01585 in der Gemarkung: Schiffbek. Aufstockung mit zwei Geschossen, Nutzungsänderung zu einem Hostel

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Hamburg -Mitte Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Bauprüfung Postfach Hamburg Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung M/BP Klosterwall 6 (City-Hof, Block C) Hamburg Telefon Telefax baupruefung@hamburgmitte.hamburg.de Ansprechpartner Telefon Telefax GZ.: M/BP/02500/2017 Hamburg, den 19. Februar 2018 Verfahren Vorbescheidsverfahren nach 63 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit Baublock Flurstück in der Gemarkung: Schiffbek Aufstockung mit zwei Geschossen, Nutzungsänderung zu einem Hostel VORBESCHEID Nach 63 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung werden unbeschadet der Rechte Dritter die im Antrag gestellten Fragen beantwortet. Der Vorbescheid gilt zwei Jahre ( 73 Abs. 2 HBauO). Die Geltungsdauer kann auf Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden ( 73 Abs. 3 HBauO). Öffnungszeiten: Mo, Fr von bis Uhr Di, Do von 09:00 bis 15:00 Uhr Mi - geschlossen Bauberatung findet nur nach Termin- Öffentliche Verkehrsmittel: U1 Steinstraße

2 Grundlage der Entscheidung Grundlage der Entscheidung ist bzw. sind - der Teilbebauungsplan 98 mit den Festsetzungen: in Verbindung mit: Straßenverbreiterungsflächen - werden nicht mehr benötigt (siehe Schreiben vom ) der Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung - der Baustufenplan Billstedt mit den Festsetzungen: in Verbindung mit: M 3 g der Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung - Der Bebauungsplan Billstedt 108 / Horn 48 mit den Festsetzungen in Verbindung mit:: Ausschluss von Vergnügungsstätten, Wettbüros sowie Bordelle und bordellartige Betriebe Baunutzungsverordnung vom in der geltenden Fassung - Verordnung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Billstedt- Zentrum vom 09. Mai die beigefügten Vorlagen Nummer 0 / 3 Flurkartenauszug mit Lagebezeichnung; 1:1000; v / 4 Ansicht; 1:200; Blatt ANS_01; v / 5 Beschreibung des Vorhabens; v unter der Maßgabe der nachfolgenden Entscheidungen, Nebenbestimmungen, Hinweise und grünen Eintragungen in den Vorlagen Beantwortung der Einzelfragen 1. Wird die Art der geplanten Nutzung, nämlich einem Hostel zugelassen? Zwar ist die Art der Nutzung planungsrechtlich zulässig, jedoch ist die geplante Aufstockung hinsichtlich der daraus resultierenden Gebäudehöhe städtebaulicher nicht vertretbar. Zudem kann die erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung nicht erteilt werden. Aus sanierungsrechtlicher Sicht, steht die Nutzungsänderung zu einem Hostel und die Aufstockung um zwei Geschosse im Widerspruch zu den grundstücksbezogenen Aussagen und Zielsetzungen des Integrierten Entwicklungskonzeptes. Das Bauvorhaben liegt im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Billstedt- Zentrum. Nach 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedürfen die in 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Die Aufstockung mit zwei Geschossen und Nutzungsänderung zu einem Hostel bedarf folglich der sanierungsrechtlichen Genehmigung. M/BP/02500/2017 Seite 2 von 5

3 Die Genehmigung darf gemäß 145 Abs. 2 BauGB nur versagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das Vorhaben, der Rechtsvorgang einschließlich der Teilung eines Grundstücks oder die damit erkennbar bezweckte Nutzung die Durchführung der Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde. Dieser Tatbestand ist im vorliegenden Fall gegeben. Im Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) ist für das Flurstück 1585/Billstedter Hauptstraße 94 ein dreigeschossiges Bestandsgebäude ausgewiesen, wobei das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss gewerblich genutzt werden und im 2. Obergeschoss genehmigter Wohnraum vorhanden ist (Betriebswohnungen). Die Nutzungsänderung zu einem Hostel und die Aufstockung um zwei Geschosse stehen daher im Widerspruch zu den grundstücksbezogenen Aussagen und Zielsetzungen des IEK. Die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß 144 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit 145 Abs. 2 BauGB für die Nutzungsänderung und die Aufstockung wird daher versagt. 2. wird einer Aufstockung des vorderen straßenseitigen Gebäudeteils (ohne die hinteren Anbauten) mit zwei zusätzlichen Geschossen zugestimmt? siehe Frage 1 3. Ist der Anbau von Balkonen auf der Gebäuderückseite (Süd-West-Fassade) aus planungsrechtlicher Sicht genehmigungsfähig? siehe Frage 1 Nicht erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 4. Folgende planungsrechtliche Befreiung wird nach 31 Absatz 2 BauGB nicht erteilt 4.1. Für das Überschreiten der zulässigen Zahl der Vollgeschosse von 3 um 2 auf 5 Vollgeschosse ( 11 BPVO) Aus planungsrechtlicher Sicht kann über eine Befreiung für die geplante Aufstockung nicht entschieden werden. In den Planunterlagen fehlen Höhenangaben für das Gebäude sowie die Darstellung der Nachbarbebauung. Somit ist eine Beurteilung über die Anschlüsse an Nachbargebäude oder des baulichen Einfügens in die Umgebung nicht möglich. Allein nach den vorliegenden Bauvorlagen beurteilt, ist die geplante Aufstockung hinsichtlich der daraus resultierenden Gebäudehöhe städtebaulich nicht vertretbar. M/BP/02500/2017 Seite 3 von 5

4 Zudem wird die erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung für die geplante Aufstockung versagt ( 144 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit 145 Abs. 2 BauGB) (siehe Antwort zur Frage 1). Hinweis Der Vorbescheid ersetzt nicht die Genehmigung für das Vorhaben und berechtigt nicht zum Beginn der entsprechenden Arbeiten ( 59 Abs. 1 HBauO i.v.m. 72 a Abs. 1 HBauO). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Unterschrift Weitere Anlagen Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG M/BP/02500/2017 Seite 4 von 5

5 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Transparenzportal wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Änderung, Nutzungsänderung Art der beantragten Anlage: Gebäude, Gebäudeklasse 3 Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude M/BP/02500/2017 Seite 5 von 5