen. Der Rechnungsabschluss 2014 wurde ebenso geprüft und zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat empfohlen. Die Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt. Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. GR Gerhard Kothmayer berichtet, dass durch die Umstellung der Buchhaltung auf den elektronischen Akt jetzt vermehrt stichprobenartig und projektbezogen geprüft werden wird. Bürgermeister Kurt Jantschitsch dankt für den Bericht. TOP 3: Rechnungsabschluss 2014 Der Rechnungsabschluss 2014 ist in der Zeit vom bis zur allgemeinen Einsichtnahme in der Gemeindekanzlei aufgelegen. Durch öffentlichen Anschlag wurden die Bewohner eingeladen, in den Rechnungsabschluss 2014 Einsicht zu nehmen. Während der Auflagefrist wurden keine Stellungnahmen zum Rechnungsabschluss 2014 eingebracht. Der Rechnungsabschluss wurde am vom Prüfungsausschuss geprüft. Kassenbestand per Barkassa 423,26 Raika Kto ,89 Raika Kto ,58 Raika Kindergarten , ,17 Rechnungsabschluss 2014 ohh: Einnahmenabstattung ,85 Ausgabenabstattung ,11 Kassenbestand ,74 Einnahmenrückstände ,70 Zwischensumme ,44 Ausgabenrückstände ,17 Jahresergebnis ,27 Rechnungsabschluss 2014 aohh: Einnahmenabstattung ,72 Ausgabenabstattung ,94 Kassenbestand ,22 Einnahmenrückstände ,00 Zwischensumme ,78 Ausgabenrückstände 6.320,90 Jahresergebnis ,88

4 - 4 - Schuldendienst mit , ,80 Tilgung ,65 Zugang ,25 Zinsen ,99 Ersätze ,29 Leasingrückzahlungen im Jahr 2014: ,25 Die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag gemäß 15 Abs. 1 Z. 7 VRV über 2.180,00 und mehr als 30 % wurden vom Bürgermeister erläutert und zur Kenntnis genommen. Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2014 gemäß 35,17 GO beschließen. 11 Stimmen dafür (ÖVP) 7 Gegenstimmen (SPÖ) GGR Ernst Friedl merkt an, dass die Kosten der archäologischen Grabungen am Lüßfeld nicht vom Gemeinderat beschlossen wurden. Bgm. Kurt Jantschitsch berichtet, dass auf Grund historischer Funde die Arbeiten der Fa. Leithäusl abrupt eingestellt werden mussten, sofort Gespräche mit dem Bundesdenkmalamt geführt wurden und die archäologischen Grabungsarbeiten auf raschem Weg ausgeschrieben und nach telefonischer Vereinbarung mit GGR Ernst Friedl beauftragt wurden. Weiters ersucht GGR Ernst Friedl um eine Projektdarstellung des Rückhaltebeckens Harrasserbach. Bgm. Kurt Jantschitsch berichtet, dass die Marktgemeinde Bad Pirawarth lediglich einen Beitrag von ,00 an den Weidenbach Wasserverband im Jahr 2014 geleistet hat. Die Wasserbauabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung, WA3 und der Weidenbach Wasserverband leiten dieses Projekt mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,2 Mio. Die Finanzierung ist durch EU und Bundesförderungen in der Höhe von 90% gesichert. Gerne wird Bgm. Kurt Jantschitsch nach Fertigstellung der Anlage dieses Projekt präsentieren. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge dem Kassenverwalter für das Rechnungsjahr 2014 die Entlastung aussprechen.

5 - 5 - TOP 4: Kaufvertrag Klinik Pirawarth Die Kurhotel Bad Pirawarth GmbH & Co.KG ersucht um Verkauf des Grundstücks Nr. 2709/9, EZ 1398, KG Pirawarth im Ausmaß von 175 m² zur Erweiterung des Parkplatzes. Kaufpreis: 10,00/ m² Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag des Notariats Gänserndorf, Dr. Rohringer, zustimmen, demnach das Grundstück Nr. 2709/9, KG Pirawarth, der Marktgemeinde Bad Pirawarth mit einer Fläche von 175 m² zu einem Kaufpreis von 1.750,00 an die Kurhotel Bad Pirawarth GmbH & Co.KG verkauft wird. Der Treuhandvertrag mit Dr. Erwin Rohringer als Treuhänder soll in dieser Angelegenheit ebenfalls beschlossen werden. TOP 5: Mietverträge Obere Hauptstraße 45 Herr Martin Sachse, Therapeut in der Klinik Pirawarth, hat am schriftlich um Vermietung einer Wohnung in der Oberen Hauptstraße 45 angesucht. Der Mietvertrag, abgeschlossen zwischen Herrn Martin Sachse und der Marktgemeinde Bad Pirawarth, liegt dem Protokoll bei. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge dem Mietvertrag für die Wohnung 2 in der Oberen Hauptstraße 45, 2222 Bad Pirawarth, abgeschlossen zwischen Herrn Martin Sachse und der Marktgemeinde Bad Pirawarth, zustimmen. TOP 6: Nutzungs und Servitutsvertrag Mag. Benedikt Abensperg und Traun Bürgermeister Kurt Jantschitsch berichtet von dem Projekt Kabeltrasse Windpark Groß Schweinbarth. Nachdem noch offene Punkte geklärt werden müssen, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

