Infoveranstaltung Vergabeverfahren

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1 Infoveranstaltung Vergabe von Aufträgen in Projekten Der Projektträger ist in der Projektumsetzung an die Kriterien Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit von Ausgaben gebunden. Hierfür sind im Antragsverfahren die Personal- und Sachkosten im Antrag durch den Zuwendungsgeber geprüft und mit dem Zuwendungsbescheid bewilligt worden. Für den Einkauf von Waren (Verbrauchsmaterial, Anlagegüter) und Dienstleistungen (Qualifizierungen, Öffentlichkeitsarbeit) während der Projektumsetzung ist jedoch das Wettbewerbsrecht zu beachten.

2 Hierbei gelten (auch für Projekte) folgende Grundsätze: Nutzung des Wettbewerbs: durch nachvollziehbare Verfahren sollen kostengünstige und wirtschaftlich sinnvolle Konditionen erzielt werden Gleichbehandlung: alle potentiell interessierten Bieter sollen die gleichen Chancen haben (Diskriminierungsverbot) Transparenz: die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information über Verwendung öffentlicher Mittel (Vermeidung von Vetternwirtschaft und Korruption) Das findet sich dann im Zuwendungsbescheid wieder:

3 Bewilligungsbescheid: mitgeltende ANBest-P 3: Bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks sind folgende Vorschriften zu beachten: Die Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL) wenn der Jahreswert für die betreffende Lieferung oder Leistung ohne Umsatzsteuer mehr als EURO beträgt. 3.2 Auch Aufträge, die diese Betragsgrenze nicht erreichen, sind unter den Gesichtspunkten der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung in der Regel auf der Grundlage mehrerer schriftlicher Angebote (Wettbewerb) zu vergeben. Damit liegt eine Bagatellgrenze bei Jahreswert!

4 Jahreswert: das gilt auch für eine in der Projektplanung vorgesehene Abfolge mehrerer Qualifizierungskurse Bewährte Honorardozenten: Begründung für den Einsatz muss in der Akte vorhanden sein Rahmenvereinbarungen: bei GWG`s unproblematisch, für abzuschreibende Güter Bagatellgrenzen beachten. Auch das noch: Stromanbieter? Kein Auftrag zur Erfüllung des Zuwendungszwecks aber Träger sollte den Markt beobachten und evtl. neuen Lieferanten suchen!

5 Vergabe unterhalb der Bagatellgrenzen Preis netto zwischen 150 und 1000 Einholung mündlicher Angebote, Dokumentation des Ergebnisses Preis netto zwischen 1001 und Preis netto zwischen und Einholung von mindestens drei Angeboten (auch telefonisch), schriftliche Dokumentation aller Angebote Einholung schriftlicher Angebote (i.d.r. 3), Dokumentation der Entscheidung Ab Vergabe nach VOL

6 Abgrenzung von Kooperationen: Auftrag zur Erfüllung des Zuwendungszwecks: Leistungstausch/Auftragnehmer erhält Geldleistung Vergabe Kooperation: bei gemeinsamer Antragstellung muss keine Vergabe mehr erfolgen aber: wenn nach Bewilligung ein neuer Kooperationspartner (als Auftragnehmer) aus der Zuwendung profitieren soll Vergabe

7 1. Variante: Kooperationspartner stellen gemeinsamen Antrag (Hauptantragsteller + Kooperationspartner) Vereinbarung über Ziel und Inhalt der Kooperation liegt vor Kalkulation aller Kosten wie im Finanzplan vorgegeben Zwischen- und Endnachweis über den Hauptantragsteller Keine pauschale Darstellung von Kosten Und: ein Mittelgeber ist kein Kooperationspartner, es sei denn seine Beiträge sind im Projekt beschrieben und mit Kosten beziffert!

8 2. Variante: Vereinbarung einer Kooperation während der Projektdurchführung Vorgabe für den Projektträger: das wirtschaftlich günstigste Angebot soll ermittelt werden unter Berücksichtigung der Bagatellgrenzen, Begründung für die Beauftragung ist erforderlich (auch in der Projektakte) Nachweis von Kosten per Rechnung (aber mit Dokumentation der erbrachten Leistung)