Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat

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1 TÜV NORD Akademie Fachtagung 2014 Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat Aktuelles aus dem Betriebsverfassungsrecht und Individualarbeitsrecht 5. Dezember 2014 in Hamburg TÜV NORD GROUP

2 TÜV NORD Akademie Tagungen & Kongresse Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat Aktuelles aus dem Betriebsverfassungsrecht und Individualarbeitsrecht Ihre Pfl ichten als Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat kennen Sie aber kennen Sie auch die Pfl ichten des Betriebsrates gegenüber Ihnen? Dürfen die das? ist eine Frage, die sich wohl jeder Arbeitgeber mit einem Betriebsrat im Unternehmen schon einmal gestellt hat. Wir möchten Ihnen diese Frage während unserer Fachtagung Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat beantworten. Nach dem großen Teilnehmerzuspruch in den Vorjahren, greifen wir am 5. Dezember 2014 neue aktuelle Themen auf. Pfl ichten des Betriebsrats, Aktuelles aus dem Betriebsverfassungsrecht sowie Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind nur einige der spannenden Themen, die dort behandelt werden. Alle Vortragenden sind ausgewiesene Experten und haben langjährige Erfahrung auf dem Gebiet, die sie mit Ihnen teilen möchten. Freuen Sie sich also auch in diesem Jahr auf spannende Vorträge und kompetente Referenten, die Ihnen Rede und Antwort stehen. In den Pausen erhalten Sie darüber hinaus die Möglichkeit, in einem kurzen Meet the Speaker die Fachreferenten zu all den Dingen zu befragen, die Ihnen in der Praxis und im Umgang mit dem Betriebsrat Schwierigkeiten bereiten. Nutzen Sie die Chance, Ihre Fragen zu stellen und die Möglichkeit zum fachlichen Austausch unter Experten. Es erwartet Sie ein spannender Tag, der Ihnen helfen wird erfolgreiche Strategien zu entwickeln. Wir zeigen Ihnen, wie Sie eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gestalten können, ohne auf Ihre Rechte zu verzichten. Moderiert wird die Fachtagung von RA Martin H. Falke, von der Kanzlei Squire Patton Boggs aus Berlin.

3 Ihr Programm Moderation: Martin Falke Squire Patton Boggs, Berlin ab 9.00 Uhr Registration 9.30 Uhr Begrüßung und Einleitung in die Themen Meike Langmann, Martin Falke 9.45 Uhr Einführungsvortrag: Update Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht 2015: Aktuelle Entscheidungen zum Betriebsverfassungsrecht und die gesetzlichen Änderungen im Arbeitsrecht In diesem Jahr hat der Bundestag eine Reihe neuer arbeitsrechtliche Gesetze und Änderungen von Gesetzen verabschiedet, die erhebliche Auswirkungen auf die betriebliche Praxis haben. Insbesondere das Mindestlohngesetz löst Haftungsrisiken nicht nur in den direkt betroffen Branchen aus. Neben einem Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen werden in dem Vortrag aktuelle Entscheidungen der Arbeitsgerichte zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen (Umfang der Mitbestimmung, Kosten des Betriebsrats etc.) vorgestellt und die sich daraus ergebenden Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber erläutert. Martin Falke Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Squire Patton Boggs, Berlin Uhr Diskussion und Fragen Uhr Kaffeepause Uhr Die Pflichten des Betriebsrats von A Z: Das dürfen Sie von Ihrem Betriebsrat einfordern Unter Hinweis auf Gerichtsentscheidungen reklamieren Betriebsräte Informations- und Mitbestimmungsrechte, beantragen kostenauslösende Maßnahmen und blockieren/verzögern arbeitgeberseitige Maßnahmen und Planungen. Betriebsräten kann es hier oft nicht schnell genug gehen, häufi g sind sie nicht zimperlich beim Einleiten von gerichtlichen Verfahren gegen den Arbeitgeber, wenn auf ihre Forderungen nicht unverzüglich reagiert wird. Wie sieht es aber umgekehrt aus? Welche Pfl ichten haben Betriebsräte gegenüber dem Arbeitgeber und der Belegschaft? Was kann der Arbeitgeber vom Betriebsrat verlangen? Der Vortrag informiert anhand von Praxisbeispielen und der aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte über die Pfl ichten des Betriebsrats und zeigt Handlungsoptionen und Sanktions-möglichkeiten des Arbeitgebers gegenüber Betriebsräten auf. Tanja Weber M.A. Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Mediatorin Squire Patton Boggs, Berlin Uhr Diskussion und Fragen Uhr Mittagspause Uhr Gewerkschaften im Betrieb Der Betriebsrat ist nach dem Gesetz ein eigenständiges, von den Gewerkschaften unabhängiges, Organ. Den Gewerkschaften, die in einem Betrieb vertreten sind, sind nach dem Gesetz allerdings Kontroll-, Teilnahme- und Beratungsrechte zugewiesen. Darüber hinaus ergeben sich Rechte der Gewerkschaften, auch unmittelbar aus ihrer Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG). Welche Rechte dies im Einzelnen sind und wo deren Grenzen liegen, erfahren Sie in diesem Vortrag. Er beantwortet auch die in der betrieblichen Praxis immer wieder zu Streit führenden Fragen, ob ein Arbeitgeber externe Gewerkschaftsbeauftragte in seinem Betrieb dulden muss, er Werbung der Gewerkschaften in seinem Betrieb hinnehmen muss und ob auch ein Betriebsrat für eine Gewerkschaft werben darf. Frank Martin Thomsen Rechtsanwalt Battke Grünberg Rechtsanwälte PartGmbB Dresden Uhr Information Anhörung Zustimmung So beteiligen Sie Ihren Betriebsrat richtig Wann und worüber muss ich den Betriebsrat in welchem Umfang informieren? Wie höre ich den Betriebsrat ordnungsgemäß zu einer Kündigung eines Arbeitsvertrages an? Was muss ich bei der Einstellung oder Versetzung eines Mitarbeiters beachten? Aus welchen Gründen kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer solchen personellen Maßnahme verweigern? Die Antworten auf diese und weitere Fragen erhalten Sie in dem Vortrag. Sie werden auch auf typische Fehlerquellen und die Folgen hingewiesen, die eintreten können, wenn Sie die Beteiligungsrechte des Betriebsrates nicht ordnungsgemäß beachten. Frank Martin Thomsen Rechtsanwalt Battke Grünberg Rechtsanwälte PartGmbB Dresden Uhr Diskussion und Fragen Uhr Kaffeepause

