Neue Wege in Kontrolle und Vollzug - Regionale Umsetzung der Düngeverordnung

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1 Neue Wege in Kontrolle und Vollzug - Regionale Umsetzung der Düngeverordnung BAD Würzburg Dr. Jons-A. Eisele Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

2 Gliederung: 1. Einleitung: Ordnungsrecht Beratung Förderung 2. Kontrolle Ordnungsrecht: systematisch anlassbezogen 3. Regelungsbereich der Düngeverordnung von 1996 bis heute 4. Ziele des Vollzugs Düngeverordnung 5. Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug 6. Systematische Kontrolle in der Praxis Beispiel NRW 7. Verknüpfung mit anderen Kontrollbereichen 8. Evaluierung und Erfolgskontrolle 9. Ausblick Vollzug Neues Düngerecht

3 Landw. Fachrecht (Ordnungsrecht) Gute fachliche Praxis: Düngung, Nährstoffmanagement Beratung (freiwillig) Anforderungen: Lenkungswirkung durch Sanktionierung Transparenz Eindeutig/justitiabel Verständlich Kontrollierbar mit vertretbarem Aufwand Förderung (freiwillig) Ziel: Verhaltensänderung Anforderungen: Lenkungswirkung durch Überzeugung Komplexe Zusammenhänge Fachlich abgesichert Praxisgerecht Standortbezogen flexibel ökonomisch

4 Kontrollkategorien Systematische Kontrolle/CC Betriebsauswahl: Risiko, Zufall Regelmäßiger Zyklus Kontrolle Unterlagen, Plausibilisierung ggf. vor Ort Kontrolle (immer bei CC) Anlasskontrolle Aufgrund von Anzeigen/Beobachtungen Unregelmäßig, zeitliche Schwerpunkte (z.b. Sperrfrist) i.d.r. vor Ort Kontrolle Schnelle Reaktion

5 Düngeverordnung 1996 Anwendung Düngemittel NH 3 170kg N Grenze Tierische Produkte Mineraldünger Futtermittel pflanzliche Produkte NO 3 Humus Nährstoffvergleich

6 Düngeverordnung 2017 Anwendung Düngemittel NaWaRo Gärreste Abfälle Wirtschaftsdünger NaWaRo Gärreste Mineraldünger Wirtschaftsdünger NaWaRo Gärreste Futtermittel Tierische Produkte pflanzliche Produkte 170kg N Grenze Nährstoffvergleich

7 Nährstoffströme in NRW (2013) Betriebe mit Wirtschaftsdüngerabgabe/-aufnahme (Gesamt: ) Gesamt N-Anfall Tierhaltung (ohne Importe, BGA) Aufgenommene/abgegebene Menge N t t ohne WD-Aufn./Abg. (Netto)Abgeber (Netto)Aufnehmer

8 Ziele des Vollzugs: Systematische Kontrolle Optimierung Nährstoffmanagement Flächenbindung Tierhaltung/BGA Vermeidung betrieblicher Nährstoffüberschüsse Bedarfsgerechte Düngung Anlasskontrolle Korrektur von Fehlverhalten bei Anwendung betriebliche Entwicklung, Strukturelle Anpassung (Tierbesatz, Export/Import, Fruchtfolge etc.) Verbesserung der gesamtbetrieblichen Situation, Unmittelbare Verhaltensänderung Kurzfristig Hohe Öffentlichkeitswirksamkeit

9 Voraussetzungen für effektive systematische Kontrolle: 1. Datenverfügbarkeit Betriebskontrolle Nährstoffvergleich als Basis für Kontrolle Tierzahl, Leistung, Erntemenge, Produkte, Einsatz Mineraldünger und andere Betriebsmittel WD-Abgabe/-Aufnahme Flächenverzeichnis/Kulturen Biogasanlagen Inputstoffe (TS, Nährstoffgehalte) Gärreste (Analyse, Menge, ggf. Verluste) Flächenlose Tierhaltung Wirtschaftsdüngerabgabe/-aufnahme

10 Systematische Kontrolle: Beispiel NW 1. Risikoauswahl: Regionale Kriterien GWK in schlechtem Zustand NO 3 Grenznahe Gebiete/hoher WD- bzw. BioAbf-Import Bedeutung für Trinkwassergewinnung (WSG) Hoher Verbleib an Wirtschaftsdünger Biogasanlagen Viehbesatz Verteilung von Kulturen mit pot. hohem Rest-N

11 Systematische Kontrolle: Beispiel NW 1. Risikoauswahl: Agrarstrukturelle und einzelbetriebliche Kriterien Betriebsgröße (Ausmaß der Umweltwirkung bei Verstößen) Viehbesatz Erhebliche Abgabe WD (aufnehmende Betriebe durch Quervergleiche) Aufnahme aus anderen Ländern (nicht durch Quervergleiche abgedeckt) Verwendung Klärschlamm/Bioabfall Absolute Tierzahl bez. Auf Gesamtnährstoffanfall Anteil von Kulturen mit pot. hohem Rest-N

12 2. Anforderung Nährstoffvergleiche 2017

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14 1. Risikoauswahl 2. Anforderung Nährstoffvergleiche 3. Plausibilisierung NVG 4. Vor Ort Kontrolle Quervergleiche: Prüfung WDüngV und WDüngNachwV (Plausi, nach Aktenlage oder VOK) 5. Auswertung Digitales Dossier für Kontrolle Importe aus NL

15 Prüfung bei Genehmigungsverfahren < 170kg N/ha im Betriebsdurchschnitt, Ausgeglichene P-Bilanz Betrieb ohne WD-Abgabe Landw. Betrieb Prüfung mit Nährstoffbeurteilungsblatt im Genehmigungsverfahren > 170kg N/ha im Betriebsdurchschnitt, P-Überschuss Betrieb mit WD-Abgabe Jährliche Prüfung einzelner Betriebe auf Einhaltung 170kg N/ha u. P-Bilanz (in 2016: 2300 NVG) Jährlicher Nährstoffvergleich nach DüngeV: 170kg/ha/P-Bilanz ok? Lohnunternehmer, Nährstoffbörse, Betrieb (Vermittlungsgarantie Abnahmevertrag) Notwendige Abgabe erfüllt? Aufnahmekapazität nicht überschritten? Jährliche Erfassung betrieblicher Abgabeu. Aufnahmemengen Datenbank Nährstoffvergleiche Datenbank WDüngNachwV Enthält Abgeber, Aufnehmer, Mengen

16 Evaluierung/Erfolgskontrolle (Beispiel NW): 1. Statistische Auswertung (NVG, VOK, Beanstandungen) Kontrollen Angeforderte NVG CC-Kontrollen davon BGA Beanstandungen davon CC

17 Evaluierung/Erfolgskontrolle (Beispiel NW): 1. Statistische Auswertung (NVG, VOK, Beanstandungen) Entwicklung Bußgelder Düngeverordnung (inkl. WDüngV und WDüngNachwV) seit

18 Evaluierung/Erfolgskontrolle (Auswertung NVG):

19 Ausblick neues Düngerecht: Stoffstrombilanzierung: Zentrale Online-Erfassung aller NVG Dokumentation 170kg: aus NVG? Kontrolle der tatsächlichen Düngung/Abgleich mit DBE auf Betriebsebene: betriebsbezogene Obergrenze vollziehen Datennutzung: Vernetzung vorhandener Daten für Risikoauswahl und Plausibilisierung, Optimierung der Düngung, Reduzierung des Dokumentationsaufwands Effektivität und Effizienz der Kontrolle steigern

20 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Fragen? Ergänzungen? Ideen? Gerne in der folgenden Diskussion.