Planungsgebiet 1 Moosmatt (Sektor 2) Planungsgebiet 2 Moosmatt Süd. Moosbühl, Teil A Baureglement. Zonenplan,

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Planungsgebiet 1 Moosmatt (Sektor 2) Planungsgebiet 2 Moosmatt Süd. Moosbühl, Teil A Baureglement. Zonenplan,"

Transkript

1 Gemeinde Moosseedorf Gemeindeverwaltung Telefon Schulhausstrasse 1 Telefax Postfach 151 gemeinde@moosseedorf.ch 3302 Moosseedorf Ausnahmegesuch zur Heckenrodung und zur Ersatzpflanzung, 2. September 2016 Ausgangslage Die Genossenschaft Migros Aare (GMA) beabsichtigt am heutigen Standort Schönbühl in der Gemeinde Moosseedorf eine Erweiterung der bestehenden Infrastrukturanlagen. Ziel dieses Projekts ist die langfristige Sicherstellung der Logistikdienstleistungen der GMA, unter Berücksichtigung der heutigen und zukünftigen Marktbedingungen sowie dem geplanten Wachstum hinsichtlich Kapazität und Servicegrad. Die vorgesehenen Erweiterungen der Infrastrukturanlagen erfolgen am bestehenden Standort Schönbühl in den drei Planungsgebieten 1, 2 und 3. In diesen gelten gemäss der baurechtlichen Grundordnung der Gemeinde Moosseedorf, bestehend aus Baureglement und weiteren Planungsinstrumenten wie z.b. Überbauungsordnungen, unterschiedliche Bestimmungen aus verschiedenen Zeitepochen. Die nachstehende Luftaufnahme verschafft einen Überblick über das Planungsgebiet 1 (Moosmatt, unterteilt in die Sektoren 1 und 2), Planungsgebiet 2 (Moosmatt Süd) und Planungsgebiet 3 (Moosbühl, unterschieden in die beiden Bereiche Teile A und Teil C mit den darin heute geltenden Planungsinstrumenten). Angrenzend an das Planungsgebiet 3 Moosbühl, Teil A verläuft gemäss Zonenplan der Gemeinde Moosseedorf entlang der Autobahn A6 (Biel-Bern) eine erhaltenswerte Hecke die das Bauvorhaben der GMA tangiert. UeO Nr. 9 Moosbühl Planungsgebiet 1 Moosmatt (Sektor 1) Planungsgebiet 3 Moosbühl, Teil C Planungsgebiet 1 Moosmatt (Sektor 2) Planungsgebiet 2 Moosmatt Süd Fachmarktcenter (Teil Moosbühl Planungsgebiet 3 Moosbühl, Teil A Baureglement Genossenschaft Migros Aare Moosseedorf, Planungsgebiete 1 bis 3 (rot) und Planungsinstrumente (schwarz) Planungsrechtliche Grundlagen (Schutzbestimmungen) Hecken und Feldgehölze sind gemäss Art. 18 Abs. 1 bis und 1 ter des Bundesgesetztes über den Natur- und Heimatschutz (NHG), Art. 18 Abs. 1g des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG) vom 20. Juni 1986 sowie Art. 27 des Naturschutzgesetzes (NSchG) in ihrem Bestand geschützt. Die Grenze von Hecken und Feldgehölzen verläuft mindestens 3.0 m ausserhalb der Stämme der äussersten Bäume und Sträucher. Eine Ausnahmebewilligung für die Beseitigung einer Hecke oder eines Feldgehölzes

2 kann gemäss Art. 18 Abs. 1 NHG und Art. 13 Naturschutzverordnung (NSchV) nur erteilt werden, wenn das Vorhaben standortgebunden ist und einem überwiegenden Bedürfnis entspricht. Über Ausnahmen vom Beseitigungsverbot entscheidet der Regierungsstatthalter. Mit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist der Verursacher zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder ansonsten zu ökologisch gleichwertigen Ersatzmassnahmen zu verpflichten (Art. 18 Abs. 1 NHG, Art. 14 Abs. 7 Natur- und Heimatschutzverordnung (NHV) und Art. 13 Abs. 2 NSchV). Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen Die Hecke entlang der Autobahn A6 mit einer Breite von ca. 0.5 m wird in Absprache mit dem Kant. Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) und dem Kant. Amt für Landwirtschaft und Natur (LANA), Abteilung Naturförderung (ANF) auf einer Länge von 177 m aufgehoben, um keinen Konflikt mit dem vorgesehenen Ausbau der A6 und der geplanten Erweiterung der Infrastrukturanlagen der GMA entstehen zu lassen. Alt Neu Legende Zonenplanänderung in Planungsgebiet 3 Moosbühl Süd, Teil A UeO Nr. 16 Moosbühl Süd (es gilt der Originalmassstab 1:1'000)

