Antragsteller/in: Natürliche Person / Geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG, KG)
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- Helmuth Linden
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1 (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Finanzanlagenvermittlerregister Postfach Schwerin Finanzanlagenvermittler Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO (Zugleich wird die Erteilung einer Registrierungsnummer beantragt.) Antragsteller/in: Natürliche Person / Geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG, KG) 1. Antragsteller/in 1.1. Familienname Vorname (Rufname bitte unterstreichen) Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Anschrift derzeitiger Hauptwohnsitz (Straße, Hausnummer ) PLZ Ort Telefon Fax Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): f GewO Erlaubnis- und Registrierungsantrag natürliche Person 1
2 1.2. Angaben zum Unternehmen. Ggf. Unternehmensbezeichnung bzw. im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt) IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden) Handelsregistergericht und nummer (nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt) Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung (auch ausfüllen, wenn keine Eintragung im Handelsregister besteht) PLZ Ort Telefon Fax Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 1.3. Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigstelle Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet? Falls, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben: 2. Tätigkeit innerhalb einer/von Personenhandelsgesellschaft/en (Ggf. bitte Beiblatt verwenden) Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform Handelsregistergericht und nummer IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden) Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform Handelsregistergericht und nummer IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden) f GewO Erlaubnis- und Registrierungsantrag natürliche Person 2
3 3. Angaben zum Umfang der Erlaubnis Beantragt wird die Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach 34f Abs. 1 S. 1 GewO und die Eintragung in das Vermittlerregister gemäß 11a GewO für die Beratung und Vermittlung von Nr. 1: Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU- Vermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen ( 34 f Abs. 1 Nr. 1 GewO) Nr. 2: Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen ( 34 f Abs. 1 Nr. 2 GewO) Nr. 3: Vermögensanlagen im Sinne des 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes ( 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO) 4. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen 4.1. Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist oder war gegen Sie oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigstelle Beauftragten ein Strafverfahren anhängig? Wird oder wurde gegen Sie oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigstelle Beauftragten ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Ist oder war gegen Sie oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigstelle Beauftragten ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Wenn vorstehend, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? 4.2. Angaben zu den Vermögensverhältnissen Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? Haben Sie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? 5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: Haben Sie bereits bei einer anderen Stelle einen Antrag auf Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S. 1 GewO gestellt? Falls, bei welcher Stelle: f GewO Erlaubnis- und Registrierungsantrag natürliche Person 3
4 Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach 34c, 34d, 34e GewO) oder haben Sie eine solche Erlaubnis beantragt? Falls, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Stelle: 6. Erforderliche Unterlagen Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich: 6.1. Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0) beauftragt am wird nachgeholt 6.2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9) beauftragt am wird nachgeholt Hinweis: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie werden direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S. 1 GewO angeben. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes Hinweis: Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein und ist im Original zu übersenden/ vorzulegen Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts ( 915 ZPO) Auskunft des Insolvenzgerichtes: Auszug aus dem Insolvenzverzeichnis ( 26 Abs. 2 InsO) und Mitteilung, ob Verfahren eröffnet wurde 6.5. Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34f Abs. 2 Nr. 3 GewO, 9 ff. FinVermV (Original) 6.6. Sachkundenachweis für Finanzanlagenvermittler durch Nachweis - der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO, 1 ff. FinVermV, - einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß 4 der FinVermV, Hinweis: Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (aktuelle Kopie) 6.8. Gewerbeanmeldung (Kopie) f GewO Erlaubnis- und Registrierungsantrag natürliche Person 4
5 Beachten Sie bitte: 1. Für die Bearbeitung des Erlaubnisverfahrens nach 34 f Abs. 1 GewO wird eine Gebühr in Höhe von 300,00 im Umfang einer Kategorie und in Höhe von 360,00 im Umfang von zwei oder drei Kategorien erhoben. Für die Bearbeitung des vereinfachten Erlaubnisverfahrens nach 157 Abs. 2 Satz 3 GewO wird eine Gebühr in Höhe von 220,00 im Umfang einer Kategorie und in Höhe von 260,00 im Umfang von zwei oder drei Kategorien erhoben. Für die Bearbeitung des Antrages auf Eintragung des Gewerbetreibenden in das Register gem. 11 a GewO bei elektronischer Übermittlung der Daten oder bei vorangegangenem Erlaubnisverfahren wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 erhoben. Für die Bearbeitung des Antrages auf Eintragung des Gewerbetreibenden in das Register gem. 11 a GewO bei nicht elektronischer Übermittlung der Daten oder bei nicht vorangegangenem Erlaubnisverfahren wird eine Gebühr in Höhe von 50,00 erhoben. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. Der Gebührenanspruch entsteht mit Antragstellung. 2. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. 3. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. 4. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34 f Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Es gilt 144 Abs. 1 Nr. 1. Buchst. l sowie Abs. 4 GewO. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34f GewO. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift f GewO Erlaubnis- und Registrierungsantrag natürliche Person 5
Vorname (Rufname bitte unterstreichen) Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):
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