Aktenzeichen: Bearbeitender Fachbereich/Fachgebiet/Team: 800 Bürger-/ Unternehmerservice, Wirtschaftsförderung Datum:

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1 BESCHLUSSVORLAGE öffentlich Vorlage-Nr.: 077.2/2014 Aktenzeichen: LR Bearbeitender Fachbereich/Fachgebiet/Team: 800 Bürger-/ Unternehmerservice, Wirtschaftsförderung Datum: Beratungsfolge der Gremien Termin Kreistag Betreff: Integriertes Entwicklungskonzept für den ländlichen Raum Kreis Lippe (EK Lippe 2025) Beschlussvorschlag: 1. Die strategischen Ziele/ Handlungsfelder sind an die neu ausgerichteten Fachausschüsse und deren Schwerpunkte anzupassen. 2. Der Landrat wird beauftragt, ein integriertes Entwicklungskonzept für den ländlichen Raum Kreis Lippe (EK Lippe 2025) unter externer Begleitung zu erarbeiten und hierbei auf der Grundlage der im Sachverhalt dargestellten Handlungsfelder mittel- und langfristig orientierte Zielsetzungen sowie konkrete Handlungsansätze und Projekte zu ihrer Erreichung zu definieren. 3. Die Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes soll in einem breit angelegten Partizipationsprozess wie im Sachverhalt beschrieben erfolgen. 4. Die Grundlagen für das Entwicklungskonzept werden bis Ende des Jahres 2014 erarbeitet; das Entwicklungskonzept soll in der Sitzung des Kreistages im Juni 2015 verabschiedet werden. Sachdarstellung: Vorbemerkungen Eine der zentralen Herausforderungen für den Kreis Lippe in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stellt der demografische Wandel dar. Dieser Wandel ist vor allem gekennzeichnet durch die Komponenten Reduzierung der Zahl der Einwohner und Alterung der Bevölkerung.

2 2 Während sich in einigen kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Lippe die Einwohnerzahl bis 2030 nach den Prognosen voraussichtlich um mehr als 10 % verringern wird, gibt es allerdings in anderen lippischen Kommunen sogar eine Steigerung der Einwohnerzahl. Zukünftig wird es bei der zunehmenden Alterung der Bevölkerung notwendig sein, den Fokus noch stärker auf die jungen Menschen zu legen, sie stärker in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen und ihnen in der Region Lippe bzw. OWL Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu geben. In Nordrhein-Westfalen leben z.zt. 7,6 Mio. Einwohner in den kreisfreien Städten und 9,2 Mio. Einwohner in den 30 Kreisen. Der ländliche Raum in seinem Selbstverständnis bildet heute schon die Lebensader für die großen Städte und die Ballungsräume. Er ist Lebens- und Erholungsraum Freizeitraum Ernährungsraum Raum für erneuerbare Energien Verbindungsraum der einzelnen Regionen (Straßennetz) Eine wichtige Aufgabe für den Kreis Lippe stellt deshalb die Sicherstellung und Weiterentwicklung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum für die zukünftigen Generationen dar. Dabei sind die Teilräume des Kreises gleichwertig fortzuentwickeln. Hierzu bedarf es der Integration der bestehenden und geplanten Planungsprozesse in ein Gesamtkonzept. Für die neue EFRE-Periode sind im Rahmen eines Aufrufs Regio.NRW (RegioCall) folgende Anforderungen und Inhalte für ein integriertes Handlungskonzept definiert worden, die in Auszügen nachfolgend dargestellt sind: Regionen, die sich an diesem Aufruf beteiligen wollen, müssen ein integriertes Handlungskonzept vorlegen. Das Konzept muss darauf abziehen, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit einer Region zu verbessern. Auf der Basis einer Standortanalyse, in der die Stärken und Entwicklungsbedarfe einer Region herausgearbeitet werden, sollen Entwicklungsschwerpunkte der Region benannt werden. Die Entwicklungsschwerpunkte werden mit zentralen Umsetzungsprojekten hinterlegt, die einen Beitrag zur Realisierung der in den Konzepten beschriebenen Ziele leisten. Die Projekte müssen wie oben beschrieben priorisiert werden, da das Land sich eine Auswahl zur Förderung vorbehält. Im Rahmen der Förderung haben damit im regionalen Konsens erarbeitete und verabschiedete integrierte Entwicklungskonzepte mit den vorgenannten Inhalten einen sehr hohen Stellenwert. Fördermittel werden grundsätzlich nur noch auf der Basis dieser Entwicklungskonzepte bewilligt. Zu 1. Der Kreistag des Kreises Lippe hat im Jahr 2004 insgesamt 6 strategische Ziele für die Weiterentwicklung des Kreises Lippe verabschiedet. Auf dieser Grundlage sind in den folgenden Jahren entsprechende Handlungskonzepte und Projekte entwickelt worden, die jeweils auch Eingang in den jährlichen Produkthaushalt gefunden haben. Diese beschlossenen strategischen Ziele sind kontinuierlich fortzuschreiben und fortlaufend anzupassen. In der Anlage 1 ist eine Arbeitsgrundlage zur Fortentwicklung der strategischen Ziele/Handlungsfelder aufgeführt.