3 Als Ersatz- und Ausgleichsmassnahme wird im östlich gelegenen Grünbereich mit Retentionsfläche der Überbauungsordnung (UeO) Nr. 15 Moosmatt Süd (zwischen SBB und A1) eine flächengleiche Hecke von 90.0 m 2 vorgesehen, die planungsrechtlich im Überbauungsplan (UeP) als auch in den Überbauungsvorschriften (UeV) festgelegt wird. Auf Ebene der baurechtlichen Grundordnung, bestehend aus Zonenplan und ist im Zonenplan im Bereich der UeO Nr. 15 Moosmatt Süd hinsichtlich der Ersatzpflanzung keine Änderung notwendig. Die neue UeO Nr. 15 Moosmatt Süd in Planungsgebiet 2 Moosmatt Süd besteht aus einem UeP und den UeV. Sie wird im ordentlichen Verfahren nach Art. 58 ff BauG durchgeführt, durch die Gemeindeversammlung beschlossen und tritt mit der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) in Kraft. Überbauungsplan Planungsgebiet 2 Moosmatt Süd, UeO Nr. 15 Moosmatt Süd, Überbauungsplan (es gilt der Originalmassstab 1/1'000) Legende

4 Überbauungsvorschriften Art. 13 Grünbereiche mit Naturhecke 1 Die standortgerechte Gestaltung und Bepflanzung des Grünbereichs, die ökologischen Nutzflächen sowie die notwendigen Retentionsflächen sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens nachzuweisen. 2 Als Ersatz- und Ausgleichsmassnahme für die Rodung der Hecke entlang der Autobahn A6 (Biel-Bern) ist im Grünbereich eine mindestens gleichwertige (ökologische) Naturhecke von 90.0 m 2 zu pflanzen. Diese ist im Baubewilligungsverfahren nachzuweisen. Rechtliche Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahmebewilligung Für die Rodung der bestehenden Hecke ist ein Ausnahmegesuch erforderlich, verbunden mit einer Ersatzpflanzung. Im Schreiben des ANF vom 6. Juli 2016 ist die Standortgebundenheit und das überwiegende Interesse des Bauvorhabens der GMA begründet. Mit den Schutz-, Wiederherstellungs- und ökologisch gleichwertigen Ersatzmassnahmen, die in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde, der GMA und den Kant. Amtsstellen (AGR, ANF) erarbeitet wurden, sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der erforderlichen Ausnahmebewilligung gegeben (Art. 18 Abs. 1 NHG und Art. 14 Abs. 7 NHV). Antrag an den Regierungsstatthalter über Ausnahmebewilligung Naturschutz (Hecke) Ausnahmebewilligung / Technischer Eingriff Eingriff in Hecke Art. 18 Abs. 1 bis und 1 ter des Bundesgesetztes über den Naturund Heimatschutz vom 1. Juli 1966; Art. 18 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetztes über den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986; Art. 27 des kantonalen Naturschutzgesetzes vom 15. September Technischer Eingriff: Entfernung einer Hecke entlang der Autobahn A6 im Bereich der Parzellen Nrn. 858 und 937. Begründung Das Bauvorhaben ist an den Standort gebunden (Erschliessungsnlage in stark überbautem Gebiet). Es besteht ein überwiegendes Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens (Erhaltung und Erweiterung eines kantonal bedeutenden Industrie- und Gewerbestandorts). Es sind angemessene Ersatzmassnahmen vorgesehen.

5 Bestehende Hecke entlang der Autobahn A6 (Biel-Bern), Planungsgebiet 3 Moosbühl Süd, Teil A UeO Nr. 16 Moosbühl Süd

G e m e i n d e v e r o r d n u n g

G e m e i n d e v e r o r d n u n g G e m e i n d e v e r o r d n u n g zum Schutze des Bestandes an Bäumen und Sträuchern innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Bad Füssing (Baumschutz-Verordnung) Auf Grund des Art.

Mehr

Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP «Des Alpes-Areal»

Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP «Des Alpes-Areal» Beschlussfassung Einwohnergemeinde Interlaken Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP «Des Alpes-Areal» Baureglementsänderung Die Änderung besteht aus: Zonenplanänderung Baureglementsänderung Weitere

Mehr

Mobilfunkanlagen. Vereinbarung. über. die Standortevaluation und -koordination

Mobilfunkanlagen. Vereinbarung. über. die Standortevaluation und -koordination Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern Nydeggasse 11/13 3011 Bern Verband Bernischer Gemeinden Mobilfunkanlagen Vereinbarung über die

Mehr

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Probstzella vom 09.01.1998 (Baumschutzsatzung)

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Probstzella vom 09.01.1998 (Baumschutzsatzung) Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Probstzella vom 09.01.1998 (Baumschutzsatzung) Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella hat aufgrund des 17 Absatz 4 des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes

Mehr

Abstände für Mauern, Einfriedigungen und Pflanzen zu Nachbargrundstücken und zu öffentlichen Strassen

Abstände für Mauern, Einfriedigungen und Pflanzen zu Nachbargrundstücken und zu öffentlichen Strassen Gemeinde Egg Bauamt Forchstrasse 145 Postfach 8132 Egg Tel: 043 277 11 20 Fax: 043 277 11 29 Mail: bauamt@egg.ch Abstände für Mauern, Einfriedigungen und Pflanzen zu Nachbargrundstücken und zu öffentlichen

Mehr

Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV)

Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) Änderung vom Entwurf vom 17. Juli 2014 Der Schweizerische Bundesrat, verordnet: I Die Verordnung vom

Mehr

Konzept Biber - Vollzugshilfe des BAFU zum Bibermanagement in der Schweiz. Rückmeldeformular. Name / Firma / Organisation / Amt

Konzept Biber - Vollzugshilfe des BAFU zum Bibermanagement in der Schweiz. Rückmeldeformular. Name / Firma / Organisation / Amt Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Konzept Biber Vollzugshilfe des BAFU zum Bibermanagement in der Schweiz Rückmeldeformular Name

Mehr

VERORDNUNG des Landkreises Spree- Neiße zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern vom

VERORDNUNG des Landkreises Spree- Neiße zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern vom Seite 1 VERORDNUNG des Landkreises Spree- Neiße zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern vom 27.04.2007 Auf Grund 24 Abs. 3 Satz 1, letzter Halbsatz und 19 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Naturschutz

Mehr

Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juli 1979 (Raumplanungsverordnung)

Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juli 1979 (Raumplanungsverordnung) 700. Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom. Juli 979 (Raumplanungsverordnung) vom 4. Dezember 98 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 6 Abs. des Bundesgesetzes vom.

