Informations- und Diskussionsrunde über kommunale Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Forst (Lausitz)

Transkript

1 Informations- und Diskussionsrunde über kommunale Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Forst (Lausitz) im Veranstaltungszentrum im Ostdeutschen Rosengarten Dienstag, 28. April

2 Einleitung 2

3 Übersicht Allgemeine Rechtsgrundlagen Organisatorische Einordnung der Zentralen Vergabestelle Vergabestatistik Hinweise Vergabeverfahren 3

4 Allgemeine Rechtsgrundlagen Richtlinien der EU GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) VgV (Vergabeverordnung) VOB (Vergabe und Vertragsordnung über Bauleistungen) VOL (Verdingungsordnung für Leistungen) VOF (Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) GemHV (Gemeindehaushaltsverordnung der Landes Brandenburg) 4

5 Vergabe 5

6 Allgemeine Grundsätze nach 97 GWB Wettbewerbsgrundsatz Transparenzgebot Diskriminierungsverbot Berücksichtigung mittelständischer Interessen Vergabe an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen Grundsatz des wirtschaftlichsten Angebots subjektive Bieterrechte (Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren) 6

7 aktuelle Schwellenwerte und Wertgrenzen EU Schwellenwerte o Für Bauleistungen Euro (ohne Mwst.) o Für Lieferungen und Dienstleistungen Euro (ohne Mwst.) (ab diesen Schwellenwerten hat eine EU-weite Ausschreibung zu erfolgen, Ausnahmeregelungen siehe Rechtsvorschriften) nach GemHV* o Für Bauleistungen - beschränkte Ausschreibungen bis Euro (ohne Mwst.) - freihändige Vergabe bis Euro (ohne Mwst.) o Für Liefer- und Dienstleistungen - freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung bis Euro (ohne Mwst.) * Diese Regelungen gelten nach 25a GemHV bis

8 Vergabearten Öffentliche Ausschreibung o Bei der öffentlichen Ausschreibung (europaweit: das sog. offene Verfahren) wird ein unbeschränkter Kreis von Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Beschränkte Ausschreibung o Bei der beschränkten Ausschreibung wird nur ein beschränkter Kreis von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. (europaweit: das sog. nicht offene Verfahren). Freihändige Vergabe o Die freihändige Vergabe (europaweit: das sog. Verhandlungsverfahren), wird ohne größere Formalien durchgeführt. 8

9 Präqualifikation im Bereich der VOB Verein für Präqualifikation für Bauunternehmen e.v. (Benennung VOB/A 8 Abs. 2) Auftragsberatungsstelle Brandenburg Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis ULV Eigenes Präqualifikationsverzeichnis der Stadt Forst (Lausitz) o 1. Bescheinigung Finanzamt o 2. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft o 3. Bescheinigung der Krankenkassen o 4./ 5. Aktuelle Gewerbeanmeldung und/oder aktuelle Handwerkskarte und/oder Handelsregisterauszug o 6. Freistellungsbescheinigung Bauabzugssteuer nach 48 (EStG) o 7. Nachweise nach 8, Nr. 3 VOB/A» Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre» Referenzliste» technische Ausrüstung des Unternehmens» vorhandenes Personal aufgegliedert 9

10 organisatorische Einordnung der Zentralen Vergabestelle Grafik 10

11 Aufgaben der Zentralen Vergabestelle Ausschreibungen im Bereich VOB, VOL und der freiberuflichen Leistungen Formelle Prüfung vor oder nach Angebotsabgabe (abhängig von Ausschreibungsart) Führung und Aktualisierung eines eigenen Präqualifikationsverzeichnisses Vertragserstellung im Bereich der VOB, VOL und der freiberuflichen Leistungen 11

12 Vergaben im Geltungsbereich der VOB 2007* Vergaben VOB 2007* Volumen VOB Vergaben 2007* insg. insg. an Forster Unternehmen an Forster Unternehmen Anzahl der Vergaben 0 0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5 Auftragsvolumen in Mio. * Vergaben mit einem Auftragsvolumen unter Euro sind in dieser Statistik nicht erfasst 12

13 Übersicht Vergaben 2008 VOB; VOL und freiberufliche Leistungen in der Stadt Forst (Lausitz) VOB* o Anzahl öffentliche Ausschreibung: 20 o Anzahl beschränkte Ausschreibung: 17 o freihändige Vergabe: 17 VOL* o öffentliche Ausschreibung: 4 o beschränkte Ausschreibung: 4 o freihändige Vergabe: 16 freiberufliche Leistungen: o Ingesamt wurden im Jahr 2008 bei 3 Bekanntmachungen 41 verschiedene Planungsleistungen veröffentlicht. * Vergaben mit Auftragswert über EUR 13

14 Ablauf eines öffentlichen Vergabeverfahrens unterhalb der EU- Schwellenwerte Vorbereitung Veröffentlichung Bewerbung zur Teilnahme Versenden der Verdingungsunterlagen Submission Wertung Zuschlag/Vertrag 14

15 Häufige Fehler im Verfahren Das Fehlen von Eignungsnachweisen bzw. Einreichung abgelaufener/ ungültiger Nachweise geforderte Unterlagen werden nicht vollständig eingereicht Fehlen von Eintragungen (Angebotspreis/ Unterschrift etc.) es werden zusätzliche Angaben im LV gemacht techn. Angaben werden durch Bieter verändert 15

16 Ende Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 16