der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.InDeutschlandlebteineVielzahlvonMenschen (Schätzungengehenbiszu einermillion),derengrundlegendemenschenrechtenichtgewahrtsind,weil siestetsfürchtenmüssen,festgenommen,inhaftiertundabgeschobenzuwerden.dabeigehtesumdasrechtauf (Schul-)Bildung,aufAchtungdesPrivatlebens,aufmedizinischeVersorgung,aufeinegerechteEntlohnungder ArbeitsowieaufkörperlicheUnversehrtheitundFreiheit.DieUrsachedes Problemsliegtdarin,dassdieBetroffenennichtübereinenAufenthaltstitel verfügenkönnenunddassöffentlichestellengesetzlichdazuverpflichtet sind,menschenohneaufenthaltstitelunverzüglichderzuständigenausländerbehördezumelden ( 87Abs.2desAufenthaltsgesetzes AufenthG),die wiederum die Abschiebung der Betroffenen betreibt. 2.DieGründedafür,dassMenschenohneeinebehördlicheErlaubnisin Deutschlandleben,sindvielfältig.NichtseltenhängensiemitderrestriktivenRechtslageundBehördenpraxisinderAsyl-undAusländerpolitikzusammen: FamiliäreBindungenwerdennurunterbestimmten (engen)voraussetzungenalsbleiberechtsgrundanerkannt,sodassverwandteohnestaatliche ErlaubnisnachDeutschlandkommenoderhierverbleiben (Stichworte: Beschränkungauf Kernfamilie,ForderungvonEinkommens-undWohnungsnachweisen usw.). NurbestimmteFluchtgründewerdennachdemGesetzbzw.inderRechtsprechungals asylrelevant angesehen (bis2005wurdenz.b.nichtstaatlicheodergeschlechtsspezifischeverfolgungshandlungenalsasylrechtlichirrelevantbetrachtet;auchkindersoldaten,kriegsflüchtlinge unddeserteurehabenz.b.kaumanerkennungschancen).zudemkommt esinderpraxisderasylverfahrennichtseltenzufehlentscheidungen. Menschen,dieeinebegründeteFurchtvorVerfolgung,Kriegodereine existenziellenotlagegeltendmachen,aberdennochimasylverfahrenabgelehntwerden,verbleibendeshalbmitunterohnebehördlicheerlaubnis in Deutschland. PauschaleAusschlussregelungen,wieetwadieDrittstaatenregelungdes Artikels16aAbs.2desGrundgesetzes (GG),unddiestriktenVerteilungsvorschriftenimdeutschenAsyl- ( 46desAsylverfahrensgesetzes AsylVfG)undAufenthaltsrecht ( 15aAufenthG)führendazu,dassBe-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode troffeneaufeinreguläresverfahrenverzichtenundstattdessenohnebehördlicheerlaubnisdortverbleiben,wosiekontaktehabenoderausanderen guten Gründen leben wollen. AuchinderausländerbehördlichenPraxiswirdvonErmessensspielräumenzumeistnurrestriktivGebrauchgemacht,obwohldieBetroffenenindividuellguteundnachvollziehbareGründefürihrenweiterenAufenthalt vorbringenkönnen (langjähriggeduldeteundfaktischintegriertemenschen,schwertraumatisierteflüchtlinge,lebenspartnerinnenund Lebenspartner,deneneine Scheinehe unterstelltoderdenendaszusammenlebenimauslandzugemutetwird,diedieerforderlichenpapierenicht rechtzeitigbeibringenkönnenusw.).auchderverlustdesaufenthaltsrechtsodereineausweisungkönnendergrunddafürsein,dassmenschen ohne behördliche Erlaubnis weiter in Deutschland verbleiben. Frauen,dienachDeutschlandverschlepptundzurProstitutiongezwungen werden,könnensichunterumständennurdeshalbnichtausihrer Zwangslagebefreien,weilsiefürdenFall,dasssiegegenihrePeiniger aussagen,damitrechnenmüssen, (früheroderspäter)abgeschobenzu werden.manchefrauenziehendeshalbden illegalen Aufenthalteiner bloßen Duldung für die Dauer eines belastenden Prozesses vor. SogenanntewirtschaftlicheGründe diesuchenacheinerexistenz sicherndenarbeit berechtigenohnehinnichtzureinreiseoderzumaufenthaltindeutschland,esseidenn,dieslägeim