Mehr

Einwohnergemeinde Jegenstorf. Beitragsverordnung für ökologische Leistungen und die gestalterische Aufwertung des Ortsbildes

Einwohnergemeinde Jegenstorf. Beitragsverordnung für ökologische Leistungen und die gestalterische Aufwertung des Ortsbildes Einwohnergemeinde Jegenstorf Beitragsverordnung für ökologische Leistungen und die gestalterische Aufwertung des Ortsbildes 01. Januar 2012 Der Gemeinderat, gestützt auf - Art. 431 des Gemeindebaureglementes

Mehr

FRAGEBOGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERHEBUNG

FRAGEBOGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERHEBUNG KANTONALE BAUKOMMISSION DIENSTSTELLE FÜR RAUMPLANUNG DIENSTSTELLE FÜR LANDWIRTSCHAFT BAUBEWILLIGUNGSGESUCH LANDWIRTSCHAFTLICHE(S) BAUVORHABEN AUSSERHALB DER BAUZONE FRAGEBOGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN

Mehr

Denkmalpflege. Erziehungsdirektion des Kantons Bern / Amt für Kultur

Denkmalpflege. Erziehungsdirektion des Kantons Bern / Amt für Kultur Grundlage Gesetzgebung 1 International: z. B. Charta von Venedig National: Natur- und Heimatschutzgesetz Raumplanungsgesetz Richtlinien der eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege Grundlage Gesetzgebung

Mehr

Baumschutzverordnung vom V e r o r d n u n g. über den Schutz des Baum- und Strauchbestandes (Baumschutzverordnung)

Baumschutzverordnung vom V e r o r d n u n g. über den Schutz des Baum- und Strauchbestandes (Baumschutzverordnung) Die Große Kreisstadt Neuburg an der Donau erlässt aufgrund der 20 Abs. 2 Nr. 7, 22 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29.

Mehr

Baubewilligungspflicht von Erdsonden Kurs Erdwärmenutzung 2009, Departement Bau, Verkehr und Umwelt

Baubewilligungspflicht von Erdsonden Kurs Erdwärmenutzung 2009, Departement Bau, Verkehr und Umwelt Titelmasterformat durch Klicken bearbeiten Textmasterformate durch Klicken bearbeiten Zweite Ebene Dritte Ebene Vierte Ebene»Fünfte Ebene Baubewilligungspflicht von Erdsonden Seite 1 Umfrage Welche Gemeinden

Mehr

Satzung zum Schutz der Grünbestände

Satzung zum Schutz der Grünbestände 6.9.1 Satzung zum Schutz der Grünbestände Aufgrund der 26 und 43 des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG) in der Fassung vom 16. April 1996 (GVBl. I, S. 145) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.06.2002

Mehr

G e s e t z vom , mit dem das Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetz geändert wird

G e s e t z vom , mit dem das Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetz geändert wird G e s e t z vom 26.5.2011, mit dem das Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetz geändert wird Der Landtag von Kärnten hat in Ausführung des Pflanzenschutzgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, beschlossen: Artikel

Mehr

~ Baudirektion. Kanton Zürich. 2 0, Jan. 20t4

~ Baudirektion. Kanton Zürich. 2 0, Jan. 20t4 Direktion Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich Telefon: 0432592802 Telefax: 043 259 42 81 An - die Stadt- und Gemeinderäte der Städte und Gemeinden mit Anstoss an den Zürichsee - die Zürcher Planungsgruppe

Mehr

Baumschutzsatzung. Vorbemerkung

Baumschutzsatzung. Vorbemerkung Baumschutzsatzung Die nachfolgende Verordnung der unteren Naturschutzbehörde nach 25 Naturschutzgesetz gilt gemäß 67 Abs. 7 Naturschutzgesetz als Satzung der Stadt Filderstadt weiter. Verordnung des Landratsamtes

Mehr

Baumschutzgesetz (BSchG) 1)

Baumschutzgesetz (BSchG) 1) Baumschutzgesetz 789.700 Baumschutzgesetz (BSchG) 1) Vom 16. Oktober 1980 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, tritt auf die «Baumschutzinitiative» ein und erlässt folgendes

Mehr

Nr 231 REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN

Nr 231 REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN Nr 231 REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN V:\Projekte\Reglemente\Reglemente\231ReglementMehrwertabgaben.docx REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN Präsidialabteilung Schiessplatzweg

Mehr

Gemeinde Taufkirchen (Vils) 58. Änderung des Flächennutzungsplans

Gemeinde Taufkirchen (Vils) 58. Änderung des Flächennutzungsplans Gemeinde Taufkirchen (Vils) Landkreis Erding 58. Änderung des Flächennutzungsplans "Änderung und Erweiterung der Campingplatzanlage Lain Bereich 3 a und 3 b" Begründung Max Bauer, Landschaftsarchitekt,

Mehr

64-6 Baumschutzverordnung im Stadtgebiet Fürth

64-6 Baumschutzverordnung im Stadtgebiet Fürth Verordnung zum Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet Fürth (Baumschutzverordnung- BSchV) vom 27. März 2002 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 2015 (Stadtzeitung Nr. 7 vom 10. April 2002)

Mehr

Mustersatzung zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern. -Baumschutzsatzung-

Mustersatzung zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern. -Baumschutzsatzung- Mustersatzung zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern -Baumschutzsatzung- Aufgrund der 6, 8 und 44 Abs. 3 Pkt. 19 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5. Oktober 1993 (GVBI.