6 - 6 - TOP 7: Vermessung/ Teilungsplan Vielnascher Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am dargestellt, plant Herr Ing. Alfred Vielnascher die Erweiterung seines Kellereibetriebes auf der Warth. Bei den Vermessungstätigkeiten wurde festgestellt, dass das Naturmaß des Kellers auf der Parz. Nr. 3391, KG Kollnbrunn, nicht mit der Eintragung der Fläche im Grundbuch übereinstimmt. Nachdem sich dieses Presshaus schon immer im Besitz der Familie Vielnascher befand, wird um Grundbuchsrichtigstellung und kostenlose Abtretung des Gemeindegrundes von 20 m² gemäß Vermessungsurkunde GZ 663/15 vom angesucht. GR Ing. Alfred Vielnascher verlässt auf Grund von Befangenheit den Sitzungssaal. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge der Vermessungsurkunde GZ 663/15 des Geopoint ZT GmbH vom zustimmen, wonach eine Fläche von 20 m² Gemeindegrund an Herrn Ing. Alfred Vielnascher kostenlos abgetreten wird. GR Ing. Alfred Vielnascher wohnt wieder der Sitzung bei. TOP 8: Ehrungen an ausscheidende Gemeinderäte Die ausscheidenden Gemeinderäte mögen feierlich offiziell verabschiedet werden. Als Dank für ihren langjährigen Einsatz als Gemeinderat bzw. Gemeinderätin soll eine Ehrennadel und eine gerahmte Urkunde überreicht werden. Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge folgende Ehrennadeln beschließen: GR Dr. Gustav Heller 30 Jahre GR, goldene Ehrennadel GR Alfred Stepanoy 15 Jahre GR, 10 Jahre GGR goldene Ehrennadel GR Helmut Friedl 15 Jahre GR, 5 Jahre GGR silberne Ehrennadel GR Herbert Rutar 15 Jahre GR silberne Ehrennadel GR Ing. Friedrich Huber 5 Jahre GR bronzene Ehrennadel

7 - 7 - TOP 9: Aufhebung der Verordnung vom / Flächenwidmung Änderungspunkt 7 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom die Flächenumwidmung in Bauland Wohngebiet am Lüßfeld in der unmittelbaren Nähe der Hochbehälter per Verordnung beschlossen. Gemäß Schreiben des Amts der NÖ Landesregierung, Dr. Bernhard Bräuer vom stellt sich diese Verordnung als nicht genehmigungsfähig dar. Mit Schreiben RU1-R-44/ wird der Gemeinderat aufgefordert die Aufhebung oder Abänderung der beschlossenen Verordnung bzw. der Zurückziehung des Antrags hinsichtlich des Änderungspunktes 7 zu veranlassen. Bürgermeister Kurt Jantschitsch verliest dieses Schreiben über die Feststellung von Versagungsgründen gemäß 21 Abs. 9 letzter Satz NÖ ROG Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge seine Verordnung vom , Top 3, bzgl. der Flächenumwidmung am Lüßfeld in Bauland-Wohngebiet, Änderungspunkt 7 aufheben. TOP 10: Kaufvertrag Wiesinger - Waldbauer Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am den Verkauf des Grundstücks Nr. 2459/7, KG Pirawarth in der Verlängerung der Weidenbachgasse an Herrn Josef Wiesinger beschlossen. Dessen Lebensplanung hat sich geändert und er verkauft dieses Grundstück nun im Ausmaß von 656 m² an Frau Carmina Waldbauer, Wien. Nachdem im Kaufvertrag das Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Bad Pirawarth eingetragen war, muss der Gemeinderat auch diesem Kaufvertrag zustimmen. Das Wiederkaufsrecht ist auch in diesem Vertrag des Notariats Gänserndorf, Dr. Erwin Rohringer, unter Punkt 9 eingetragen und enthält dieselben Bedingungen. Die Frist zur Erfüllung dieser Bedingungen (Beginn der Bauführung innerhalb von 5 Jahren) beginnt mit Unterfertigung des Vertrages zu laufen. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag des Notariats Gänserndorf B647/13 vom , abgeschlossen zwischen Herrn Josef Wiesinger als Verkäufer und Frau Carmina Waldbauer als Käuferin, zustimmen TOP 11: Personalangelegenheiten Im nicht öffentlichen Teil des Protokolls

8 - 8 - TOP 12: Mitteilungen Zwecks Beglaubigung der gemeindemäßigen Fertigung von Verträgen ersucht das Notariat Gänserndorf, Dr. Erwin Rohringer um Unterschriftprobenblätter der GemeinderätInnen. Bürgermeister Kurt Jantschitsch berichtet, dass die Marktgemeinde Bad Pirawarth vom Shoppingcenter G3 eingeladen wurde, sich im Rahmen des G3 Ecks zu präsentieren. Als Termin wurde der vorgeschlagen; ein attraktives Programm mit Mitwirkung verschiedener Vereine und Gruppen unserer Gemeinde soll erarbeitet werden. Bürgermeister Kurt Jantschitsch berichtet von der gelungenen wassergebundenen Schotterdecke als Referenzstrecke zwischen Am Kirchenberg/ Bründl und Hochstraße. Es besteht auch heuer die Möglichkeit sich für besondere Leistungen auf dem Sektor Natur- und Umweltschutz im Rahmen des Hans Czettel Förderungspreises zu bewerben. Folgende Termine werden vereinbart: Vorstandssitzung: , 19:00 Uhr Gemeinderatssitzung: , 20:00 Uhr Bürgermeister Kurt Jantschitsch dankt für die konstruktive Zusammenarbeit, wünscht diesem Gremium frohe Ostertage und schließt die Sitzung. Ende: 20:50 Uhr Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am...genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat