Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 18. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 19 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Aufhebung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung Amerikanische Faulbrut bei Bienen des Landkreises Dahme-Spreewald vom 15. April Hinweisbekanntmachung zur Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach 5 Abs. 4 AG- SGB XII in Verbindung mit 23 Abs. 2 Satz 2 GKG zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII und dem SGB XI 4 Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung am Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 3 Ö ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Öffentliche Bekanntmachung Landkreis Dahme-Spreewald, Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Sachgebiet Veterinäramt Aufhebung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung Amerikanische Faulbrut bei Bienen des Landkreises Dahme-Spreewald vom 15. April 2010 Nachdem gemäß 12 Abs. 2 der Bekanntmachung der Neufassung der Bienenseuchen- Verordnung (Bienenseuchen-Verordnung) vom 3. November 2004 (BGBl. I. S. 2738) in geltender Fassung a. die an der Seuche erkrankten Bienenvölker in den Bienenständen in Bestensee getötet und unschädlich beseitigt worden sind und b. die Entseuchung der betroffenen Bienenstände durchgeführt und von meiner Behörde abgenommen worden ist sowie a. alle Bienenvölker im Sperrbezirk amtstierärztlich untersucht wurden, gilt die Amerikanische Faulbrut als erloschen. Gemäß 12 Abs. 1 Bienenseuchen-Verordnung werden somit mit sofortiger Wirkung die Schutzmaßregeln wegen der Amerikanischen Faulbrut der Bienen im Sperrbezirk Bestensee aufgehoben Im Auftrag gez. Dr. Müller Amtstierarzt

4 4 Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach 5 Abs. 4 AG-SGB XII in Verbindung mit 23 Abs. 2 Satz 2 GKG zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII und dem SGB XI Es wird darauf hingewiesen, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach 5 Abs. 4 AG- SGB XII in Verbindung mit 23 Abs. 2 Satz 2 GKG zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII und dem SGB XI im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 15 vom 20. April 2011 (S. 657 ff) bekannt gemacht wurde. Das Amtsblatt für Brandenburg ist im Internet ( abrufbar.

5 5 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Einladung Hiermit berufe ich die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung am Mittwoch, den 22. Juni 2011 um Uhr in die Gaststätte Bürgerhaus, Crinitz, Hauptstr. 69a ein. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung 1.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung 1.2 Anerkennung der Niederschrift der Verbandsversammlung vom 25. Mai öffentlicher Teil 1.3 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 2. Bericht des Beauftragten für das Organ Verbandsvorstehers und des Betriebsführers 3. Auseinandersetzungsvereinbarung zum Austritt der Gemeinde Massen- Niederlausitz 4. Auseinandersetzungsvereinbarung zum Austritt der Gemeinde Heideblick 5. Fünfte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung 6. Abwasser-Überleitung und öffentlich-rechtl. Vereinbarung zur Abwasser- Überleitung 7. Weitere organisatorische Entwicklung des Verbandes bzw. der Aufgabenträgerschaft 8. Wahl des ehrenamtlichen Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters 9. Einwohnerfragestunde 10. Sonstiges II. Nichtöffentlicher Teil 11. Anerkennung der Niederschrift der Verbandsversammlung vom 25. Mai nichtöffentlicher Teil 12. Gebührenangelegenheiten 13. Sonstiges Lothar Thor Vorsitzender der Verbandsversammlung

6 6 Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung Beauftragter für das Organ Verbandsvorsteher Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 25. Mai 2011 hat in ihrer Sitzung am 25. Mai 2011 folgende Beschlüsse gefasst: Auseinandersetzungsvereinbarung zum Austritt der Gemeinde Massen-Niederlausitz beschließt die Auseinandersetzungsvereinbarung zum Austritt der Gemeinde Massen- Niederlausitz aus dem Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Auseinandersetzungsvereinbarung zum Austritt der Gemeinde Heideblick beschließt die Auseinandersetzungsvereinbarung zum Austritt der Gemeinde Heideblick aus dem Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Fünfte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung. Abwasser-Überleitung und öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abwasser-Überleitung Der Beschlussvorschlag, Bst. a) und Bst. b), wird vertagt bis zu einer für den 22. Juni 2011 einzuberufenden Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung beschließt: Das Organ für den Verbandsvorsteher wird beauftragt, 1. eine Übertragung der in Aussicht gestellten Fördermittel für die Abwasserdruckleitung Fürstlich Drehna Crinitz Sonnewalde in das Jahr 2012 mit der Möglichkeit der Umwidmung für den Bau einer Gemeinschaftskläranlage Fürstlich Drehna / Crinitz zu beantragen. 2. Die Verlängerung der Betriebserlaubnisse für die Kläranlagen Crinitz und Fürstlich Drehna sind zu beantragen. 3. Der Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz ist aufzufordern, sich zu einem möglichen Beitritt des TAZV Crinitz grundsätzlich und auch zu den möglichen Auswirkungen für den Verband zu positionieren.

7 7 Wahl des ehrenamtlichen Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters wählt Herrn Gottfried Richter zum ehrenamtlichen Verbandsvorsteher Herrn Gerald Lehmann zum Stellvertreter des ehrenamtlichen Verbandsvorstehers. Beide Gewählten haben die Wahl nicht angenommen. Herzberg (Elster), den 31. Mai 2011 Dirk Gebhard Beauftragter für das Organ Verbandsvorsteher