Mehr

Zone mit Planungspflicht Nr. 9 "Arnistrasse" Überbauungsordnung mit Strassenplan Erschliessung Krediterteilung

Zone mit Planungspflicht Nr. 9 Arnistrasse Überbauungsordnung mit Strassenplan Erschliessung Krediterteilung Zone mit Planungspflicht Nr. 9 "Arnistrasse" Überbauungsordnung mit Strassenplan Erschliessung Krediterteilung Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den Gesamtkredit von Fr. 390'000.-- für die Erschliessung

Mehr

BERNISCHES VERWALTUNGS- UND VERFAHRENSRECHT BAU- UND BAUPOLIZEIRECHT. 8. März 2016. Prof. Dr. Beat Stalder

BERNISCHES VERWALTUNGS- UND VERFAHRENSRECHT BAU- UND BAUPOLIZEIRECHT. 8. März 2016. Prof. Dr. Beat Stalder BERNISCHES VERWALTUNGS- UND VERFAHRENSRECHT BAU- UND BAUPOLIZEIRECHT 8. März 2016 Prof. Dr. Beat Stalder Gesetzliche Grundlagen und Regelungszuständigkeit Bundesrecht Baubewilligungspflicht (Art. 22 Abs.

Mehr

S a t z u n g über den Schutz des Baumbestandes in der Stadt Haan vom

S a t z u n g über den Schutz des Baumbestandes in der Stadt Haan vom S a t z u n g über den Schutz des Baumbestandes in der Stadt Haan vom 30.07.1991 63.02 Aufgrund der 4 und 28 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984

Mehr

Kreisrechtssammlung des Landkreises Osterholz

Kreisrechtssammlung des Landkreises Osterholz des Landkreises Osterholz zuständiges Amt Planungs- und Naturschutzamt- Amt 61 - KRS-Nr. 5.10 Kurzbezeichnung VO über das Landschaftsschutzgebiet Hamberger Moor (Nr. OHZ 11) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet

Mehr

FÜR DIE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG DER MARKTGEMEINDE NIKLASDORF (idf. des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. 11. 2005 mit Wirksamkeit ab 01. 12.

FÜR DIE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG DER MARKTGEMEINDE NIKLASDORF (idf. des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. 11. 2005 mit Wirksamkeit ab 01. 12. FÜR DIE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG DER MARKTGEMEINDE NIKLASDORF (idf. des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. 11. 2005 mit Wirksamkeit ab 01. 12. 2005) 1. Förderungsziele: 1.1 Im Rahmen dieser Richtlinien soll die

Mehr

Faktenblatt BLN / Nr. 1 September 2014

Faktenblatt BLN / Nr. 1 September 2014 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Arten, Ökosysteme, Landschaften Sektion Landschaftsmanagement Faktenblatt BLN / Nr. 1

Mehr

Mühlethurnen; Revision Ortsplanung, abschliessende Vorprüfung Vorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV

Mühlethurnen; Revision Ortsplanung, abschliessende Vorprüfung Vorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV Amt für Gemeinden und Raumordnung Office des affaires communales et de l'organisation du territoire Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales

Mehr

gestützt auf 2 Abs. 1, 5, 12 und 28 des EG Landwirtschaft vom 23. Juni ),

gestützt auf 2 Abs. 1, 5, 12 und 28 des EG Landwirtschaft vom 23. Juni ), 9. Verordnung zum Einführungsgesetz Landwirtschaft Vom 9. Dezember 000 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Abs., 5, und 8 des EG Landwirtschaft vom. Juni 000 ), beschliesst:

Mehr

Rahmenvereinbarung 1 für Qualitätssicherungsvereinbarungen gemäß 135 Abs. 2 SGB V

Rahmenvereinbarung 1 für Qualitätssicherungsvereinbarungen gemäß 135 Abs. 2 SGB V Rahmenvereinbarung 1 für Qualitätssicherungsvereinbarungen gemäß 135 Abs. 2 SGB V 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden Regelungen enthalten für den vertraglich geregelten Bereich der Qualitätssicherung

Mehr

Richtlinien für die Abgabe von Pachtland

Richtlinien für die Abgabe von Pachtland Richtlinien für die Abgabe von Pachtland gültig ab: 01. Juli 2014 Revidiert: Mai / Juni 2014 Vom Gemeinderat erlassen am: 04. Juni 2014 Erste Inkraftsetzung per: 01. November 2011 gestützt auf das Einführungsgesetz