deutscheninteresse. DaspersönlicheInteressederBetroffenenzähltdemgegenübernichts. DieselegalenBestimmungenkönnenMigrationswilligejedochnichtvon ihrer Suche nach einem besseren Leben abhalten. DiessindnureinigedermöglichenGründedafür,warumMenschenin DeutschlandohnePapiere ( sanspapiers )leben (müssen).sieillustrieren, dassdasinderöffentlichkeitverbreitete,angsterregendezerrbildüberillegalisiertemenschennichtzutrifft.menschenohnepapiereverhaltensichsogarzumeistweitausunauffälligerundgesetzestreuer (vondem Gesetzesbruch ihresunerlaubtenaufenthaltseinmalabgesehen)alsdieübrige Bevölkerung,zumalbereitseineeinzige Schwarzfahrt odereineampelüberquerungbeirotfürdiebetroffenendasendeihresbisherigenlebens und die gewaltsame Abschiebung bedeuten kann. 3.Das LebeninderIllegalität istfürdiebetroffenenoftmiterheblichenpsychischenbelastungenundexistenzielleneinschränkungenverbunden.bereitsderschulbesuchderkinder,dienotfallbehandlungbeimarzt,die KlagebeimArbeitsgerichtusw.könnendieBetroffenenvorunüberwindbare Problemestellen.AuchaufdieHilfedesRechtsstaatesmüssensieaufgrund ihreraufenthaltsrechtlichensituationgrundsätzlichverzichten,selbstwenn sieopfereinesverbrechensoderdiskriminierenderpraktikenwerden.für FrauenbedeuteteinLebenohneAufenthaltsrechtunterUmständenzusätzlich,dasssiesexuellerBelästigungundGewaltweitgehendschutzlosausgeliefertsind.DieBewegungsfreiheitillegalisierterMenschenisterheblicheingeschränkt,dasieKontrolleninderÖffentlichkeitfürchtenmüssen.ImErgebnislebendieseMenscheninDeutschlandmitunterineinemZustand,der demdermittelalterlichen Vogelfreiheit nichtunähnlichist:jede/jeder könnte ihr Leben durch eine Anzeige bei der Polizei zerstören. 4.VondemokratischenRechtensind heimliche Menschendauerhaftausgeschlossen.SelbstzuihrerSituationkönnensiesichnichtangemessenöffentlichäußern undgeradedasbefördertdannwieder,dassdieproblemevon MenschenohnePapiereöffentlichnichtwahrgenommenwerden.Meinungsfreiheit,Pressefreiheit,Vereinigungsfreiheit wasdenmeistenbürgerinnen undbürgerneineselbstverständlichkeitist,bleibtihnenverwehrt.nichtein-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/1202 maldiegrundlegendstenrechtekönnendiebetroffeneninderpraxisfürsich reklamieren.nichtnurinmenschenrechtlicherhinsicht,sondernauchim Hinblick auf demokratische Rechte ist dies ein inakzeptabler Befund. 5.InDeutschlandfehltbislangentgegendenForderungenbreiterKreiseinder Gesellschaft (insbesonderederkirchen)jeglicherechtlichemöglichkeitund politischebereitschaft,diegrundlegendenrechteillegalisiertermenschen sicherzustellen.inandereneuropäischenundnichteuropäischenländerngibt eszumindestansätzeeinerpolitischenantwortaufdiesozialenotlageder Betroffenen.SohatesinmehrerenLändern (z.b.italien,spanien,portugal, Frankreich)diverse Amnestieregelungen gegeben,aufgrunddererillegalisiertennacheinerbestimmtenaufenthaltsdaueroderunterandereninhaltlichenvoraussetzungeneindauerhaftesaufenthaltsrechterteiltwurde. ZuletztgewährteSpanienmehrals sanspapiers einbleiberecht, wobeidiespanischeregierungzurbegründungindenvordergrundstellte, dassdurchdielegalisierungsakteirreguläreinlegalebeschäftigungsverhältnisseumgewandeltwürdenundhierdurchdassteuereinkommengesteigert würde. 