GmbHG 58 Abs. 1 Nr. 1 Anforderungen an wirksame Bekanntmachung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx131_11 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 131/11 GmbHG 58 Abs. 1 Nr. 1 Anforderungen an wirksame Bekanntmachung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses Ein Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist.

2 Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 131/11 HRB (Fall 3) AG München In der Handelsregistersache wegen Eintragung einer Kapitalherabsetzung erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Rojahn, die Richterin Förth und den Richter am Oberlandesgericht Gierl am folgenden Beschluss Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH. Zur Eintragung in das Handelsregister ist eine Kapitalherabsetzung der Gesellschaft angemeldet. Der Wortlaut der Anmeldung lautet wie folgt: "Das Stammkapital der Gesellschaft ist von um auf herabgesetzt worden. 3 Abs. (1) des Gesellschaftsvertrages wurde entsprechend geändert und neu gefasst."

3 31 Wx 131/11 - Seite 2 - Die im elektronischen Bundesanzeiger zum 1.2./2.2./ verlautbarte Bekanntmachung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses lautet wie folgt: "Das Stammkapital der Gesellschaft ist von um ,94 auf herabgesetzt. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden." Mit Verfügung vom lehnte das Registergericht die Anmeldung der Kapitalherabsetzung ab. Der Beschluss auf Herabsetzung des Stammkapitals sei vorliegend inhaltlich falsch bekannt gemacht worden. In der Bekanntmachung sei der Herabsetzungsbetrag mit ,94 beziffert, tatsächlich seien es jedoch Da die Anmeldung erst nach Ablauf eines Jahres nach ordnungsgemäßer Bekanntmachung erfolgen dürfe, bestehe derzeit ein Eintragungshindernis. Hiergegen wendet sich die Beschwerde. Es liege zwar ein Schreibfehler vor, der Herabsetzungsbetrag hätte zutreffender Weise "um " lauten müssen. Gleichwohl sei der Inhalt des Kapitalherabsetzungsbeschlusses ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Denn durch die Nennung der bisherigen und auch der künftigen Stammkapitalziffer sei der Schreibfehler für Jedermann ersichtlich. Beide Kapitalziffern träfen zu. Es sei für jeden Leser deutlich, dass sich künftig nur noch die Mindestkapitalziffer im Gesellschaftsvermögen befinden werde. Es könne auch nicht zweifelhaft sein, wo der Fehler liege, weil es wegen der Regelung in 2 Abs. 2 Satz 1 GmbHG (richtig: 5 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) keinen Herabsetzungsbetrag geben könne, der auf Cent ende. Schon rechnerisch läge es auf der Hand, dass durch den gedruckten - irrigen - Herabsetzungsbetrag diese neue Kapitalziffer nicht erreicht werde. Das Registergericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Registergericht beanstandet, dass der Beschluss zur Kapitalherabsetzung nicht im Sinne des 58 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG ordnungsgemäß bekanntgegeben worden ist und daher derzeit ein Vollzugshindernis für die beantragte Eintragung besteht. 1. Gemäß 58 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG muss der Beschluss auf Herabsetzung des Stammkapitals in den Geschäftsblättern bekanntgemacht werden. Hauptinhalt des Beschlusses ist, dass das Stammkapital verringert werden soll und um welchen Betrag. Diese Informationen, die die

4 31 Wx 131/11 - Seite 3 - Bekanntmachung zu enthalten hat, trägt den Gefahren für die Gläubiger durch die Kapitalherabsetzung Rechnung (Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG 19. Auflage 58 Rn. 3) und dient daher dem Gläubigerschutz (Lutter/Hommelhoff/Lutter GmbHG 17. Auflage 58 Rn. 3; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Zimmermann GmbHG 4. Auflage 58 Rn. 1). Im Hinblick darauf muss der Inhalt des bekanntgemachten Kapitalherabsetzungsbeschlusses aus sich selbst heraus verständlich, eindeutig und zweifelsfrei gefasst sein. Aus Gründen des Gläubigerschutzes darf also von vornherein nicht die Notwendigkeit für eine Auslegung des bekanntgemachten Beschlusses bestehen, wie hoch das Stammkapital künftig tatsächlich sein soll. Dies ist aber vorliegend der Fall, da aufgrund der bekanntgemachten Fassung des Beschlusses nicht klar ist, ob das nach Abzug des Herabsetzungsbetrages errechnete (25.354,06 ) oder das benannte Stammkapital ( ) maßgebend sein soll. Der Einwand der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Regelung in 5 Abs. 2 Satz 1 GmbHG ist dabei unbehelflich, da 58 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG auch dem Schutz rechtsunkundiger Gläubiger dient. 2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen ( 70 FamFG). Rojahn Förth Gierl Vorsitzender Richter Richterin Richter.

5 31 Wx 131/11 - Seite 4 - Leitsatz: GmbHG 58 Abs. 1 Nr. 1 Ein Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist. OLG München 31. Zivilsenat Beschluss vom Wx 131/11 rechtskräftig