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ

Mehr

Richtlinien über die Gewährung von Energie-Förderbeiträgen

Richtlinien über die Gewährung von Energie-Förderbeiträgen Politische Gemeinde Sennwald Gemeindeverwaltung, Spengelgasse 10, 9467 Frümsen Telefon 058 228 28 28 Telefax 058 228 28 00 Bauverwaltung Direktwahl 058 228 28 07 E-Mail: Bauamt@sennwald.ch Richtlinien

Mehr

Verordnung des Landkreises Spree-Neiße zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern (Baumschutzverordnung-BSV LK SPN) vom

Verordnung des Landkreises Spree-Neiße zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern (Baumschutzverordnung-BSV LK SPN) vom Verordnung des Landkreises Spree-Neiße zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern (Baumschutzverordnung-BSV LK SPN) vom 03.12.2001 Auf Grund des 24 Abs. 3 Satz 1, letzter Halbsatz und 19 Abs. 1 und

Mehr

Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens

Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens FMBl 1993 S. 345 AllMBl1993 S. 866 StAnz

Mehr

Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen

Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen 45.00 Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen vom. Februar 968 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen beschliesst als Gesetz: I. Allgemeines Art. ) Schützenswerte Landschaften,

Mehr

zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken im Gebiet der Stadt Bischofswerda als geschützte Landschaftsbestandteile - Baumschutzsatzung -

zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken im Gebiet der Stadt Bischofswerda als geschützte Landschaftsbestandteile - Baumschutzsatzung - 1 / 21 / I Baumschutzsatzung Satzung zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken im Gebiet der Stadt Bischofswerda als geschützte Landschaftsbestandteile - Baumschutzsatzung - Auf Grund des 22 in Verbindung

Mehr

Genehmigung von Biogasanlagen nach Baurecht

Genehmigung von Biogasanlagen nach Baurecht Genehmigung von Biogasanlagen nach Baurecht am Mittwoch, den 09. Dezember 2009 Referent: Dipl.-Ing. Thomas Horn Fachbereichsleiter Bauaufsicht und Naturschutz im Landwirtschaftszentrum Eichhof in Bad Hersfeld

Mehr

Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung

Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2016 Antrag des Gemeinderates 2 Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung - 2-2 Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung

Mehr

Gewässerraumausscheidung in Basel-Landschaft

Gewässerraumausscheidung in Basel-Landschaft Laura Chavanne ARP/KP Gewässerraumausscheidung in Basel-Landschaft 2. Juni 2016 2 Inhalte und Ablauf 1. Gesetzlicher Auftrag 2. Gewässerraum innerhalb Bauzonen 3. Gewässerraum ausserhalb Bauzonen 3 1.

Mehr

INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN

INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN ORIGINAL: englisch DATUM: 29. Oktober 2015 INTERNATIONALER VERBAND ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN Genf G ERLÄUTERUNGEN ZUR AUFHEBUNG DES ZÜCHTERRECHTS NACH DEM UPOV-ÜBEREINKOMMEN Vom Rat angenommenes

Mehr

Amtsblatt für das Amt Biesenthal-Barnim

Amtsblatt für das Amt Biesenthal-Barnim Amtsblatt für das Amt Biesenthal-Barnim 3. Jahrgang Biesenthal, 01. Juli 2006 Ausgabe 06/2006 Inhaltsverzeichnis der amtlichen Bekanntmachungen 1. Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ferienhausanlage

Mehr

Sozialgerechte Bodennutzung in der Landeshauptstadt München

Sozialgerechte Bodennutzung in der Landeshauptstadt München Sozialgerechte Bodennutzung in der Landeshauptstadt München Juli 1989 März 1994 Juli 1995 sog. 40 % -Beschluss des Stadtrats: Verwendung von 40% der ausgewiesenen Wohnbaulandflächen für sozialen Wohnungsbau

Mehr

- 56 lit. a) des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 - die Verordnung über das kantonale Bodenverbesserungswesen vom 27.

- 56 lit. a) des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 - die Verordnung über das kantonale Bodenverbesserungswesen vom 27. einwohnergemeinde Stand: 19. Dezember 2003 Gestützt auf - 56 lit. a) des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 - die Verordnung über das kantonale Bodenverbesserungswesen vom 27. Dezember 1960 - das kantonale

Mehr

Erläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht

Erläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht Erläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht 10. Februar 2015 Zusammenfassung... 2 I. Ausgangslage... 2 1. Änderung auf Bundesebene...

Mehr

Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/70 Landtag 19. Wahlperiode 15.09.15 Mitteilung des Senats vom15. September 2015 Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Mehr

Einwohnergemeinde Boltigen

Einwohnergemeinde Boltigen Einwohnergemeinde Boltigen Reglement über die Beitragsleistung an Neuanlagen, Korrektionen, Ausbauten, Belagsarbeiten, Unterhalt und Schneeräumung von Strassen und Wegen genannt Strassenreglement. November

Mehr

Der Landtag von Niederösterreich hat am... beschlossen: NÖ Kulturflächenschutzgesetz 2007 (NÖ KFlSchG) 1 Ziel

Der Landtag von Niederösterreich hat am... beschlossen: NÖ Kulturflächenschutzgesetz 2007 (NÖ KFlSchG) 1 Ziel Der Landtag von Niederösterreich hat am... beschlossen: NÖ Kulturflächenschutzgesetz 2007 (NÖ KFlSchG) 1 Ziel Ziel dieses Gesetzes ist die Sicherung und der Schutz von landwirtschaftlichen Kulturflächen