6.DieBetroffenenkönnensichnichtgegenausbeuterischeArbeitsverhältnisse unduntragbarearbeitsbedingungenzurwehrsetzen.obwohlauchsiedas RechtaufAuszahlungdesLohneshaben,fehltihnendieHandhabe,vorenthaltenenLohnvorArbeitsgerichteneinzufordern.SiewerdensomitzumGegenstandmenschenverachtendenKalküls.ObaufBaustellen,alsHaushaltshilfe,inderProstitution:IllegalisiertesindeinedisponibleMasse,deren Arbeitskraftausgebeutetwerdenkann,ohneaufdenMenscheninirgendeiner ArtRücksichtzunehmen.BeiAufdeckungsolcherausbeuterischerVerhältnissedrohtdenOpferndieAbschiebung,währenddieTäterkaumKonsequenzenzufürchtenhaben.NurwennMeldepflichtenvonArbeitsgerichten undzollentfallen,werdengrundlegendeundallgemeingültigerechteimzusammenhangmitarbeitsverhältnissendurchsetzbar.sokannauchderfehlendensolidaritätzwischenregulärenlohnarbeitendenunddenstatuslosen entgegengewirktwerden.sindrechteauchfürletztereeinklag-unddurchsetzbar,werdensienichtmehrimgleichenmaßeals unfaire Konkurrenten umarbeitsplätzewahrgenommen,wassichhäufigmitrassistischenressentimentsverbindet.imergebniswürdediearbeitsrechtlichegleichstellung vonstatusloseninsbesonderedieabkehrvonrassistischemdenkenunddie SolidaritätderabhängigBeschäftigtenbefördern.Angesichtsimmerweiter steigendendrucksaufdieabhängigbeschäftigten,abstrichebeilohn-und ArbeitszeitregelungenhinzunehmenundaufArbeitnehmerrechteundMitbestimmungdefactozuverzichten,isteinesolchearbeitsrechtlicheGleichstellung also im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. DerGrundsatzderEinforderungundDurchsetzungderMenschenrechtedarf sichnichtalswohlfeileforderunganandereländerbeschränken,sondern mussauchindeutschlandunabhängigvomaufenthaltsstatusderbetroffenen gelten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dieWahrungdergrundlegendenMenschenrechtevonPersonenohneAufenthaltstitelinderPraxissicherzustellen.HieristvordringlichdieMeldepflicht nach 87Abs.2AufenthGunddieStrafbarkeitderhumanitärenHilfefür MenschenohneAufenthaltstitel ( 96Abs.1AufenthG)aufzuheben.Den OpfernvonZwangsarbeit,ZwangsprostitutionundMenschenhandelist Schutz und ein sicherer Aufenthaltsstatus einzuräumen; 2.denUmgangmitillegalisiertenMenschenzuentkriminalisierenunddie DebatteumsienichtvorrangigunterpolizeistaatlichenGesichtspunkten,

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sondernorientiertandenmenschenrechtenzuführen.diehumanitärehilfe fürillegalisiertemenschen (imzusammenhangmitdereinreiseunddesaufenthalts)istdeshalbstraffreizustellen.auchderaufenthaltunddieeinreise ohnebehördlicheerlaubnisalssolchedürfennichtalsstraftatangesehen werden; 3.rechtlicheundpolitischeLegalisierungsoptionenzueröffnen.Menschen,die indeutschlandleben,sollunterberücksichtigungihrerpersönlicheninteressenundhumanitärererwägungeneinaufenthaltsrechtgewährtwerdenkönnen.menschen,diebereitsfaktischintegriertsind,habendarüberhinausauch einanrechtaufbleiberechtundaufachtungihresprivatlebensindeutschland (vgl.artikel8emrk).politischoderexekutivbegründetelegalisierungsaktekönnenbeieinervielzahlvergleichbarerfällegeeignetsein,um denmenschenrechtenzurdurchsetzungzuverhelfenundzumgesellschaftlichenfriedenbeizutragen,wobeidaraufzuachtenist,dassstaatliche Amnestieangebote inderpraxisnichtdazugenutztwerdendürfen,umdie ErfassungundAbschiebungderbiszurAntragstellungnochklandestinen Menschenvorzubereiten.Ergänzendsolltesichergestelltwerden,dassdie Härtefallregelungnach 23aAufenthGauchMenschenohneAufenthaltstiteloffenstehtunddassbeiderhumanitärenAbwägungindiesenFällender illegale Aufenthalt der Betroffenen nicht negativ bewertet wird; 4.dasbestehendeAsyl-undAusländerrechtmöglichstoffenauszugestaltenund diepersönlicheninteressenderbetroffenenimverfahrenangemessenzuberücksichtigen,weilsoderstrukturellenillegalisierungvonmenschenentgegengewirktwerdenkann (indiesemzusammenhangistauchdieunterzeich- nungbzw.vorbehaltloseumsetzungderun-kinderrechts-undderun- Wanderarbeiterinnen-/Wanderarbeiter-Konvention zu fordern). Berlin, den 6. April 2006 Ulla Jelpke Sevim Dagdelen Kersten Naumann Petra Pau Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion Begründung DieallgegenwärtigeRedeweiseeinerglobalisiertenGesellschaftlässtzumeist außeracht,dassesformeneinerglobalisierung vonunten gibt,diemassiv kriminalisiertundbekämpftwird.esgehtummenschen,dieohnedieentsprechendebehördlicheerlaubnismigriertsindodertrotzeinerablehnungderaufenthaltserlaubnisohnepapiere (französisch: sanspapiers )imlandverbleiben,aufdersuchenacheinembesserenleben,aufdersuchenachschutzvor Verfolgung,aufderSuchenachWahrungihrerFamilieneinheit.Diedeutsche PolitikistindieserBeziehung immernochnichtinderglobalisierendenwelt angekommen (PaterDr.JörgAlt),dennsieverweigertsichdemUmstand,dass illegale MigrationsbewegungeneinstrukturellesBegleitmerkmalunsererGesellschaftsind undschonimmerwaren.solangeungleichesozialeundökonomischeundgewaltsameverhältnisseinderweltexistierenundnationalstaatengrenzensichzwischendiemenschenschieben,wirdesmigrationgeben:wenn nicht mit, dann ohne behördliche Erlaubnis.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1202 DiesersozialenTatsachemusssicheineverantwortungsbewussteundmenschenrechtlichfundiertePolitikstellen.VersucheeinerausschließlichrepressivenMigrationskontrollesindnichtnurzumScheiternverurteilt,siesindauch mitenormenmenschenrechtlichen Folgekosten verbunden:zumeinenleben Menschen mittenunteruns,diemangelspapierennichteinmaldiegrundlegendstenmenschenrechteangstfreigeltendmachenkönnen,weilsiebefürchten müssen,abgeschobenzuwerden.zumanderenbringendieaufenthaltsrechtlichenregularienabhängigkeits-undgewaltverhältnisseersthervor,diesiezu bekämpfenvorgeben,denndas Schlepperunwesen isteinedirektefolgezunehmendgeschlossenergrenzenundverengterrechtsvorschriften.der Preis dereuropäischenmigrationskontrolleistunerträglichhoch:tausendehabenbereitsihrlebenverlorenbeidemversuch,diehochgerüstetengrenzeneuropas zu überwinden. InDeutschlandbedarfesangesichtsderVersäumnissederVergangenheitim UmgangmitIllegalisiertendringendgesetzlicherÄnderungenundNeuregelungen,umdiegrundlegendenMenschenrechtederBetroffenensicherstellenzu können.dabeimussdieengstirnigebürokratischeverweigerungshaltungaufgegebenwerden,wonachdenbetroffenenschondeshalbnichtentgegengekommenwerdendürfe,weilihraufenthaltaufeinemrechtsbruchbasiereunddies nichtauchnoch belohnt werdendürfe.einesolchnachtragendeundformalistischeargumentation,diedieberechtigteninteressenundbedürfnissederindividuenvölligübergehtundsogarnochdiekinderder illegal Eingewanderten in Sippenhaft nimmt,isteinessozialenrechtsstaatesunwürdigundwirdder absolutengeltungdermenschenrechtenichtgerecht.auchsolltenichtvergessenwerden,dassesindeutschlandzahlreicheprofiteuredesillegalisiertenstatusderbetroffenengibt,dadiesezumeisthöchstunattraktivearbeitenfüreine geringe Entlohnung übernehmen müssen. Schließlichwirdhäufigübersehen,dassdasPhänomenderillegalisiertenMenscheninnichtwenigenFälleneineFolgederengenGesetzeslageundderrestriktivenBehörden-undGerichtspraxisinDeutschlandist:Esdarfnichtkriminalisiertwerden,wennsichMenschen,diesichsubjektivvonVerfolgung,Krieg oderanderenexistenziellennotlagenundgefährdungenbedrohtsehen,ihrer Abschiebungdurch Untertauchen entziehen.genausogibtesein höherrangiges