3 3 Zu 2. Aus den in den Vorbemerkungen dargestellten Gründen wird vorgeschlagen, ein integriertes Entwicklungskonzept für den ländlichen Raum Kreis Lippe (EK Lippe 2025) unter externer Begleitung zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes werden auf der einen Seite die Aspekte Nachhaltigkeit und demografischer Wandel sowie regionale Vernetzung und Wertschöpfung im Vordergrund stehen; auf der anderen Seite sind die finanziellen Rahmenbedingungen entsprechend zu berücksichtigen. Inhaltlich soll das Entwicklungskonzept auf der Grundlage der in Anlage 1 dargestellten strategischen Ziele/Handlungsfelder erarbeitet werden. Für die einzelnen Handlungsfelder ist vorgesehen, mittel- und langfristig orientierte Zielsetzungen sowie konkrete Handlungsansätze und Projekte zu ihrer Erreichung zu definieren. Einen Vorschlag zum Inhaltsverzeichnis des EK Lippe 2025 enthält die Anlage 2. Zu 3. Es ist beabsichtigt, das Entwicklungskonzept in einem breit angelegten Partizipationsprozess zu erarbeiten. Neben einem intensiven Dialog mit der Politik in den Fachausschüssen (s. Anlage 3) werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die regionalen Akteure sowie die Bürgerinnen und Bürger in Foren entsprechend beteiligt. Zu 4. Ziel ist es, die Grundlagen für das Entwicklungskonzept bis Ende des Jahres 2014 zu definieren und das integrierte Entwicklungskonzept in der Sitzung des Kreistages im Juni 2015 zu verabschieden. Im Einzelnen erfolgt dabei nach der politischen Beschlussfassung zunächst eine tiefgehende Bestandsaufnahme und analyse der kreisrelevanten Aufgabenstellungen in den formulierten Handlungsfeldern. Im Anschluss wird die Politik in einem 1. Schritt intensiv einbezogen. Ziel ist es, die Grundlagen für das Entwicklungskonzept bis Ende des Jahres definiert zu haben. In einem 2. Schritt im 1. Quartal 2015 werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die regionalen Akteure sowie die Bürgerinnen und Bürger in Foren entsprechend beteiligt. Nach einer zusammenfassenden Diskussion und Erörterung in der Politik soll das integrierte Entwicklungskonzept im Kreistag im Juni 2015 verabschiedet werden. Heuwinkel Landrat Anlagen

4 Arbeitsgrundlage zur Fortentwicklung der strategischen Ziele / Handlungsfelder des Kreises Lippe Anlage 1

5 Vorschlag Inhaltsverzeichnis: Integriertes Entwicklungskonzept für den ländlichen Raum Kreis Lippe (EK Lippe 2025) 1. Vorwort 2. Zusammenfassung 3. Grundlagen & Methoden des EK Lippe Selbstverständnis des Kreises (Anlass/Ziel und Aufgabenstellung) 3.2 Methodisches Vorgehen 3.3 Organisation & Partizipation 3.4 Bindungswirkung & Fortschreibung 4. Rahmenbedingungen & Bestandsanalyse 4.1 Daten zur demographischen Entwicklung 4.2 Daten zu den Handlungsfeldern 5. Zielsystem 5.1 Ziele des Kreises Lippe 5.2 Entwicklungsschwerpunkte 5.3 Nachhaltigkeits- und Demographiecheck 6. Partizipation 6.1 Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden 6.2 Relevante Akteure im Kreis Lippe 6.3 Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Foren 7. Leitprojekte und Finanzierung; Maßnahmen und Handlungsempfehlungen 7.1 Handlungsfeld Wirtschaft, Verkehr, ländlicher Raum 7.2 Handlungsfeld Finanzen, Beteiligungen, Konzern 7.3 Handlungsfeld Infrastruktur, Straßen, Bevölkerungsschutz, Integration 7.4 Handlungsfeld Arbeit, Gesundheit, Soziales 7.5 Handlungsfeld Kinder, Jugend, Familie 7.6 Handlungsfeld Bildung, Kultur, Ehrenamt 7.6 Handlungsfeld Umwelt, Energie, Verbraucherschutz 8. Beobachtung und Zielerreichung 8.1 Aufbau eines Monitoringsystems 8.2 Zielerreichung & Zielanpassung

6 Anlage 3 Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (Zuständigkeit der Fachausschüsse) Themen Fachausschuss Wirtschaftsförderung Zukunftsfragen im ländlichen Raum/Infrastruktur Tourismus Netzinfrastruktur Planen und Bauen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Zukunftsfragen im ländlichen Raum Finanzen Beteiligungen Konzern Kreis Lippe Kreisausschuss, Finanz- und Personalausschuss Infrastruktur Ausländerangelegenheiten Verkehr Straßen Bevölkerungsschutz Ausschuss für Ordnung, Verkehr, Infrastruktur und Betriebsausschuss Arbeit Familie Jugend Soziales Gesundheit KI (Integration) Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Demographie, Jugendhilfeausschuss Bildungsentwicklung Bildungsbüro Schulen Umwelt Energie Verbraucherschutz Ausschuss für Bildungsentwicklung, Sport und Betriebsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz