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Transkript

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2 Das Unternehmertestament für die gerichtliche, notarielle, anwaltliche und steuerberatende Praxis von Michael Semrau Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht in Lüneburg ERICH SCHMIDT VERLAG Semrau_Aufl_2_.indd :14

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info / Auflage 2003 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi / Niso Z als auch der ISO Norm Satz: Peter Wust, Berlin Druck: Hubert & Co., Göttigen Semrau_Aufl_2_.indd :14

4 Vorwort Das Unternehmertestament trifft in der Praxis auf erhebliche Vorbehalte. Der Unternehmer hält ein derartiges Dokument oft für (noch) nicht erforderlich mit katastrophalen Folgen im Erbfall. Für den Berater ist das Unternehmertestament eine besondere Herausforderung. Er muss die konkrete Lebenssituation des Unternehmers und des Unternehmens analysieren, die komplexen Gebiete des Erbrechts, Familienrechts, Handelsrechts, Gesellschaftsrechts, Ertragsteuerrechts und Erbschaftsteuerrechts überblicken und gemeinsam mit dem Unternehmer eine sachgerechte letztwillige Verfügung erarbeiten und in die richtige Form bringen. Dieses Buch will dabei Orientierungshilfe geben. Die Darstellung der Strukturen soll ein schnelles und sicheres Entwickeln der geeigneten Gestaltung unterstützen. Dem dienen die Ausführungen zur Analyse der konkreten Nachfolgesituation sowie die Darstellung und Bewertung der verschiedenen Gestaltungsmodelle mit den jeweiligen ertragsteuerlichen und erbschaftsteuerrechtlichen Auswirkungen. Dadurch soll auch dem Berater, der nach einem Erbfall die gegebene Sachlage bewerten muss, eine schnelle Beurteilung ermöglicht werden. Der Berücksichtigung der weichenden Erben ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Gleiches gilt für die Ausführungen zur Testamentsvollstreckung, zur Liquiditätsgefahr durch Pflichtteilsrechte und zur zweckmäßigen Form des Unternehmertestaments. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom , mit dem wesentliche Teile des Erbschaftsteuerrechts für verfassungswidrig erklärt wurden, die darauf folgenden Maßnahmen des Gesetzgebers durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom und die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom erfolgten Korrekturen war das Erbschaftsteuerrecht über längere Zeit im Umbruch. Die Finanzverwaltung hat mit zahlreichen Erlassen zur Umsetzung des Erbschaftsteuerreformgesetzes und des Bewertungsrechts und dem BMF-Schreiben vom betreffend die einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung (Rentenerlass IV) reagiert. Langjährige, erprobte Gestaltungen sind Makulatur. Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom hat die materielle Rechtslage zum auch im zivilrechtlichen Bereich geändert. Die Neuauflage berücksichtigt die zahlreichen Neuregelungen sowie Rechtsprechung und Literatur bis August Lüneburg, im Oktober 2010 Michael Semrau 5 Semrau_Aufl_2_.indd :14

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Regelungsziele des Unternehmertestaments Versorgung der nächsten Angehörigen Fortführung des Unternehmens Erhaltung der Liquidität Erhaltung der Handlungsfähigkeit Streitvermeidung Steuervermeidung Zielkonflikte Analyse der Rechtsform des Unternehmens für den Übergang von Todes wegen Einzelunternehmen im Erbfall Personengesellschaftsbeteiligung im Erbfall Tod des BGB-Gesellschafters Tod des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft Tod des Kommanditisten Modifizierung durch Gesellschaftsvertrag Fortsetzungsklausel Abfindungsklausel Einfache Nachfolgeklausel Qualifizierte Nachfolgeklausel Eintrittsklausel Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel Tod des GmbH-Gesellschafters Gesetzliche Grundlagen Modifizierung durch Gesellschaftsvertrag Analyse der Nachfolgesituation Nachfolger steht bereit (Typus A) Nachfolger steht fest, ist aber noch nicht bereit (Typus B) Nachfolger steht noch nicht fest, wohl aber die Gruppe von Personen, aus der sich der Nachfolger ergibt (Typus C) Bestimmung des Erben durch einen Dritten Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten Es gibt keinen Nachfolger (Typus D) Semrau_Aufl_2_.indd :14

6 4 Gestaltungsmodelle Fehlende Verfügung von Todes wegen Einfaches Miterbenmodell Grundlagen Einkommensteuer Durch Erbfall ausgelöste Einkommensteuer Laufende Besteuerung zwischen Erbfall und Auseinandersetzung Einkommensteuer durch Erbauseinandersetzung Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Bewertung des einfachen Miterbenmodells Miterbenmodell mit Teilungsanordnung Grundlagen Einkommensteuer Durch Erbfall ausgelöste Einkommensteuer Laufende Besteuerung zwischen Erbfall und Auseinandersetzung Einkommensteuer durch Erbauseinandersetzung Erbschaftsteuer Bewertung des Miterbenmodells mit Teilungsanordnung Miterbenmodell mit (Voraus-)Vermächtnis Grundlagen Einkommensteuer Durch Erbfall ausgelöste Einkommensteuer Laufende Besteuerung zwischen Erbfall und Erfüllung des Vermächtnisses Einkommensteuer durch Erfüllung des Vermächtnisses Erbschaftsteuer Bewertung des Miterbenmodells mit (Voraus-)Vermächtnis Alleinerbenmodell Grundlagen Einkommensteuer Erbschaftsteuer Bewertung des Alleinerbenmodells Vor- und Nacherbenmodell Zivilrechtliche Grundlagen Beschränkungen des Vorerben Befreite Vorerbschaft Veräußerung der Nacherbenanwartschaft Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft Einzelunternehmen bei Nacherbschaft GmbH-Gesellschaftsanteil bei Nacherbschaft Persönlich haftender Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft bei Nacherbschaft Inhaltsverzeichnis Semrau_Aufl_2_.indd :14

7 Inhaltsverzeichnis Einkommensteuer Erbschaftsteuer Bewertung des Vor- und Nacherbenmodells Berücksichtigung weichender Erben Grundlagen Vermächtnis als Gestaltungsmittel Hausratsvermächtnis Familienheim als Vermächtnis Zivilrechtliche Grundlagen Erbschaftsteuer Nießbrauchsvermächtnis am selbst genutzten Familienheim Zivilrechtliche Grundlagen Erbschaftsteuer Einkommensteuer Nießbrauchsvermächtnis an einem Mietwohngrundstück Zivilrechtliche Grundlagen Erbschaftsteuer Einkommensteuer Nießbrauchsvermächtnis am Einzelunternehmen Vollrechtsnießbrauch Ertragsnießbrauch Grundlagen Erbschaftsteuer Einkommensteuer Nutzungsvermächtnis Nießbrauchsvermächtnis am Personengesellschaftsanteil Nießbrauchsvermächtnis am GmbH-Anteil Rentenvermächtnis Grundlagen Leibrente Dauernde Last Sicherung Erbschaftsteuer Einkommensteuer Formulierungsvorschläge Stille Beteiligung als Vermächtnis Grundlagen Voraussetzungen Typisch stille Gesellschaft Atypisch stille Gesellschaft Beteiligung Minderjähriger Erbschaftsteuer Einkommensteuer Unterbeteiligung als Vermächtnis Semrau_Aufl_2_.indd :14

8 Allgemeines Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse Formulierungsvorschlag Fazit Testamentsvollstreckung Arten der Testamentsvollstreckung Abwicklungsvollstreckung Dauertestamentsvollstreckung Auswahl des Testamentsvollstreckers Gesetzliche Anforderungen Tatsächliche Anforderungen Ernennung des Testamentsvollstreckers Ernennung durch den Erblasser Ernennung durch einen Dritten Testamentsvollstreckung am Einzelunternehmen Vollmachtslösung Treuhandlösung Umwandlung des Einzelunternehmens Verkauf oder Liquidation Testamentsvollstreckung am OHG-Anteil Grundlagen Gesellschaftsrechtliche Probleme Testamentsvollstreckung am BGB-Gesellschaftsanteil Testamentsvollstreckung am Kommanditgesellschaftsanteil Beteiligung des Komplementärs Beteiligung des Kommanditisten Testamentsvollstreckung am Anteil einer Partnerschaftsgesellschaft Testamentsvollstreckung am GmbH-Geschäftsanteil Testamentsvollstreckung in Aktien Vergütung des Testamentsvollstreckers Formen des Unternehmertestaments Eigenhändiges Testament ( 2247 BGB) Öffentliches Testament ( 2232 BGB) Gemeinschaftliches Testament ( 2265 ff. BGB) Grundlagen Bindungswirkung Erbvertrag ( 2274 ff. BGB) Grundlagen Abschluss Zweckmäßige Form Bindungswirkung Kosten Fazit Inhaltsverzeichnis Semrau_Aufl_2_.indd :14

9 Inhaltsverzeichnis 8 Liquiditätsgefahr durch Pflichtteilsrechte Gefahr der Ausschlagung des Zugewendeten Pflichtteilsberechtigte Güterstand und Pflichtteilsrecht Pflichtteilsverzicht Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht Bedingter Pflichtteilsverzicht Steuerliche Aspekte Erbverzicht Anrechnungsvereinbarung Überblick über die Erbschaftsteuer Allgemeines Erwerb von Todes wegen Wertermittlung Grundsätze Unbebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke Sonderfälle Mit Erbbaurecht belastetes Grundstück Erbbaurecht Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen Berechnung der Erbschaftsteuer Berücksichtigung früherer Erwerbe Steuerklassen Freibeträge Besonderer Versorgungsfreibetrag Steuerbefreiung für Hausrat und bewegliche Gegenstände Familienheim Freibetrag für Pflegeleistungen Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke Steuersätze Bewertung des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuerrecht Rechtsformneutrale Bewertung Kurswert gemäß 11 Abs. 1 BewG Ableitung aus Verkäufen gemäß 11 Abs. 2, 109 BewG Ertragsaussichten oder andere anerkannte übliche Methode Substanzwert als Mindestwert Vereinfachtes Ertragswertverfahren Behandlung von Betriebsgrundstücken Anteil am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft Vermögensverwaltende Personengesellschaft Semrau_Aufl_2_.indd :14

10 Inhaltsverzeichnis Mitunternehmerische oder gewerblich geprägte Personengesellschaften Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Begriff Bewertung des Wirtschaftsteils Grundsätzliche Bewertung Mindestwert Liquidationswert Bewertung des Wohnteils und der Betriebswohnungen Grundbesitzwert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft Begünstigung des Produktivvermögens Allgemeines Begünstigtes Vermögen Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Betriebsvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften Ausgenommenes Vermögen Verwaltungsvermögen Junges Verwaltungsvermögen Vermögen mit Weitergabeverpflichtung Regelverschonung (85 %) Abzugsbetrag Tarifbegrenzung gemäß 19 a ErbStG Wegfall der Begünstigungen bei der Regelverschonung (85 %) Lohnsummenkriterium Behaltensregelungen Veräußerung und Aufgabe Überentnahmen Rechtsfolgen Optionsverschonung (100 %) Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur Stichwortverzeichnis Semrau_Aufl_2_.indd :14