4 Anmeldung Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat 5. Dezember 2014 in Hamburg Uhr Best Practice Verhandlungstraining zwischen BR + AG Die Betriebsratswahlen haben in 2014 in vielen Unternehmen stattgefunden. Teilweise haben sich die Zusammensetzungen der Gremien erheblich verändert. Nun stehen Themen zur Bearbeitung an, die zum Ende der abgelaufenen BR-Periode nicht mehr bearbeitet werden konnten. Für die Unternehmen gibt es aktuell die Chance, die Zusammenarbeit mit Betriebsräten zu überdenken und auf eine neue Geschäftsgrundlage zu stellen. Häufi g stehen die Arbeitspfl icht der Betriebsratsmitglieder und die Betriebsratstätigkeit in einem Spannungsfeld mit dem Management. Es ist sinnvoll, aus Erfahrungswerten Spielregeln für den Umgang miteinander zu vereinbaren und gleichzeitig Verhandlungsstrategien für die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen zu entwickeln. Immer wieder werden die unterschiedlichen Mitwirkungsrechte des Betriebsrats vom Management nicht konsequent bewertet und in strategischen Betrachtungen vernachlässigt. Bernd Siegel Berater / HS-Dozent Mannheim Uhr Diskussion und Fragen Uhr Aktuelle Fragen zum Einigungsstellenverfahren Die Einigungsstelle ist zuständig zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitervertretung (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Personalrat usw.). Sie dient regelmäßig zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten, wie z. B. solchen zur betrieblichen Arbeitszeit, Einführung von Rauchverboten oder zum Arbeitsschutz. Der Vortrag erläutert Einleitung und Ablauf des Verfahrens sowie die damit verbundenen Kosten. Anhand praktischer Beispiele werden Hinweise für eine optimale Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens gegeben. Christian Hendrik Scholz Vorsitzender Richter LAG Schleswig Holstein, Kiel Uhr Diskussion und Fragen Uhr Ende der Veranstaltung Die Anmeldung ist online unter folgendem Link möglich: Weitere Veranstaltungen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie im Internet unter (Bitte abtrennen und der TÜV NORD Akademie zusenden) ANMELDUNG Ich/wir nehme/n teil an der Fachtagung: Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat 5. Dezember 2014 in Hamburg Nähere Hinweise zum Veranstaltungsort erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung. Absender/Firma Firmenname/Firmenstempel Straße PLZ/Ort (Bitte in Blockschrift ausfüllen) Rechnungsadresse/Firmierung (falls abweichend von der Firmenadresse) Straße PLZ/Ort Telefon Branche Teilnehmer Vorname/Name Funktion Telefax Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Preis Teilnahmegebühr: 680,00 zzgl. USt 809,20 inkl. USt Ich/Wir erkenne/n die Teilnahmebedingungen des Veranstalters an. Die Teilnahmebedingungen schicken wir Ihnen gern zu oder stehen zur Einsicht unter zur Verfügung. Ort/Datum Stempel/Unterschrift TN_AKD Folder/TK-AGBR 6S AKD-HH 0914_19067 xx.xxxxx Diaprint

5 TÜV NORD Akademie Ihre Ansprechpartnerinnen und weitere Informationen Weiterbildung online suchen und buchen Nutzen Sie unseren Service und finden Sie gezielt ausführliche Informationen und weitere Termine. Über unser Online-Buchungssystem können Sie sich jederzeit zu Ihrer Tagung anmelden. Newsletter abonnieren und Ihre Weiterbildung pflegen Mit dem individuellen und kostenlosen Newsletter-Service der TÜV NORD Akademie bleiben Sie immer auf dem Laufenden. TÜV NORD Akademie GmbH & Co. KG Tagungen und Kongresse Große Bahnstraße Hamburg Bitte senden Sie Ihre Anmeldung per Post oder Fax an: Organisation Clarissa Jakubzig Meike Langmann Große Bahnstraße 31 Große Bahnstraße Hamburg Hamburg Telefon: Telefon: Telefax: Telefax: Teilnehmerkreis Geschäftsführer, Personalleiter, Prokuristen, Personalräte sowie branchenübergreifend alle Personen im Unternehmen, die mit dem Betriebsrat zusammen arbeiten. Preis Teilnahmegebühr: 680,00 zzgl. USt. 809,20 inkl. USt Die Gebühr beinhaltet die Teilnehmerunterlagen und die Verpfl e- gung. Am Ende der Veranstaltung erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung. Veranstaltungsort Lindner Park-Hotel Hagenbeck Hagenbeckstraße 150, Hamburg Telefon: , Telefax: Im Lindner Park-Hotel Hagenbeck haben wir für Sie Zimmerkontingente zum Preis von 102,00 inkl. Frühstück reserviert. Diese können Sie unter Angabe des Buchungscodes TÜV NORD bis zum selbstständig abrufen. Bitte beachten Sie, dass bei Anreise mit dem PKW eine Gebühr von 19,00 für einen Tiefgaragenplatz anfällt. Wir empfehlen daher eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Fahrpläne der U-Bahn-Anbindung fi nden Sie unter Anreise Mit der Bahn ab 99, Euro zu Ihrer Veranstaltung Reisen Sie mit der Deutschen Bahn zu Seminaren, Tagungen und Kongressen! Schnell, bequem und günstig bringt Sie die Deutsche Bahn AG an Ihren Veranstaltungsort. Steigen Sie ein und profitieren Sie von attraktiven Preisen und Konditionen. Informationen zur Ticketbuchung erhalten Sie direkt mit der Anmeldebestätigung zu Ihrer TÜV NORD Akademie-Veranstaltung.

6 Ihre Referenten Moderation Martin H. Falke ist Partner der Wirtschaftskanzlei Squire Patton Boggs und in deren Berliner Büro tätig. Er berät und vertritt private und öffentliche Arbeitgeber, Vorstände und Geschäftsführer zu sämtlichen Themen des deutschen Arbeitsrechts. Im Vordergrund stehen hierbei betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten, tarifvertragsrechtliche Fragestellungen, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance. Frank Martin Thomsen ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Battke Grünberg Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, eine der größeren Wirtschaftsrechtskanzleien in Sachsen mit Sitz in Dresden. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät Unternehmen in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechtes. Daneben ist er seit Jahren regelmäßig als Dozent auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes tätig. Christian Hendrik Scholz ist seit 1998 als Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig- Holstein tätig. Zuvor hat er in Hamburg als Rechtsanwalt (Fachanwalt für Arbeitsrecht) gearbeitet. Von 2003 bis 2005 war Herr Scholz als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet. Seit 2006 ist er Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel. Seit mehreren Jahren ist er als Referent von arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Seminaren sowohl für Betriebsräte als auch für Führungskräfte tätig. Daneben ist er Vorsitzender von Einigungsstellen zu verschiedenen Fragen der Mitbestimmung. Darüber hinaus hat Herr Scholz diverse Beiträge zu arbeitsrechtlichen Fragen veröffentlicht. Tanja Weber, M. A. ist Partnerin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Mediatorin der Wirtschaftskanzlei Squire Patton Boggs (US) LLP. Sie betreut nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der kollektivrechtlichen Beratung. Sie vertritt Arbeitgeber u. a. in Verhandlungen mit Betriebsräten bei Interessenausgleichen und Sozialplänen sowie sämtlichen Inhalten von Betriebsvereinbarungen. Weitere Schwerpunkte liegen in der Begleitung von Umstrukturierungen, Ein- und Ausgliederungen, Unternehmenstransaktionen und Betriebsübergängen. Im Zusammenhang mit der Begründung und Beedigung von Anstellungsverhältnissen berät Tanja Weber auch Geschäftsführer. Bernd P. Siegel verfügt über langjährige Erfahrung in leitenden Human Resources Funktionen bei internationalen Pharmakonzernen. Er ist bei seit Mitte 2014 bei seinem Arbeitgeber Roche in die passive Phase der Altersteilzeit eingetreten, weiterhin jedoch an der dualen Hochschule Baden Württemberg als Dozent für Personalwirtschaft und Arbeitsrecht tätig und beim Landes- Arbeitsgericht Baden Württemberg als ehrenamtlicher Arbeitsrichter aktiv.