Länderebene - Was tut sich in den Bundesländern?

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1 Länderebene - Was tut sich in den Bundesländern? Hans Randl Finanzbehörde Hamburg CorA-Tagung "FAIRgabe", 16. April 2008 in Berlin Hans Randl, Finanzbehörde Hamburg 1

2 Faires Hamburg Entwicklungspolitische Aktivitäten Hamburgs: Patenstadt Léon in Nicaragua - Finanzierung von Projekten, u.a. für Straßenkinder (Prävention von/ Alternativen zu Kinderarbeit): Restcent-Aktion: mehr als FHH-Beschäftigte nehmen teil über 1 Mio. Spendengelder seit 1996 Unterstützung Projekt 'Hamburger Fairmaster' - Fair gehandelter Kaffee Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit des Senats zum Thema 'Fairer Handel', z.b. Aktion "Hamburg 2007mal fair" Förderung nichtstaatlicher entwicklungspolitischer Projekte durch den Senat Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Dar es Salaam Gründung der 'Hamburger Stiftung Asien-Brücke' 2005 durch Senat und Bürgerschaft 2

3 Hamburgs Beschaffungsportfolio Ausgangssituation: Umfangreiches Beschaffungsvolumen für Waren und Dienstleistungen: geschätzt ca. 100 Mio. Euro p.a. Produkte überwiegend aus europäischer Produktion Bei bestimmten Produktsegmenten schon seit längerem Berücksichtigung sozialer Kriterien: Fairer Kaffee Verzicht auf Tropenholz Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung Neufassung 2007 Kernfragen für faire Beschaffung: welche Produkte aus welchen Ländern sind kritisch? in welchem Umfang werden diese beschafft? 3

4 Vorgehensweise zur Problemlösung Methodik Problemanalyse mit Blick auf die Praxis Suche nach Ansatzpunkten für konkrete Maßnahmen im Beschaffungsbereich nach bestimmten Ländern nach bestimmten Produkten Ausarbeitung von Folgerungen - Konkretisierung des Handlungsbedarfs Umsetzung Gutachtung des HWWI Umfrage bei Hamburger Beschaffungsstellen Änderungen im Vergaberecht (Bund/ Hamburg)? 4

5 Vorgehensweise HWWI-Gutachten Beurteilung anhand der ILO-Kernarbeitsnormen Differenzierte Betrachtung der einzelnen ILO- Kernarbeitsnormen: Mindestalter, Verbot der Kinderarbeit Verbot der Zwangsarbeit Vereinigungsfreiheit und Gewerkschaftsrechte Entgeltgleichheit und Diskriminierungsverbot laufende Aktualisierung der Informationen 5

6 Wesentliche Ergebnisse HWWI-Gutachten Überblick Sozialstandards: Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Instrumente Bewertung der Aussagekraft der wichtigsten Sozialstandards kein signifikanter Zusammenhang zwischen Produktqualität bzw. Umweltstandards und Sozialstandards derzeit ca Zertifikate, soziale Gütesiegel oder Selbstverpflichtungen: breites Spektrum, kaum Überprüfungsmöglichkeiten, unterschiedlich belastbare Aussagekraft 6

7 Wesentliche Ergebnisse HWWI-Gutachten Herausarbeitung der sog. kritischen Länder Verletzung von Sozialstandards insb. in Ländern Asiens und Afrikas Afrika: viele kritische Länder, aber im Wesentlichen Rohstoffproduktion, keine Veredelung für den europäische Markt Bestimmung sog. kritischer Produkte Insb. arbeitsintensive Produkte, die einfache Tätigkeiten erfordern Kriterien hinsichtlich der Lieferverhältnisse Probleme selten bei Auslandsbetrieben europäischer Unternehmen Probleme bei deren Zulieferern Beachtung der Lieferkette 7

8 Umfrage: Hamburger Beschaffungsstellen Analyse des Beschaffungsspektrums der Behörden und Ämter der FHH auf Basis des HWWI-Gutachtens: Umfang der jährlich beschafften kritischen Warengruppen Informationen der Lieferfirmen zu: Herkunft der Waren Einhaltung der sozialen Standards bei der Produktion der Waren Abgefragte Warengruppen aus kritischen Ländern: Textilien/ Bekleidung: Auftragsvolumen rd. 1,7 Mio. Euro (gr. Position: Sportkleidung) Sportartikel (inkl. Sportschuhe): Auftragsvolumen rd Euro (gr. Position: Sportschuhe) Schuhe (o. Sportschuhe): Auftragsvolumen: < Euro Teppiche: Auftragsvolumen: < Euro (Bodenbeläge) Lederwaren, Naturkautschuk: keine Meldungen Holzprodukte: keine Meldungen (nur FSC-zertifizierte Produkte) 8

9 Ergebnis der Umfrage Bestimmte kritische Warengruppen werden in Hamburg nicht beschafft, z.b. handgeknüpfte Teppiche Relativ geringes Volumen an kritischen Produkten aus kritischen Herstellerländern : < 1,9 Mio. Euro im Wesentlichen betroffen: Textilien und Sportkleidung insbesondere Dienst(sport)kleidung von Polizei und Feuerwehr Beschaffung zentral über Logistikzentrum Niedersachsen Nachweise zur sozial verantwortlichen Beschaffung mit unterschiedlicher Aussagekraft liegen vor (z.b.: TÜV-Zertifikate zu ISO Normen; Vorlage von Business Principles ; Teilnahmebescheinigung zu Initiative Social Fair ; Eigenerklärung zu Berücksichtigung der geltenden Sozialstandards (WRAP) bzw. zu Produktion nach ISO 9000 oder Öko-Tex-Standards) z.t. Lieferantenwechsel erfolgt keine konkreten Hinweise auf menschenrechtswidrige Produktionsweisen bei den beschafften Produkten 9

10 Lösungsweg: Auftragsbedingungen? Differenziertes Bild Uniformen: Auftragsfertigung nur für diesen Kunden - aber nicht in kritischen Ländern (Mittel- und Ost-Europa) Sportkleidung: Massenfertigung für den allgemeinen Markt Schutzkleidung: Teilweise Vorfertigung, Endbearbeitung für den jeweiligen Nutzer Probleme: Auf welchen Teil des Fertigungsprozesses sind Auftragsbedingungen beziehbar? Auftragsfertigung bei Rahmenverträgen 10

11 Aktueller Stand in Hamburg Januar 2008: Staatsrätebeschluss Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen Aufnahme Ergänzender Vertragsbedingungen für 'kritische Produkte' in die Vergabehandbücher (inkl. unterschwelliger Bereich) Umsetzung von Art. 26 S. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (soziale Auftragsbedingungen) in der Vergaberechtsnovelle Ggf. Verankerung sozialer Kriterien im Hamburgischen Vergaberecht Unterstützung des Senats für Initiativen zur internationalen Harmonisierung von Zertifizierungsverfahren aber: FHH allein hat nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 12