Mehr

Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus 84.5 Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus Vom 0. Mai 0 (Stand. Juni 05) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 74 Absatz und 06a Absatz

Mehr

Zum Umgang mit Darstellungen in Flächennutzungsplänen soll folgende Regelung aufgenommen werden:

Zum Umgang mit Darstellungen in Flächennutzungsplänen soll folgende Regelung aufgenommen werden: Planungsrechtliche Einschätzung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Bay. Bauordnung (BayBO) vom 09.04.2014 Ausfüllung der Länderöffnungsklausel für die Regelung der Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

Mehr

Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen

Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und (VKP-KMU) vom Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8, 55 und 57 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes

Mehr

Regelung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach 95d SGB V

Regelung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach 95d SGB V Regelung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach 95d SGB V Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat auf

Mehr

Nr. 881 Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. vom 10. September 2007 (Stand 1. Januar 2014)

Nr. 881 Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. vom 10. September 2007 (Stand 1. Januar 2014) Nr. 88 Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 0. September 007 (Stand. Januar 04) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. März 007, beschliesst:

Mehr

Reglement über Grundeigentümerbeiträge

Reglement über Grundeigentümerbeiträge Einwohnergemeinde Zuchwil Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Beschluss der Gemeindeversammlung vom 28. Juni 1999 Nachführungen bis 12.12.2005 Seite 2 von 8 Die Einwohnergemeinde Zuchwil

Mehr

PACHTREGLEMENT über das LANDWIRTSCHAFTSLAND

PACHTREGLEMENT über das LANDWIRTSCHAFTSLAND GEMEINDE BUCHEGG PACHTREGLEMENT über das LANDWIRTSCHAFTSLAND Das Pachtreglement über das Landwirtschaftsland stützt sich auf folgende Gesetze und Verordnungen: - Gemeindegesetz vom 6. Februar 99, Stand

Mehr

Politische Gemeinde Vilters-Wangs

Politische Gemeinde Vilters-Wangs Politische Gemeinde Vilters-Wangs Pilzschutzverordnung der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite - 2 - Stichwortverzeichnis Stichwort Art. Seite Aufsichtsorgane 2 3 Geltungsbereich 1 3 Inkraftsetzung

Mehr

in der Nutzungsplanung Strassenlärm Ausscheidung von Bauzonen in lärmbelasteten Gebieten

in der Nutzungsplanung Strassenlärm Ausscheidung von Bauzonen in lärmbelasteten Gebieten Strassenlärm in der Nutzungsplanung Ausscheidung von Bauzonen in lärmbelasteten Gebieten Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern Tiefbauamt des Kantons Bern Impressum Herausgeber: Amt für Gemeinden

Mehr

die unter der Aufsicht des Bundes stehen (Art. 61 Abs. 2 BVG).

die unter der Aufsicht des Bundes stehen (Art. 61 Abs. 2 BVG). Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge (vom 16. September 2005 1 ; Stand am 1. Januar 2007) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG-

Mehr

Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Meiningen vom in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom

Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Meiningen vom in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Meiningen vom 07. 01. 1998 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 10.01.2008 - vom Abdruck der Präambeln wurde abgesehen 1 Geltungsbereich Innerhalb

Mehr

Verordnung. der Gemeinde Eichenau zum Schutz des Bestandes an Bäumen und Sträuchern (Baumschutzverordnung - BSV-)

Verordnung. der Gemeinde Eichenau zum Schutz des Bestandes an Bäumen und Sträuchern (Baumschutzverordnung - BSV-) 24 Verordnung der Gemeinde Eichenau zum Schutz des Bestandes an Bäumen und Sträuchern (Baumschutzverordnung - BSV-) Auf Grund des Art. 12 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 des Bayerischen

Mehr

Abstände von Bäumen, Sträuchern, Mauern und Zäunen gegenüber Strassen, Gewässern und Grundstücksgrenzen (gemäss EG ZGB)

Abstände von Bäumen, Sträuchern, Mauern und Zäunen gegenüber Strassen, Gewässern und Grundstücksgrenzen (gemäss EG ZGB) Abstände von Bäumen, Sträuchern, Mauern und Zäunen gegenüber Strassen, Gewässern und Grundstücksgrenzen (gemäss EG ZGB) 1. Abstände gegenüber Grundstücksgrenzen 1.1 Bepflanzung 169 Gegen den Willen des

Mehr

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Zella-Mehlis

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Zella-Mehlis Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Zella-Mehlis Der Stadtrat der Stadt Zella-Mehlis hat aufgrund des 17 Absatz 4 des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes - VorlThürNatG - vom 28. Januar

Mehr

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther P r o t o k o l l Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014 Ort: Zeit: Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Mehrzweckgebäude Stampfi 19:30 Uhr Gemeindepräsident Walter von Siebenthal Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE SUBINGEN. Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkierungsverordnung)

EINWOHNERGEMEINDE SUBINGEN. Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkierungsverordnung) EINWOHNERGEMEINDE SUBINGEN Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkierungsverordnung). September 0 Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkierungsverordnung)

Mehr

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Unterwellenborn

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Unterwellenborn Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Unterwellenborn Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn hat aufgrund des 17 Absatz 4 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft Thüringer Naturschutzgesetzes

Mehr

Kanton Zug 212.315. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

Kanton Zug 212.315. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge Kanton Zug.35 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge Vom 6. September 005 (Stand. Juli 03) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG-

Mehr

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 mit Sitz in Mannheim - WKN 587876 - ISIN DE0005878763 - Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 Ich lade hiermit als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin, der Leonardo Venture

Mehr

Faktenblatt BLN / Nr. 1 Oktober 2009

Faktenblatt BLN / Nr. 1 Oktober 2009 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Natur und Landschaft Sektion Landschaften von nationaler Bedeutung Faktenblatt BLN /

Mehr

über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei

über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei 4..6 Verordnung vom 0. Dezember 007 über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 6. Dezember

Mehr

Sehr geehrte Antragstellerin! Sehr geehrter Antragsteller!

