Artikel 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte.. 50
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- Alfred Müller
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1 Inhaltsübersicht Vorwort zur 4. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungen Hinweise für den Gebrauch Literaturverzeichnis Einleitung Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 4. November 1950 (BGBl. II 1952, 686) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010 (BGBl. II S. 1198) Artikel 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte.. 50 Abschnitt I Rechte und Freiheiten Artikel 2 Recht auf Leben Artikel 3 Verbot der Folter Artikel 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Artikel 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren Artikel 7 Keine Strafe ohne Gesetz Artikel 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Anhang: Artikel 8 EMRK im deutschen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht Artikel 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Artikel 10 Freiheit der Meinungsäußerung Artikel 11 Versammlung^ und Vereinigungsfreiheit Artikel 12 Recht auf Eheschließung Artikel 13 Recht auf wirksame Beschwerde Artikel 14 Diskriminierungsverbot Artikel 15 Abweichen im Notstandsfall Artikel 16 Beschränkung der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Artikel 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte Artikel 18 Begrenzungen der Rechtseinschränkungen
2 Abschnitt II Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Artikel 19 Errichtung des Gerichtshofs Artikel 20 Zahl der Richter Artikel 21 Voraussetzungen für das Am t Artikel 22 Wahl der Richter Artikel 23 Amtszeit und Entlassung Artikel 24 Kanzlei und Berichterstatter Artikel 25 Plenum des Gerichtshofs Artikel 26 Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer Artikel 27 Befugnisse des Einzelrichters Artikel 28 Befugnisse der Ausschüsse Artikel 29 Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit Artikel 30 Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer Artikel 31 Befugnisse der Großen Kammer Artikel 32 Zuständigkeit des Gerichtshofs Artikel 33 Staatenbeschwerden Artikel 34 Individualbeschwerden Artikel 35 Zulässigkeitsvoraussetzungen Artikel 36 Beteiligung Dritter Artikel 37 Streichung von Beschwerden Artikel 38 Prüfung der Rechtssache Artikel 39 Gütliche Einigung Artikel 40 Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht Artikel 41 Gerechte Entschädigung Artikel 42 Urteile der Kammern Artikel 43 Verweisung an die Große Kammer Artikel 44 Endgültige Urteile Artikel 45 Begründung der Urteile und Entscheidungen Artikel 46 Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile Artikel 47 Gutachten Artikel 48 Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs Artikel 49 Begründung der Gutachten Artikel 50 Kosten des Gerichtshofs Artikel 51 Vorrechte und Immunitäten der Richter
3 Abschnitt III Verschiedene Bestimmungen Artikel 52 Anfragen des Generalsekretärs Artikel 53 Wahrung anerkannter Menschenrechte Artikel 54 Befugnisse des Ministerkomitees Artikel 55 Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung Artikel 56 Räumlicher Geltungsbereich Artikel 57 Vorbehalte Artikel 58 Kündigung Artikel 59 Unterzeichnung und Ratifikation Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Artikel 1 Schutz des Eigentums Artikel 2 Recht auf Bildung Artikel 3 Recht auf freie Wahlen Artikel 4 Räumlicher Geltungsbereich Artikel 5 Verhältnis zur Konvention Artikel 6 Unterzeichnung und Ratifikation Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden Artikel 2 Freizügigkeit Artikel 3 Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger Artikel 4 Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen Artikel 5 Räumlicher Geltungsbereich Artikel 6 Verhältnis zur Konvention Artikel 7 Unterzeichnung und Ratifikation Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe Artikel 1 Abschaffung der Todesstrafe
4 Artikel 2 Todesstrafe in Kriegszeiten Artikel 3 Verbot des Abweichens Artikel 4 Verbot von Vorbehalten Artikel 5 Räumlicher Geltungsbereich Artikel 6 Verhältnis zur Konvention Artikel 7 Unterzeichnung und Ratifikation Artikel 8 Inkrafttreten Artikel 9 Aufgaben des Verwahrers Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Artikel 1 Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug auf die Ausweisung ausländischer Personen Artikel 2 Rechtsmittel in Strafsachen Artikel 3 Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen Artikel 4 Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden Artikel 5 Gleichberechtigung der Ehegatten Artikel 6 Räumlicher Geltungsbereich Artikel 7 Verhältnis zur Konvention Artikel 8 Unterzeichnung und Ratifikation Artikel 9 Inkrafttreten Artikel 10 Aufgabe des Verwahrers Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Artikel 1 Generelles Diskriminierungsverbot Artikel 2 Räumlicher Geltungsbereich Artikel 3 Verhältnis zur Konvention Artikel 4 Unterzeichnung und Ratifikation Artikel 5 Inkrafttreten Artikel 6 Aufgaben des Verwahrers Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe Artikel 1 Abschaffung der Todesstrafe Artikel 2 Verbot des Abweichens
5 Artikel 3 Verbot von Vorbehalten Artikel 4 Räumlicher Geltungsbereich Artikel 5 Verhältnis zur Konvention Artikel 6 Unterzeichnung und Ratifikation Artikel 7 Inkrafttreten Artikel 8 Aufgaben des Verwahrers Stichwortverzeichnis
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