MenschenrechtaufFamilienzusammenlebenundFreizügigkeit,dasdie BetroffenenzumBruchnationalenRechtsgeradezuermächtigt,wenndiesesunerfüllbareAnforderungenansiestellt.UndschließlichzwingtdieglobalewirtschaftlicheundpolitischeUnrechtsordnungMenschenweltweitzurFluchtund Migration,ohnedassdieLänder,indenendieErträgederWeltwirtschaftkumuliertundverteiltwerden,dasRechtdazuhätten,diesenMenschenden Einlass zuverwehren.alldiesenethischenundmenschenrechtlichenfragenmusssich diepolitikstellenundnachverantwortbarenlösungensuchen,ohnediebetroffenenpauschalzukriminalisieren,zuentrechtenundzuillegalisieren.siemüssen als Träger unveräußerlicher Menschenrechte wahrgenommen werden! SeitkürzeremvorliegendeInitiativenzurVerbesserungdersozialenSituation vonmenschenohneaufenthaltsstatusgehenzwarindierichtigerichtung.in derregelgreifensiejedochzukurz,wenninsbesonderedieperspektiveeiner LegalisierungundIntegrationderBetroffenenweitgehendausgeblendetwird. SelbstinBezugaufdieOpfervonMenschenhandel,Zwangsprostitutionund ZwangsarbeitfehltbislangnochderpolitischeWillezueinerklarenBleiberechtsregelung.Die Opferschutz-Richtlinie dereuropäischenunionetwa (Richtlinie2004/81/EGvom29.April2004)unterwirftdieOpferschwerer MenschenrechtsverbrecheneinemNützlichkeitsprinzip,dasausschließlich staatsanwaltlichenermittlungsinteressenfolgt:isteineaussagederbetroffenen alszeuginnenineinemstrafverfahrennichterforderlich,kommtderrichtlinie zufolgenichteinmaldieerteilungeinesbefristetenaufenthaltstitelsinbetracht. NachBeendigungeinesProzessesgegendieMenschenhändlerdrohtdenOpfern

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ohnehinderentzugderaufenthaltserlaubnisunddieabschiebung (Artikel13 Abs. 1 der Richtlinie). ImKontextderillegalisiertenMigrationistvielfachvoneinerPflichtdesStaates,illegaleEinwanderungundillegalenAufenthaltzubekämpfen,dieRede. GenaudiesverdeutlichtdengrundlegendfalschenAnsatzeinerrepressivenund kriminalisierendenmigrationskontrolle,dennesgibtselbstredendkeinesolche staatlicheverpflichtung.dasdeutschegrundgesetzenthältallerdingsdiekonkreteverpflichtungallerstaatlichengewalt,diemenschenwürdezuachtenund zuschützenunddieunveräußerlichenmenschenrechtealsgrundlagejeder menschlichengemeinschaftzuwahren (Artikel1desGrundgesetzes GG). AuchdasRechtauffreieEntfaltungderPersönlichkeitundkörperlicherUnversehrtheitgiltabsolut (Artikel2GG).UndschließlichistdieBundesrepublik DeutschlanddurchArtikel20GGunabänderlichalsdemokratischerundsozialerRechtsstaat undnichtetwaalsabschottungsstaat verfasstworden.die WahrungdersozialenMenschenrechteistdabeinichtalsein Gnadenrecht zu verstehen,daszugänglichgemachtwerdenkann,wennesmöglichstwenig kostet.sowohldurchinternationaleverträgewiedenpaktüberdiesozialen undkulturellenmenschenrechtealsauchdurchzentralenormendesgrundgesetzesselbst wiesieinartikel20abs.1ggihrenzentralenausdruck finden istdiebundesrepublikdeutschlandaufdiewahrungdersozialen Menschenrechteverpflichtet.DieUnteilbarkeitderMenschenrechtegiltauch hier. DiebundesrepublikanischePolitikundGesellschaftstehenalsoinderPflicht, denpolitischenundsozialenmenschenrechtenindeutschlandmöglichstumfassendzurdurchsetzungzuverhelfen,undhierzugehörtauch,diegrundlegenden RechtederhierlebendenMenschenohnelegalenAufenthaltsstatussicherzustellen,dieBetroffenenjederzeitwürdigundrespektvollzubehandelnundihre berechtigteninteressenbeiallenstaatlichenentscheidungenmaßgeblichzu berücksichtigen.

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