Sehr geehrte Antragstellerin! Sehr geehrter Antragsteller! Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Fällung bzw. zum Eingriff in den Kronenbereich eines Baumes / von Bäumen gemäß 6 der Baumschutzsatzung der Stadt Gelsenkirchen Sehr geehrte Antragstellerin! Sehr

Mehr

Tagung. - BAB wurde bereits früher thematisiert. - Die vermehrte Anwendung des RPG in Zusammenarbeit mit dem ARE hat Verunsicherungen ausgelöst.

Tagung. - BAB wurde bereits früher thematisiert. - Die vermehrte Anwendung des RPG in Zusammenarbeit mit dem ARE hat Verunsicherungen ausgelöst. Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI Tagung Bauen ausserhalb von Bauzonen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI Weshalb diese Tagung? - BAB wurde bereits früher thematisiert. - Die vermehrte

Mehr

Überbauungsvorschriften

Überbauungsvorschriften Einwohnergemeinde Konolfingen Überbauungsordnung Zone mit Planungspflicht ZPP Nr. 6 "Kiesenmatte" Überbauungsvorschriften 6. April 2010 (ersetzt Fassung 28. Januar 2009) ENTWURF AUFLAGE Die Überbauungsordnung

Mehr

BESCHEID SPRUCH RECHTSMITTELBELEHRUNG

BESCHEID SPRUCH RECHTSMITTELBELEHRUNG Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID2014091036265 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Abteilung Umweltschutz Rechtliche Angelegenheiten Dr. Anita Handler Telefon +43(0)512/508-3477

Mehr

S A T Z U N G über den Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken innerhalb des Gebietes der Stadt Ronnenberg *

S A T Z U N G über den Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken innerhalb des Gebietes der Stadt Ronnenberg * S A T Z U N G über den Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken innerhalb des Gebietes der Stadt Ronnenberg * Aufgrund des 6 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) in der zur Zeit gültigen Fassung und des 28 des

Mehr

Das Bundesrecht bestimmt den Inhalt und die Anforderungen der amtlichen

Das Bundesrecht bestimmt den Inhalt und die Anforderungen der amtlichen 2.440 Dekret über die amtliche Vermessung vom 3. August 998 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. 6ff. des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und

Mehr

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal vom 25. November 2012 Die Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf (Standortgemeinde) und Waldenburg

Mehr

Zeichenerklärung. Gewerbliche Baufläche. Fläche für die Landwirtschaft

Zeichenerklärung. Gewerbliche Baufläche. Fläche für die Landwirtschaft Bisherige Darstellung Verfahrensvermerke Änderung des Flächennutzungsplans des Regionalverbandes Saarbrücken im Bereich Gewerbegebiet nördlich Flughafen Ensheim Landeshauptstadt Saarbrücken Stadtteil Ensheim

Mehr

Einwohnergemeinde Ins. Überbauungsordnung Nr. 7 «Coop»; Änderung 2013 mit Zonenplanänderung. Erläuterungsbericht

Einwohnergemeinde Ins. Überbauungsordnung Nr. 7 «Coop»; Änderung 2013 mit Zonenplanänderung. Erläuterungsbericht MITWIRKUNG / Vorprüfung Einwohnergemeinde Ins Überbauungsordnung Nr. 7 «Coop»; Änderung 2013 mit Zonenplanänderung Die UeO besteht aus: Überbauungsplan 1:500 Überbauungsvorschriften weitere Unterlagen:

Mehr

Satzung zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des Baumbestandes der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf - Baumschutzsatzung -

Satzung zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des Baumbestandes der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf - Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des Baumbestandes der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf - Baumschutzsatzung - vom 23. April 2015 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15.11.2015 Lesefassung,

Mehr

Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach

Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach Kanton Zürich Baudirektion Informationsveranstaltung vom Dienstag, 21. Oktober 2014 1 Thomas Maag stv. Leiter Kommunikation Baudirektion Kanton Zürich 2 Was wir für Sie vorbereitet haben Einführung durch

Mehr

856.211 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

856.211 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge 856. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge vom 6. September 005 (Stand. Januar 0) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

Mehr

Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) 1. Abschnitt: Ertragswert. vom 4. Oktober 1993 (Stand am 1.

Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) 1. Abschnitt: Ertragswert. vom 4. Oktober 1993 (Stand am 1. Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) 211.412.110 vom 4. Oktober 1993 (Stand am 1. Januar 2016) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 7 Absatz 1, 10 Absatz 2 und 86 Absatz 2

Mehr

Arbeitshilfe Gas- und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen

Arbeitshilfe Gas- und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen Amt für Umweltkoordination und Energie Bau-, Verkehrsund Energiedirektion des Kantons Bern Office de la coordination environnementale et de l'énergie Direction des travaux publics, des transports et de

Mehr

Amtsblatt FÜR DEN. Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50

Amtsblatt FÜR DEN. Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50 104 Amtsblatt FÜR DEN LANDKREIS REGEN Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt REGEN Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50 Nr. 12 Regen, 31.07.2013 Inhalt:

Mehr

NIEDERSCHRIFT öffentlichen Technischen Ausschusses 8. April 2014

NIEDERSCHRIFT öffentlichen Technischen Ausschusses 8. April 2014 NIEDERSCHRIFT über die öffentlichen Verhandlungen des Technischen Ausschusses vom 8. April 2014 7 Antrag auf Befreiung der Dachziegelfarbe vom Bebauungsplan Halde, Am Raischachwald 2, Flst. Nr. 705 der

Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Tierfreunde,

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Tierfreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Tierfreunde, bitte öffnen Sie auf Google Monitoring Rabenvögel. Sie erhalten dann diese, nicht aktualisierte Grundlage aus dem Jahr 2009, auf der diese neue Verordnung

Mehr

Stadtrat. Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung

Stadtrat. Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung Stadtrat Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung Botschaft an den Gemeinderat Kaufverträge mit Grenzänderungen mit den Grundeigentümern KCB AG,

Mehr

Post-Areal, Aarberg. Informationsabend der Gemeinde Aarberg AARfit-Halle 17.08.2016 1

Post-Areal, Aarberg. Informationsabend der Gemeinde Aarberg AARfit-Halle 17.08.2016 1 Post-Areal, Aarberg Informationsabend der Gemeinde Aarberg AARfit-Halle 17.08.2016 1 Samuel Gauler Gemeinderat Ressort Hochbau Gemeinde Aarberg Informationsabend der Gemeinde Aarberg AARfit-Halle 17.08.2016

Mehr

Reglement öffentliche Sicherheit

Reglement öffentliche Sicherheit EINWOHNERGEMEINDE ZÄZIWIL Reglement öffentliche Sicherheit gültig ab 1. Januar 2013 Das Reglement beinhaltet in der Regel die männliche Schreibform. Sinngemäss gilt sie auch für das weibliche Geschlecht.

Mehr

Durchführungsbestimmungen für die Militärseelsorge in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Durchführungsbestimmungen für die Militärseelsorge in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Durchführungsbestimmungen für die Militärseelsorge in der EKHN MilSDB 132 Durchführungsbestimmungen für die Militärseelsorge in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Vom 8. Juli 1968 In der Fassung

Mehr

Bebauungsplan Möbel Gallati / Motel Sihlbrugg, Baar

Bebauungsplan Möbel Gallati / Motel Sihlbrugg, Baar Seite 89 Traktandum 6 Bebauungsplan Möbel Gallati / Motel Sihlbrugg, Baar 1. Einleitung Auslöser für die planerischen Arbeiten im Gebiet angrenzend an den Ebertswilerkreisel ist die Absicht der Eigentümer

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL

EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL Reglement über die Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Gültig ab. Januar 05 0. November 04 Seite / Gestützt auf 8 Planungs- und Baugesetz und der Kantonalen Verordnung über

Mehr

Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst 25. September 2012/pr25a Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Ergebnis der Gespräche von Senat und Gewerkschaften über Eckpunkte für eine Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes

Mehr

S a t z u n g. für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Springstille. 1 Organisation, Bezeichnung. Freiwillige Feuerwehr Springstille.

S a t z u n g. für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Springstille. 1 Organisation, Bezeichnung. Freiwillige Feuerwehr Springstille. S a t z u n g für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Springstille Auf Grund der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. Aug. 1993 19 Abs. 1 (GVBl. S. 501) und 38 Abs. 1 3 des Thüringer Gesetzes

Mehr

Verordnung über die nichtärztliche Psychotherapie * (Psychotherapeutenverordnung)

Verordnung über die nichtärztliche Psychotherapie * (Psychotherapeutenverordnung) 97 Verordnung über die nichtärztliche Psychotherapie * (Psychotherapeutenverordnung) Vom 5. November 977 (Stand. März 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf des Gesetzes vom 0.

Mehr

Verordnung über das Scheidungsverfahren

Verordnung über das Scheidungsverfahren 74 Ausserrhodische Gesetzessammlung 3.4 Verordnung über das Scheidungsverfahren vom 4. Dezember 999 ) Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung, verordnet:

Mehr

Richtlinie zum Erwerb des Fortbildungszertifikates der Bayerischen Landesapothekerkammer für Pharmazeutisch-technische

Richtlinie zum Erwerb des Fortbildungszertifikates der Bayerischen Landesapothekerkammer für Pharmazeutisch-technische Richtlinie zum Erwerb des Fortbildungszertifikates der Bayerischen Landesapothekerkammer für Pharmazeutisch-technische Assistenten, Apothekerassistenten, Pharmazeutische Assistenten, Pharmazieingenieure

Mehr

121. Änderung des Flächennutzungsplanes. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 52 "Verbrauchermarkt Farger Straße" in Bremen-Blumenthal

121. Änderung des Flächennutzungsplanes. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 52 Verbrauchermarkt Farger Straße in Bremen-Blumenthal 121. Änderung des Flächennutzungsplanes in Bremen-Blumenthal Frühzeitige Beteiligung der Behörden 13. Dezember 2012 trägerin Grundstückgesellschaft Objekt Farge GmbH Ansprechpartner: Kai-Uwe Kiehne Verfahrensstelle

Mehr