INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z. 66. Jahrgang 2012

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1 INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 66. Jahrgang 2012 Der Jahrgang 2012 umfasst die Nummern 1 bis 14 (S ) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2010 März 16. Verhalten bei Schadensfällen im behördlichen Kraftfahrzeugbetrieb und Schadens haf tung der Fahrerinnen und Fahrer November 18. Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungs vor schriften 2 Dezember 9. Beschaffung und Aufbewahrung der Kleinen Landessiegel sowie deren Zulassung mit verringertem Durchmesser Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 30. Mai 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Alters versorgung ATV) vom 1. März Januar 4. Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24. November 2011 zum Tarifvertrag über die betrieb - liche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversor gung ATV) vom 1. März Unterrichtung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über gerichtliche Verfahren und sonstige wichtige Angelegenheiten in seinem Geschäftsbereich, soweit es die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung angeht Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (VVNot) Richtlinien zur Anwendung von 31 a des Betäubungsmittelgesetzes in Betäubungs mittelsachen betreffend Haschisch und Marihuana Wahlen und Vorabstimmungen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG AktO-SG) 10 1

2 Februar 2. Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen in Rechtssachen (Aktenordnung Ar beitsgerichtsbarkeit AktO-ArbG) Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nach dem Geldwäschegesetz 14 März 14. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Geschäftsanweisung für Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren 139 April 2. Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 2. Januar Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 2. Januar Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung 315 Mai 14. Verdeckte Ermittlungen im Rahmen der Strafverfolgung (Informanten, Vertrauens personen, Verdeckte Ermittler und sonstige nicht offen ermittelnde Polizeibeamte) 149 Juni 5. Durchführung der Jubiläumszuwendungsverordnung Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 2. Januar Juli 6. Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen Vorbereitungsdienst der Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter Durchführung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) vom 17. Dezember 1982 BGBl. I S ; hier: Verzicht auf die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß 22 Absatz 1 Satz 2 GrEStG Einsatz von Informationstechnologie im Gerichtsvollzieherbüro 360 August 1. Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Beschaffung und Aufbewahrung der Kleinen Landessiegel sowie deren Zulassung mit verringertem Durchmesser Vorbereitungsdienst der Justizfachwirtanwärterinnen und Justizfachwirtanwärter Ausführungsvorschriften zur Hinterlegungsordnung (AVHO) Durchführung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) vom 17. Dezember 1982 BGBl. I S ; hier: Verzicht auf die Erteilung von Unbedenklich keits bescheini gungen gemäß 22 Absatz 1 Satz 2 GrEStG 435 September 17. Vollzug der Vorschussrichtlinien Oktober 9. Wahrnehmung der Aufgaben der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen für Rheinland-Pfalz Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) 451

3 November 14. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amts anwaltschaften (StA-Statistik) Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VG) 459 Dezember 5. Mitwirkungserfordernisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 459 B. Bekanntmachungen 2012 Februar 7. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 15 März 19. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt Vereinbarung über die freizügige Verwendung von Abdrucken von Gerichts kosten stemp lern 143 April 3. Widerruf der Genehmigung von Gerichtskostenstemplern Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Per sonal- und Schwerbehinderten ver tretungen Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwalts gerichtshofs Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Mai 7. Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnaden sachen im Jahr Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwalts gerichtshofs 163 3

4 Juni 6. Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr August 1. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV- Vorlagen) Widerruf der Genehmigung zur Verwendung eines Gerichtskostenstemplers Personalbedarfsberechnung nach PEBB Y und PEBB Y-Fach; Bekanntgabe des Ergebnisses der jährlichen Personalbedarfsberechnung 436 September 6. Jahresbericht für 2011 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 448 Oktober 18. Widerruf der Genehmigung eines Gerichtskosten stemplers 452 November 12. Widerruf der Genehmigung eines Gerichtskosten stemplers Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Per sonal- und Schwerbehindertenvertretungen 460 4

5 II. Sachverzeichnis A Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG AktO-SG) 10 für die Gerichte für Arbeitssachen in Rechtssachen (Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit AktO- ArbG) 10 für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VG) 459 Anwaltsgerichte Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 144, 163, 363, 448 Verzeichnis der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 448 Anwaltsgerichtshof Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 144, 163, 363, 448 Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 448 Arbeitsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statis ti schen Daten in der (ArbG-Statistik) 456 Aufbewahrung Beschaffung und der Kleinen Landessiegel sowie deren Zulassung mit verringertem Durch messer 165, 368 Auslosung Wahl, und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen 317 B Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mittei lung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt 139 Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der der Geldwäsche und der Terrorismus finanzierung nach dem Geldwäschegesetz 14 Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 458 Beschaffung und Aufbewahrung der Kleinen Landessiegel sowie deren Zulassung mit verringertem Durchmesser 165, 368 Betäubungsmittelgesetz Richtlinien zur Anwendung von 31 a des es in Betäubungsmittelsachen betreffend Haschisch und Marihuana 9 Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des es 150 Bezirksrevisoren Geschäftsanweisung für Bezirksrevisorinnen und 139 Bußgeldverfahren Richtlinien für das Strafverfahren und das (RiStBV) 136 E Einberufung Wahl, Auslosung und der Schöffinnen und Schöffen 317 Europäisches Justizielles Netz Wahrnehmung der Aufgaben der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen für Rheinland-Pfalz 451 F Familiensachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (F-Statistik) 458 Finanzgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von sta tis tischen Daten in der (FG-Statistik) 456 G Geldbeträge Übersicht über die Zuwendungen von n an gemein nützige Einrichtungen oder an die Staats kasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr

6 Geldwäsche Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung der und der Terrorismusfinanzierung nach dem Geldwäschegesetz 14 Gemeinnützige Einrichtungen Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Gerichtskostenstempler Vereinbarung über die freizügige Verwendung von Abdrucken von n 143 Widerruf der Genehmigung eines s 144, 435, 452, 459 Gerichtsvollzieher Geschäftsführung der innen und 360 Mitwirkungserfordernisse der innen und im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 459 Gerichtsvollzieherbüro Informationstechnologie im 360 Geschäfte Übersicht über ausgewählte in der Justiz im Jahr Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Notaren im Jahr Übersicht über den bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre Geschäftsanweisung für Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren 139 Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 360 Grunderwerbsteuergesetz Durchführung des es (GrEStG 1983) vom 17. Dezember 1982 BGBl. I S ; hier: Verzicht auf die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß 22 Absatz 1 Satz 2 GrEStG 360, 435 H Hinterlegungsordnung Ausführungsvorschriften zur (AVHO) 435 I Informationstechnologie Einsatz von im Gerichtsvollzieherbüro 360 J Jahresbericht für 2011 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz 445 Jubiläumszuwendungsverordnung Durchführung der 367 Justizfachwirtanwärter Vorbereitungsdienst der -innen und 369 Justizverwaltungsvorschriften Bereinigung der 458 Verlängerung der Geltungsdauer von K Kontaktstelle Wahrnehmung der Aufgaben der des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen für Rheinland-Pfalz 451 Korruption Bekämpfung der in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von sverdacht, Vertrauensanwalt 139 Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung 315 Kraftfahrzeugbetrieb Verhalten bei Schadensfällen im behördlichen und Schadenshaftung der Fahrerin nen und Fahrer 443

7 L Landespersonalvertretungsgesetz Wahlen und Vorabstimmungen nach dem und der Wahlordnung zum 19 Landesprüfungsamt Jahresbericht für 2011 des Präsidenten des es für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz 445 Landessiegel Beschaffung und Aufbewahrung der Kleinen sowie deren Zulassung mit verringertem Durchmesser 165, 368 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung Unterrichtung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über gerichtliche Verfahren und sonstige wichtige Angelegenheiten in seinem Geschäftsbereich, soweit es die angeht 3 N Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) 435 Notare Angelegenheiten der Notarinnen und (VVNot) 3 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr O Öffentliche Verwaltung Korruptionsprävention in der 315 Bekämpfung der Korruption in der ; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt 139 P Personalbedarfsberechnung nach PEBB Y und PEBB Y-Fach; Bekanntgabe des Ergebnisses der jährlichen Personalbedarfs berechnung 436 Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsan walts-, Personal- und Schwer behinderten vertretungen 144, 460 Polizei Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nach dem Geldwäschegesetz 14 R Rechtspflegeranwärter Vorbereitungsdienst der innen und 317 Rechtsreferendare Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 15, 362 Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsan walts-, Personal- und Schwerbehinderten vertretungen 144, 460 Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 136 zur Anwendung von 31 a des Betäubungsmittel gesetzes in Betäubungsmittelsachen betreffend Haschisch und Marihuana 9 Sch Schadensfälle Verhalten bei n im behördlichen Kraftfahrzeugbetrieb und Schadenshaftung der Fahrerinnen und Fahrer 443 Schöffen Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und 317 Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und 144, 460 7

8 St Staatsanwaltschaft Zusammenarbeit von und Polizei bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nach dem Geldwäschegesetz 14 Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 144, 460 Staats- und Amtsanwaltschaften Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den (StA-Statistik) 456 Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG- Statistik) 456 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 458 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 456 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 456 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 456 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi- Statistik) 458 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG- Statistik) 451 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 458 Strafverfahren Richtlinien für das und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 136 Strafverfolgung Verdeckte Ermittlungen im Rahmen der (Informanten, Vertrauenspersonen, Verdeckte Ermittler und sonstige nicht offen ermittelnde Polizeibeamte) 149 T Tarifvertrag Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 30. Mai 2011 zum über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung ATV) vom 1. März Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24. November 2011 zum über die betriebliche Alters versor - gung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung ATV) vom 1. März Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 2. Januar Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 2. Januar , 368 Terrorismusfinanzierung Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der nach dem Geldwäschegesetz 14 U Unbedenklichkeitsbescheinigungen Durchführung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) vom 17. Dezember 1982 BGBl. I S ; hier: Verzicht auf die Erteilung von gemäß 22 Absatz 1 Satz 2 GrEStG 360, 435 Unterrichtung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über gerichtliche Verfahren und sonstige wichtige Angelegenheiten in seinem Geschäftsbereich, soweit es die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung angeht 3 8 V Verdeckte Ermittlungen im Rahmen der Strafverfolgung (Informanten, Vertrauenspersonen, Verdeckte Ermittler und sonstige nicht offen ermittelnde Polizeibeamte) 149 Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 456 Vertrauensanwalt Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptions verdacht, 139

9 Verwaltungsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (VwG- Statistik) 451 Verwaltungsvorschriften Verlängerung der Geltungsdauer von 456 Vollstreckungsbeamte Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahre Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen 15, 362 der Justizfachwirtanwärterinnen und Justizfachwirtanwärter 369 der Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter 317 Vordrucke/Vorlagen Neufassung und Neueinführung von (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) 435 Vorschussrichtlinien Vollzug der 445 W Wahlen und Vorabstimmungen nach dem Landespersonalver tretungsgesetz und der Wahlordnung zum Landespersonal vertretungsgesetz 19 Z Zivilsachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (ZP-Statistik) 458 Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 15, 362 Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nach dem Geldwäschegesetz 14 Zuwendungen Übersicht über die von Geldbeträgen an gemein nützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr

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